Wer hat Schuld? 800 Urteile zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen
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ABC der Haftungsverteilung

 

Hinweis:

 

Zum 01.07.2002 wurden eine Reihe von gesetzlichen Haftungsregelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert. Da zahlreiche Urteile zur Haftungsverteilung Unfälle betreffen, die sich vor dem 01.07.2002 ereignet haben, wird bei nachstehenden Ausführungen auch auf die bis dahin geltende Rechtslage eingegangen.

 

 

Abknickende Vorfahrt

 

siehe

Linksabbiegen (Unfall mit überholendem Verkehr)

 

 

Abstand

 

Der zu einem vorausfahrenden Fahrzeug einzuhaltende Abstand muss so groß sein, dass auch dann hinter dem Kfz gehalten werden kann, wenn es plötzlich abgebremst wird. Der Vorausfahrende darf nicht ohne zwingenden Grund stark abbremsen (§ 4 Abs. 1 StVO).

 

Verstöße gegen die Abstandsregel haben oftmals Auffahrunfälle zur Folge, wobei hier unter dem Gesichtspunkt des Anscheinsbeweises davon auszugehen ist, dass der Auffahrende entweder zu nah aufgefahren ist oder unaufmerksam war.

 

siehe die einzelnen Fallgruppen zum Auffahren

 

 

Alkohol

 

Wer unter Alkoholeinfluss in einen Unfall verwickelt ist, kann auch dann zumindest teilweise für den entstandenen Schaden einzustehen haben, wenn ihn kein Verschulden trifft. Bereits bei einer Überschreitung einer BAK von 0,8 Promille ist von einer spürbaren Herabsetzung des Reaktionsvermögens auszugehen (bei alkoholtypischen Ausfallerscheinungen auch darunter). Diese Annahme ist nahezu zwingend bei einer Überschreitung der 1,1-Promille-Grenze oder gar Volltrunkenheit. Die Höhe der Haftungsquote hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

 

 

Ampel (Ausfall, Fehlschaltung, Defekt)

 

Bei völligem Ausfall einer Ampel gilt die ggf. vorhandene Beschilderung (falls Kreuzung ungeregelt rechts vor links). Problematisch ist es, wenn die Lichtzeichenregelung kurz vor oder während des Einfahrens in eine Kreuzung ausfällt. Bei diesen äußerst seltenen Fällen kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Bei völlig ungeklärtem Unfallhergang wird eine Haftungsteilung vorzunehmen sein.

 

Ampelfehlschaltungen (gleichzeitiges Grün) werden von Unfallbeteiligten häufig bei Rotlichtunfällen behauptet. In der Praxis sind derartige Fehlschaltungen recht selten. Feststellungen hinsichtlich eines Ampelversagens können - wenn überhaupt - nur durch äußerst teure Sachverständigengutachten festgestellt werden.

 

Ist danach eine Ampelfehlschaltung erwiesen, kommt eine Haftung des Trägers der Straßenbaulast unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Betracht.

 

siehe auch

Verkehrssicherungspflicht

 

 

Anfahren

 

Den vom Straßenrand Anfahrenden trifft eine erhöhte Sorgfaltspflicht nach § 10 StVO. Der gegen diese Vorschriften Verstoßende haftet in der Regel allein für den entstandenen Schaden, wenn es mit dem nachfolgenden fließenden Verkehr zu einer Kollision kommt. Den vorbeifahrenden Kraftfahrer kann ein Mitverschulden insbesondere bei überhöhter Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit treffen. Wechselt ein Kraftfahrer kurz vor dem Zusammenstoß auf einer mehrspurigen Straße auf die rechte Fahrspur und kollidiert er dort mit dem Anfahrenden, kommt in der Regel eine hälftige Schadensteilung in Betracht.

 

 

Anhalten

 

siehe

Auffahren auf an ungünstiger Stelle Anhaltenden

 

 

Annäherungsgeschwindigkeit

 

siehe

Vorfahrtsverstoß (rechts vor links)

 

 

Auffahren auf haltendes (abbremsendes) Fahrzeug

 

Grundsätzlich trifft den Auffahrenden das alleinige Verschulden an dem Unfall, wenn ein verkehrsbedingter Grund für das Abbremsen vorlag.

 

Das Anhalten ist stets vor einer auf Gelb/Rot umspringenden Ampel, bei verkehrswidrigem Verhalten Dritter, vor beabsichtigtem Rechtsabbiegen (außer bei kurz vorher erfolgtem Überholen) oder wegen eines Tieres (außer Kleintier) gerechtfertigt. In diesen Fällen trifft den Auffahrenden in der Regel die 100 %ige Haftung.

 

Eine Schadensteilung kommt in Betracht, wenn der Vorausfahrende über die Ampelschaltung oder vermeintliches Fehlverhalten Dritter irrt, unnötig abrupt, wegen Unaufmerksamkeit erst verspätet, wegen eines Kleintieres, wegen eines Fahrzeugdefekts oder ohne triftigen Grund etc. abbremst.

 

Ein (Mit-)Verschulden des Abbremsenden kann auch bei defekten Bremsleuchten vorliegen.

 

Die alleinige Haftung des Abbremsenden kommt nur ganz ausnahmsweise in Betracht, z.B. bei Abbremsen aus großer Geschwindigkeit ohne triftigen Grund oder gar aus Schädigungs- oder Nötigungsabsicht.

 

 

Auffahren auf gestürzten Kradfahrer/Radfahrer

 

Fährt ein Kfz auf einen vor ihm gestürzten Krad- oder Radfahrer auf, haftet dieser in der Regel überwiegend für den entstandenen Schaden. Zu geringer Abstand und überhöhte Geschwindigkeit können zu einem höheren Haftungsanteil des nachfolgenden Kfz führen.

 

 

Auffahren auf Linksabbieger

 

Bei ordnungsgemäßem Fahrverhalten des Linksabbiegers (Einordnen, rechtzeitiges Blinken, kein abruptes Abbremsen) trifft in der Regel den Auffahrenden die Alleinschuld.

 

 

Auffahren auf an ungünstiger Stelle Anhaltenden

 

Grundsätzlich trifft den Auffahrenden das alleinige Verschulden an dem Unfall. Etwas anderes kann gelten, wenn das Anhalten an einer ungünstigen Stelle wie etwa im Kurvenbereich, an einer Engstelle, bei schlechten Sichtverhältnissen etc. erfolgt. Das (Mit-)Verschulden des Anhaltenden kann noch durch mangelhafte Absicherung und Beleuchtung des Fahrzeugs erhöht werden.

 

 

Auffahren auf spurwechselndes Fahrzeug

 

Grundsätzlich trifft den Auffahrenden das alleinige Verschulden an einem Auffahrunfall. Den Vorausfahrenden kann ein teilweises oder gar volles (Mit-)Verschulden treffen, wenn er kurz vorher die Spur gewechselt hat, ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Überhöhte Geschwindigkeit und/oder Unaufmerksamkeit des Auffahrenden kann jedoch dessen Verschulden erhöhen. Bei grundlosem Fahrstreifenwechsel ist meist von einem überwiegenden Verschulden des Vorausfahrenden auszugehen.

 

Wechselt der auf eine mehrspurige Straße oder BAB Einfahrende in einem Zug auf die Überholspur und fährt ein nachfolgendes Fahrzeug auf ihn auf, trifft den Einfahrenden in der Regel die alleinige Schuld.

 

Insbesondere auf BAB kann ein Mitverschulden des auf der Überholspur Fahrenden anzunehmen sein, wenn er auf sein Vorrecht beharrt und trotz des erkennbaren Spurwechsels des Vorausfahrenden mit gleichbleibender Geschwindigkeit weiterfährt und/oder zu spät abbremst.

 

 

Auffahren im Reißverschlussverkehr (Einfädelnlassen)

 

Im Reißverschlussverkehr trifft auch den bevorrechtigten Fahrer eine besondere Sorgfaltspflicht. Fährt er wegen zu geringen Abstands auf den Spurwechselnden auf, trifft ihn häufig ein Mitverschulden zwischen 25 und 30 %.

 

 

Auffahren auf verunfalltes oder liegengebliebenes Fahrzeug

 

Auf einer Autobahn oder Schnellstraße muss der fließende Verkehr grundsätzlich nicht mit stehenden Fahrzeugen rechnen. Ihn trifft daher in der Regel keine (Mit-)Haftung. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Auffahrende (z.B. nachts oder bei Nebel, bei schlechten Witterungsverhältnissen) mit unangepasster Geschwindigkeit oder unaufmerksam gefahren ist. Zumindest kommt eine Haftung aus Betriebsgefahr in Betracht. Zugunsten des Auffahrenden ist zu berücksichtigen, wenn das liegengebliebene Fahrzeug nicht ordnungsgemäß gesichert wurde (§ 15 StVO). Auch der Grund des Liegenbleibens kann eine Rolle spielen. Spritmangel führt in der Regel zur Alleinhaftung des Liegengebliebenen. Vorangegangener Unfall oder Panne entlastet den Liegengebliebenen.

 

siehe auch

Betriebsgefahr

Unfallstelle (Absicherung)

 

 

Auffahren auf vorausfahrendes Fahrzeug

 

Grundsätzlich trifft den Auffahrenden das alleinige Verschulden an einem Auffahrunfall, sofern sich der Vorausfahrende verkehrsgerecht verhält und die Sichtverhältnisse gut sind. Bei schlechter Sicht (Nebel, Dunkelheit) kommt eine Mithaftung des Vorausfahrenden aus Betriebsgefahr in Betracht. Ein Mitverschulden ist insbesondere bei unzureichender Beleuchtung des Langsamfahrenden anzunehmen. Überhöhte Geschwindigkeit des Auffahrenden kann dessen Verschulden erhöhen.

 

Auch auf BAB und Schnellstraßen muss mit langsam fahrenden Fahrzeugen gerechnet werden.

 

siehe auch

Betriebsgefahr

Auffahren auf spurwechselndes Fahrzeug

 

 

Auffahren mehrerer Fahrzeuge

 

siehe

Kettenauffahrunfall

 

 

Auffahren im Einfädelverkehr

 

Im Einfädelverkehr (insb. auf die BAB oder Schnellstraße) passieren häufig Auffahrunfälle, da sich die Unfallbeteiligten in erster Linie auf den fließenden Verkehr konzentrieren. Der Auffahrende bemerkt ein Abbremsen des Vordermanns daher oftmals zu spät.

 

Bremst ein Kraftfahrer auf dem Beschleunigungsstreifen ab (Unsicherheit, Orientierung nach hinten) und fährt ein anderer auf, wird oft von Haftungsteilung auszugehen sein, da der Hintermann insbesondere bei dichtem fließendem Verkehr nicht von einem zügigen Einfädeln ausgehen kann.

 

Fährt der Einfahrende in einem Zug auf die Überholspur und fährt ein nachfolgendes Fahrzeug auf ihn auf, gilt das unter Auffahren auf spurwechselndes Fahrzeug Gesagte.

 

siehe auch

Auffahren auf spurwechselndes Fahrzeug

 

 

Auffahren nach Verkehrsverstoß eines Dritten

 

Kommt es wegen eines Verkehrsverstoßes eines dritten Verkehrsteilnehmers (Kfz, Radfahrer, Fußgänger) zu einem Auffahrunfall, weil ein Kfz abrupt abbremsen muss, hat der sich verkehrswidrig Verhaltende zumindest teilweise für den bei dem Auffahrunfall entstandenen Schaden einzustehen. Erfolgt das Abbremsen des Vorausfahrenden wegen des Fehlverhaltens eines Dritten zu Recht und nicht unnötig abrupt, haftet der Auffahrende dem Vorausfahrenden in der Regel zu 100 %. Es kann jedoch ein Schadensausgleich mit dem eigentlichen Verursacher des Bremsvorgangs (Dritter) begründet sein.

 

 

Aufsichtspflicht

 

Wer kraft Gesetzes (z.B. Eltern) oder durch Vertrag (z.B. Kindergärtnerin) zur Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, haftet für Schäden, die diese Person rechtswidrig Dritten zufügt (§ 832 BGB). Ein Verschulden muss nicht beim Beaufsichtigten, sondern beim Aufsichtspflichtigen vorliegen, wobei die objektiv gebotene Sorgfalt, Alter und Verhalten des Beaufsichtigten, Vorhersehbarkeit des Schadensereignisses und die in derartigen Fällen üblichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Wird die Aufsichtspflicht auf einen Dritten übertragen, treffen den Delegierenden zumindest noch Kontroll- und Aufsichtspflichten. Das Verschulden kann bereits in der Auswahl einer unzuverlässigen Aufsichtsperson (z.B. Kind) liegen.

 

Beispiele für Aufsichtspflichtige: Eltern, Lehrer, Kindergärtner u.Ä. gegenüber Kindern; Auszubildender gegenüber Auszubildenden, Betreuer gegenüber Betreuten.

 

Fälle, bei denen ein Allein- oder Mitverschulden des Aufsichtspflichtigen anzunehmen ist, passieren meist durch auf die Straße laufende oder radfahrende Kinder.

 

 

Beleuchtung

 

siehe

Auffahren auf verunfalltes oder liegengebliebenes Fahrzeug

Auffahren auf an ungünstiger Stelle Anhaltenden

 

 

Blinken (falsches)

 

siehe

Geradeausfahrt trotz eingeschaltetem Blinker

 

 

Bremsleuchte (Defekt)

 

siehe

Auffahren auf haltendes Fahrzeug

 

 

Bushaltestelle (Unfall an)

 

An Bushaltestellen müssen Kraftfahrer stets mit Fußgängerverkehr rechnen. Bei besonders gefahrträchtigen Haltestellen (eingeschaltetes Warnblinklicht), an denen der fließende Verkehr nur mit äußerster Vorsicht vorbeifahren darf (gilt auch für Gegenrichtung!), ist bei Fußgängerunfällen im Zweifel von einem alleinigen Verschulden des Kraftfahrers auszugehen.

 

 

Einkaufswagen

 

Wird ein Kfz auf einem Parkplatz durch einen rollenden Einkaufswagen beschädigt, kommt eine Haftung des derzeitigen Nutzers des Wagens oder des Supermarktbetreibers in Betracht. Eine Mithaftung des geschädigten Halters aus Betriebsgefahr oder gar Verschulden scheidet in der Regel aus (Ausnahme: unerlaubtes Parken an besonders gefährdeter Stelle).

 

Der Benutzer des Einkaufswagens haftet, wenn er diesen nicht ordnungsgemäß abstellt und/oder die Feststellbremse (falls vorhanden) nicht betätigt.

 

Der Betreiber des Supermarkts haftet insbesondere, wenn Einkaufswagen nicht regelmäßig eingesammelt werden (besondere Sorgfaltspflicht bei abschüssigem Parkplatz).

 

 

Eisenbahn

 

Bei Unfällen zwischen Kfz und Eisenbahnen ist zu beachten, dass den Betreiber der Eisenbahn in der Regel die höhere Betriebsgefahr trifft. Dies wird damit begründet, dass die Eisenbahn mangels Ausweichmöglichkeit und längerem Bremsweg schwerfälliger reagiert als andere Verkehrsteilnehmer. Im Zweifel dürfte daher von einer 2/3-Haftung der Eisenbahn auszugehen sein (bei Vorfahrtsverletzung des Anderen 50:50-Aufteilung).

 

Sonderfälle:

 

- Missachtet ein Kfz eine am Bahnübergang angebrachte Warnlichtanlage (§ 19 Abs. 2 StVO), haften Fahrer bzw.    

  Halter in der Regel voll.

 

- Ist die Warnlichtanlage außer Betrieb und/oder bestehen Zweifel an deren Funktionieren, ist wohl von einer

  Haftungsteilung auszugehen (evtl. erhöhte Betriebsgefahr der Bahn).

 

- Bei Absicherung durch Andreaskreuz und/oder Warnbaken (§ 19 Abs. 1 StVO) haftet der kreuzende Straßen-

  verkehr überwiegend (eventuell Mithaftung der Eisenbahn bei überhöhter Geschwindigkeit oder verspätetem 

  Bremsen).

 

- Bei nicht deutlich erkennbaren Warneinrichtungen (Sichtbehinderung durch Pflanzenwuchs, Schnee) ist oftmals

  von einer Haftungsteilung auszugehen.

 

- War die Schranke zum Zeitpunkt des Unfalls geöffnet, ist von Alleinhaftung der Bahn auszugehen; im umgekehrten

  Fall (z.B. Umfahren einer Halbschranke) vom alleinigen Verschulden des Kfz.

 

 

Frontalzusammenstoß

 

siehe

Gegenverkehr

 

 

Fuhrwerk

 

Bei Kollisionen zwischen (landwirtschaftlichen) Fuhrwerken und Kfz gelten die normalen Regeln. Oftmals sind derartige Unfälle auf mangelhafte Beleuchtung des Fuhrwerks zurückzuführen (dann überwiegendes oder alleiniges Verschulden).

 

 

Geisterfahrer

 

siehe

Gegenverkehr, Unfall mit

 

 

Gegenverkehr, Unfall mit (insb. Engstellen)

 

Ist der genaue Hergang eines Begegnungsunfalls nicht zu klären, ist von einer hälftigen Schadensteilung auszugehen. Überhöhte Geschwindigkeit oder Alkoholeinfluss führen zur Haftungserhöhung. Bei Fahrbahnverengungen ist derjenige überwiegend verantwortlich, auf dessen Seite sich das Hindernis (z.B. parkendes Fahrzeug, Baustelle) befindet (§ 6 StVO). Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot führt zu einer Haftungserhöhung (u.U. auch 100 %). Ist die Verkehrssituation (Hindernis und drohendes Ausscheren) für den anderen erkennbar, führt dies zu einer höheren Haftungsbeteiligung (zumindest Betriebsgefahr). Ggf. kann eine Warnung mittels Hupe angezeigt sein. An Engstellen, die noch einen beidseitigen Verkehr erlauben, müssen beide Kfz mit angepasster Geschwindigkeit und möglichst weit rechts fahren (§ 2 Abs. 2 StVO).

 

Gerät ein Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn (Schleudern, Unachtsamkeit, technischer Defekt, Geisterfahrer), ist in der Regel von dessen alleiniger Haftung auszugehen. Eine Mithaftung des Entgegenkommenden ist u.a. bei überhöhter Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit, Blenden des anderen durch Fernlicht, zu spätes Bremsen denkbar.

 

siehe auch

Rechtsfahrgebot

Linksüberholen

 

 

 

Fahrbahnverunreinigung

 

Bei Fahrbahnverunreinigungen (z.B. durch Baustellen-, Landwirtschafts- oder Militärfahrzeuge) kann ein Verstoß gegen § 32 StVO vorliegen. Verunfallt ein anderer Verkehrsteilnehmer durch die verursachte Fahrbahnverunreinigung (Lehm, gefrierende Nässe etc.), trifft den Verursacher in der Regel das alleinige oder überwiegende Verschulden. Ist kein Verschulden feststellbar, ist von hälftiger Schadensteilung auszugehen. Den Geschädigten kann insbesondere wegen überhöhter Geschwindigkeit oder Unachtsamkeit (Missachtung von Warnschildern) ein Mitverschulden treffen.

 

 

Fahrschulwagen

 

Für Fahrschulwagen gelten die normalen Verkehrsvorschriften. Für ein eventuelles Verschulden ist grundsätzlich auf das Verhalten des Fahrlehrers abzustellen. Ist der Fahrschulwagen deutlich als solcher gekennzeichnet, trifft andere Verkehrsteilnehmer eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, deren Verletzung u.U. zu einer Haftungserhöhung führen kann.

 

 

Fußgänger auf Autobahn

 

Da Fußgänger Autobahnen nicht betreten dürfen (§ 18 Abs.9 StVO), trifft den Kraftfahrer in der Regel kein Verschulden an einer Kollision. Ausnahme: Kraftfahrer muss mit Fußgängern rechnen (Panne, Unfall), dann Haftung bis zur vollen Höhe.

 

 

Fußgänger (Unfall mit Kfz, mit Verkehrsregelung)

 

Einleitung:

Bei Unfällen zwischen Kraftfahrzeugen und Fußgängern (§ 25 StVO) spielt in der Regel die erhöhte Betriebsgefahr des Kfz eine erhebliche Rolle. Bei allen Fällen kann dunkle Kleidung, Benutzung der Fahrbahn an besonders gefahrträchtigen, schlecht einsehbaren Stellen und Alkoholeinfluss zu einer höheren Haftung des Fußgängers führen. Seitens des Kraftfahrers ist überhöhte Geschwindigkeit (insb. bei schlechten Witterungsverhältnissen), Trunkenheit, irreführende Fahrweise, Unaufmerksamkeit (insb. an Haltestellen), nicht eingeschaltete Beleuchtung haftungserhöhend zu berücksichtigen.

 

Folgende Fallgruppen sind zu unterscheiden:

 

- Fußgänger überquert Straße an Überweg mit Lichtzeichenanlage noch bei Grün: volle Haftung des Kfz, außer

  Fußgänger achtet nicht auf Verkehr (insb. bei Umschalten auf Rot)

 

- Fußgänger überquert Straße an Überweg mit Lichtzeichenanlage bei Rot: volle Haftung des Fußgängers, außer bei

  überhöhter Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit des Kraftfahrers

 

- Unfall an Zebrastreifen (§ 26 StVO): grundsätzlich volle Haftung des Kfz, außer Fußgänger tritt kurz vor ihm auf

  Fahrbahn

 

- Unfall in der Nähe eines Verkehrsüberwegs: Da Kraftfahrer in diesem Bereich stets mit Fußgängern rechnen

  müssen, haften sie auch hier voll oder zumindest überwiegend

 

- Auf mehrspurigen Straßen trifft den Fußgänger besondere Aufmerksamkeit. Kfz muss in der Regel nicht mit Fußgängern rechnen: meist überwiegende oder volle Haftung des Fußgängers; meist ist auch Überweg in der Nähe

 

- Steht oder liegt (z.B. wegen Trunkenheit oder Verletzung) Fußgänger auf der Fahrbahn, trifft ihn meist die alleinige

  oder überwiegende Haftung; befindet er sich am Fahrbahnrand, kann zu geringer Seitenabstand des Kfz zu

  erhöhter Haftung führen

 

 

Fußgänger (Unfall mit rückwärtsfahrendem Kfz)

 

Kraftfahrer müssen sich beim Rückwärtsfahren so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 9 Abs. 5 StVO). Sie haften daher in der Regel in voller Höhe, wenn sie hierbei einen Fußgänger anfahren. Eine Mithaftung des Fußgängers kommt insbesondere dann in Betracht, wenn er mit zurücksetzendem Kfz (z.B. Rangieren auf Parkplatz, Tankstelle) rechnen muss.

 

 

Fußgänger (Unfall mit Kfz, ohne Verkehrsregelung)

 

Einleitung:

Bei Unfällen zwischen Kraftfahrzeugen und Fußgänger (§ 25 StVO) spielt in der Regel die erhöhte Betriebsgefahr des Kfz eine erhebliche Rolle. Bei allen Fällen kann dunkle Kleidung, Benutzung der Fahrbahn an besonders gefahrträchtigen, schlecht einsehbaren Stellen, Nichtbenutzung eines nahegelegenen Überwegs und Alkoholeinfluss zu einer höheren Haftung des Fußgängers führen. Seitens des Kraftfahrers ist überhöhte Geschwindigkeit (schlechte Witterungsverhältnisse), Trunkenheit, irreführende Fahrweise, Unaufmerksamkeit (insb. an Haltestellen), nicht eingeschaltete Beleuchtung haftungserhöhend zu berücksichtigen.

 

Folgende Fallgruppen sind zu unterscheiden:

 

- Fußgänger geht auf der - für ihn - linken Fahrbahnseite:

Benutzt der Fußgänger den vorhandenen Gehweg nicht, trifft ihn in der Regel ein (erhebliches) Mitverschulden (insb. bei schlechten Sichtverhältnissen). Ist kein Gehweg vorhanden und geht der Fußgänger äußerst links, haftet meist der Kraftfahrer in voller Höhe (außer Fußgänger hätte noch ausweichen können). Auch bei Benutzung der (falschen) Fahrbahnseite haftet der Kraftfahrer meist in Höhe von 2/3 oder 3/4 (bei entsprechender Ausweichmöglichkeit allein). Auf engen Straßen und bei schlechten Sichtverhältnissen trifft den Fußgänger eine erhöhte Sorgfaltspflicht; notfalls muss er auf den Seitenstreifen ausweichen.

 

- Befindet sich der Fußgänger auf dem Gehweg, ist von einer alleinigen Schadensverursachung durch das Kfz

  auszugehen.

 

- Fußgänger tritt kurz vor herannahendem Kfz (unter 50 m Abstand) auf die Fahrbahn: in der Regel volle Haftung des   Fußgängers. Mithaftung des Kraftfahrers insbesondere bei überhöhter Geschwindigkeit, Trunkenheit, zu geringem  

  Seitenabstand, Unaufmerksamkeit, Dunkelheit und schlechten Sichtverhältnissen

 

- Fußgänger überquert Fahrbahn in größerem Abstand zu Kfz (50-70 m): in der Regel Haftungsteilung, bei noch

  größerer Entfernung in der Regel überwiegende oder volle Haftung des Kfz

 

- Fußgänger hat Mittellinie noch nicht überschritten: Quote je nach Einzelfall (bei Dunkelheit erhöhtes Verschulden

  des Fußgängers)

 

- Fußgänger wartet nicht an der Mittellinie und hat die Mittellinie bereits überschritten: bei Kollision mit von rechts

  kommendem Kfz in der Regel Haftungsteilung; überwiegende oder volle Haftung des von rechts (für ihn auf

  Gegenfahrbahn) herannahenden Kfz

 

- Fußgänger wartet (vorschriftsmäßig) an Mittellinie: in der Regel volle Haftung des Kfz

 

- Fußgänger wartet zunächst an Mittellinie und geht dann trotz herannahenden Verkehrs weiter: in der Regel

  Haftungsteilung, weil Kfz besonders vorsichtig fahren musste

 

- Fußgänger kehrt auf Fahrbahn um: wenn für Kraftfahrer nicht voraussehbar, ist Schadensteilung vorzunehmen

 

 

Fußgänger (Unfall mit Kfz, Sonderfälle)

 

siehe Einleitung "Fußgänger (Unfall mit Kfz, ohne Verkehrsregelung)"

 

- Befindet sich der Fußgänger außerhalb der Fahrbahn (z.B. an Bordsteinkante) und fährt ein Kfz nahe an den

  Gehsteig heran und erfasst den Fußgänger (z.B. Bus fährt an Haltestelle), trifft den Fußgänger meist ein    

  Mitverschulden bis zu 1/3

 

- Schleudert Kfz auf den Gehweg und erfasst Fußgänger: alleinige Haftung des Kfz (Ausnahme Schaulustige an

  Unfallstelle)

 

- Fußgänger wird durch von Kfz hochgeschleudertem Stein oder Gegenstand getroffen: alleinige Haftung des Kfz;

  bei schlechten Witterungsverhältnissen wie Schneematsch evtl. Mitverschulden des zu nahe am Straßenrand

  stehenden Fußgängers

 

- Wird Person bei Reparaturtätigkeiten auf der Fahrbahn (oder am Rand) von Kfz erfasst, richtet sich

  Haftungsverteilung u.a. nach eingehaltenem Seitenabstand, Erkennbarkeit für Kraftfahrer, Sicherung der

  Pannenstelle etc. (Entsprechendes gilt für Unfallhelfer)

 

- Wird ein Polizeibeamter bei Verkehrsregelung oder Unfallaufnahme von Kfz verletzt, trifft in der Regel Kfz

  überwiegendes oder alleiniges Verschulden; Mitverschulden des Polizisten z.B. bei unzureichender Sicherung der

  Unfallstelle (Entsprechendes gilt für andere Rettungskräfte)

 

 

Fußgänger (Unfall mit Radfahrer)

 

Für überwiegendes Verschulden des Fußgängers spricht unachtsames Betreten der Straße oder des Radwegs.

 

Für überwiegendes Verschulden des Radfahrers spricht insbesondere unangepasste Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit sowie unzureichende Beleuchtung oder defekte Bremsen.

 

Im Zweifel, insb. bei ungeklärtem Unfallhergang, kommt hälftige Haftungsteilung in Betracht.

 

 

Gelblichtverstoß (Wechsel Grün auf Gelb)

 

Ein sogenannter Gelblichtverstoß liegt vor, wenn ein Kraftfahrer (gerade noch) bei Gelb in eine Kreuzung oder eine bevorrechtigte Straße einfährt und dabei mit einem bei Rot einfahrenden Verkehrsteilnehmer kollidiert. Der bei Gelb Einfahrende haftet gar nicht oder nur in geringem Umfang. Eine Mithaftung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn er trotz unklarer Verkehrslage in die Kreuzung einfährt (Beispiel: er muss mit Rotlichtverstoß des Unfallgegners rechnen) oder wenn er noch an der Haltelinie hätte anhalten können.

 

 

Gelblichtverstoß (Wechsel Rot auf Gelb)

 

Fährt ein Kraftfahrer mit ungewöhnlicher Beschleunigung (Kavalierstart) oder im "fliegenden Start" in eine Kreuzung oder bevorrechtigte Straße ein, kann ihn ein (geringes) Mitverschulden treffen, wenn er mit einem bei Rot einfahrenden Kraftfahrer kollidiert. Eine Mithaftung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn er trotz unklarer Verkehrslage in die Kreuzung einfährt (Beispiel: er muss mit Rotlichtverstoß des mit unverminderter Geschwindigkeit herannahenden Unfallgegners rechnen).

 

 

Geradeausfahrt trotz eingeschaltetem Blinker

 

Setzt ein bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer in einer Kreuzung oder vor einer Einmündung den rechten Blinker, fährt aber dann doch geradeaus, und kollidiert dabei mit einem im Vertrauen auf den Abbiegevorgang in die Kreuzung/Vorfahrtsstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmer, trifft den Vorfahrtsberechtigten eine Mithaftung von mindestens 50 %. (Beispiele: versehentliches Blinken oder Stehenlassen des Blinkers, verfrühtes Blinken, Anhalten unmittelbar nach Einmündung)

 

Die Haftung kann sich noch durch weitere Umstände wie deutliche Verringerung der Geschwindigkeit oder sichtbare Ausholbewegung erhöhen.

 

Bei völlig ungeklärtem Unfallhergang wird eine hälftige Haftungsteilung vorzunehmen sein.

 

 

Geschwindigkeitsüberschreitung (in Verbindung mit Vorfahrtsverletzung)

 

Trotz Vorfahrtsmissachtung durch einen anderen Verkehrsteilnehmer trifft den Vorfahrtsberechtigten ein Mitverschulden, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat und die überhöhte Geschwindigkeit mitursächlich für die Kollision war. Bei der Haftungsverteilung kommt es stets auf den Einzelfall an. In der überaus umfangreichen Rechtsprechung haben sich jedoch folgende Richtlinien herausgebildet:

 

Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 %: Mithaftung 20 %

Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 %: Mithaftung 33 %

Geschwindigkeitsüberschreitung von 30-50 %: Mithaftung 50 %

Geschwindigkeitsüberschreitung von 50-100 %: Mithaftung 50-100 %

Geschwindigkeitsüberschreitung von über 100 %: Mithaftung 75-100 %

 

Die Mithaftung kann sich noch durch besondere Umstände wie schlechte Sicht, Alkoholbeeinträchtigung etc. erhöhen.

 

 

Grundstücksausfahrten

 

Den aus einer Grundstücksausfahrt in eine öffentliche Straße Einfahrenden trifft eine erhöhte Sorgfaltspflicht nach § 10 StVO. Der gegen diese Vorschriften Verstoßende haftet in der Regel alleine für den entstandenen Schaden.

 

 

Haftungsverteilung

 

Die Verteilung der Haftung zwischen mehreren Unfallbeteiligten richtet sich nach deren konkreten und vom jeweiligen Unfallgegner nachgewiesenen Verursachungsanteilen (Beispiel: Linksabbieger (50 %) kollidiert mit entgegenkommendem Pkw (50 %), der erheblich zu schnell fährt). Bei der Haftungsverteilung spielt auch eine eventuell erhöhte Betriebsgefahr (siehe auch Halterhaftung) eines beteiligten Fahrzeugs eine Rolle. Bei der Abwägung der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge sind insbesondere Fahrzeugart, Größe, Gewicht, Beschaffenheit (technische Mängel), Beleuchtung und Fahrgeschwindigkeit von Bedeutung.

 

Bei der Abwägung der Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge sind von den Gerichten folgende Richtlinien entwickelt worden:

 

Pkw - Pkw: Verhältnis der Betriebsgefahren 50 : 50

Lkw - Pkw: Verhältnis der Betriebsgefahren 60 : 40

Panzer (u.Ä.) - Pkw: Verhältnis der Betriebsgefahren 80 : 20

 

Ist bei keinem der Beteiligten ein (überwiegendes) Verschulden festzustellen, gelten diese Quoten.

 

Bei einem Unfall zwischen Kraftfahrzeugen und unmotorisierten Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Radfahrer) haftet gemäß § 7 StVG der Kraftfahrer grundsätzlich in voller Höhe. Bei Jugendlichen (10. bis 18. Lebensjahr) oder Erwachsenen kommt jedoch eine Mithaftung aus eigenem Verschulden bis hin zur alleinigen Haftung in Betracht. Gegenüber Kindern haftet der Kraftfahrer außer bei höherer Gewalt jedoch in voller Höhe (siehe Halterhaftung).

 

Bei einem besonders groben Fehlverhalten eines der Unfallbeteiligten kann selbst eine erhöhte Betriebsgefahr des anderen völlig zurücktreten. Beispiel: A fährt betrunken bei Rot in Kreuzung ein. Er kollidiert mit Pkw B, dessen Fahrer geringfügig zu schnell fährt und bei schnellerer Reaktion den Unfall u.U. hätte vermeiden können. Gleichwohl haftet A zu 100 %.

 

Eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr scheidet dann aus, wenn der Unfall für einen der beteiligten Fahrzeugführer unter keinen Umständen vermeidbar war (§ 17 StVG Abs. 3). Der Begriff des unabwendbaren Ereignisses galt bis zur Novellierung des Schadensersatzrechts generell bei der Beurteilung der Betriebsgefahr im Rahmen des § 7 StVG. Der Haftungsausschluss ist seit dem 01.07.2002 nur noch bei höherer Gewalt gegeben. Der Begriff des unabwendbaren Ereignisses, zu dem es eine nahezu unüberschaubare Rechtsprechung gibt, gilt nunmehr nur noch für die Haftungsverteilung zwischen mehreren Kraftfahrzeugen (auch Anhänger) untereinander und gegenüber anderen Geschädigten.

 

siehe auch

unabwendbares Ereignis

 

Wichtig: Seit dem 01.07.2002 haften Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr überhaupt nicht für Schäden bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen (§ 828 BGB). Eine Ausnahme besteht nur bei einer vorsätzlichen Deliktbegehung durch das Kind. Sofern sich der Halter des unfallbeteiligten Kfz nicht auf höhere Gewalt (siehe Halterhaftung) berufen kann, haftet er daher einem Kind unter 10 Jahren nach der Neuregelung selbst dann in voller Höhe, wenn ihn kein Verschulden an dem Unfall trifft.

 

siehe auch

Halterhaftung

Kinder und Jugendliche (Haftung)

 

 

Halterhaftung

 

Die Halterhaftung gemäß § 7 StVG ist eine reine Gefährdungshaftung. Sie setzt daher kein Verschulden voraus. Die Halterhaftung wird auch als Betriebsgefahr bezeichnet.

 

Bis zum 30.06.2002 haftete der Halter jedoch dann nicht für den entstandenen Schaden, wenn er nachweisen konnte, dass der Unfall weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Verrichtungen (z.B. Bremsversagen) beruhte und dass der Fahrer jede im Verkehr erforderliche Sorgfalt angewandt hat, also ein sogenanntes unabwendbares Ereignis gemäß § 7 Abs. 2 StVG vorlag.

 

Seit der am 01.07.2002 in Kraft getretenen Neuregelung ist die Ersatzpflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers nur dann ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde. Die Betriebsgefahr wurde zumindest Fußgängern und Autofahrern gegenüber dadurch erheblich verschärft!

 

Denn die Gesetzesänderung wirkt sich in erster Linie zum Schutz von an einem Unfall beteiligten Kindern aus. Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 Abs. 1 BGB). Könnte ein Kraftfahrer den Unabwendbarkeitsbeweis führen, würde diese Vorschrift praktisch ausgehöhlt, weil das Kind mangels Verschulden des Kraftfahrers leer ausginge.

 

Jugendliche zwischen dem 10. und 18. Lebensjahr (gleichgestellt sind Taubstumme) sind nur bei entsprechender Einsichtsfähigkeit für den verursachten Schaden verantwortlich (§ 828 Abs. 2 BGB). Bei Vorliegen der entsprechenden Einsichtsfähigkeit kann ebenso wie bei einem erwachsenen, nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger oder Radfahrer) ein grober Verkehrsverstoß gegenüber dem Kraftfahrer zur überwiegenden oder vollen Haftung führen.

 

Im Verhältnis zwischen unfallbeteiligten Kraftfahrern untereinander tritt anstelle des alten § 7 Abs. 2 StVG nunmehr der § 17 Abs. 3 StVG mit der Möglichkeit des Entlastungsbeweises.

 

Die juristische Definition für höhere Gewalt lautet: "Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden und unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmer in Kauf zu nehmen ist" (Steffen, DAR 1998, 135).

 

Beispiele für höhere Gewalt: Naturereignisse wie Lawinen, Überschwemmungen etc.

 

Im Übrigen hängt die Frage der höheren Gewalt letztlich davon ab, ob sich die spezifische Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs in irgendeiner Weise noch mitursächlich auf den Unfall ausgewirkt hat.

 

Im Ergebnis wird nach der Neuregelung der Entlastungsbeweis noch seltener gelingen als nach der alten Regelung, die die Entlastung an das sogenannte unabwendbare Ereignis geknüpft hat.

 

Die Halterhaftung erstreckt sich auf alle materiellen und immateriellen Schäden des Unfallgegners.

 

Achtung: Seit der Änderung des Schadensrechts am 01.07.2002 umfasst die Halterhaftung auch Schmerzensgeldzahlungen.

 

Gegenüber Fahrzeuginsassen galt die Halterhaftung bis zum 30.06.2002 mit Einschränkungen nur bei gewerbsmäßiger Fahrgastbeförderung. Seit der Änderung des Schadensrechts am 01.07.2002 umfasst die Halterhaftung auch uneingeschränkt Schäden gegenüber Fahrzeuginsassen. Für den Fall der entgeltlichen geschäftsmäßigen Beförderung stellt der neu gefasste § 8a StVG zusätzlich klar, dass die Haftung gegenüber mitfahrenden Personen weder ausgeschlossen noch beschränkt werden darf.

 

Ausgeschlossen ist die Halterhaftung bei Fahrzeugen bzw. Anhängern, die bauartbedingt nur 20 km/h fahren können (§ 8 StVG).

 

Im Rahmen der Halterhaftung ist auch eine eventuell erhöhte Betriebsgefahr zu berücksichtigen (Beispiel Lkw gegenüber Pkw). siehe hierzu im Einzelnen bei Haftungsverteilung.

 

Im Rahmen der Halterhaftung nach § 7 StVG haftet der Halter jedoch nur im Rahmen der Höchstgrenzen des § 12 StVG.

 

siehe auch

Haftungsverteilung

Kinder und Jugendliche (Haftung)

 

 

Hindernisse auf Fahrbahn

 

Häufig werden Unfälle durch herabfallende oder sich lösende Fahrzeugteile (z.B. Lkw-Reservereifen, Reifenteile) oder herabfallende Ladung verursacht (§§ 22 Abs. 1, 32 Abs. 2 StVO). Insbesondere bei nicht ordnungsgemäßer Sicherung trifft den Schadensverursacher das alleinige oder zumindest überwiegende Verschulden. Den nachfolgenden Geschädigten kann insbesondere wegen überhöhter Geschwindigkeit oder zu dichten Auffahrens ein Mitverschulden treffen.

 

 

Höhere Gewalt

 

siehe

Halterhaftung

 

 

Inline-Skater

 

Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2002 (VI ZR 333/00) müssen Inline-Skater Gehwege benutzen. Für sie gelten dieselben Regeln wie für Fußgänger. Besonders wichtig dürfte hier das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme sein (§ 1 StVO).

 

Im Übrigen gilt die Behandlung der Skater als "Fußgänger auf Rollen", bis der Gesetzgeber möglicherweise eine andere Regelung getroffen hat.

 

 

Kettenauffahrunfall

 

In derartigen Fällen ist die Haftungsverteilung oft sehr schwer vorzunehmen, da das genaue Unfallgeschehen (wer ist auf wen zuerst aufgefahren, wer wurde durch Auffahrenden auf Vordermann aufgeschoben etc.) meist nicht mehr geklärt werden kann. Grundsätzlich gilt auch hier, dass der Auffahrende für den Schaden des Vorausfahrenden (Anhaltenden) aufzukommen hat.

 

Fallgruppen (Erstfahrzeug=A, Zweitfahrzeug=B, Drittfahrzeug=C):

 

1. B bremst rechtzeitig hinter A ab, B wird von C auf A aufgeschoben. Zweitfahrzeug B trifft keine Haftung. C haftet grundsätzlich allein. A kann Mitverschulden treffen (z.B. unbegründetes oder abruptes Abbremsen, siehe diverse Fallgruppen bei "Auffahren").

 

2. B fährt auf A auf, C fährt anschließend auf B auf. B haftet gegenüber A grundsätzlich voll. A kann Mitverschulden treffen (z.B. unbegründetes oder abruptes Abbremsen, siehe diverse Fallgruppen "Auffahren"). Zwischen B und C ist in der Regel eine Haftungsteilung vorzunehmen, da durch das vorangegangene Auffahren des B der Bremsweg für C verkürzt wurde. A kann Mitverschulden hinsichtlich des Schadens des C treffen (z.B. unbegründetes oder abruptes Abbremsen, siehe diverse Fallgruppen "Auffahren").

 

3. Ist die Auffahrreihenfolge (wie so oft) nicht mehr zu klären, gilt Folgendes:

B haftet gegenüber A grundsätzlich voll. A kann Mitverschulden treffen (z.B. unbegründetes oder abruptes Abbremsen, siehe diverse Fallgruppen "Auffahren"). Zwischen B und C haftet B in der Regel nur in Höhe der Betriebsgefahr. A kann Mitverschulden hinsichtlich des Schadens des C treffen (z.B. unbegründetes oder abruptes Abbremsen, siehe diverse Fallgruppen "Auffahren").

 

Hinweis: Entsprechendes gilt bei mehr als drei unfallbeteiligten Fahrzeugen.

 

 

Kinder und Jugendliche (Haftung)

 

Gegenüber Kindern treffen Kraftfahrer besondere Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 2a StVO). Sie haben ihre Geschwindigkeit angemessen zu vermindern und in ständiger Bremsbereitschaft zu sein. Unter Kinder sind auch noch Jugendliche im Alter von etwa 14 Jahren zu verstehen.

 

Kinder unter 10 Jahren (bis zum 31.07.2002: 7 Jahre) haften nach dem Gesetz überhaupt nicht für von ihnen verursachte Schäden (§ 828 Abs. 2 BGB). Eine Ausnahme besteht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung des Unfalls durch das Kind.

 

Jugendliche zwischen dem 10. und 18. Lebensjahr (gleichgestellt sind Taubstumme) sind nur bei entsprechender Einsichtsfähigkeit für den verursachten Schaden verantwortlich (§ 828 Abs. 2 BGB). Die fehlende Einsichtsfähigkeit hat der Jugendliche zu beweisen.

 

Sofern sich der Halter des unfallbeteiligten Kfz nicht auf höhere Gewalt (siehe Halterhaftung) berufen kann, haftet er daher einem Kind unter 10 Jahren nach der Neuregelung selbst dann in voller Höhe, wenn ihn kein Verschulden an dem Unfall trifft.

 

Beachte: Wenn im Folgenden von Kindern die Rede ist, sind stets Kinder über 10 Jahre gemeint!

 

Bei der Haftungsabwägung zwischen Kraftfahrer und Kindern kommt es bei den meisten Unfällen darauf an, ob für den Kraftfahrer das Kind vor dem Unfall sichtbar war oder ob er mit dessen Auftauchen rechnen musste (dann in der Regel verschuldensunabhängig volle Haftung des Kfz).

 

- Läuft das Kind auf die Straße, ohne auf den Verkehr zu achten, kommt eine Mithaftung von 1/4 bis 3/4 in Betracht.

 

- Läuft das Kind aus einer Personengruppe auf die Straße, ist meist von einer Haftungsteilung auszugehen.

 

- Betritt das Kind zwischen parkenden Fahrzeugen die Fahrbahn oder besteht für den Kraftfahrer eine ähnliche

  Sichtbehinderung, ist von einer Haftungsteilung oder Haftung des Kindes bis zu 3/4 auszugehen.

 

- In der Nähe von Haltestellen, wo stets mit auftauchenden Kindern zu rechnen ist, erhöht sich die Haftung des Kfz in

  der Regel; dies gilt in noch höherem Maße in der Nähe von Schulen und Spielplätzen.

 

- Benutzt das Kind ein Fahrrad, gelten die üblichen Regeln der Haftungsverteilung, wobei auch hier wegen der

  verschärften Haftung des Kraftfahrers zumindest von einer Halterhaftung von 25 % auszugehen sein wird.

 

 

Kolonnenverkehr

 

siehe

Überholen (Kollision mit ausscherendem Fahrzeug)

 

 

Kurvenschneiden

 

Schneidet ein vorfahrtsberechtigter Kraftfahrer eine Linkskurve und kollidiert er in diesem Bereich mit einem nach rechts in die Vorfahrtsstraße Einfahrenden, kann ihn ein Mitverschulden von 50 % treffen. Den Vorfahrtsberechtigten kann insbesondere bei überhöhter Geschwindigkeit oder Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot ein Mitverschulden treffen.

 

 

Liegenbleiben eines Fahrzeugs

 

siehe

Auffahren auf verunfalltes oder liegengebliebenes Fahrzeug

 

 

Linksabbiegen (Unfall mit entgegenkommendem Verkehr)

 

Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen (§ 9 Abs. 3 StVO). Bei Kollisionen mit dem Gegenverkehr ist grundsätzlich von einem alleinigen Verschulden des Linksabbiegers auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn er wegen Fußgängern vor der Einmündung anhalten muss.

 

Eine Mithaftung des Gegenverkehrs kann insbesondere in folgenden Fällen in Betracht kommen: überhöhte Geschwindigkeit (siehe unten), Einfahren in Kreuzung bei (spätem) Gelblicht (in der Regel Haftungsteilung) oder Rotlicht (in der Regel volle Haftung, insb. wenn für Linksabbieger grüner Abbiegepfeil vorhanden ist), ungebremste Weiterfahrt trotz unklarer Verkehrslage, unzureichende Beleuchtung, winterliche Straßenverhältnisse.

 

Bei überhöhter Geschwindigkeit des Geradeausfahrenden haben sich in der Rechtsprechung folgende Richtwerte herausgebildet:

 

- bis 30 % Überschreitung: Mithaftung des Geradeausfahrenden in Höhe der Betriebsgefahr

- bis 30-50 % Überschreitung: Mithaftung des Geradeausfahrenden in Höhe der Betriebsgefahr bis 1/3

- 50-100 % Überschreitung: Mithaftung des Geradeausfahrenden in Höhe von 1/3 bis 100 %

 

Die Quoten können sich bei schlechter Sicht und schlechten Fahrbahnverhältnissen noch erhöhen.

 

Durchfährt der Linksabbieger eine in einer entgegengesetzten Fahrzeugkolonne freigelassene Lücke und kollidiert er mit einem Kfz, das die Kolonne rechts überholt, richtet sich die Haftungsverteilung nach dem Verhalten des Geradeausfahrenden (Berechtigung zum Überholen, Geschwindigkeit, Aufmerksamkeit etc.).

 

siehe im Einzelnen

Lückenunfälle

 

Bei ungeklärter Ampelschaltung ist der Schaden in der Regel hälftig zu teilen.

 

 

Linksabbiegen (Unfall mit überholendem Verkehr)

 

Den Linksabbieger trifft eine doppelte Rückschaupflicht (vor dem Einordnen und vor dem Abbiegen), § 9 Abs. 1 StVO. Er hat zudem rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger zu betätigen.

 

Verletzt der Linksabbiegende lediglich seine zweite Rückschaupflicht, trifft ihn in der Regel ein Mitverschulden in Höhe eines Drittels. Die Quote erhöht sich z.B. beim Linksabbiegen in ein Grundstück (vgl. § 9 Abs. 5 StVO), bei verspätetem Blinken, bei nicht korrektem Einordnen etc.

 

Fährt der Überholende zu schnell oder überholt er im Überholverbot, erhöht sich seine Haftungsquote bis hin zur alleinigen Haftung.

 

Setzt der Linksabbieger keinen Blinker, trifft ihn in der Regel das alleinige Verschulden. Ist das Blinken nicht aufklärbar, wird wohl meist von einem überwiegenden Verschulden des Linksabbiegers auszugehen sein.

 

Beim Linksabbiegen im Verlauf einer abknickenden Vorfahrt kann sich der nachfolgende Verkehr nicht darauf verlassen, dass der Vorausfahrende links blinkt. Den Überholenden trifft dann meist das überwiegende Verschulden.

 

 

siehe

Überholen (Kollision mit ausscherendem Fahrzeug)

 

 

Linksüberholen (Kollision mit ausscherendem Fahrzeug)

 

Überholt ein Kfz eine Fahrzeugkolonne, kommt es häufig zu Unfällen mit vorausfahrenden, ebenfalls zum Überholen ausscherenden Fahrzeugen. Den Überholenden trifft in der Regel eine Haftung von 2/3. Dies gilt insbesondere dann, wenn er wegen eines Verkehrshindernisses (Stau hinter landwirtschaftlichem Fahrzeug oder Lkw) mit dem gleichzeitigen Überholen des Vorausfahrenden rechnen muss. Schert der Überholte aus, um links abzubiegen, trifft beide in der Regel ein hälftiges Mitverschulden.

 

Hat der nachfolgende Verkehrsteilnehmer deutlich früher zum Überholen angesetzt, führt dies zu einer überwiegenden oder eventuell vollen Haftung des Ausscherenden.

 

Überhöhte Geschwindigkeit oder zu geringer Seitenabstand kann zur Haftungserhöhung des Überholenden führen. Umgekehrt kann ein Verstoß des Überholten gegen das Rechtsfahrgebot zu dessen (überwiegender) Haftung führen.

 

siehe

Linksabbiegen (Unfall mit überholendem Verkehr)

 

 

Linksüberholen (Kollision mit gleichgerichtetem Verkehr)

 

Kommt es zu einer (meist seitlichen) Berührung der Fahrzeuge, ist in der Regel der Überholende allein schuld. Ein erhebliches oder überwiegendes Verschulden des Überholten trifft diesen, wenn er (insb. auf enger Straße oder Engstellen) nicht ganz rechts fährt. Überhöhte Geschwindigkeit oder zu geringer Seitenabstand kann zur Haftungserhöhung des Überholenden führen. Insbesondere gegenüber (erkennbar unsicheren) Zweiradfahrern ist ein ausreichender Seitenabstand einzuhalten (ca. 1,5 bis 2 m).

 

Erhöht der Überholte entgegen § 5 Abs. 6 StVO während des Überholvorgangs die Geschwindigkeit, trifft ihn das überwiegende, ggf. das alleinige Verschulden an einer Kollision.

 

Wird ein Rechtsabbieger links überholt und kommt es zu einer Berührung, weil der Abbiegende vor dem Abbiegen (zum Ausholen) einen Linksschwenk macht, kommt je nach Umständen eine Mithaftung des Überholenden in Betracht, die zwischen der Betriebsgefahr und einem 1/3 Haftungsanteil liegen dürfte (bei besonderen Umständen auch Schadensteilung).

 

Bei ungeklärtem Unfallhergang ist von einer höheren Betriebsgefahr des Überholenden auszugehen.

 

siehe

Überholen (Kollision mit ausscherendem Fahrzeug)

Rechtsfahrgebot

 

 

Linksüberholen (Unfall mit Gegenverkehr)

 

Überholen darf nur, wer einschätzen kann, dass es während des gesamten Überholvorgangs zu keiner Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer kommt und mit einer ausreichend höheren Geschwindigkeit als der Überholte fährt (§ 5 Abs. 2 StVO). In der Regel trifft bei Unfällen den Überholer die volle Haftung.

 

Eine Mithaftung des Gegenverkehrs kann insbesondere in folgenden Fällen in Betracht kommen: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, überhöhte Geschwindigkeit, unaufmerksames Fahren, unzureichende Beleuchtung, vorausgehendes Einfahren in Vorfahrtsstraße, Blendung durch Fernlicht etc.

 

siehe auch

Vorfahrtsverletzung (Kollision mit Gegenverkehr)

 

 

Lückenunfälle

 

Damit sind Unfälle gemeint, die dadurch entstehen, dass ein Wartepflichtiger durch eine auf der Vorfahrtsstraße zwischen stehenden Fahrzeugen freigelassene Lücke fährt und mit einem an der Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer kollidiert.

 

Zu unterscheiden sind insbesondere folgende Verkehrssituationen:

 

- Muss der Einfahrende insbesondere bei mehrspurigen Straßen mit einem Überholen der Fahrzeugkolonne rechnen, ist in der Regel von seinem alleinigen Verschulden auszugehen.

 

- Muss der (rechtmäßig) Überholende wegen der Örtlichkeit oder Verkehrssituation (z.B. Rückstau vor roter Ampel) mit einem in die Lücke einfahrenden Kfz rechnen, haftet er aus Betriebsgefahr und ggf. auch aus Mitverschulden (Überholen trotz unklarer Verkehrslage).

 

Hinweis:

Auch beim Abbiegen in eine Grundstückseinfahrt ist eine Anwendung der "Lückenrechtsprechung" jedenfalls nicht per se ausgeschlossen. Es ist zwar richtig, dass insbesondere im Großstadtverkehr nicht auf jede beliebige Grundstückseinfahrt geachtet werden und dem grundsätzlich Vorfahrtberechtigten deshalb auch nicht zugemutet werden kann, stets besonders aufmerksam auf etwaige Lücken zu achten. Dies ist aber anders zu beurteilen, wenn besonders signifikante Grundstückseinfahrten vorhanden sind, wie dies bspw. auf Tankstellen zutrifft. Gerade an solchen Stellen ist nach der Verkehrspraxis bei Rückstau mit einer Lückenbildung und infolgedessen auch einem Durchfahren solcher Lücken durch den abbiegenden Gegenverkehr zu rechnen. Deshalb kann jedenfalls bei Tankstellen die "Lückenrechtsprechung" sehr wohl Anwendung finden.

 

Missachtet der Vorfahrtsberechtigte ein für ihn geltendes Überholverbot oder eine markierte Sperrfläche, führt dies zu seiner überwiegenden ggf. zu seiner alleinigen Haftung.

 

 

Militärfahrzeug

 

Militärfahrzeuge trifft insbesondere bei Überbreite (Panzer) und/oder im Kolonnenverkehr eine erhöhte Betriebsgefahr. Es gelten bestimmte Sonderrechte (§ 35 StVO) und besondere Sicherungs- und Kennzeichnungspflichten (§ 27 StVO). Insbesondere bei mangelnder Beleuchtung, Kennzeichnung und Kolonnenabstand erhöht sich die Haftung erheblich.

 

 

Parken (Unfälle mit parkenden Fahrzeugen)

 

Kollidiert ein fahrendes Kfz mit einem ordnungsgemäß abgestellten Kfz, trifft es stets das alleinige Verschulden. Dies gilt auch bei erlaubtem Parken in zweiter Reihe.

 

Eine Mithaftung des Parkenden kommt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht:

 

- Parkender steht nicht ordnungsgemäß ganz rechts (§ 12 Abs. 4 StVO)

- Außerhalb geschlossener Ortschaft abgestelltes Kfz ist nicht ordnungsgemäß beleuchtet, § 17 Abs. 4 StVO (in der

  Regel Haftungsteilung)

- Innerhalb geschlossener Ortschaft auf unbeleuchteter Straße parkt ungesichert abgestelltes Kfz mit mehr als 3,5 t

  Gesamtgewicht und Anhänger, § 17 Abs. 4 StVO (i.d.R. hälftige Haftungsteilung)

- Kfz parkt im Halte- oder Parkverbot, in Kurven oder an unübersichtlichen Stellen, § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6 StVO

  (mindestens Betriebsgefahr; außer bei Tageslicht und ohne Behinderung, dann keine Mithaftung)

- Kfz parkt verbotswidrig im Einmündungs- und Kreuzungsbereich, § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO: Mithaftung 1/5 bis 1/3).

- Kfz parkt verbotswidrig gegenüber einer Ausfahrt, § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO (Betriebsgefahr)

- Kfz parkt unzulässig in zweiter Reihe, § 12 Abs. 4 StVO (Betriebsgefahr)

- Kfz parkt nachts verbotswidrig auf linker Straßenseite (Mithaftung 25 bis 50 %)

 

 

Parkplatz-, Parkhausunfall

 

Auf einem Parkplatz trifft alle Verkehrsteilnehmer eine gesteigerte Rücksichtnahme, da hier meist keine Vorfahrtsregeln gelten und stets mit ein- und ausparkenden Fahrzeugen gerechnet werden muss. Die besondere Sorgfaltspflicht nach § 10 StVO beim Ein- und Ausfahren gilt hier nicht. Hier ist Schrittgeschwindigkeit bei steter Bremsbereitschaft einzuhalten. Kollisionen in diesem Bereich führen meist zu einer Schadensteilung.

 

In Anlehnung an den normalen öffentlichen Straßenverkehr trifft bei Kreuzungskollisionen den Linksabbieger oder den von links Kommenden in der Regel das überwiegende Verschulden. Dies gilt insbesondere, wenn durch entsprechende Beschilderung die Geltung der StVO angeordnet ist.

 

Entsprechendes gilt für Unfälle auf Tankstellen- oder Firmengeländen und sonstigen Privatgeländen.

 

 

Radfahrer (allgemein)

 

Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten für Radfahrer insbesondere folgende Vorschriften:

 

§ 2 Abs. 4 S. 1 StVO: Gebot hintereinander und rechts zu fahren

§ 2 Abs. 4 S. 2-4 StVO: Gebot Radwege und Seitenstreifen zu benutzen

§ 3 Abs. 1 S. 1 StVO: Fahren mit angepasster Geschwindigkeit

§ 9 Abs. 1-3 StVO: bei Abbiegen, Spurwechsel u.a. deutlich sichtbares Handzeichen

§ 1 Abs. 2 StVO: Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme

Diverse Vorschriften aus der StVZO hinsichtlich Sicherheit (Bremsen, Beleuchtung)

 

Eine Haftung aus Betriebsgefahr gibt es nicht.

 

Trunkenheit führt in der Regel zur Haftungserhöhung. Für Radfahrer, die ihr Rad schieben, gelten die Ausführungen zu Fußgängern entsprechend.

 

Bei Beteiligung von Kindern und Jugendlichen siehe Kinder und Jugendliche (Haftung)

 

siehe auch

Kinder und Jugendliche (Haftung)

 

 

Radfahrer (Unfall mit Kfz)

 

Bei Unfällen zwischen Kfz und Radfahrer ist zunächst von einer (erheblich) höheren Betriebsgefahr des motorisierten Fahrzeugs auszugehen. Den Radfahrer trifft daher nur bei erwiesenem (Mit-)Verschulden eine Haftung (aber keine Haftung von Radfahrern unter 10 Jahren).

 

Fälle:

- Vorfahrtsverstoß des Radfahrers: grundsätzlich alleinige Haftung, außer bei überhöhter Geschwindigkeit des Kfz,

  Unachtsamkeit, Trunkenheit, voraussehbarer Vorfahrtsverstoß (unklare Verkehrslage); mangelnde Beleuchtung

  führt wiederum zur Haftungserhöhung des Radfahrers.

 

- Benutzt der Radfahrer auf der Vorfahrtsstraße den Radweg in verkehrter Richtung (§ 2 Abs. 4 Satz 2 StVO), ist zu

  unterscheiden, ob das Befahren in diese Richtung erlaubt war (dann überwiegende oder alleinige Haftung des Kfz)

  oder nicht (dann überwiegende oder alleinige Haftung des Radfahrers). Kommt Kfz aus Einmündung oder

  Grundstücksausfahrt, erhöht sich seine Haftung (§ 10 StVO).

 

- Befährt Radfahrer verbotswidrig einen Fußgängerüberweg und kollidiert dabei mit einem Kfz, wird in der Regel eine

  Haftungsteilung angezeigt sein (bei plötzlichem, unvorhersehbarem Auftauchen des Radfahrers haftet dieser allein).

 

- Fährt der Radfahrer vom Rad-/Gehweg auf die Straße, hängt die Haftungsverteilung davon ab, ob die Situation für

  den Kraftfahrer rechtzeitig erkennbar war; bei Ausfahrt des Radfahrers aus Grundstück oder Ausfahrt in der Regel

  alleinige Haftung (§ 10 StVO).

 

- Hält überholender Kraftfahrer nicht genügenden Seitenabstand (§ 5 Abs. 4 StVO), haftet er in der Regel allein; der

  Kraftfahrer muss insbesondere bei radfahrenden Kindern und Jugendlichen mit Fahrunsicherheiten (Schlenker)

  rechnen; Mithaftung des Radfahrers bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 4 StVO) und nicht

  ordnungsgemäßer Beleuchtung.

 

- Bei Rechtsüberholen des Radfahrers (stehender oder langsamer Verkehr) ist besondere Vorsicht geboten (§ 5

  Abs. 8 StVO); daher in der Regel Schadensteilung bei Kollision mit überholtem Kfz.

 

- Biegt Kfz nach rechts ab und übersieht einen in dieselbe Richtung auf Radweg geradeausfahrenden Radfahrer,

  trifft Kfz meist überwiegendes oder alleiniges Verschulden (Mitverschulden des Radfahrers insb. bei nicht

  angepasster Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit).

 

- Wird Radfahrer durch unachtsam geöffnete (Beifahrer-)Tür geschädigt, haftet Kfz in der Regel allein

  (Mitverschulden des Radfahrers insb. bei nicht angepasster Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit, Voraussehbarkeit

  der Situation).

 

- Kollidiert linksabbiegender Radfahrer (§ 9 Abs. 2 StVO) mit überholendem Kfz, kommt meist Haftungsteilung in

  Betracht (überwiegende Haftung des Radfahrers bei unterlassenem Handzeichen, Verstoß gegen Rückschaupflicht;

  überwiegende Haftung des Kfz bei überhöhter Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit).

 

- Kollidiert linksabbiegender Radfahrer (§ 9 Abs. 2 StVO) mit entgegenkommendem Kfz, haftet der Radfahrer in der

  Regel allein (Mithaftung des Kfz insb. bei überhöhter Geschwindigkeit).

 

- Wird Radfahrer durch von Kfz hochgeschleuderten Stein oder anderen Gegenstand verletzt, haftet der

  Fahrzeughalter zu 100 %.

 

- Stürzt Radfahrer vor herannahendem Kfz, ist grundsätzlich von überwiegender Haftung des Radfahrers

  auszugehen (Mitverschulden des Kfz bei überhöhter Geschwindigkeit oder zu geringem Abstand).

 

 

Radfahrer (Unfall mit Fußgänger)

 

siehe

Fußgänger (Unfall mit Radfahrer)

 

 

Radfahrer (Unfall mit Radfahrer)

 

Hier kommen insbesondere folgende Fallgruppen in Betracht:

 

Abbiegen ohne Rückschau und/oder ohne Handzeichen: überwiegendes oder alleiniges Verschulden des Abbiegenden

 

Zu geringer Seitenabstand bei Überholen: überwiegendes oder alleiniges Verschulden des Überholenden

 

Unangepasste Geschwindigkeit : überwiegendes oder alleiniges Verschulden des zu schnell Fahrenden

 

Überfahren der durchgezogenen Linie auf Radweg: überwiegendes oder alleiniges Verschulden des die Begrenzung Überfahrenden

 

 

Rechtsfahrgebot

 

Nach § 2 Abs. 2 StVO ist stets möglichst weit rechts zu fahren, um entgegenkommende oder überholende Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Den hiergegen Verstoßenden trifft das alleinige (insb. bei Überqueren der Mittellinie) oder überwiegende Verschulden. Dies gilt in der Regel auch, wenn der Verkehrsteilnehmer wegen eines (plötzlichen) Hindernisses (Kind, Tier) nach links ausweichen muss und mit dem Gegenverkehr kollidiert.

 

Den anderen kann eine Mithaftung aus Betriebsgefahr oder z.B. bei überhöhter Geschwindigkeit oder Alkoholeinfluss auch wegen (erheblichen) Mitverschuldens treffen. Zu beachten ist, dass es einem Bergauffahrenden leichter möglich ist, abzubremsen, als dem Bergabfahrenden.

 

siehe auch

Gegenverkehr

Linksüberholen (Kollision mit gleichgerichtetem Verkehr)

 

 

Rechtsüberholen (Unfall mit gleichgerichtetem Verkehr)

 

Das Rechtsüberholen ist unter den Voraussetzungen des § 7 StVO zulässig. Wird ein Linksabbieger überholt und kommt es zu einer Berührung, weil der Linksabbieger vor dem Abbiegen (zum Ausholen) einen Rechtsschwenk macht, kommt je nach Umständen eine Mithaftung des Überholenden in Betracht, die zwischen der Betriebsgefahr und einem hälftigen Haftungsanteil liegen dürfte.

 

Schert außerhalb einer geschlossenen Ortschaft ein Fahrzeug nach rechts aus einer Kolonne aus, die gerade von einem anderen Verkehrsteilnehmer überholt wird, kommt in der Regel eine Haftungsverteilung in Betracht, da nach dem Gesetz beide Verkehrsteilnehmer eine besondere Sorgfaltspflicht trifft (bei überhöhter Geschwindigkeit auch höhere Haftung des Überholenden denkbar).

 

 

Rotlichtverstoß

 

Wer eine Ampel bei Rot überfährt und dadurch einen Unfall verursacht, ist in der Regel allein für den entstandenen Schaden verantwortlich. Ein Mitverschulden des Unfallgegners kommt insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitung oder zu frühem Einfahren in die Kreuzung (sogenannter Gelblichtverstoß) in Betracht.

 

siehe auch

Gelblichtverstoß (Wechsel Rot auf Gelb)

Geschwindigkeitsüberschreitung

Ampelschaltung

Sonderrechtsfahrzeuge, Unfälle mit

 

 

Rotlichtverstoß durch Vorfahrtsberechtigten

 

Missachtet ein auf der Vorfahrtsstraße fahrender Kraftfahrer eine für ihn geltende rote Ampel (insb. Fußgängerüberweg) und biegt ein Wartepflichtiger aus einer hinter der Ampel gelegenen Einmündung auf die Vorfahrtsstraße ein, weil er darauf vertraut, dass der Bevorrechtigte das für ihn geltende Rotlicht beachtet, kommt ein Mitverschulden des Vorfahrtsberechtigten in Betracht. Bei der Höhe sind insbesondere die örtlichen Gegebenheiten zu beachten. Je näher Ampel und Einmündungsbereich beieinander sind, desto höher dürfte das Mitverschulden des Rotlichtfahrers einzuschätzen sein.

 

 

Rückstauender Querverkehr

 

Fährt ein Kraftfahrer in eine ampelgeregelte Kreuzung ein und muss er im Kreuzungsbereich wegen eines Rückstaus anhalten, darf er vor dem mittlerweile ebenfalls bei Grünlicht einfahrenden Querverkehr die Kreuzung noch verlassen. Er muss aber auf den einfahrenden Verkehr achten. In den Kreuzungsbereich einfahrende Fahrzeuge müssen dem rückstauenden Verkehr Gelegenheit geben, den Kreuzungsbereich zu verlassen. Bei beidseitiger Unaufmerksamkeit ist in der Regel von einer Schadensteilung auszugehen.

 

 

Rückwärtsfahren, Unfall beim

 

Das Rückwärtsfahren auf Autobahnen ist strikt verboten (§ 18 Abs. 7 StVO). Wer hiergegen verstößt und einen Unfall verursacht, haftet stets allein. Auf Bundesstraßen ist ebenfalls in der Regel vom überwiegenden oder alleinigen Verschulden des Rückwärtsfahrenden auszugehen.

 

Auch auf sonstigen Straßen muss sich der Rückwärtsfahrende so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 9 Abs. 5 StVO gilt auch für Wenden oder Abbiegen in ein Grundstück). Auch hier ist in der Regel von einer Alleinschuld des Rückwärtsfahrenden auszugehen. In Einbahnstraßen ist die Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens noch erhöht. Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann insbesondere bei überhöhter Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit, Fehlreaktion, unzureichender Beleuchtung etc. in Betracht kommen. Auf Parkplätzen oder an Parkbuchten bzw. -taschen muss der fließende Verkehr mit rückwärts ein- oder ausparkenden Fahrzeugen rechnen. Hier kommt oftmals eine Mithaftung aus Betriebsgefahr oder wegen Mitverschuldens (unklare Verkehrslage) in Betracht.

 

Erfolgt das Rückwärtsfahren aus einem Grundstück heraus, wird die Haftung durch die zusätzliche Sorgfaltspflicht des § 10 StVO noch verschärft.

 

siehe auch

Parkplatz, Unfall auf

Fußgänger (Unfall mit rückwärtsfahrendem Kfz)

 

 

Sonderrechtsfahrzeuge, Unfälle mit

 

Unfälle mit Sonderrechtsfahrzeugen (Polizei-, Feuerwehr-, Notarzt- und Krankenwagen) passieren insbesondere im Kreuzungsbereich, wenn das (wartepflichtige) Einsatzfahrzeug in die Kreuzung oder Vorfahrtsstraße einfährt und mit einem an sich vorfahrtsberechtigten Kfz kollidiert. § 35 Abs. 8 StVO besagt, dass Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden dürfen.

 

Bei der Beurteilung der Haftungsverteilung spielen insbesondere folgende Gesichtspunkte eine Rolle: Geschwindigkeit des Einsatzfahrzeuges, Verwendung und Wahrnehmbarkeit von Blaulicht und Warnsignalen (§ 38 StVO), örtliche Gegebenheiten (insb. Art der Verkehrsregelung).

 

Fallgruppen:

 

Bei Einhalten einer angemessenen Geschwindigkeit kommt es auf die (sonstigen) Umstände des Einzelfalls an.

 

Beim Einfahren in eine Kreuzung bei Rot mit nicht mehr angepasster Geschwindigkeit ist in der Regel von einem überwiegenden oder alleinigen Verschulden des Einsatzfahrzeugs auszugehen.

 

Sind die Warnsignale (Martinshorn, Blaulicht) nicht oder nur teilweise eingeschaltet oder sind diese wegen besonders starken Lärms (Großstadtkreuzung oder Baustellenbereich) nicht hörbar, ist ein überwiegendes oder ggf. alleiniges Verschulden des Einsatzfahrzeugs anzunehmen.

 

Bei einer Vorfahrtsverletzung bei einer Ampelkreuzung oder bei einer Stopp-Beschilderung ist in der Regel von einem höheren Verschuldensanteil des Sonderrechtsfahrzeugs auszugehen als bei einer Verkehrsregelung (nur) mit Vorfahrtsschild.

 

Bei ungeklärten Umständen (insb. Geschwindigkeit, Wahrnehmbarkeit der Warnsignale etc.) gehen die Gerichte oft von einer 2/3-Haftung des Sonderfahrzeugs aus.

 

 

Sorgfaltsanforderungen, erhöhte

 

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt in einigen Fällen besondere Sorgfaltsanforderungen an einen Verkehrsteilnehmer. Beispiele: gegenüber verkehrsschwachen Verkehrsteilnehmern (Kinder, Hilfsbedürftige, ältere Menschen), § 3 Abs. 2a StVO; beim Überholen, § 5 Abs. 2 StVO; beim Fahrstreifenwechsel, § 7 Abs. 5 StVO; beim Einbiegen in Grundstück, Wenden, Rückwärtsfahren, § 9 Abs. StVO; beim Ausfahren aus Grundstück, § 10 Abs. StVO; beim Ein- und Aussteigen, § 9 StVO; an Bushaltestellen, § 20 StVO.

 

Der gegen diese Vorschriften Verstoßende haftet in der Regel allein für den entstandenen Schaden.

 

siehe

Grundstücksausfahrten

 

 

Spurwechsel

 

Wechselt ein Kraftfahrer unachtsam die Fahrspur und fährt ein nachfolgendes Kfz auf, kann ihn ein alleiniges Ver- oder Mitverschulden treffen. Wechselt ein Kraftfahrer auf einer mehrspurigen Straße auf die rechte Fahrspur und kollidiert er dort mit dem Anfahrenden, kommt in der Regel eine hälftige Schadensteilung in Betracht.

 

siehe

Anfahren

Auffahren auf spurwechselndes Fahrzeug

 

 

Steine, Schotter (Schaden durch Hochschleudern)

 

Wird durch hochgeschleuderte Steine, Schotter oder andere Gegenstände ein nachfolgendes oder in der Nähe fahrendes bzw. stehendes Fahrzeug (oder Person, z.B. auch durch Schneematsch) beschädigt, wird meist eine Schadensteilung anzunehmen sein. Für ein überwiegendes oder alleiniges Verschulden des Verursachers spricht insbesondere das Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit z.B. im Baustellenbereich, auf Schotterstrecken und/oder Missachtung von Warnschildern. Der Geschädigte muss sich oftmals zu geringen Abstand vorhalten lassen. Fußgänger dürfen bei schlechten Witterungsverhältnissen (z.B. Schneematsch) nicht zu nahe am Straßenrand stehen.

 

 

Straßenbahn (Unfälle mit)

 

Bei Unfällen zwischen Kfz und Straßenbahnen ist zu beachten, dass den Halter der Straßenbahn in der Regel die höhere Betriebsgefahr trifft. Dies wird damit begründet, dass die Straßenbahn mangels Ausweichmöglichkeit und längerem Bremsweg schwerfälliger reagiert als andere Verkehrsteilnehmer. Im Zweifel dürfte daher von einer 2/3-Haftung der Straßenbahn auszugehen sein (bei Vorfahrtsverletzung des anderen 50:50-Aufteilung).

 

Sonderfälle:

 

- Linksabbiegendes Kfz hält auf Gleiskörper: hier kommt es darauf an, ob der Straßenbahnführer den Bremsvorgang rechtzeitig eingeleitet hat und ob er die Situation voraussehen konnte.

 

- Linksabbiegendes Kfz kollidiert mit unmittelbar nachfolgender Straßenbahn: Soweit ein rechtzeitiges Abbremsen der Straßenbahn nicht mehr möglich ist, trifft den Linksabbieger die alleinige Haftung.

 

- Kfz hält verkehrsbedingt (z.B. Rückstau) auf dem Gleiskörper: in der Regel Haftungsteilung

 

- Kollidieren Kfz und Straßenbahn an einer durch Schilder angekündigten Fahrbahnverengung (Ausschwenken der

  Gleise) trifft das Kfz in der Regel das überwiegende oder gar alleinige Verschulden.

 

 

Tankstelle

 

Wie auf Parkplätzen ist auch hier Schrittgeschwindigkeit bei steter Bremsbereitschaft einzuhalten. Kollisionen in diesem Bereich führen meist zu einer Schadensteilung.

 

siehe

Parkplatz-, Parkhausunfall

 

 

Tier (Unfall mit Kfz)

 

Wird durch ein Tier ein Unfallschaden verursacht, kann der Halter im Rahmen der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) für den Schaden verantwortlich sein.

 

Typische Fälle:

- Unangeleinter Hund läuft auf Straße, Kfz verunfallt (durch Ausweichen): in der Regel überwiegende oder volle

  Haftung des Tierhalters insbesondere gegenüber Zweiradfahrer

 

- Unangeleinter Hund läuft auf Straße, Kfz A bremst, nachfolgendes Kfz B fährt auf: hier haftet der Hundehalter für

  den Schaden von A und B zumindest anteilig

 

- Pferd bricht aus Koppel aus und läuft auf Straße: überwiegende oder volle Haftung des Tierhalters insbesondere,

  wenn er es unterlassen hat, den Weidezaun regelmäßig auf Schäden zu untersuchen

 

- Kuh o.Ä. bricht aus Weide aus und läuft auf Straße: überwiegende oder volle Haftung des Tierhalters

  insbesondere, wenn er es unterlassen hat, den Weidezaun regelmäßig auf Schäden zu untersuchen. Wegen

  Trägheit derartiger Tiere (anders als bei Pferd) ist hier meist von einem etwas erhöhten Haftungsanteil des Kfz

  auszugehen, zumindest Betriebsgefahr 25 %.

 

siehe auch

Auffahren auf haltendes (abbremsendes) Fahrzeug

 

 

Türöffnen, Unfallverursachung durch

 

Wer ein- oder aussteigt, hat sich so zu verhalten, dass die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 14 StVO). Kommt es durch unachtsames Öffnen einer Fahrzeugtür zu einer Kollision mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, ist in der Regel von einer Haftungsteilung auszugehen, da der andere meist keinen angemessenen Seitenabstand eingehalten hat. Die Haftung des Vorbeifahrenden kann sich u.a. durch überhöhte Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit erhöhen.

 

siehe auch

Radfahrer (Unfall mit Kfz)

 

 

Überholen

 

siehe Fallgruppen

Linksüberholen

Rechtsüberholen

 

 

Unabwendbares Ereignis

 

Die Ersatzpflicht des Halters (siehe Halterhaftung), die auch Haftung aus Betriebsgefahr genannt wird, war bis zum 30.06.2002 nach § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, also weder auf einen Fehler am Fahrzeug zurückzuführen war noch vom Fahrer auch bei größtmöglicher Vorsicht und Aufmerksamkeit zu vermeiden gewesen wäre.

 

Seit der am 01.07.2002 in Kraft getretenen Neuregelung ist die Ersatzpflicht des Halters gegenüber nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Radfahrer) nur dann ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde. Die Betriebsgefahr wurde in diesem Bereich ganz erheblich verschärft! (siehe Halterhaftung)

 

Die Möglichkeit des Entlastungsbeweises und damit der Begriff des unabwendbaren Ereignisses gelten daher nur noch im Rahmen der Ausgleichspflicht mehrerer haftpflichtiger Kraftfahrer nach § 17 StVG.

 

Bei dem Begriff des unabwendbaren Ereignisses knüpft das Gesetz an einen Idealfahrer, der sich in der besonderen Unfallsituation durch außerordentlich sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln und durch besonders überlegene und gesammelte Aufmerksamkeit und Umsicht ausgezeichnet hat. Insbesondere Führerscheinneulingen wird der Unabwendbarkeitsbeweis nur schwerlich gelingen. Ein eigenes Fehlverhalten (z.B. geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung) bleibt dann außer Betracht, wenn es für die Unfallverursachung und die Unfallfolgen in keiner Weise mitursächlich geworden ist. Die Beweislast für die Unabwendbarkeit trägt der Halter.

 

Der Halter haftet auch dann, wenn der Unfall auf einen Fehler in der Beschaffenheit oder auf ein Versagen der Verrichtungen des Fahrzeuges zurückzuführen ist. Beispiele für Fehler in der Beschaffenheit sind abgefahrene Reifen, Durchrostungen an tragenden Teilen usw. Ein Versagen der Verrichtungen des Fahrzeugs liegt beispielsweise beim Versagen von Lenkung oder Bremsen vor.

 

Auch der Tod des Fahrers (z.B. Herzinfarkt am Steuer) mit Unfallfolgen fällt unter die Betriebsgefahr.

 

siehe auch

Halterhaftung

Haftungsverteilung

 

 

Unfallstelle (Absicherung)

 

Unfallbeteiligte haben die Unfallstelle umgehend abzusichern. Zwingend sind das Einschalten der Warnblinkanlage und das Aufstellen des Warndreiecks. Bei Unfällen hinter unübersichtlichen Stellen kann auch ein Entgegenlaufen und Warnung des herannahenden Verkehrs angezeigt sein.

 

Folge unzureichend gesicherter Unfallstellen sind häufig Auffahrunfälle (siehe dort). Den Verstoßenden kann ein (erhebliches) Mitverschulden an dem Unfall treffen, wenn dieser bei ordnungsgemäßer Absicherung vermeidbar gewesen wäre.

 

siehe

Auffahren auf verunfalltes oder liegengebliebenes Fahrzeug

 

 

Unklare Verkehrslage

 

Pocht ein Verkehrsteilnehmer auf sein Recht (Vorfahrt, grüne Ampelschaltung etc.), obwohl die Verkehrssituation unklar ist, kann ihn ein (erhebliches) Mitverschulden an einem von einem anderen verschuldeten Unfall treffen, wenn er seine Fahrweise (insb. Geschwindigkeit, Aufmerksamkeit) der Situation nicht anpasst.

 

siehe auch

Gelblichtverstoß (Wechsel Grün auf Gelb)

Linksabbiegen (Unfall mit entgegenkommendem Verkehr)

Lückenunfälle

Radfahrer (Unfall mit Kfz)

Rückwärtsfahren, Unfall beim

Vorfahrtsverletzung (Vorfahrtszeichen)

 

 

Verkehrssicherungspflicht

 

Die Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, verpflichtet ist, im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren sämtliche Vorkehrungen zu treffen, dass Dritte nicht geschädigt werden. Im Straßenverkehr sind insbesondere folgende Fallgruppen relevant:

 

- Unzureichende Kennzeichnung von Gefahrenquellen (Hinweis auf enge Kurve, Geschwindigkeitsbegrenzung von

  Gefahrenstelle): Haftungsverteilung je nach Einzelfall, wobei auch Orts(un)kenntnis des Geschädigten eine Rolle

  spielt.

 

- Verletzung der Streupflicht: Grundsätzlich muss der zuständige Straßenbaulastträger streuen oder bei Übertragung

  auf Dritte diese überwachen.

 

- Straßenbauarbeiten: Der Verantwortliche muss hier regelmäßige Sichtkontrollen durchführen und insbesondere die

  Baustellenabsperrung und Warnbeschilderung kontrollieren: Haftungsverteilung je nach Einzelfall.

 

- Schäden durch herabfallende oder in den Straßenraum hineinragende Äste: Der Träger der Straßenbaulast muss

  regelmäßige Sichtkontrollen vornehmen und bei konkreten Anzeichen für Baumschäden eingehende

  Untersuchungen vornehmen; Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen 33 bis 100 %.

 

- Schäden durch umfallende Verkehrsschilder, Absperrbaken, Leitplanken etc.: Der Verantwortliche muss hier

  regelmäßige Sicht- und Festigkeitskontrollen durchführen; Haftungsverteilung je nach Einzelfall, wobei Haftung bei

  höherer Gewalt ausscheidet (z.B. Sturm ab Windstärke 10).

 

- Fahrbahnunebenheiten und Straßenschäden: Der Träger der Straßenbaulast haftet für die Straßenschäden, die

  über das gewöhnliche Maß hinausgehen und mit denen Verkehrsteilnehmer nicht zu rechnen brauchen;

  Haftungsverteilung je nach Einzelfall, wobei Erkennbarkeit, Warnbeschilderung, Geschwindigkeit des Geschädigten

  eine besondere Rolle spielen.

 

- Verkehrsberuhigungsmaßnahme: Hierzu zählen insbesondere Bodenschwellen, Blumenkübel und ähnliche

  Maßnahmen; Haftungsverteilung je nach Einzelfall.

 

- Ampel (Ausfall, Fehlschaltung, Defekt)

 

siehe auch

Ampel (Ausfall, Fehlschaltung, Defekt)

 

 

Verkehrsübungsplatz

 

Hier haben alle Schrittgeschwindigkeit bei steter Bremsbereitschaft einzuhalten. Die Verhaltensregeln auf Parkplätzen gelten hier entsprechend.

 

siehe

Parkplatz-, Parkhausunfall

 

 

Vorfahrtsverstoß (rechts vor links)

 

An ungeregelten Kreuzungen gilt die Vorfahrtsregel "rechts vor links". Hinsichtlich eines möglichen Mitverschuldens des Vorfahrtsberechtigten gilt zunächst das Gleiche wie bei Vorfahrtsverstößen an geregelten Kreuzungen.

 

siehe Vorfahrtsverstoß (Vorfahrtszeichen)

 

Besteht keine Vorfahrtsregelung, treffen den Berechtigten jedoch weitergehende Sorgfaltspflichten. Er muss stets mit ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern rechnen und vor allem bei unübersichtlichen Kreuzungen seine Annäherungsgeschwindigkeit verringern. Je nach Geschwindigkeit kann ihn ein Mitverschulden bis zu 50 % treffen. Wegen dieser besonderen Sorgfaltspflichten des Vorfahrtsberechtigten wird auch häufig von einer sogenannten halben Vorfahrt gesprochen.

 

 

Vorfahrtsverletzung (Vorfahrtszeichen)

 

Wer ein Vorfahrtszeichen missachtet und dadurch einen Unfall verursacht, ist in der Regel allein für den entstandenen Schaden verantwortlich. Ein Mitverschulden des Unfallgegners kommt insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitung oder bei Einfahren in die Kreuzung trotz unklarer Verkehrslage in Betracht. Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich grundsätzlich auf die gesamte Fahrbahnbreite, also auch auf die Gegenfahrbahn. Kommt es zu einer Kollision zwischen dem nach rechts in eine Vorfahrtsstraße Einfahrenden und einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug, kann Letzteren unter Umständen (insbesondere bei unklarer Verkehrslage, Voraussehbarkeit des Vorfahrtsverstoßes) ein Mitverschulden an dem Unfall treffen. Ein Mitverschulden ist auch dann anzunehmen, wenn der Bevorrechtigte eine Linkskurve schneidet.

 

Auch besondere örtliche Umstände (verdeckte Sicht, winterliche Witterungsverhältnisse, Dunkelheit, unzureichende Beleuchtung, Befahren einer gesperrten Vorfahrtsstraße, Vorfahrtsstraße mit geringerer Verkehrsbedeutung, Alkoholisierung, Unaufmerksamkeit, fehlendes positives Vorfahrtszeichen etc.) können zu einer Haftung des Bevorrechtigten aus Betriebsgefahr oder Mitverschulden führen.

 

siehe auch

Geschwindigkeitsüberschreitung

unklare Verkehrslage

Lückenunfälle

 

 

Vorfahrtsverletzung (Kollision mit Gegenverkehr)

 

Kommt es zu einer Kollision zwischen dem nach rechts in eine Vorfahrtsstraße Einfahrenden und einem gerade überholenden, entgegenkommenden Kraftfahrzeug, kann Letzteres unter Umständen ein Mitverschulden an dem Unfall treffen. Bei Vorbeifahren des Vorfahrtsberechtigten an einem parkenden Fahrzeug wird jedoch in der Regel kein Mitverschulden anzunehmen sein. Bei einem normalen Überholvorgang kann von einer Betriebsgefahr von 20 bis 25 % ausgegangen werden. Überholt der Bevorrechtigte trotz bestehenden Überholverbots, ist von einem Mitverschulden von 33 bis 50 % auszugehen. Dieselben Quoten dürften bei einem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot anzunehmen sein.

 

 

Vorfahrtszeichen, negatives (Fehlen)

 

An Kreuzungen oder Einmündungen können sogenannte vereinsamte Vorfahrtszeichen vorkommen. Fehlt an der untergeordneten Straße ein entsprechendes sogenanntes negatives Vorfahrtachtenzeichen, ist in der Regel von einer vollen Haftung des Wartepflichtigen auszugehen, da der Vorfahrtsberechtigte auf sein Vorfahrtsrecht vertrauen kann.

 

Hinweis: In Betracht kommen kann hier auch eine Haftung des für die ordnungsgemäße Beschilderung verantwortlichen Trägers der Straßenbaulast.

 

siehe Verkehrssicherungspflicht

 

 

Vorfahrtszeichen, positives (Fehlen)

 

An Kreuzungen oder Einmündungen können sogenannte vereinsamte Vorfahrtszeichen vorkommen. Fehlt an der Vorfahrtsstraße das entsprechende positive Vorfahrtszeichen, muss der Berechtigte mit einem Einbiegen des Wartepflichtigen rechnen. Hier kann von einer Mitverschuldensquote von 25-33 % auszugehen sein.

 

Hinweis: In Betracht kommen kann hier auch eine Haftung des für die ordnungsgemäße Beschilderung verantwortlichen Trägers der Straßenbaulast.

 

siehe

Verkehrssicherungspflicht

 

 

Warndreieck

 

siehe

Auffahren auf verunfalltes oder liegengebliebenes Fahrzeug

Auffahren auf an ungünstiger Stelle Anhaltenden

 

 

Wenden, Unfall beim

 

Das Wenden auf Autobahnen ist strikt verboten (§ 18 Abs. 7 StVO). Wer hiergegen verstößt und einen Unfall verursacht, haftet stets allein. Auf Bundesstraßen ist ebenfalls in der Regel vom überwiegenden oder alleinigen Verschulden des Wendenden auszugehen. Auf Straßen mit sogenanntem Mittelstreifendurchbruch (Unterbrechung der durchgezogenen Linie) muss der andere u.U. mit Wendevorgängen rechnen, sodass hier eine Mithaftung (Betriebsgefahr oder tatsächliches Mitverschulden) denkbar ist.

 

Auch auf sonstigen Straßen hat sich der Wendende so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 9 Abs. 5 StVO gilt ebenso für Rückwärtsfahren oder Abbiegen in ein Grundstück). Auch hier ist in der Regel von einer Alleinschuld des Wendenden auszugehen. Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann insbesondere bei überhöhter Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit, Fehlreaktion, unzureichender Beleuchtung etc. in Betracht kommen.

 

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