Wer hat Schuld? 800 Urteile zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen
       Wer hat Schuld?     800 Urteile zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen

Kapitel D:                                           Besondere Verkehrssituationen                                        

 

 

I. Anfahren vom Fahrbahnrand

H4000 bis H4022

 

II. Parken, Rangieren, Rückwärtsfahren

Parken und Rangieren

H4030 bis H4067

Rückwärtsfahren

H4071 bis H4110

 

III. Wenden, Ausscheren, Abbiegen, Abkommen von Fahrbahn

Ausscheren und Kollision mit Überholendem

H4110 bis H4181

Kollision nach Ausscheren (Sonstige)

H4200 bis H4251

Ausscheren langer Fahrzeuge

H4265 bis H4271

Wenden: Geschwindigkeitsüberschreitung des Bevorrechtigten

H4300 bis H4314

Wenden: Sonstige

H4320 bis H4348

Schleudern, Abkommen von Fahrbahn

H4355 bis H4369

 

IV. Begegnungsunfälle, Unfälle an Engstellen

Umfahren parkender/liegengebliebener Fahrzeuge oder Hindernisse

H4380 bis H4388

Schleudern auf Gegenfahrbahn

H4400 bis H4414

Begegnungsunfälle mit Großfahrzeugen

H4420 bis H4427

Sonstige

H4430 bis H4476

 

V. Spurwechsel innerorts/Landstraße

Auffahren nach vorangegangenem Spurwechsel

H4480 bis H4493

Sonstige Unfälle nach Spurwechsel

H4500 bis H4536

 

VI. Spurwechsel BAB

Überschreitung der Richtgeschwindigkeit durch Unfallgegner

H4540 bis H4562

Spurwechsel bei Einfahren in BAB

H4570 bis H4588

Sonstige

H4590 bis H4620

 

VII. Unfälle an Baustellen, Unfallstellen, mit Pannenfahrzeugen

Kollisionen nach vorangegangenen Unfällen

H4620 bis H4639

Baustellenbereich

H4650 bis H4670

Pannenfahrzeuge

H4680 bis H4695

 

VIII. Standspur, Einfädelspur, Sonderspur, Kreisverkehr

Sonderfahrstreifen

H4700 bis H4709

Kreisverkehr

H4720 bis H4732

Standspur, Einfädelspur etc.

H4740 bis H4745

 

IX. Unfälle mit stehendem Verkehr, Sichtbehinderung

Mangelnde Beleuchtung bzw. Absicherung des Parkenden

H4770 bis H4785

Beschädigtes Fahrzeug parkt verbotswidrig

H4800 bis H4829

Sichtbehinderung durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge

H4830 bis H4833

Losrollen oder Umfallen abgestellter Fahrzeuge

H4840 bis 4848

Sonstige

H4860 bis H4903

 

X. Zu geringer Seitenabstand

H4905 bis H4911

 

XI. Rechtsfahrgebot, falsche Richtung

Kollision mit wartepflichtigem Verkehrsteilnehmer

H4915 bis H4925

Kurven schneiden

H4930 bis H4942

Sonstige

H4950 bis H4964

 

XII. Parkplätze, Parkhäuser, Tankstellen, Firmengelände

Vorfahrtsverletzung auf Parkplatz

H4970 bis H4986

Beschädigung durch Garagentor o. Ä.

H5001 bis 5006

Ausfahren aus Parkbucht

H5020 bis H5039

Sonstige

H5040 bis H5065

 

XIII. Einbahnstraße, gesperrte Straße

H5080 bis H5084

 

XIV. Wirtschaftswege

H5100 bis H5109

 

XV. Radwege, Fußgängerüberwege, Zebrastreifen

Radfahrer auf Fußgängerüberweg, Gehweg

H5120 bis H5124

Sonstige

H5140 bis H5148

 

XVI. Tempo-30-Zone, Spielstraße, Kindergarten, Schule

Unfälle in Tempo-30-Zone

H5147 bis H5156

Warnschild Kinder/Schule/Kindergarten

H5170 bis H5173

 

XVII. Türöffnungsfälle

Öffnen der linken Fahrzeugtür

H5180 bis H5227

Öffnen der Beifahrertür

H5300 bis H5304

 

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Die Fälle:

 

 

 

I. Anfahren vom Fahrbahnrand

 

H4000

Pkw A fährt vom Fahrbahnrand los und hält kurz darauf wieder an, um nach links in Parkplatz einzufahren. Pkw B fährt auf A auf. A konnte nicht nachweisen, vor dem Abbiegen erneut den linken Blinker gesetzt zu haben.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

AG Dinslaken, 02.03.2005, 34 C 160/04

Schaden-Praxis 2005, 226

 

H4001

Pkw A fährt im verkehrsberuhigten Bereich (30 km/h) vom rechten Fahrbahnrand an und kollidiert mit dem von hinten mit 58 km/h vorbeifahrenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

LG Osnabrück, 11 S 286/91, 27.09.1991

r+s 1992, 230 (Ls)

 

H4002

Pkw A fährt aus Parklücke an und kollidiert dabei mit von hinten auffahrendem Pkw B, bei dessen Fahrer 2,25 Promille festgestellt werden.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Hamm, 27 U 268/89, 08.03.1990

NZV 1990, 393

 

H4003

Ein in zweiter Reihe mit laufendem Motor haltendes, Müll ladendes Müllfahrzeug A fährt in dem Moment an, in dem ein am Fahrbahnrand parkender Pkw B bereits losgefahren ist und schon in den Fahrbereich des Müllfahrzeuges hineinragt. A und B kollidieren.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

KG Berlin, 12 U 6884/98, 24.02.2000

KGR Berlin 2001, 27

 

H4004

Verbotswidrig am linken Fahrbahnrand geparkter Pkw A kollidiert beim Anfahren mit entgegenkommendem Pkw B, der mit 68 statt erlaubter 30 km/h zu schnell fährt.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Hamm, 6 U 119/98, 25.01.1999

OLGR Hamm 1999, 370

 

H4005

Kfz A fährt auf Kfz B auf, das vor ihm vom Fahrbahnrand angefahren ist. A kann eine zu schnelle oder unaufmerksame Fahrweise nicht nachgewiesen werden.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Köln, 11 U 95/93, 27.10.1993 - VRS 86, 322

 

H4006

Kfz A fährt auf mehrspuriger Straße auf Kfz B auf, das vor ihm mit eingeschaltetem Blinker vom Fahrbahnrand angefahren ist. A ist unmittelbar davor von der linken auf die rechte Fahrspur gewechselt.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Aachen, 7 S 200/85, 30.10.1985 - r+s 1986, 228

 

H4007

Pkw A fährt von rechts aus Parklücke an, ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Nachfolgendes Kfz B kommt bei Ausweichmanöver ins Schleudern und prallt gegen A.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

LG Limburg, 8 S 3/02, 12.07.2002

Schaden-Praxis 2003, 123

 

H4008

Pkw A hält wegen vor ihm einparkendem Fahrzeug an. Hierbei wird er von Pkw B überholt. A fährt in demselben Augenblick weiter, als B wieder nach rechts einscheren will. A und B kollidieren. B musste wegen des Gegenverkehrs nicht damit rechnen, überholt zu werden.

Haftungsverteilung: B 100 %

KG Berlin, 12 U 163/01, 14.03.2002

VRS 2004, 173, VersR 2004, 929

 

H4009

Kfz A fährt auf mehrspuriger Straße vom Fahrbahnrand an und kollidiert dabei mit nachfolgendem Kfz B, das kurz vorher auf die rechte Fahrspur gewechselt ist.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 12 U 285/02, 11.03.2004

DAR 2004, 387

 

H4010

Pkw A biegt nach Vorbeifahren an Bus B, der an einer Haltestelle anhält, unmittelbar nach diesem nach rechts in Grundstück ab. A kollidiert mit B, als dieser wieder anfährt.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Chemnitz, 13 C 407/01, 20.04.2001

DAR Heft 2/2003, Seite IV

 

H4011

Geparkter Pkw A fährt von rechter Fahrbahn an und versucht zu wenden. Er kollidiert mit von hinten herannahendem Pkw B, der kurz vorher von Seitenstraße eingebogen ist.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Berlin, 02.12.2004, 17 O 33/04

JURIS online

 

H4012

Pkw A hält innerorts auf mehrspuriger Straße auf dem rechten Fahrstreifen, um eine Person aussteigen zu lassen. A fährt an, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten und kollidiert mit Kfz B, das in der Annahme, A bliebe stehen, von linker auf die rechte Fahrspur wechselt.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Berlin, 04.03.2004, 17 O 382/03

zfs 2004, 448, VersR 2005, 847

 

H4013

Kfz A biegt nach links in Grundstück ein und kollidiert dabei mit hinter abgesenktem Bordstein geparktem Kfz B, das unmittelbar zuvor ohne zu blinken in Gegenrichtung vom Straßenrand losgefahren ist.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

OLG München, 21.01.2005, 10 U 5291/04

DAR 2005, 287

 

H4014

Fahrer des aus einer Parklücke auf die Straße fahrenden Kfz, dessen Sicht wegen der am Straßenrand geparkten Fahrzeuge stark beeinträchtigt ist und der „blind“ auf die Straße fährt, kollidiert mit bevorrechtigtem Kfz B. Betriebsgefahr des B?

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Trier, 13.10.1992, 11 O 407/91

Schaden-Praxis 1993, 4

 

H4015

Pkw A wechselt auf vierspuriger Straße von linker auf ganz rechte Fahrspur und kollidiert dort mit auf Seitenstreifen bereits abgestelltem Lkw B, dessen Fahrer das Fahrzeug nochmals bewegt, um zu rangieren oder wieder anzufahren.

Haftungsverteilung: B 100 %

LG Duisburg, 11.04.2002, 5 S 151/01

ZfS 2002, 573, Schaden-Praxis 2003, 8

 

H4016

Kfz A fährt von Fahrbahnrand an, was ihm durch auf rechter Fahrspur anhaltendes Kfz ermöglicht wurde. Kfz B, das an dem haltenden Kfz auf linker Fahrspur vorbei fährt, wechselt nach diesem auf rechte Fahrspur und kollidiert mit anfahrendem A.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 04.01.2006, 12 U 202/05

DAR 2006, 454, NZV 2006, 369

 

H4017

Pkw A fährt vom Straßenrand an, um zu wenden, wobei er einen Motorradfahrer B übersieht, der gerade mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit ein anderes Kfz überholt hat.

A 100%

OLG Celle, 14 U 2/09, 27.05.2009

NJW-Spezial 2009, 442; VRA 2009, 148

 

H4018

Kfz A fährt vom Fahrbahnrand an und kollidiert mit nachfolgendem Kfz B. Betriebsgefahr des B?

A 100%

AG Düsseldorf, 03.02.2012, 27 C 11809/10

Schaden-Praxis 2012, 430

 

H4019

Taxi A fährt von einem Taxistand in Straße ein. Pkw B, der nach Ampelstopp gerade angefahren ist, fährt auf A auf.

A 100%

KG Berlin, 27.02.2012, 22 U 166/11

Schaden-Praxis 2012, 317

 

H4020

Linienbus A kollidiert beim Abfahren von der Haltestelle mit vorbeifahrendem Kfz B. Es lässt sich nicht klären, ob A beim Anfahren den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hat.

A 50%, B 50%

LG Saarbrücken, 05.04.2012, 13 S 209/11

NJW-RR 2012, 992; NZV 2013, 35

 

H4021

Linienbus A fährt auf bevorrechtigter Straße eine Haltestelle unmittelbar hinter einer von rechts einmündenden, untergeordneten Nebenstraße an und muss dabei die bereits auf der Höhe der Einmündung rechtsseitig befindliche gestrichelte Linie überfahren. Ein von rechts kommender wartepflichtiger Pkw B stößt beim Heranfahren an die Kreuzung rechts gegen das Heck des Busses.

B 100%

BGH, VI ZR 279/13, 27.05.2014

VersR 2014, 894; RuS 2014, 364

 

H4022

Ausparkender Pkw A fährt vom Fahrbahnrand an und kollidiert dabei mit Pkw B, der um einen hinter A auf den freien Parkplatz wartenden Pkw herumfährt. A ist davon ausgegangen, dass der wartende Pkw die rechte Fahrspur "versperrt". Überhöhte Geschwindigkeit des B ist nicht nachweisbar.

A 100%

OLG Sachsen-Anhalt, 1 U 82/12, 29.11.2012

NJW-RR 2013, 737; NZV 2013, 394

 

 

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II. Parken, Rangieren, Rückwärtsfahren

 

Parken und Rangieren

 

H4030

Pkw A fährt rückwärts aus rechtwinklig zur Straße befindlichen Parkbucht und stößt gegen einen gegenüber im absoluten Halteverbot parkenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Lörrach, 16.01.1991, 2 C 452/90

Schaden-Praxis 1992, 102

 

H4031

Lkw A parkt länger als drei Minuten gegenüber einer Tiefgaragenausfahrt. Pkw A versucht aus Garage zu kommen und stößt beim Rangieren gegen A.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Hamburg, 14 U 154/99, 24.03.2000

OLGR Hamburg 2001, 5

 

H4032

Pkw A kollidiert beim rückwärts Ausparken mit Pkw B, der die Einbahnstraße in verkehrter Richtung befährt.

Haftungsverteilung: A 10 %, B 90 %

AG Düsseldorf, 24.01.2005, 56 C 15940/04

Schaden-Praxis 2005, 167

 

H4033

Pkw A stößt beim Rangieren auf einem öffentlichen Parkplatz rückwärts gegen einen niedrigen, beim Rückwärtsfahren nur schwer erkennbaren Betonpfosten. Mithaftung der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde B?

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Alsfeld, 30 C 642/97, 15.05.1998

DAR 1998, 356

 

H4034

Pkw A und B kollidieren bei einem Einparkvorgang. Der Unfallhergang kann wegen der gegensätzlichen Darstellungen nicht geklärt werden.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Kiel, 113 C 449/96, 07.01.1997

DAR 1997, 159

 

H4035

Verbotswidrig geparkter Pkw A stößt nachts beim rückwärts Rangieren gegen eine von einer Baufirma B direkt hinter dem Wagen abgestellte Baumaschine.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

AG Dortmund, 125 C 2314/00, 16.05.2000

DAR 2002, 322

 

H4036

Pkw A setzt aus einem in Fahrtrichtung leicht schräg vorwärts geneigten Parkstreifen "blind" auf die Fahrbahn zurück, um über die Fahrbahn hinweg zu wenden. Er kollidiert mit auf der rechten Fahrbahn geradeaus fahrendem Kfz B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Köln, 19 U 213/96, 02.06.1997 - OLGR Köln 1998, 9

 

H4037

Autofahrer A parkt seinen Pkw bei einem Volksfest in der Gemeinde B auf dem unmittelbar an den öffentlichen Parkplatz angrenzenden Bereich und beschädigt seinen Wagen beim Rangieren durch ein aus dem Pflanzbeet herausragendes Eisenteil.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Saarbrücken, 4 U 169/02-22, 17.12.2002 - OLGR Saarbrücken 2003, 89

 

H4038

Pkw A stößt auf Privatstraße beim Rückwärtsfahren aus einem Einstellplatz gegen einen im (privat aufgestellten) Parkverbot unmittelbar gegenüber von Einstellplätzen parkenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Hattingen, 6 C 131/01, 11.07.2001

Schaden-Praxis 2001, 372

 

H4039

Pkw A fährt rückwärts aus Parklücke aus und kollidiert mit Pkw B, der auf der Straße gerade rückwärts zurückstößt.

Haftungsverteilung: A mind. 2/3, B max. 1/3

LG Berlin, 58 S 112/00, 19.10.2000

VerkMitt 2001, Nr 60

 

H4040

Pkw A fährt auf Parkplatz rückwärts unachtsam aus Parklücke und kollidiert mit dem zu schnell und unaufmerksam fahrenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

AG Düsseldorf, 49 C 726/01, 11.10.2001

DAR Heft 3/2002, Seite IV

 

H4041

Pkw A fährt innerorts rückwärts aus Parklücke und kollidiert dabei mit auf seiner Fahrbahn entgegen-kommendem Pkw B, der gerade ein anderes Kfz mit ca. 65 km/h (erlaubt 50 km/h) überholt.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Hamm, 13 U 171/92, 08.02.1993

OLGR Hamm 1993, 136

 

H4042

Pkw A fährt nach Feier rückwärts aus Parkbucht heraus und fährt dabei versehentlich den angetrunkenen B an, der sich absichtlich hinter das Auto gestellt hat, um von A mitgenommen zu werden.

Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %

LG Münster, 06.01.2005, 14 O 257/04

ZfS 2005, 431

 

H4043

Pkw A und B wollen fast zeitgleich in freie Parklücke einfahren und kollidieren dabei. A hat Parklücke zuerst unmittelbar einfahrbereit erreicht.

Haftungsverteilung: B 100 %

AG Krefeld, 21.08.2003, 70 C 400/02

Schaden-Praxis 2004, 44

 

H4044

Kfz A fährt auf einem Parkplatz rückwärts aus der Parkbox heraus und kollidiert mit auf der Verkehrsfläche rückwärts fahrendem Kfz B.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

AG Rotenburg, 03.07.2001, 5 C 240/01

Schaden-Praxis 2002, 88

 

H4045

In einem Einfahrtsbereich kollidiert rangierender Lkw A mit ebenfalls rangierendem Pkw B. Genauer Unfallhergang kann nicht aufgeklärt werden.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

LG Düsseldorf, 27.11.1997, 21 S 164/97

Schaden-Praxis 1998, 100

 

H4046

Rangierender Lkw A stößt gegen ein im absoluten Halteverbot ordnungswidrig abgestelltes Kfz B.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Geilenkirchen, 30.07.1996, 5a C 199/96

Schaden-Praxis 1996, 405

 

H4047

Pkw A fährt von markierter Parkfläche rückwärts auf die dem durchgehenden Verkehr dienende Fahrbahn einer 30 km/h-Zone ein und kollidiert mit Pkw B, dessen Fahrer 20 km/h zu schnell und mit 1,23 Promille alkoholisiert gefahren ist. Unfall wäre bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vermeidbar gewesen. Auswirkung der Alkoholisierung ist nicht nachweisbar.

A 50%, B 50%

OLG Brandenburg, 12 U 188/06, 14.06.2007

Schaden-Praxis 2007, 316

 

H4048

Pkw A stößt beim Rangieren auf Klinikparkplatz gegen ein ihn behinderndes, im absoluten Halteverbot parkendes Kfz B.

A max. 75%, B mind. 25%

AG Emden, 15.11.2007, 5 C 503/07 (II)

Schaden-Praxis 2008, 103

 

H4049

Aus einer Parkbucht herausfahrenden Pkw A kollidiert mit Pkw B, dessen Fahrer gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.

A 60%, B 40%

LG Köln, 18.12.2007, 11 S 87/07

Schaden-Praxis 2008, 139

 

H4050

Bei zwei eng hintereinander geparkten Pkw hat sich nach dem Schadensbild Anhängerkupplung des vorderen Pkw A gegen das vordere Nummernschild des dahinter befindlichen Pkw B gedrückt. B kann nicht beweisen, dass er sein Fahrzeug zeitlich vor dem A an der Unfallstelle abgestellt hat.

B 100%

LG Berlin, 24.09.2008, 24 S 74/08

Schaden-Praxis 2009, 285

 

H4051

Kfz A setzt im Zuge eines Ausparkmanövers auf einem Gehweg zurück und kollidiert dabei mit Kfz B, das ordnungsgemäß nach rechts in den Bereich einer Tiefgarageneinfahrt einfährt.

A 100%

AG Düsseldorf, 22.07.2008, 21 C 7347/07

Schaden-Praxis 2009, 103

 

H4052

Zwischen einem auf einem Parkplatz in eine rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung angeordnete Parklücke einparkenden Pkw A und der teilweise geöffneten Fahrzeugtür des daneben geparkten Pkw B kommt es zu einer Kollision.

A 50%, B 50%

AG Böblingen, 04.12.2009

1 C 2048/09

Schaden-Praxis 2010, 319

 

H4053

Kfz A parkt vor Parkbuchten und behindert dadurch die Benutzung der gekennzeichneten Parkflächen. Ausparkendes Kfz B stößt an Kfz A an.

A 25%, B 75%

LG Mönchengladbach, 28.04.2009, 5 S 159/08

Schaden-Praxis 2010, 70

 

H4054

Aus einer Ausfahrt rückwärts herausfahrender Pkw A kollidiert mit am Straßenrand im absoluten Halteverbot abgestelltem Kfz B.

A 75%, B 25%

AG Würzburg, 04.01.2011, 18 C 1215/10

Schaden-Praxis 2011, 284

 

H4055

Kfz A, das verkehrswidrig in Parkverbotszone steht und hierdurch andere gegenüber in Parkbuchten abgestellte Fahrzeuge beim Ausparken behindert, wird von rückwärts ausparkendem Pkw B beschädigt.

A 25%, B 75

AG Ingolstadt, 31.08.2010, 11 C 1203/10

Schaden-Praxis 2011, 140

 

Pkw H4056

 A parkt mit circa 5 km/h bei winterlichen Verhältnissen aus Parkgasse aus und kollidiert mit Kfz B.

A 100%

AG Zwickau, 25.11.2011, 24 C 1250/10

Schaden-Praxis 2012, 319

 

H4057

Pkw A fährt rückwärts aus Parkbucht in die Fahrbahn und kollidiert mit einem die Fahrbahn befahrenden Pkw B. Betriebsgefahr des B?

A 100%

OLG Köln, I-5 U 26/11, 13.07.2011

NJW-RR 2011, 1325; DAR 2011, 640

 

H4058

Kfz A setzt Rückwärtseinparken ohne Beachtung eines heranfahrenden Kfz B fort, obwohl A hätte erkennen können, dass sein Einparkvorgang zwangsläufig zu einer Behinderung des B führen musste. B hätte die bevorstehende Verkehrssituation erkennen und rechtzeitig abbremsen können.

A 75%, B 25%

LG Wuppertal, 15.09.2011, 7 O 346/08

Schaden-Praxis 2012, 13

 

H4059

Rückwärts aus Parkplatz ausfahrender Pkw A kollidiert mit einem im absoluten Halteverbot stehenden Kfz B. Es war genügend Platz vorhanden, den Parkplatz zu verlassen, ohne einen anderen zu gefährden.

A 100 %

AG Ebersberg, 16.05.2013, 1 C 1160/12

Schaden-Praxis 2013, 326

 

H4060

Rückwärts aus Parkplatz ausfahrender Pkw A kollidiert mit einem auf der gegenüberliegenden Straßenseite im absoluten Halteverbot stehenden Kfz B. Der Unfall wäre abwendbar gewesen, wenn B auf das verkehrswidrige Parken verzichtet hätte.

A: 80%, B 20%

AG Halle (Saale), 07.12.2012, 91 C 1976/12

Schaden-Praxis 2013, 356

 

H4061

Rückwärts aus Parktasche ausfahrender Pkw A kollidiert mit einem die Mittelgasse in Schrittgeschwindigkeitfahrenden Pkw B. A kann nicht nachweisen, dass er vor der Kollision angehalten hat.

 

A 100%

OLG Saarbrücken, 4 U 46/14, 09.10.2014

DAR 2014, 703, NZV 2015, 240

 

H4062

Kfz A kollidiert beim rückwärts Einfahren in Parklücke mit Kfz B, dessen Fahrer die Gefahrensituation erkannte oder hätte erkennen müssen, aber nichts unternimmt, um die Schadenentstehung zu vermeiden.

A 75%, B 25%

AG Herne, 20 C 35/13, 21.11.2013

Schaden-Praxis 2015, 13

 

H4063

Kfz A und B fahren in Parkhaus rückwärts und kollidieren. A war als letzter noch in Bewegung.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20%

AG Dortmund, 425 C 434/16, 27.09.2016

jurisPR-VerkR 25/2016 Anm. 1

 

H4064

Pkw A, der rückwärts in Parklücke einparken will, kollidiert mit einem etwas später hinzukommenden, hinter ihm zeitgleich vorwärts in die Parklücke einfahrenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50%

LG Saarbrücken, 13 S 20/16, 15.07.2016

VRR 2016, Nr. 12, 6

 

H4065

Pkw A fährt, nachdem es nicht gelungen ist, ganz in die Parklücke einzufahren, wieder rückwärts aus der Parklücke heraus  und stößt dabei mit dem stehenden Kfz B zusammen, dessen Fahrer den Unfall weder durch Zurücksetzen noch durch Hupen vermeiden kann. Höhe der Betriebsgefahr des B?

Haftungsverteilung: A mind. 60 %, B höchst. 40% (Zurückverweisung)

BGH, VI ZR 179/15, 26.01.2016

VersR 2016, 479

 

H4066

Kfz A und B fahren auf Parkplatz rückwärts und kollidieren. B ist längere Strecke rückwärts gefahren. Unfallhergang ansonsten ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50%

LG Ingolstadt, 21 S 652/14, 16.09.2014

Schaden-Praxis 2016, 151

 

H4067

Pkw A schneidet auf Parkplatz eine Linkskurve, so dass er auf die linke Fahrbahnseite gerät und kollidiert dabei mit entgegenkommendem Pkw B, dessen Fahrer leicht gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25%

AG Siegburg, 126 C 6/15, 23.02.2016

Schaden-Praxis 2017, 509

 

 

Rückwärtsfahren

 

H4071

Lkw A rangiert auf einer befahrenen, innerörtlichen Straße ohne Einweiser. Er beschädigt dabei den Pkw B, der, obwohl die unübersichtliche Verkehrslage für ihn erkennbar war, nicht in ausreichendem Sicherheitsabstand angehalten hat

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

AG Kempten, 3 C 674/99 SF, 22.11.1999

DAR 2000, 124

 

H4072

Pkw A stößt beim Rangieren auf der Abstellfläche einer Waschanlage rückwärts gegen einen niedrigen (20 cm), beim Rückwärtsfahren nur schwer erkennbaren Betonpoller. Mithaftung des Waschanlagenbetreibers B?

Haftungsverteilung: B 2/3, A 1/3

AG Bremen, 14 C 76/96, 21.06.1996

DAR 1996, 408

 

H4073

Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Auffahren eines Pkw aus einer Parkbucht auf die Fahrbahn zum Zusammenstoß mit einem im fließenden Verkehr herannahenden Pkw, ist bei sonst ungeklärter Sachlage eine Haftungsaufteilung im Verhältnis 3/4 zu 1/4 zu Lasten des Auffahrenden gerechtfertigt.

OLG Frankfurt/Main, 15 U 190/97, 19.03.1998

VersR 1999, 864

 

H4074

Pkw A fährt rückwärts aus einer Grundstücksausfahrt auf die Straße und kollidiert dabei mit Pkw B, der zunächst an der Ausfahrt vorbeigefahren und danach zurückgefahren ist.

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

OLG Köln, 13 U 162/93, 15.12.1993

NZV 1994, 321

 

H4075

Kfz A fährt rückwärts aus einem Grundstück in eine bevorrechtigte Straße ein und kollidiert mit Kfz B. B trifft kein Verschulden. Er kann jedoch nicht beweisen, dass der Unfall für ihn unabwendbar war.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 32 U 95/95, 22.01.1996

OLGR Hamm 1996, 50

 

H4076

Pkw A fährt von Tankstelle auf Straße und kollidiert mit auf Fahrbahn rückwärtsfahrendem Kfz B.

Haftungsverteilung: B 100 %

KG Berlin, 2 U 921/93, 10.03.1994

KGR Berlin 1994, 98

 

H4077

Lkw A rangiert auf engem Betriebsgelände ohne Einweiser und erfasst Fußgänger B, der hinter dem Lkw vorbeigeht.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Köln, 12 U 10/91, 11.07.1991

OLGR Köln 1991, 63

 

H4078

Pkw A fährt innerorts rückwärts aus einer Einfahrt  auf die Straße, um in einer gegenüberliegenden Einfahrt zu wenden. Er kollidiert dabei mit Pkw B. Ob B, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit einhielt, die Situation hätte erkennen können, bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Saarbrücken, 3 U 117/02-16, 05.11.2002

OLGR Saarbrücken 2003, 27, MDR 2003, 506

 

H4079

Pkw A hält innerorts in zweiter Reihe an, um erkennbar rückwärts in eine Lücke einzuparken. Pkw B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: B 100 %

KG Berlin, 12 U 3398/83, 01.11.1984

VM 1985, 26

 

H4080

Erwachsene Radfahrerin A fährt verbotswidrig auf Bürgersteig und kollidiert mit rückwärts aus Grundstück ausfahrendem Pkw B, dessen Fahrer kein Verschulden nachzuweisen ist.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Celle, 14 U 222/02, 31.01.2003

OLGR Celle 2003, 140

 

H4081

Parkendes Kfz A versperrt Fahrradweg. Radfahrer B weicht, obwohl dies nicht unbedingt erforderlich wäre, auf die Fahrbahn aus und stürzt dort durch die in der Straße verlegten Straßenbahnschienen.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

AG Mülheim, 12 C 238/02, 24.05.2002

Schaden-Praxis 2002, 266

 

H4082

Pkw A, der nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegen will, kollidiert mit Kfz B, das auf derselben Fahrbahn plötzlich und unerwartet rückwärts fährt

Haftungsverteilung: A 30 %, B 70 %

AG Münster, 8 C 4079/01, 11.04.2002

Schaden-Praxis 2002, 231

 

H4083

Kfz A kollidiert beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz mit Kfz B. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Lahnstein, 2 C 472/01, 05.12.2001

Schaden-Praxis 2002, 266

 

H4084

Pkw A fährt nachts rückwärts von einem Seitenstreifen auf die Fahrbahn einer Landstraße ein. Motorrad B, dessen Fahrer stark alkoholisiert ist (1,6 Promille) und zu schnell fährt, fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 9 U 224/99, 12.05.2000

OLGR Hamm 2000, 269, DAR 2000, 568, VersR 2002, 76

 

H4085

Pkw A fährt rückwärts (unter Einweisung durch einen Fußgänger) aus Grundstück heraus und kollidiert mit Radfahrer B, der verkehrswidrig den Gehweg statt den daneben verlaufenden Radweg befährt. Sicht wurde (angeblich) durch abgestellten Transporter C verdeckt, der einige Zentimeter in den Gehweg hineinragte. Mithaftung des C?

Haftungsverteilung: C 0 %

LG Hamburg, 26.07.2001, 323 S 26/01

Schaden-Praxis 2002, 8

 

H4086

Fahrer des am Fahrbahnrand parkenden Pkws A parkt rückwärts unter Benutzung der Zufahrt zu einem Parkplatz aus und kollidiert dabei mit Pkw B, der zeitgleich aus dem fließenden Verkehr vorwärts in die Zufahrt einfährt.

 Haftungsverteilung: A 100 %

LG Berlin, 21.12.2000, 58 S 388/00

JURIS online

 

H4087

Gabelstapler kollidiert nach dem Absetzen von Leergut auf Lkw A beim Rückwärtsfahren ohne Ladung mit dort stehender Person. Betriebsgefahr des A?

Haftungsverteilung: A 0 %

LG Mühlhausen, 24.10.1995, 2 S 200/95

Schaden-Praxis 1996, 73

 

H4088

Lkw A muss bei Dämmerung wenden und dabei aus einer Seitenstraße zurückstoßen. Pkw B stößt gegen den quer in seine Fahrbahn hineinragenden Anhänger. B hätte gelben, ordnungsgemäß beleuchteten Anhänger sehen müssen und hat nachweislich zu zögerlich gebremst.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Meiningen, 16.02.1994, 21 C 915/93

Schaden-Praxis 1994, 174

 

H4089

Kfz A kollidiert bei Spurwechsel mit rückwärts fahrendem Kfz B. Verschulden des A ist nicht feststellbar. Betriebsgefahr des A?

Haftungsverteilung: A 10 %, B 90 %

AG Kaiserslautern, 08.07.1993, 3 C 1007/93

Schaden-Praxis 1994, 3

 

H4090

Rückwärts aus einem Grundstück herausfahrender Pkw A kollidiert mit vorbeifahrendem, vorfahrts-berechtigtem Kfz B. B kann nicht nachweisen, dass der Unfall für ihn unabwendbar war.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

AG Gelnhausen, 08.04.1993, 5 C 702/90

Schaden-Praxis 1993, 170

 

H4091

Kfz A stößt beim Rückwärtsfahren mit Fahrradfahrer B zusammen, den kein Mitverschulden trifft.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Passau, 11 C 464/03, 12.06.2003

ADAJUR Dok.Nr. 54987

 

H4092

Pkw A setzt zurück und beschädigt vorwärtsfahrendes Kfz B, dessen Fahrer keine Mitschuld trifft. Betriebsgefahr von B?

Haftungsverteilung: A 100 %

AG München, 345 C 31153/04, 22.12.2004

DAR 2005, 299

 

H4093

Bei Dunkelheit rückwärts aus einer Toreinfahrt herausfahrender Pkw A kollidiert mit einem auf dem Gehweg rückwärts fahrenden Laubsammelfahrzeug B, das gelbes Blinklicht eingeschaltet hat.

A 67%, B 33%

LG Berlin, 58 O 43/07, 12.03.2007

Schaden-Praxis 2007, 423

 

H4094

Rückwärts aus einer Hofeinfahrt auf die Straße einfahrende Pkw A kollidiert mit einem unter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fahrenden Kfz B. Betriebsgefahr des B?

A 80%, B 20%

AG Eberswalde, 2 C 218/06, 02.01.2007

Schaden-Praxis 2007, 424

 

H4095

Pkw A fährt bei Dunkelheit rückwärts von einem Parkplatz auf die Straße und kollidiert dabei mit unbeleuchtetem Pkw B, der geschoben wird.

A 75%, B 25%

AG Duisburg, 23.01.2008, 50 C 2651/07

Schaden-Praxis 2008, 138

 

H4096

Kfz A biegt durch den Mittestreifendurchbruch nach links in ein Parkhaus ab und kollidiert dabei mit in entgegengesetzter Richtung rückwärts fahrendem Kfz B.

A 50%, B 50%

AG Berlin-Mitte, 01.07.2008, 102 C 3028/08

Schaden-Praxis 2009, 103

 

H4097

Kfz A fährt rückwärts aus Nebenstraße heraus und kollidiert mit Kfz B im fließenden Verkehr. Unfallhergang, insb. ob und wie lange Kfz A vor Aufprall schon gestanden ist, bleibt ungeklärt.

A 100%

LG Düsseldorf, 27.05.2008, 10 O 545/05

Schaden-Praxis 2009, 67

 

H4098

Kfz A will nach Anhalten auf Straße rückwärts in ein Grundstück einbiegen. Nachfolgendes Kfz B, dessen Fahrer bei der notwendigen Aufmerksamkeit den A rechtzeitig hätte erkennen und abbremsen können, fährt auf A auf.

A 60%, B 40%

OLG Dresden, 08.12.2009, 7 U 1058/09

Schaden-Praxis 2010, 174

 

H4099

Motorradfahrer A, der sich einer Linkskurve mit einer geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitung nähert, stürzt nach Notbremsung bei Sichtung eines in der Kurve rückwärtsfahrenden Pkw B.

A 1/3, B 2/3

LG Waldshut-Tiengen, 07.05.2009, 2 O 257/08

Schaden-Praxis 2010, 109

 

H4100

Links blinkendes Kfz A fährt rückwärts, um in eine Parklücke einzufahren und kollidiert dabei mit Kfz B, das zunächst hinter Kfz A angehalten, dieses aber dann doch rechts überholt hat.

A 75%, B 25%

AG Remscheid, 14.07.2008, 27 C 49/08

Schaden-Praxis 2009, 103

 

H4101

Pkw A kollidiert beim Rückwärtsherausfahren aus Grundstück mit einem im absoluten Halteverbot sichtbehindernd parkenden Kfz B.

A 75%, B 25%

AG Göppingen, 05.03.2010

7 C 943/09

Schaden-Praxis 2010, 360

 

H4102

Kfz A streift beim Ausfahren aus einer Grundstückseinfahrt trotz mehrfachen Rangierens Kfz B, das verkehrswidrig sowohl auf dem Gehweg als auch auf der bereits durch weitere auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkende Fahrzeuge verengten Fahrbahn parkt.

A 75%, B 25%

AG Düsseldorf, 05.12.2012, 25 C 1163/12

Schaden-Praxis 2013, 252

 

H41003

Kfz A fährt mit ca. 4 km/h rückwärts aus einer Stichstraße, für die die Vorfahrtregelung "rechts vor links" gilt, und kollidiert mit einem die Straße befahrenden, wartepflichtigen Kfz B.

A 25%, B 75%

AG Neuss, 24.06.2010, 77 C 6091/08

Schaden-Praxis 2011, 70

 

H4104

Kfz A setzt zum Parken auf einem Parkstreifen der rechten Fahrbahnseite zurück und kollidiert mit Kfz B, dessen Fahrer aus der Gegenrichtung kommt und gegen die Fahrtrichtung hinter Kfz A einparken will.

A 40%, B 60%

AG Recklinghausen, 53 C 55/13, 11.09.2013

Schaden-Praxis 2014, 157

 

H4105

Pkw A fährt in Einbahnstraße rückwärts, um eine Parklücke zu erreichen und kollidiert mit Kfz B, das Straße in vorgeschriebener Richtung befährt.

A 100%

LG Berlin, 44 S 191/12, 22.07.2013

Schaden-Praxis 2014, 82

 

H4106

Pkw A parkt aus Parktasche eines Einkaufsmarktes rückwärts aus und kollidiert mit Pkw B, der lediglich mit Schrittgeschwindigkeit fährt und dessen Fahrer trotz Bremsbereitschaft Kollision nicht vermeiden kann.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Saarbrücken, 13 S 75/14, 18.07.2014

NZV 2014, 572

 

H4107

Rückwärts aus Parkbucht herausfahrender PKW A kollidiert mit einem hinter ihm Pkw B. A stand zum Kollisionszeitpunkt selbst noch nicht.

Haftungsverteilung: A 100%

BGH, VI ZR 179/15, vom 26.01.2016

NJW-Spezial 2016, 138

 

H4108

Pkw fährt in Parkhaus rückwärts aus Parkbucht aus und kollidiert mit Pkw B, der entgegen der Richtung der auf der Fahrbahn eingezeichneten Pfeile rückwärts fährt, um anschließend besser in eine Parkbucht einparken zu können.

A 2/3, B 1/3

LG Heidelberg, 2 S 8/14, 13.01.2015

NZV 2015, 299

 

H4109

Kfz A und B fahren vor der Kollision an einer Straßeneinmündung rückwärts und kollidieren. Fahrer A hat Kfz B noch rechtzeitig erkannt und sein eigenes Fahrzeug kurz vor der Kollision zum Stillstand gebracht.

Haftungsverteilung: B 100%

AG Schwabach, 8 C 1489/15, 19.04.2016

DV 2016, 215

 

H4110

Auf der Straße langsam rückwärtsfahrender Pkw A kollidiert mit einem rückwärts aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden Pkw B.

Haftungsverteilung: B 100%

AG Ottweiler, 2 C 258/13 (81), 26.03.2015

Schaden-Praxis 2016, 259

 

 

 

 

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III. Wenden, Ausscheren, Abbiegen, Abkommen von Fahrbahn

 

Ausscheren und Kollision mit Überholendem

 

H4110

Pkw A überholt auf Landstraße eine Fahrzeugkolonne, die sich hinter Fuhrwerk gebildet hat. Pkw B schert aus Fahrzeugkolonne aus, um ebenfalls zu überholen. A und B kollidieren.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Karlsruhe, 9 U 195/00, 26.07.2001

DAR 2001, 459

 

H4111

Pkw A überholt auf einer Landstraße eine Fahrzeugkolonne. Der weiter vorne in der Kolonne fahrende Pkw B schert aus, um ebenfalls zu überholen. A und B kollidieren.

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

OLG Braunschweig, 3 U 193/91, 27.07.1992

DAR 1993, 345

 

H4112

Pkw A überholt auf einer Landstraße eine Fahrzeugkolonne. Der weiter vorne in der Kolonne fahrende Pkw B schert aus, um ebenfalls zu überholen. A und B kollidieren. Besonderheit: A hatte keine Anzeichen, dass B zum Überholen ansetzt (links Blinken, Bewegen des Fahrzeugs zur Fahrbahnmitte).

Haftungsverteilung: B 100 %

AG Plauen, 2 C 0403/95, 07.11.1995

DAR 1996, 63

 

H4113

Pkw A fährt mit ca. 30 km/h in einer Fahrzeugkolonne hinter einem Trecker und biegt in einer Rechtskurve nach links in ein Grundstück ab. Er kollidiert mit dem die Kolonne mit ca. 50-60 km/h in einem Zug überholenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 33 %, B 67 %

OLG Hamm, 27 U 185/92, 21.01.1993

NZV 1993, 313

 

H4114

Pkw A, der einen anderen Pkw abschleppt, biegt nach Setzen des linken Blinkers und kurzem, verkehrsbedingtem Warten nach links ab und kollidiert mit gleichzeitig überholendem Pkw B.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

KG Berlin, 12 U 1788/92, 04.03.1993

NZV 1993, 272

 

H4115

Pkw A überholt eine Fahrzeugkolonne mit drei Fahrzeugen. Als er sich in Höhe des ersten Pkws B befindet, biegt dieser nach Setzen des Blinkers nach links ab. A und B kollidieren.

Haftungsverteilung: A mind. 50 %, B max. 50 %

AG Tecklenburg, 11 C 30/02, 23.04.2002

DAR 2002, 323

 

H4116

Pkw A fährt als siebtes Fahrzeug in einer langsamen Fahrzeugschlange und biegt nach links ab. Er kollidiert mit nachfolgendem Pkw B, der die Kolonne trotz eingeschränkten Überholverbots überholen will.

Haftungsverteilung: A 33 %, B 67 %

LG Bochum, 10 S 70/86, 29.10.1986

MDR 1987, 327

 

H4117

Pkw A fährt in einer langsamen Fahrzeugschlange und schert zum Überholen aus. Er kollidiert mit nachfolgendem Pkw B, der die Kolonne ebenfalls überholen will und den Überholvorgang drei Sekunden vor A eingeleitet hat.

Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %

OLG Hamm, 3 U 159/94, 15.03.1995

MDR 1995, 904

 

H4118

Pkw A überholt trotz unklarer Verkehrslage drei Fahrzeuge einer Kolonne. Der vorausfahrende Pkw B biegt nach links ab und kollidiert mit dem überholenden A.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Frankfurt, 03.09.01, 1 U 73/00

OLGR Frankfurt 2001, 308

 

H4119

Motorrad A überholt eine hinter einer Baumaschine langsam fahrende Fahrzeugschlange. In der Schlange fahrender Klein-Lkw B schert aus und kollidiert mit A.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Karlsruhe, 10 U 77/01, 08.06.2001

OLGR Karlsruhe 2002, 61

 

H4120

Pkw A überholt eine Fahrzeugkolonne (25 km/h) mit mehreren Fahrzeugen. Als er sich in Höhe des Pkws B befindet, setzt auch dieser zum Überholen an.  A und B kollidieren. Einzelheiten (z. B. Blinken des B) bleiben ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Karlsruhe, 9 U 195/00, 26.07.2001

OLGR Karlsruhe 2001, 361

 

H4121

Kfz A überholt auf Landstraße eine Fahrzeugkolonne, die sich hinter einem Traktor (25 km/h) gebildet hat und kollidiert mit Kfz B, das vor A ebenfalls zum Überholen ausschert.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Karlsruhe, 9 U 195/00, 26.07.2001

OLGR Karlsruhe 2001, 361

 

H4122

Krad A überholt auf Landstraße eine Fahrzeugkolonne, die sich hinter einem Radlader gebildet hat und kollidiert mit Kfz B, das vor A ebenfalls zum Überholen ausschert. Einzelheiten des Unfalls bleiben ungeklärt.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Karlsruhe, 10 U 77/01, 08.06.2001

OLGR Karlsruhe 2002, 61

 

H4123

Kfz A biegt aus einer Fahrzeugkolonne heraus nach links ab und kollidiert dabei mit Kfz B, das die Kolonne gerade links überholt. A kann nicht beweisen, dass er den rechten Blinker gesetzt hat.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 12 U 41/01, 07.10.2002

DAR 2002, 557

 

H4124

Pkw A überholt eine Kolonne von Fahrzeugen, die hinter einem haltenden Linienbus angehalten haben. Er kollidiert mit Pkw B, der nach links aus der Kolonne ausschert, um ebenfalls zu überholen.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

LG Mainz, 3 S 361/02, 07.05.2003

JURIS online

 

H4125

Motorradfahrer A versucht trotz unklarer Verkehrslage mehrere Fahrzeuge in einem Zug zu überholen, und kollidiert dabei mit nach links abbiegendem Kfz B, dessen Fahrer seine Abbiegeabsicht durch Blinken angekündigt hat.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Ratingen, 8 C 85/02, 28.08.2002

Schaden-Praxis 2003, 48

 

H4126

Pkw A überholt eine aus zwei Traktoren und einem Pkw bestehende Kolonne, die gerade erst eine Kurve durchfahren und dabei die Geschwindigkeit erheblich reduziert hat. A kollidiert mit Traktor B, der nach der Kurve unter Verstoß gegen die zweite Rückschaupflicht nach links abbiegt.

Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %

OLG Celle, 14 U 252/99, 21.09.2000

Schaden-Praxis 2001, 45

 

H4127

Kfz A überholt links Fahrzeugkolonne aus 7 Fahrzeugen und kollidiert dabei mit Kfz B, das vor ihm aus der Kolonne ausschert, um selbst zu überholen und nicht auf rückwärtigen Verkehr achtet.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

LG Neubrandenburg, 04.01.2005, 4 O 270/03

Schaden-Praxis 2005, 188

 

H4128

Pkw A überholt bei unklarer Verkehrslage eine Fahrzeugkolonne und kollidiert mit einem aus dieser Kolonne nach links abbiegenden Kfz B, dessen Fahrer ein Verschulden nicht nachgewiesen werden kann.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Koblenz, 15.03.2004, 12 U 319/03

IVH 2004, 130

 

H4129

Kfz A überholt links eine im Stau stehende Kolonne und kollidiert mit von rechts aus untergeordneter Straße kommendem Kfz B, das durch eine Kolonnenlücke nach links in Vorfahrtsstraße einfahren will. B fährt mit unangepasster Geschwindigkeit.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

AG Berlin-Mitte, 10.12.2002, 106 C 3120/01

Schaden-Praxis 2003, 119

 

H4130

Motorrad A überholt stehende Fahrzeugkolonne und kollidiert mit Pkw B, der aus einer untergeordneten Straße durch eine Kolonnenlücke auf die Vorfahrtsstraße einfährt. Einzelheiten des Unfallhergangs bleiben ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 30 %, B 70 %

OLG Brandenburg, 04.12.2003, 12 U 122/03

JWO-VerkehrsR 2004, 155

 

H4131

Wohnwagengespann A setzt als erstes Fahrzeug hinter langsam fahrendem Traktor unter Verletzung der doppelten Rückschaupflicht zum Überholen an und kollidiert dabei mit Motorrad B, das die Fahrzeugkolonne verbotswidrig (Überholen nur von landwirtschaftlichen Fahrzeugen) links überholt.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

OLG Düsseldorf, 20.12.2004, 1 U 119/04

DAR 2005, 217

 

H4132

Pkw A überholt mit leicht überhöhter Geschwindigkeit Fahrzeugkolonne, die sich hinter langsam fahrendem Traktor B gebildet hat. A und B kollidieren, als B nach links abbiegt ohne auf Pkw A zu achten.

Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %

AG Erlangen, 07.08.1991, 3 C 825/91 - Schaden-Praxis 1993, 2

 

H4133

Pkw A überholt in erlaubter Weise Fahrzeugkolonne, die sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug gebildet hat, und kollidiert mit  Klein-Lkw B , der ohne zu Blinken nach links ausschert. A befand sich bereits fast auf gleicher Höhe mit B und konnte Zusammenstoß nicht mehr vermeiden.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Celle, 19.06.2003, 14 U 83/02

OLGR Celle 2004, 347

 

H4134

Pkw A biegt aus einer stehenden Fahrzeugschlange nach links in ein Grundstück ab und wird dabei von Pkw B erfasst, der die Fahrzeugschlange links überholt. A kann nicht beweisen, dass B die un-klare Verkehrssituation hätte erkennen müssen.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Düsseldorf, 27.09.2004, I-1 U 102/04

JURIS online

 

H4135

Pkw A mit Anhänger kollidiert beim Linksabbiegen, mit von hinten kommendem Pkw B, der zwei vor ihm befindliche Fahrzeuge in einem Zug zu überholen versucht, obwohl Abbiegevorgang bereits erkennbar war. B war für A wegen der inzwischen erreichten Schrägstellung seines Fahrzeugs im Rückspiegel nicht mehr erkennbar.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

OLG Hamm, 23.02.2006, 6 U 126/05

OLGR Hamm 2006, 497

 

H4136

Motorrad A überholt verbotswidrig in der Mitte eingeordnetes Kfz B, das nach links abbiegen will. A und B kollidieren. Fahrer B hat links geblinkt, aber gegen Rückschaupflicht verstoßen.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

LG Berlin, 58 S 135/05, 08.09.2005

ADAJUR-Archiv Dok.-Nr.67405

 

H4137

Kfz A überholt Kfz B, obwohl dieses für A erkennbar links abbiegen will. A und B kollidieren. Fahrer B hat links geblinkt, aber gegen Rückschaupflicht verstoßen.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

LG Hannover, 11 S 23/05, 29.06.2005

ADAJUR-Archiv Dok.-Nr. 63931

 

H4138

Pkw A setzt nach Beendigung einer Geschwindigkeitsbeschränkung zum Überholen an, da die beiden vor ihm fahrenden Fahrzeuge die bisherige Geschwindigkeit beibehalten. Als er das aus seiner Sicht erste Fahrzeug überholt hatte, scherte der kurz davor fahrende Pkw B unter Verletzung der doppelten Rückschaupflicht aus, um nach links in eine Seitenstraße abzubiegen.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Celle, 14 U 108/06, 21.12.2006

OLGR Celle 2007, 129

 

H4139

Kleintransporter A überholt links eine aus drei Fahrzeugen bestehende Kolonne. Während des Überholvorgangs schert das mittlere Kfz B plötzlich und ohne auf A zu achten aus, um ebenfalls zu überholen.

Haftungsverteilung: A 30%, B 70%

OLG Rostock, 23.02.2007, 8 U 39/06

OLGR Rostock 2007, 478; ZAP EN-Nr. 542/2007

 

H4140

Linksabbiegendes Kfz A, dessen Fahrer gegen die Rückschaupflicht verstößt, kollidiert mit nachfolgendem Kfz B, das links überholt und trotz Dämmerung unbeleuchtet ist.

A 25%, B 75%

AG Velbert, 13 C 215/06, 27.09.2006

Schaden-Praxis 2007, 97

 

H4141

Auf der Geradeausspur befindlicher Pkw-Fahrer A, der sich plötzlich entschließt, nach links abzubiegen, kollidiert mit Pkw B auf der Linksabbiegerspur. Pkw B fährt in die linke hintere Seite von Pkw A.

A 70%, B 30%

OLG Celle, 05.12.2007, 14 U 114/07

Schaden-Praxis 2008, 102; SVR 2008, 182

 

H4142

Motorrad A überholt in gleicher Richtung langsam vorausfahrenden, aber bereits in Schrägstellung befindlichen Geländewagen B. A und B kollidieren.

A 50%, B 50%

OLG Celle, 19.12.2007, 14 U 97/07

OLGR Celle 2008, 274; SVR 2008, 183

 

H4143

Pkw A überholt langsam fahrende oder stehende Fahrzeugschlange und kollidiert dabei mit unachtsam nach links ausscherendem Pkw B. A hat Überholvorgang abrupt und mit unverminderter Geschwindigkeit ("Formel-1-haft") vorgenommen.

A 1/3, B 2/3

OLG Celle, 19.12.2007, 14 U 106/07

OLGR Celle 2008, 146; SVR 2008, 259

 

H4144

Nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegendes Kfz A kollidiert mit überholendem Kfz B. A hat nach links geblinkt, aber übersehen, dass Kfz B bereits zum Überholen angesetzt hat.

A 50%, B 50%

AG Zeitz, 4 C 202/06, 24.04.2007

Schaden-Praxis 2007, 408

 

H4145

Kfz A kollidiert beim Linksabbiegen in einen Waldparkplatz mit nachfolgendem Überholer B, wobei A seiner doppelten Rückschaupflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist, und der Überholer bei gehöriger Aufmerksamkeit sowohl das Aufleuchten der Bremsleuchten als auch den gesetzten linken Blinker des A hätte erkennen können und müssen.

A 50%, B 50%

AG Kandel, 2 C 539/05, 16.06.2006

Schaden-Praxis 2007, 170

 

H4146

Nach links in Grundstück einbiegender Pkw A kollidiert mit überholendem Kfz B.

A 2/3, B 1/3

AG Hattingen, 16 C 30/06, 16.06.2006

Schaden-Praxis 2007, 98

 

H4147

Pkw A überholt unmittelbar nach Beendigung einer Geschwindigkeitsbeschränkung mit unangepasster Geschwindigkeit eine Kolonne. Das aus seiner Sicht zweite Kfz B schert unter Nichtbeachtung der doppelten Rückschaupflicht aus Kolonne aus, um nach links in Grundstück abzubiegen.

A 50%, B 50%

OLG Celle, 14 U 108/06, 21.12.2006

OLGR Celle 2007, 129

 

H4148

Linksabbiegendes Kfz A wechselt verspätet auf die Linksabbiegerspur und kollidiert mit Pkw B, der die Linksabbiegerspur verbotswidrig zum Überholen nutzt.

A 60%, B 40%

LG Limburg, 16.05.2008, 2 O 398/06

Schaden-Praxis 2008, 280

 

H4149

Motorrad A überholt vorausfahrenden Pkw B, obwohl dieser mit etwa 18 km/h besonders auffällig (konstant) langsam fährt. B biegt unachtsam nach links ab und kollidiert mit A.

A 50%, B 50%

OLG Düsseldorf, 10.03.2008, I-1 U 175/07

NJW-Spezial 2008, 490

 

H4150

Pkw A mit Anhänger holt vor Linkseinbiegen in Einfahrt zunächst mit einem Schlenker nach rechts bei gleichzeitigem Linksblinken aus und kollidiert sodann beim Lenken nach links mit einem nachfolgenden überholenden Kfz B.

A 2/3, B 1/3

AG Düsseldorf, 18.12.2007, 41 C 7785/07

Schaden-Praxis 2008, 179

 

H4151

Überholender Pkw A kollidiert mit linksabbiegendem Pkw B, der sich mit eingeschaltetem linken Blinker bereits in der Gegenfahrbahn befand, als der einige Fahrzeuge hinter ihm fahrende A trotz unklarer Verkehrslage zum Überholen ausschert.

A 100%

AG Berlin-Mitte, 17.12.2007, 116 C 3067/07

Schaden-Praxis 2008, 247

 

H4152

Kleintransporter A überholt auf Bundesstraße unmittelbar hinter einer Ortschaft eine aus drei Fahrzeugen bestehende Kolonne und kollidiert dabei mit mittlerem Kfz B, das, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, nach links abbiegt.

A 30%, B 70%

OLG Rostock, 8 U 39/06, 23.02.2007

OLGR Rostock 2007, 478

 

H4153

Kfz A überholt in einem Zug mehrere Fahrzeuge und übersieht, dass Kfz B nach links in Hofeinfahrt abbiegen will. B hat bereits bei Einleitung des Überholvorgangs links geblinkt und Geschwindigkeit verringert. A verstieß gegen Rückschaupflicht.

A max. 2/3, B mind. 1/3

LG Stade, 02.06.2008, 1 S 25/07

Schaden-Praxis 2009, 8

 

H4154

Linksabbieger A erhöht Geschwindigkeit seines Fahrzeugs, obwohl er überholt wird, und den Abbiegevorgang nicht rechtzeitig ankündigt und kollidiert sodann mit dem links überholenden

Kfz B, dessen Fahrer die unklare Verkehrslage nicht beachtet hat.

A 2/3, B 1/3

LG Lübeck, 27.05.2008, 6 O 369/05

Schaden-Praxis 2009, 8

 

H4155

Pkw A, der auf Bundesstraße vor einem Lkw fährt und unachtsam nach links in einen Waldweg abbiegt, kollidiert mit einem den Lkw in zulässiger Weise überholendem, nachfolgendem Pkw B. B musste mit dem Abbiegevorgang nicht rechnen.

A 100%

OLG Naumburg, 6 U 106/08, 12.12.2008

VersR 2009, 373

 

H4156

Linksabbieger A erhöht Geschwindigkeit seines Fahrzeugs, obwohl er überholt wird, und den Abbiegevorgang nicht rechtzeitig ankündigt und kollidiert sodann mit dem links überholenden

Kfz B, dessen Fahrer die unklare Verkehrslage nicht beachtet hat.

A 2/3, B 1/3

LG Lübeck, 27.05.2008, 6 O 369/05

Schaden-Praxis 2009, 8

 

H4157

Linksabbiegender Pkw A wartet, nachdem er seine Fahrgeschwindigkeit verlangsamt und sich zur Fahrbahnmitte eingeordnet hat, ohne Betätigung des linken Blinkers einige Zeit, bevor er mit dem Abbiegevorgang nach links beginnt, und sodann mit dem trotz unklarer Verkehrslage überholenden Pkw B kollidiert.

A 2/3, B 1/3

LG Mönchengladbach, 11.12.2007, 5 S 74/07

Schaden-Praxis 2008, 247

 

H4158

Überholender Motorradfahrer A kollidiert mit einem nach links in ein Grundstück einfahrenden vorausfahrenden Pkw B, der seine doppelte Rückschaupflicht sowie das Gebot, den Richtungswechsel rechtzeitig anzukündigen, verletzt hat. A hat trotz unklarer Verkehrslage überholt.

A 50%, B 50%

AG Bottrop, 15.11.2007, 15 C 115/07

Schaden-Praxis 2008, 211

 

H4159

Kfz A biegt unter Missachtung der doppelten Rückschaupflicht nach links in eine Grundstückseinfahrt ab und kollidiert mit einem nachfolgenden Kfz B, das trotz unklarer Verkehrslage überholt.

A 2/3, B 1/3

AG Hannover Münden, 29.08.2007, 3 C 78/06

Schaden-Praxis 2008, 178

 

H4160

Linksabbiegendes Kfz A kollidiert mit überholendem Kfz B. A hat doppelte Rückschaupflicht verletzt. B hat trotz unklarer Verkehrslage überholt.

A 60%, B 40%

OLG Rostock, 13.11.2009, 5 U 52/09

SVR 2010, 299

 

H4161

Linksabbiegendes Kfz A kollidiert mit überholendem Kfz B, das sich bereits auf der linken Fahrspur befunden hatte, als der vorausfahrende A unter Verstoß gegen die "zweite Rückschaupflicht" den Linksabbiegevorgang einleitete.

A 50%, B 50%

OLG Bamberg, 29.04.2010, 5 U 37/10

Schaden-Praxis 2010, 427

 

H4162

Pkw A schert aus, um an einem Hindernis vorbeizufahren, ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren anzukündigen, und kollidiert dabei mit nachfolgendem Kfz B.

A 100%

AG Krefeld, 28.01.2010, 3 C 490/08

Schaden-Praxis 2010, 283

 

H4163

Linksabbiegendes Kfz A kollidiert mit nachfolgendem, überholendem Kfz B. B hätte auf Grund der Verkehrssituation erkennen können und müssen, dass A nach links abbiegen will.

A 2/3, B 1/3

AG Cottbus, 20.01.2011, 39 C 428/09

Schaden-Praxis 2011, 319

 

H4164

Pkw A biegt nach links in eine Grundstückseinfahrt ab und kollidiert mit dem auf der linken von zwei gleichgerichteten Fahrspuren überholenden Kfz B. Unfallhergang bleibt im Einzelnen ungeklärt.

A 100%

LG Hamburg, 21.10.2011, 310 O 155/11

NZV 2012, 134; DV 2012, 29

 

H4165

Kfz A biegt trotz durchgezogener Linie links ab und kollidiert mit verbotswidrig überholendem Kfz B.

A 50%, B 50%

LG Magdeburg, 06.10.2011, 10 O 1030/11, 233

Schaden-Praxis 2012, 283

 

H4166

Ein in Grundstück linksabbiegendes Kfz A, dessen Fahrer nicht auf den nachfolgenden Verkehr achtet, kollidiert mit überholendem Kfz B, dessen Fahrer trotz unklarer Verkehrslage überholt hat.

A 50%, B 50%

AG Oberhausen, 06.05.2011, 36 C 3409/10

Schaden-Praxis 2012, 9

 

H4167

Kfz A, das sich zur Mittellinie hin eingeordnet und geblinkt hat, kollidiert beim Linksabbiegen zur Ausführung eines Wendemanövers mit einem ihn links überholenden Motorradfahrer B.

A 25%, B 75%

OLG Frankfurt, 29.03.2012, 12 U 163/10

RuS 2013, 355

 

H4168

Pkw A kollidiert beim Linksabbiegen in ein Grundstück mit einem ihn überholenden Kfz B. B ist kein Verkehrsverstoß anzulasten.

A 100%

OLG Hamburg, 15 U 15/12, 20.03.2012

jurisPR-VerkR 22/2012, Anm. 2

 

H4169

Motorradfahrer A überholt eine aus mehreren mit ca. 80 km/h auf einer Landstraße fahrenden Pkws bestehende Fahrzeugkolonne trotz völlig unübersichtlicher Verkehrslage und kollidiert mit einem nach links blinkenden, in einen Feldweg abbiegenden Pkw B, der sich im vorderen Teil der Fahrzeugschlange befand.

A 100%

OLG Stuttgart, 13 U 2/11, 08.04.2011

DAR 2011, 470

 

H4170

Vorausfahrender Pkw-Fahrer A setzt linken Blinker und lenkt sein Fahrzeug zunächst nach rechts zum Fahrbahnrand. A kollidiert beim Linksabbiegen mit Kfz B, das trotz der unklaren Verkehrslage den A links überholt.

A 60%, B 40%

AG Stuttgart, 08.03.2013, 42 C 5291/12

Schaden-Praxis 2013, 324

 

H4171

Moped A biegt nach links in Feldweg ab und kollidiert mit Pkw B, der den A ca. 100 m nach Ortsende mit erheblich erhöhter Geschwindigkeit (69 km/h bis maximal 95 km/h) überholt.

A 70%, B 30%

OLG Sachsen-Anhalt, 18.02.2013, 12 U 162/12

Schaden-Praxis 2013, 284

 

H4172

Pkw A kollidiert beim Linksabbiegen auf Landstraße mit Pkw B, der A mit 90 km/h, erlaubt sind 100 km/h, gerade überholt. B hatte Überholvorgang bereits vor Beginn des Abbiegevorgangs eingeleitet. Ob A (rechtzeitig) links geblinkt hat, bleibt ungeklärt.

A 100%

LG Frankenthal, 23.10.2013, 2 S 261/12

jurisPR-VerkR 13/2014 Anm. 2

 

H4173

Nach links in ein Grundstück abbiegendes Kfz A kollidiert mit nachfolgendem überholendem Kfz B. Ob A links geblinkt und B bei unklarer Verkehrslage überholt hat, bleibt ungeklärt.

A 100%

AG Königs Wusterhausen, 23.10.2012, 20 C 294/12

Schaden-Praxis 2013, 105

 

H4174

Unachtsam nach links in ein Grundstück abbiegendes Kfz A kollidiert mit nachfolgendem überholendem Kfz B. B hat bei unklarer Verkehrslage überholt, obwohl A über eine Strecke von mindestens 50 Metern bei einer Geschwindigkeit von lediglich 30 km/h geblinkt hat.

A 2/3, B 1/3

AG Berlin-Mitte, 14.09.2012, 114 C 3432/11

Schaden-Praxis 2013, 105

 

H4175

Motorradfahrer A überholt mit leicht überhöhter Geschwindigkeit trotz unklarer Verkehrslage eine Fahrzeugkolonne und kollidiert dabei mit einem aus der Kolonne heraus nach links in die Einmündung eines nur für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen Feldwegs abbiegenden Kfz B.

A 50%, B 50%

LG Tübingen, 11.04.2012, 5 O 80/11

NZV 2013, 449; SVR 2013, 181

 

H4176

Kfz A kollidiert im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang beim unachtsamen Linksabbiegen in Parkplatz mit überholendem Motorrad B, das vorher weitere Fahrzeuge überholt hat und innerorts mit überhöhter Geschwindigkeit (hier: 75 km/h) gefahren ist.

A 1/3, B 2/3

OLG Celle, 14 U 88/12, 28.08.2013

Schaden-Praxis 2014, 159

 

H4177

Ein trotz unklarer Verkehrslage eine kurze Kolonne überholender Motorrollerfahrer A kollidiert mit dem die Kolonne anführenden und unachtsam nach links in eine Grundstückszufahrt einbiegenden Kfz B.

A 75%, B 25%

OLG Hamm, I-9 U 191/12, 09.07.2013

MDR 2014, 28; NZV 2014, 125

 

H4178

Fahrer A eines Traktors mit Anhänger verstößt beim Linksabbiegen grob gegen das Verbot der doppelten Rückschaupflicht und kollidiert dabei mit zeitgleich bei unklarer Verkehrslage überholendem Pkw B.

A 100%

LG Lübeck, 17 O 255/12, 05.02.2014

NZV 2014, 219; Schaden-Praxis 2014, 165

 

H4179

Pkw A fährt nach Verlassen der Ortschaft mit verringerter Geschwindigkeit (50 statt erlaubter 70 km/h) weiter. Pkw B überholt in einem Zug drei knapp hinter A fahrende Fahrzeuge. A bricht daraufhin den bereits unter Verletzung der Rückschaupflicht eingeleiteten Linksabbiegevorgang in die Einfahrt einer Gärtnerei wieder ab. Der ortskundige und trotz unklarer Verkehrslage überholende B kollidiert beim Abbrechen des Überholvorgangs mit einem der überholten Fahrzeuge.

A 1/3, B 2/3

OLG Saarbrücken, 4 U 145/13, 16.10.2014

RuS 2015, 93

 

H4180

Pkw A setzt auf Bundesstraße linken Blinker, kommt zum Stehen und biegt nach ca. 30 Sek. nach Passierenlassen des Gegenverkehrs nach links ab. A kollidiert mit Pkw B, der das hinter A fahrende Kfz und sodann den A überholt.

Haftungsverteilung: B 100%

AG Bingen, 22 C 96/15, 03.02.2016

Schaden-Praxis 2017, 597

 

H4181

Pkw A biegt ohne Beachtung bei Einhaltung der doppelten Rückschaupflicht nach links in die Seitenstraße ein und wird gleichzeitig von Pkw B überholt. A und B kollidieren. Unfallverlauf ist im Einzelnen zwischen den Parteien streitig.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30%

AG Sulingen, 3 C 177/14, 05.05.2015

Schaden-Praxis 2016, 186

 

 

Kollision nach Ausscheren (Sonstige)

 

H4200

Pkw A überholt in einem Zug einen anderen Pkw und einen Kradfahrer B. In diesem Moment biegt B unter Verletzung seiner Rückschaupflicht nach links ab. A und B kollidieren.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Schweinfurt, 2 C 1582/99, 26.04.2000

DAR 2000, 366

 

H4201

Pkw A biegt unter Verletzung der doppelten Rückschaupflicht nach links ab und kollidiert mit Pkw B, der trotz unklarer Verkehrslage überholt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Karlsruhe, 10 U 84/97, 12.09.1997

DAR 1998, 474

 

H4202

Pkw A biegt mit Schrittgeschwindigkeit nach links ab, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten. Er kollidiert mit dem gleichzeitig überholenden Pkw B, der unaufmerksam fährt und die zulässige Höchstgeschwindigkeit (50 statt 30 km/h) überschreitet.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

KG Berlin, 12 U 1156/94, 07.11.1994

VM 1995, 92

 

H4203

Krad A biegt außerorts unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht links ab und kollidiert mit dem gleichzeitig überholenden Pkw B, der zu spät abbremst.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Hamm, 6 U 227/93, 16.06.1994

NZV 1995, 276, OLGR Hamm 1995, 123

 

H4204

Traktor A biegt links blinkend auf Landstraße nach links ab. Er kollidiert mit dem gleichzeitig überholenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Schleswig, 9 U 11/94, 24.08.1994

VersR 1996, 866

 

H4205

Pkw A biegt außerorts unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht, aber nach rechtzeitiger Blinkerbetätigung nach links ab und kollidiert mit dem gleichzeitig überholenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

KreisG Bad Langensalza, C 152/91, 14.05.1992

ZfS 1992, 333 (Ls.)

 

H4206

Pkw A biegt außerorts unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht links ab und kollidiert mit dem trotz Überholverbots gleichzeitig überholenden Pkw B.

Haftungsverteilung: B 100 %

LG Hildesheim, 7 S 3/92, 20.05.1992

ZfS 1992, 258

 

H4207

Pkw A, der längere Zeit ersichtlich einen Parkplatz sucht, biegt im Bereich einer Straßeneinmündung plötzlich nach links auf einen Parkplatz ab. Er kollidiert mit Motorrad B, das während der ganzen Zeit drängelnd hinter A herfährt und bei Aufhebung des Überholverbots sofort überholt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Köln, 19 U 103/98, 18.12.1998

NZV 1999, 333, OLGR Köln 1999, 185

 

H4208

Pkw A biegt auf Landstraße (100 km/h erlaubt) nach mehrmaliger Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h und erneuter Beschleunigung nach links ab und kollidiert dabei mit gleichzeitig überholendem Pkw B.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

AG Ibbenbühren, 2 C 52/99, 29.07.1999

ZfS 1999, 464

 

H4209

Pkw A überholt auf Bundesstraße mit 105 km/h ein Moped B, das plötzlich nach links ausschert. A und B kollidieren trotz sofortiger Vollbremsung des A.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Frankfurt/Main, 25 U 105/91, 27.03.1992

VersR 1993, 1500

 

H4210

Pkw A biegt nach rechts in Vorfahrtsstraße ein und ordnet sich sogleich in die linke Fahrspur ein, um kurz danach nach links abzubiegen. A wird während des Abbiegens von dem von hinten kommenden Motorradfahrer B erfasst, der mit 65-70 km/h (erlaubt 50 km/h) fuhr.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

OLG Bremen, 3 U 53/00, 13.02.2001

OLGR Bremen 2001, 372

 

H4211

Pkw A überholt auf übersichtlicher Landstraße ein langsam fahrendes landwirtschaftliches Gespann B, das in diesem Moment unerwartet nach links abbiegt und mit Pkw A zusammenstößt.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Frankfurt, 23 U 106/98, 05.05.1999

OLGR Frankfurt 1999, 237

 

H4212

Lkw A schert auf Landstraße nach links aus, um ein langsam fahrendes Kfz zu überholen. In diesem Augenblick wird er von Pkw B überholt, der mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit (erlaubt 80 km/h) von hinten herannahte.

Haftungsverteilung: B 100 %

KG Berlin, 12 U 3091/95, 24.06.1996

KGR Berlin 1996, 211

 

H4213

Pkw A kollidiert beim Linksabbiegen mit dem ihn überholenden Pkw B. A hätte möglicherweise erkennen müssen, dass der schnell herannahende B die Abbiegeabsicht wegen dazwischen fahrender Fahrzeuge nicht erkannt hat.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Hamm, 6 U 78/91, 10.10.1991

OLGR Hamm 1992, 236

 

H4214

Pkw A überholt links blinkenden Pkw B. A und B kollidieren, als A ohne ordnungsgemäß zurückzuschauen nach links abbiegt.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Frankfurt, 1 U 113/01, 08.07.2002

OLGR Frankfurt 2002, 300

 

H4215

Kfz A und B nähern sich auf Landstraße hintereinander einem langsameren Fahrzeug. Als der voranfahrende A zum Überholen ausschert, hat B hinter ihm bereits zum Überholen angesetzt. B kommt beim Ausweichen von der Fahrbahn ab.

Haftungsverteilung: B 100 %

KG Berlin, 12 U 1470/00, 11.10.2001

KGR Berlin 2002, 112

 

H4216

Pkw A biegt nach links in Grundstück ab und kollidiert dabei mit überholendem Motorrad B. Der Anstoßpunkt am Pkw befindet sich an der vorderen linken Ecke.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 27 U 126/95, 16.01.1996

OLGR Hamm 1996, 97

 

H4217

Pkw A biegt in zulässiger Weise auf Landstraße nach links ab und kollidiert dabei mit überholendem Pkw B. Vor der Abbiegemöglichkeit besteht über eine längere Strecke ein ausgeschildertes Überholverbot mit doppelt durchgezogener Mittellinie.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Celle, 14 U 127/92, 11.11.1993

OLGR Celle 1994, 22

 

H4218

Pkw A setzt linken Blinker und ordnet sich vorschriftsmäßig  zum Linksabbiegen ein. Beim Abbiegevorgang fährt Motorrad B auf, das zeitgleich trotz unklarer Verkehrslage überholt hat.

Haftungsverteilung: B 100 %

Saarländisches OLG, 3 U 481/98-50, 25.02.1999

OLGR Saarbrücken 1999, 254

 

H4219

Kfz A fährt an durchgezogener Mittellinie entlang, um an deren Ende nach links in Seitenstraße abzubiegen. Er kollidiert beim Abbiegen mit Kfz B, das trotz der durchgezogenen Linie links überholt hat.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Saarbrücken, 4 U 10/01-2, 09.10.2001

OLGR Saarbrücken 2002, 27

 

H4220

KfZ A ordnet sich nach rechtsseitiger Vorbeifahrt an einer in der Straßenmitte befindlichen schraffierten Sperrfläche auf die unmittelbar dahinter beginnende zweite Fahrspur ein. Er kollidiert mit Kfz B, das den A gleichzeitig verkehrswidrig unter Missachtung der Sperrfläche überholt und dabei nicht abwartet, in welche Fahrspur das vor ihm fahrende Fahrzeug nach Passieren der Sperrfläche hineinfährt. A hat doppelte Rückschaupflicht missachtet.

Haftungsverteilung: B 100 %

LG Dortmund, 15 S 277/02, 10.04.2003

NJW Heft 38/2003, Seite X

 

H4221

Wartepflichtiges Kfz A biegt nach rechts in Bundesstraße ein und biegt nach ca. 35 m wieder nach links ab. Von links kommender Pkw B kann nicht mehr bremsen und versucht, A links zu überholen und verunfallt.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Celle, 14 U 299/01, 24.10.2002

OLGR Celle 2003, 40

 

H4222

Links abbiegendes Kfz A, dessen Fahrer die zweite Rückschaupflicht missachtet hat, kollidiert mit trotz unklarer Verkehrslage überholendem Kfz B. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Wetter, 9 C 134/00, 01.08.2001

Schaden-Praxis 2002, 198

 

H4223

Nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegender Transporter A kollidiert mit einem ihn links über-holenden Pkw B. Ungeklärt bleibt, ob der Linksabbieger seine Abbiegeabsicht über eine Geschwindigkeitsreduzierung hinaus durch rechtzeitiges Setzen des linken Blinkers angekündigt hat.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Hannover, 526 C 6596/99, 21.09.1999

Schaden-Praxis 1999, 407

 

H4224

Kfz A biegt verkehrswidrig nach links ab und kollidiert mit ordnungsgemäß überholendem Kfz B.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 12 U 8772/97, 01.02.1999

JURIS online

 

H4225

Kfz A biegt unter Blinkerbetätigung nach links ab und kollidiert dabei mit links überholendem Motorrad B.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

OLG Celle, 14 U 293/01, 15.01.2004

JURIS online

 

H4226

Radfahrer A wird bei Abbiegevorgang nach links von nachfolgendem Pkw B erfasst. Das Fahrrad befand sich bei der Kollision in Schrägstellung, A kann nicht beweisen, dass er Handzeichen gegeben und sich umgesehen hat.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

OLG Oldenburg, 8 U 92/90, 25.10.1990

DAR 1991, 382

 

H4227

Klein-Lkw A schert unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht auf Landstraße zum Überholen eines langsameren Lkws aus und kollidiert dabei mit von hinten die Fahrzeugkolonne mit 115 km/h überholendendem Pkw B.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Celle, 14 U 74/02, 17.07.2003

OLGR-CBO 2004, 91

 

H4228

Pkw A biegt unter Verletzung der doppelten Rückschaupflicht nach links in Feldweg ab und kollidiert dabei mit ihn gerade überholendem Motorrad B.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

LG Karlsruhe, 5 S 263/00, 22.02.2001

DAR Heft 2/2003, Seite IV

 

H4229

Kfz A ordnet sich vor Linksabbiegevorgang nach links ein und übersieht dabei nachfolgendes Kfz B, worauf die Fahrzeuge kollidieren.

Haftungsverteilung: A mind. 70 %, B max. 30 %

AG Ibbenbüren, 3 C 503/01, 05.04.2002

DAR Heft 2/2003, Seite IV

 

H4230

Kfz A überholt trotz unübersichtlicher Verkehrslage und kollidiert dabei mit vorausfahrendem Kfz B, das bei Verletzung der doppelten Rückschaupflicht nach links abbiegt.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

AG Sondershausen, 2 C 327/01, 06.09.2002

DAR Heft 2/2003, Seite IV

 

H4231

Pkw A biegt ohne zu blinken nach links ab und kollidiert mit Pkw B, der überholt, obwohl A vor den freien Parkplätzen die Geschwindigkeit verringert, aber sich nicht nach links eingeordnet hat.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Gotha, 02.02.2005, 2 C 946/04

ZfS 2005, 234

 

H4232

Pkw A ordnet sich in großem Kreuzungsbereich bei mehrmaligem Linksabbiegen falsch ein und wechselt erneut auf Linksabbiegerspur, ohne auf den nachfolgenden Pkw B zu achten, der auf A auffährt.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Düsseldorf, 25.06.2004, 2b O 234/02

JURIS online

 

H4233

Überholender Motorroller A kollidiert mit vorausfahrendem links abbiegendem Kfz B, dessen Fahrer jedenfalls gegen die zweite Rückschaupflicht verstoßen hat.

Haftungsverteilung: A 30 %, B 70 %

AG Kerpen, 04.04.2003, 21 C 447/02

Schaden-Praxis 2003, 195

 

H4234

Gegen seine doppelte Rückschaupflicht verstoßender Linksabbieger A kollidiert mit überholendem Motorrad B, das mit 127 km/h statt erlaubter 100 km/h fährt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Husum, 07.02.2003, 2 C 985/98

Schaden-Praxis 2003, 194

 

H4235

Linksabbiegendes Kfz A, das sich bereits zur Fahrbahnmitte hin orientiert, den Blinker links gesetzt hat und schon einige Zeit zum Linksabbiegen gestanden ist, kollidiert mit nachfolgendem Kfz B, das zum Überholen ansetzt und versucht, den A links zu überholen, obwohl es möglich gewesen wäre, hinter A anzuhalten oder rechts an diesem vorbeizufahren.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Brühl, 28.06.2002, 22 C 525/01

Schaden-Praxis 2002, 303

 

H4236

Linksabbiegendes Kfz A kollidiert im Kreuzungsbereich mit einem vorfahrtsberechtigten Kfz B, das verbotswidrig überholt.

Haftungsverteilung: A mind. 50 %, B max. 50 %

AG Köln, 11.01.2002, 266 C 534/00

Schaden-Praxis 2002, 159

 

H4237

Motorrad A überholt zwei langsam vor ihm fahrende Pkw, die sich beide in die Fahrzeugmitte ein-geordnet haben, um nach links in ein Betriebsgelände abzubiegen. Vorausfahrender Pkw B, der zudem links geblinkt hat, kollidiert beim Linksabbiegen mit A.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Koblenz, 26.01.2004, 12 U 1439/02

DAR 2005, 403, ZfS 2005, 381

 

H4238

Kfz A überholt Kfz B, obwohl B vor einer Einmündung seine Geschwindigkeit reduziert und sein weiteres Fahrverhalten unsicher ist. B biegt unter Missachtung der zweiten Rückschaupflicht nach links ab und kollidiert mit A.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Lüneburg, 25.04.2001, 8 S 140/00

Schaden-Praxis 2002, 122

 

H4239

Kfz A überholt langsam fahrendes Kfz B, das ohne sich vorher nach links eingeordnet und auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben nach links in Grundstück einfährt. A und B kollidieren. Ungeklärt bleibt, ob B vor dem Abbiegen geblinkt hat.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

LG Limburg, 18.11.1998, 3 S 54/98

Schaden-Praxis 1999, 41

 

H4240

Kfz A überholt unter Verstoß gegen Überholverbot und kollidiert mit links abbiegendem Kfz B, dessen Fahrer seinerseits gegen die doppelte Rückschaupflicht verstoßen hat.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

LG Krefeld, 28.04.1998, 4 O 92/97

Schaden-Praxis 1998, 345

 

H4241

Ein in einer Rechtskurve bei Nieselregen und diesiger Sicht überholender Pkw A kollidiert  mit einem nach links unter Verletzung der doppelten Rückschaupflicht in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Lkw B, dessen Blinklicht stark verschmutzt ist.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Erfurt, 30.10.1997, 2 S 164/97

Schaden-Praxis 1998, 7

 

H4242

Überholendes Kfz A kollidiert mit vor ihm links abbiegendem Kfz B. Es bleibt unaufklärbar, ob B rechtzeitig den linken Blinker gesetzt hat. B hat jedenfalls gegen zweite Rückschaupflicht verstoßen.

Haftungsverteilung: A (max.) 30 %, B (mind.) 70 %

LG Münster, 09.12.1994, 3 S 50/94

Schaden-Praxis 1995, 128

 

H4243

Links abbiegendes Kfz A kollidiert mit nachfolgendem, links überholendem Kfz B. B kann nicht nachweisen, dass A vor Abbiegen nicht geblinkt hat und der Abbiegevorgang für ihn daher nicht rechtzeitig erkennbar war.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

AG Wiesbaden, 24.05.1993, 99 C 1487/92

Schaden-Praxis 1994, 72

 

H4244

Kfz A biegt nach links in Grundstück ein, ohne den Fahrtrichtungsanzeiger zu betätigen und ohne seiner zweiten Rückschaupflicht nachzukommen, und kollidiert dabei mit überholendem Kfz B, das ebenfalls nicht links geblinkt hat.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Frankfurt, 22.07.1992, 2/16 S 53/92

Schaden-Praxis 1992, 333

 

H4245

Kfz A biegt nach links in Grundstück ein, ohne zumindest seiner zweiten Rückschaupflicht nachzukommen, und kollidiert dabei mit überholendem Kfz B. Betriebsgefahr des B?

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Tempelhof-Kreuzberg, 308 C 63/92

Schaden-Praxis 1993, 141

 

H4246

Kfz A überholt trotz Überholverbots und erkennbarer Linksabbiegeabsicht des vorausfahrenden Kfz B und kollidiert mit diesem. B hat möglicherweise Rückschaupflicht verletzt.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Hildesheim, 20.05.1992, 7 S 3/92

ZfS 1992, 258

Schaden-Praxis 1992, 301

 

H4247

Kfz A biegt nach links ab und kollidiert mit gleichzeitig überholendem Kfz B. A hat vor Abbiegevorgang Geschwindigkeit verringert, sich jedoch nicht links eingeordnet. Ob A linken Blinker gesetzt hat, konnte nicht geklärt werden (eher zweifelhaft).

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 15.08.2005, 12 U 41/05

KGR Berlin 2005, 993, NZV 2006, 310

 

H4248

Kfz A biegt nach links ab und kollidiert mit gleichzeitig überholendem Kfz B. A kann nicht beweisen, dass er sich bereits ganz nach links eingeordnet und geblinkt hat.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin , 15.08.2005, 12 U 41/05

KGR Berlin 2005, 993

 

H4249

Pkw A befährt mit extrem langsamer Geschwindigkeit eine Spielstraße. Beim Ausscheren wegen parkender Fahrzeuge kollidiert A mit überholendem Pkw B, der mit zu hoher Geschwindigkeit fährt.

Haftungsverteilung: A max. 1/3, B mind. 2/3

LG Dortmund, 16.08.2005, 17 S 131/05

DAR 2006, 281

 

H4250

Pkw A überholt auf Landstraße trotz starken Regens und Überholverbots ein nach links abbiegendes landwirtschaftliches Gespann. B hat vor Abbiegen angehalten und sich nach hinten umgeblickt. A und B kollidieren im Einmündungsbereich.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Verden, 21.09.2006, 2 C 180/05

NZV 2006, 312

 

H4251

Rollerfahrer A fährt an dem an einem Schulparkplatz am rechten Fahrbahnrand anhaltenden Pkw vorbei, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, und wird von nachfolgendem Kfz B erfasst, dessen Fahrer trotz unklarer Verkehrslage überholt hat.

A 75%, B 25%

AG Limburg, 05.10.2010, 4 C 2062/08

Schaden-Praxis 2011, 179

 

 

Ausscheren langer Fahrzeuge

 

H4265

Lkw mit Anhänger A schert notwendigerweise nach links aus, um nach rechts in eine Vorfahrtsstraße einfahren zu können. Er kollidiert dabei mit Pkw B, der ihn gleichzeitig rechts überholen will.

Haftungsverteilung: A 33 %, B 67 %

OLG Köln, 18 U 42/94, 13.10.1994

MDR 1995, 45

 

H4266

Sattelzug A biegt nach links ab und wird dabei von nachfolgendem Pkw B rechts überholt. B hätte das Ausscheren des Hecks des A erkennen müssen.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

LG Itzehoe, 2 O 34/01, 07.10.2002

JURIS online

 

H4267

17 m langer Sattelzug A mit am Heck des Aufliegers um 2 m ausgezogener Ladebrücke schert beim Linksabbiegen auf einer mehrspurigen Straße in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen aus und beschädigt dabei Kfz B, das gerade rechts an A vorbeifährt.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 12 U 325/02, 19.04.2004

KG-Report 2004, 457, VRS 2004, 11

 

H4268

Heck eines langen Sattelzugs A schert beim Rechtsabbiegen aus und berührt dabei den links daneben mit zu geringem Abstand stehenden Pkw B. Sattelzug ist mit gelber Rundleuchte sowie Warnschild „Achtung, Anhänger schwenkt aus” versehen.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

KG Berlin, 12 U 50/01, 24.10.2002

KG-Report 2004, 485, VersR 2004, 1570

 

H4269

Lkw A schert vor rechts Abbiegen wegen der Enge der Kurve auf Gegenfahrbahn aus und kollidiert dort mit trotz unklarer Verkehrslage gleichzeitig überholendem Pkw B.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Sachsen-Anhalt, 13.07.2005, 12 U 17/05

JURIS online

 

H4270

Überlanger Schwertransporter A scherte beim Linksabbiegen so weit aus, dass sein Heck in die rechts daneben verlaufende Geradeausspur ragte und dort gegen einen versetzt dahinter fahrenden Pkw B stößt. Fahrzeug A war durch Warnschilder nicht besonders abgesichert. Für B war Abbiegevorgang erkennbar und hätte noch abbremsen können.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

LG Passau, 4 O 370/06, 12.03.3007

DAR 2007, 524

 

H4271

Schwertransporter A schert beim Linksabbiegen so weit aus, dass sein Heck in die rechts daneben verlaufende Geradeausspur ragt und dort gegen einen versetzt dahinter fahrenden Pkw B stößt. Überlanger Lkw A war nicht durch besondere Warnschilder abgesichert. Abbiegevorgang war für B erkennbar; er hätte den Unfall durch rechtzeitiges Abbremsen vermeiden können.

A 2/3, B 1/3

LG Passau, 4 O 370/06, 12.03.2007

DAR 2007, 524

 

 

Wenden: Geschwindigkeitsüberschreitung des Bevorrechtigten

 

H4300

Pkw A wendet innerorts, wobei er eine gegenüberliegende Grundstückseinfahrt mitbenutzt. Bei der Wiedereinfahrt in den fließenden Verkehr übersieht er den mit überhöhter Geschwindigkeit (75 statt erlaubter 50 km/h) herannahenden Kradfahrer B, der daraufhin stürzt.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Köln, 13 U 82/98, 17.03.1999

DAR 2000, 120

 

H4301

Lkw A wendet bei Dunkelheit und Regen auf BAB, nachdem er eine Ausfahrt verpasst hat. Er kollidiert mit Pkw B, der sich mit mindestens 74 km/h (Sichtgeschwindigkeit 60 km/h) nähert.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

OLG Köln, 1 U 89/94, 16.03.1995

NZV 1995, 400

 

H4302

Pkw A fährt innerorts bei Dunkelheit aus einer Parkbucht an und wendet sodann. Hierbei kollidiert er mit dem zu schnell (70 km/h) entgegenkommenden Motorrad B.

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

OLG Köln, 11 U 93/94, 09.11.1994

MDR 1995, 475

 

H4283

Pkw A kollidiert beim Wenden mit entgegenkommendem Pkw B, der mit 58,6 km/h statt zulässiger 40 km/h fährt.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Celle, 14 U 265/99, 12.10.2000

OLGR Celle 2001, 107

 

H4304

Kfz A wendet, ohne auf fließenden Verkehr zu achten, und kollidiert mit nachfolgendem Kfz B, das zulässige Höchstgeschwindigkeit (50 km/h) um 44 Prozent überschritten hat.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Mannheim, 8 O 367/00, 07.03.2001

Schaden-Praxis 2001, 192

 

H4305

Pkw A fährt von Fahrbahnrand an und versucht anschließend zu wenden. Von hinten kommendes Motorrad B, das 70 km/h statt erlaubter 50 km/h fährt, fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

KG Berlin, 12 U 946/97, 25.03.1999

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H4306

Pkw A wendet verkehrswidrig und kollidiert dabei mit Kradfahrer B, der statt erlaubter 70 km/h mindestens 92 km/h gefahren ist.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

OLG Celle, 14 U 59/03, 06.11.2003

OLGR Celle 2004, 298

 

H4307

Pkw A kollidiert ca. 50 m nach Ortsausgangsschild mit Pkw B, der dort verbotswidrig wendet. A hatte bereits vor Erreichen des Ortsausgangsschildes auf 70 km/h beschleunigt. Unfall wäre vermeidbar gewesen, wenn A am Ortsende mit 50 km/h gefahren wäre.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Düsseldorf, 1 U 150/90, 25.11.1991

OLGR Düsseldorf 1992, 86

 

H4308

Mit 63,5 km/h statt erlaubter 50 km/h fahrendes Motorrad A kollidiert mit einem in seiner Fahrtrichtung auf der Fahrbahn wendenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Saarbrücken, 15.03.2005, 4 U 102/04-17/05

OLGR Saarbrücken 2005, 481

 

H4309

Pkw A fährt von Parkplatz los und wendet auf der Straße. Er zwingt dadurch den mit erhöhter Geschwindigkeit herannahenden Kradfahrer B zu einer Vollbremsung. Zwischen B, der daraufhin stürzt, und A kommt es zu keiner Berührung.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

KG Berlin, 12 U 3610/98, 11.10.1999

KGR Berlin 2000, 401

 

H4310

Kfz A wendet auf schnurgerader Landstraße, ohne sich über den rückwärtigen Verkehr zu vergewissern. Von hinten mit überhöhter Geschwindigkeit herannahendes Kfz B, dessen Fahrer alkoholisiert ist, fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Aurich, 30.07.1992, 2 O 170/90

VersR 1993, 201

 

H4311

Pkw A wendet unachtsam auf der Fahrbahn und kollidiert mit Motorradfahrer B, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 80% überschritten hat. Unfall wäre bei Einhalten der zulässigen Geschwindigkeit vermeidbar gewesen.

A 25%, B 75%

OLG Köln, 22.08.2008, I-1 U 59/07

Schaden-Praxis 2009, 100

 

H4312

Pkw A fährt vom Straßenrand an, um zu wenden, wobei er einen Motorradfahrer B übersieht, der gerade mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit ein anderes Kfz überholt hat.

A 100%

OLG Celle, 14 U 2/09, 27.05.2009

NJW-Spezial 2009, 442; VRA 2009, 148

 

H4313

Pkw A mit Anhänger wendet innerorts in einem Zug vom rechten Fahrbahnrand auf Gegenfahrbahn und wird dabei von nachfolgendem Pkw B erfasst, der zu schnell gefahren ist. Genaue Geschwindigkeit des B ist nicht mehr feststellbar. Bei Einhaltung der vorgeschriebenen 50 km/h wäre Unfall zwar nicht vermieden gewesen, die Unfallfolgen wären aber wesentlich geringer ausgefallen.

A 2/3, B 1/3

OLG Saarbrücken, 4 U 150/13, 14.08.2014

NJW 2015, 639; NZV 2015, 295

 

H4314

Pkw A kollidiert bei unvorsichtigem Wendemanöver mit nachfolgendem Lkw B, der mit überhöhter Geschwindigkeit von 70 km/h (erlaubt 50 Km/h) fährt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50%

OLG Düsseldorf, I-1 U 46/15, 27.10.2015

RuS 2015, 621

 

 

Wenden: Sonstige

 

H4320

Pkw A wendet innerorts unter Benutzung eines Mittelstreifendurchbruchs auf einer Vorfahrtsstraße. Pkw B fährt zur gleichen Zeit aus einer in Höhe des Durchbruchs gegenüberliegenden, untergeordneten Straße ( Zeichen "Vorfahrt gewähren") auf die Vorfahrtsstraße ein, um nach rechts abzubiegen. A und B kollidieren.

Haftungsverteilung: B < 40 % (Hinweis: Das Gericht musste die genaue Haftungsquote nicht feststellen, da A von der Haftpflichtversicherung bereits außergerichtlich 40 % seines Schadens erhalten hatte. Das Gericht hätte angesichts des Verschuldensanteils des A sicherlich einen geringeren Betrag zugesprochen.)

LG Karlsruhe, 9 S 88/99, 24.11.1999

DAR 2000, 123

 

H4321

Pkw A verlangsamt Geschwindigkeit, ordnet sich nach links ein und leitet ohne zu blinken nach links einen Wendevorgang ein. A kollidiert mit gleichzeitig überholendem Pkw B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Celle, 12.05.2005, 14 U 223/04

OLGR Celle 2005, 393, Schaden-Praxis 2005, 333

 

H4322

Pkw A setzt auf Kraftfahrstraße verbotswidrig und mit verspätet gesetztem linken Blinker zum Wenden an und kollidiert dabei mit dem mit 100 km/h nachfolgenden und gerade zum Überholen ansetzenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Koblenz, 12 U 1114, 90, 28.10.1991

NZV 1992, 406

 

H4323

Pkw A wendet im Kreuzungsbereich unter Benutzung eines Mittelstreifendurchbruchs und kollidiert dabei mit dem von links aus einer Einmündung kommenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Berlin, 58 S 540/98, 01.07.1999

VM 2000, 15

 

H4324

Pkw A bleibt bei Wendevorgang quer zur Straße stehen. Pkw B fährt hinter ihm vorbei, wobei er davon ausgeht, dass er von A gesehen wird. A und B kollidieren, als A zurückstößt, um den Wendevorgang fortzusetzen.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

KG Berlin, 22 U 483/90, 14.01.1991

VM 1992, 45

 

H4325

Pkw A wendet auf der Vorfahrtsstraße im Bereich einer Kreuzung und kollidiert mit dem von links aus einer Vorfahrtsstraße kommenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Berlin, 58 S 427/98, 08.04.1999

DAR 1999, 363 (Ls.)

 

H4326

Pkw A kollidiert beim Wenden auf einer Landstraße mit Motorrad B. A setzte den Wendevorgang fort, obwohl er den herannahenden B bemerkt hatte.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Köln, 19 U 139/98, 26.03.1999

MDR 1999, 1385

 

H4327

Pkw A wendet unter Benutzung der dreispurigen Gegenfahrbahn. Dort halten die Fahrzeuge auf der linken und mittleren Fahrspur deswegen an. A kollidiert mit dem auf der rechten Sonderfahrspur herannahenden Taxi B.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 12 U 492/81, 02.07.1981 - MDR 1981, 1023

 

H4328

Polizeiwagen A wendet bei Dunkelheit auf schmaler Landstraße. Nachfolgender Pkw B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

OLG Celle, 5 U 338/95, 25.03.1997

OLGR Celle 1997, 122

 

H4329

Pkw A will trotz durchgezogener Mittellinie wenden. Nachfolgendes Kfz B muss deswegen stark abbremsen, so dass Pkw C auf B auffährt.

Haftungsverteilung: A 67 %, C 33 %

OLG Hamm, 32 U 105/93, 23.02.1994 - OLGR Hamm 1994, 100

 

H4330

Kfz A will trotz durchgezogener Mittellinie wenden. Als sich das Fahrzeug bereits im Winkel von 45° zur Geradeausrichtung befindet, fährt Kfz B von hinten auf. B kann nicht beweisen, dass der Unfall für ihn unabwendbar war.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 9 U 151/91, 03.04.1992

OLGR Hamm 1992, 244

 

H4331

Pkw A will unter vollständigem Verlassen der Straße wenden (hier in einer Grundstückseinfahrt), um entgegen der ursprünglichen Fahrtrichtung weiterfahren zu können. Er kollidiert dabei mit nachfolgendem Kfz B.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

Saarländisches OLG, 3 U 49/97-2, 04.12.1997

OLGR Saarbrücken 1998, 185

 

H4332

Kfz A wendet auf mehrspuriger Straße trotz durchgezogenem Mittelstreifen und kollidiert mit Kfz B, das auf linker Fahrspur mit zulässiger Geschwindigkeit entgegenkommt.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 12 U 2139/00, 01.10.2001

KGR Berlin 2002, 98

 

H4333

Pkw A bleibt innerorts bei Wendemanöver quer zur Fahrbahn stehen. Pkw B fährt auf. B kann weder zu geringer Sicherheitsabstand noch zu hohe Geschwindigkeit nachgewiesen werden.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Celle, 14 U 296/00, 27.09.2001

JURIS online

 

H4334

Pkw A wendet in unübersichtlichen Kurve und kollidiert dabei mit entgegenkommendem Motorrad B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 13 U 192/99, 27.03.2000

OLGR Hamm 2000, 354, VersR 2001, 1169

 

H4335

Pkw A biegt auf linker von 2 Linksabbiegerspuren nach links ab und kollidiert dabei mit auf rechter Linksabbiegerspur fahrendem Pkw B, der um Verkehrsinsel herum wenden will, um auf Gegenfahrbahn zurückzufahren.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 6 U 123/96, 16.01.1997

OLGR Hamm 1997, 146

 

H4336

Kfz A fährt in einem Bogen nach links über die Fahrbahn, um in einer gegenüber liegenden Parklücke einzuparken. A kollidiert mit Kfz B, das A links überholt, obwohl A seine Wendeabsicht angezeigt und sich eingeordnet hat.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Düsseldorf, 09.06.2004, 26 C 18776/03

Schaden-Praxis 2005, 84

 

H4337

Pkw A wendet und kollidiert dabei mit überholendem Motorrad B. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

LG Göttingen, 14.05.2001, 6 S 224/00

Schaden-Praxis 2002, 7

 

H4338

Kfz A fährt an den rechten Fahrbahnrand, um direkt hinter einer Verkehrsinsel trotz durchgezogener Mittellinie zum Wenden anzusetzen, und kollidiert mit einem ihm nachfolgenden und links an ihm vor-beifahrenden Kfz B. Es bleibt ungeklärt, ob A geblinkt hat.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Büdingen, 23.04.1997, 21 C 1326/96

Schaden-Praxis 1997, 388

 

H4339

Pkw A, dessen Fahrer wenden will, um in eine auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindliche Parklücke zu fahren, kollidiert mit nachfolgendem Kfz B.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Berlin, 26.06.1992, 19 O 541/91

JURIS online

 

H4340

Pkw A fährt auf davor befindlichen Pkw B auf, der gerade zum Wenden ansetzt. Es bleibt ungeklärt, ob A zu geringen Abstand eingehalten bzw. unaufmerksam war oder ob sich Unfall wegen eines sorgfaltswidrigen Fahrstreifenwechsels des B ereignet hat.

Haftungsverteilung: A 50%, B 50%

KG Berlin, 12 U 208/06, 14.06.2007

DAR 2008, 87

 

H4341

Kfz A setzt von rechter Fahrspur einer mehrspurigen Straße aus zum Wenden durch einen Mittelstreifendurchbruch an und kollidiert mit von hinten auf linker Fahrspur überholendem Pkw B. Dass B den Unfall durch rechtzeitige Reaktion hätte vermeiden können, kann A nicht beweisen.

Haftungsverteilung: A 100%

KG Berlin, 21.09.2006, 12 U 41/06

KG Berlin 2007, 305, NJW-Spezial 2007, 306

 

H4342

Kfz A wendet verbotswidrig an ampelgeregelter Kreuzung unter Hinüberwechseln auf die andere Fahrbahnseite (sog. U-Turn). Nachfolgendes Kfz B fährt während des Abbiegevorgangs auf A auf.

A 50%, B 50%

OLG Saarbrücken, 15.04.2008, 81, 4 U 193/07

OLGR Saarbrücken 2008, 579; SVR 2009, 145

 

H4343

Pkw A wendet nach vorherigem Blinken quer über die Straßenbahnschienen. Straßenbahn B fährt in Pkw B, der auf den Schienen anhalten muss, hinein. Betriebsgefahr von B?

A 70%, B 30%

OLG Brandenburg, 26.02.2009, 12 U 145/08

OLGR Brandenburg 2009, 528; MDR 2009, 1038

 

H4344

Pkw A wendet auf mehrspuriger Straße von der rechten Fahrspur aus über die gesamte Straßenbreite hinweg und kollidiert mit überholendem Pkw B, für den das bevorstehende Wendemanöver nicht absehbar war.

A 100%

AG München, 345 C 15055/09, 23.09.2009

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H4345

Kfz A wendet, ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten, und kollidiert mit Kfz B, dessen Fahrer bei unklarer Verkehrslage in den Wendevorgang eingefahren ist, obwohl dieser für ihn erkennbar war und insofern eine Kollision vermeidbar gewesen wäre.

A 2/3, B 1/3

AG Neuwied, 13.09.2011, 44 C 215/11

Schaden-Praxis 2012, 211

 

H4346

Kfz A wechselt die Fahrspur, um einen Wendevorgang auszuführen, und kollidiert dabei mit auf der zweiten Geradeausspur fahrendem Kfz B.

A 100 %

OLG Düsseldorf, 17.05.2011, I-1 U 132/10

Schaden-Praxis 2012, 66

 

H4347

Kfz A wendet verbotswidrig auf der Straße und kollidiert mit Kfz B, für dessen Fahrer trotz fehlender Mitschuld der Unfall nicht unabwendbar war.

A 100%

LG Essen, 24.04.2012, 13 S 29/12

Schaden-Praxis 2013, 6

 

H4348

Pkw A kollidiert durch unachtsames Wenden mit nachfolgendem Lkw B, dessen Fahrer infolge des unerwarteten Wendens zu einer objektiv falschen Ausweichreaktion veranlasst wird.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Celle, 14 U 139/14, 10.12.2014

Schaden-Praxis 2015, 292

 

 

Schleudern, Abkommen von Fahrbahn

 

H4355

Pkw A fährt aus einem Wirtschaftsweg kommend nach rechts in eine Kreisstraße ein. Der entgegen-kommende Pkw B ist durch den Abbiegevorgang irritiert, weicht nach rechts aus, kommt ins Schleudern und überschlägt sich. Auch nach gerichtlicher Beweisaufnahme bleibt ungeklärt, ob A den Mittelstreifen überfahren hat. Feststeht, dass A bis an den Mittelstreifen herangefahren ist.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Hamm, 13 U 64/99, 04.08.1999

DAR 2000, 63

 

H4356

Pkw A und B fahren auf der Landstraße hinter einem langsameren Lkw. Als Pkw A die Fahrzeuge überholt, setzt auch der vor ihm fahrende B zum Überholen an, indem er seinen linken Blinker setzt und seinen Wagen nach links zieht. Vor Erreichen der Mittellinie zieht er jedoch nach rechts zurück. Pkw A hat aber bereits versucht auszuweichen. Wegen der abrupten Ausweichbewegung kommt er nach links von der Fahrbahn ab und verunglückt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Celle, 14 U 179/98, 05.08.1999

DAR 1999, 453; OLGR Celle 2000, 5

 

H4357

Pkw A fährt auf einer Vorfahrtsstraße mit 95 km/h. Er kommt wegen eines Ausweichmanövers von der Fahrbahn ab. A behauptet, Pkw B sei mit ca. 25 km/h in die Vorfahrtsstraße eingefahren und habe ihn behindert. B bestreitet dies. Der genaue Unfallhergang kann nicht mehr geklärt werden.

Haftungsverteilung: A 33 %, B 67 %

OLG Hamm, 32 U 94/97, 05.02.1997

MDR 1997, 834

 

H4358

Pkw A kommt auf einer schmalen Straße von der Fahrbahn ab. Fahrer behauptet, er sei wegen einer entgegenkommenden Großraumlimousine B, die zu weit links gefahren sei, ins Schleudern gekommen. Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot ist dem B nicht nachzuweisen.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Hamm, 27 U 62/00, 24.10.2000

OLGR Hamm 2001, 21

 

H4359

Pkw A kommt von der Fahrbahn ab. Der Fahrer behauptet, er sei wegen eines ihn behindernden Vorfahrtsverstoßes des Kfz B ins Schleudern gekommen. Ein Vorfahrtsverstoß ist dem B nicht nachzuweisen. Nach der Beweisaufnahme ist fraglich, ob der Schaden des A überhaupt von dem Unfall herrührt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Köln, 11 U 121/98, 23.08.2000

OLGR Köln 2001, 88

 

H4360

Pkw A kommt auf einer Ortsdurchfahrt von der Fahrbahn ab. Er behauptet, Pkw B sei rechts auf neben der Straße gelegenem Parkplatz quer zur Fahrbahn gestanden und sei kurz vor ihm rückwärts auf die Straße herausgefahren. Dadurch sei er (A) ins Schleudern gekommen. Es kam zu keiner Berührung der Fahrzeuge. Geschwindigkeitsüberschreitung des A steht fest; wie hoch bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG München, 10 U 6301/97, 18.09.1998 - OLGR München 1999, 38

 

H4361

Pkw A mit Pferdeanhänger gerät auf BAB bei 90 km/h und Nässe ins Schleudern, weil die Pferde unruhig wurden und kommt in verkehrter Richtung auf Überholspur zum Stehen. Pkw B fährt mit 110 km/h in A hinein.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Schleswig, 9 U 51/92, 30.06.1993 - VersR 1995, 476

 

H4362

Pkw A kommt auf eisglatter Landstraße von der Fahrbahn ab und bleibt ohne Absicherung am Rand liegen. Nachfolgender Pkw B, dessen Fahrer durch A irritiert wurde, rutscht ebenfalls von der Fahrbahn und fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

LG Schweinfurt, 1 S 39/92, 16.10.1992

NJW-RR 1993, 220

 

H4363

Pkw A kommt wegen (angeblicher) Behinderung durch Motorradfahrer B von der Fahrbahn ab. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt. Unfall war für B, der zudem mit 0,5 Promille alkoholisiert war, jedenfalls nicht unvermeidbar.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

LG Leipzig, 24.07.1995, 10 O 2984/95

Schaden-Praxis 1996, 38

 

H4364

Kfz A ordnet sich ohne Setzen des linken Blinkers unter Verringerung der Geschwindigkeit zur Straßenmitte ein und setzt zum Linksabbiegen an. Nachfolgendes Kfz B, das trotz der erkennbar unklaren Verkehrslage A zu überholen versucht, kommt beim Ausweichen von der Fahrbahn ab.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

AG Hannover, 02.11.1993, 534 C 9872/93

Schaden-Praxis 1994, 139

 

H4365

Bus A bricht bei Glatteis mit dem Heck nach links aus. Entgegenkommender Pkw B bremst ab, gerät ins Schleudern und verunfallt am Straßenrand.

Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %

OLG Oldenburg, 6 U 251/87, 22.04.1988

DAR 1988, 273

 

H4366

Pkw A gerät auf BAB ins Schleudern und bleibt nach Kollision an der Mittelleitplanke liegen. Pkw B fährt auf.

Haftungsverteilung: A 33 %, B 67 %

LG Würzburg, 4 S 1774/86, 25.02.1987

r+s 1987, 190 (Ls.)

 

H4367

Kfz A gerät auf unvorhersehbar eisglatter Stelle ins Schleudern und irritiert dabei Kfz B, das infolge einer Überreaktion des Fahrers ohne Berührung mit A verunfallt.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Rostock, 8 U 3/02, 09.08.2002

Schaden-Praxis 2003, 49

 

H4368

Pkw A bremst durch riskantes Bremsmanöver unvermittelt bis zum Stillstand ab und löst damit hinter sich eine Serie von Vollbremsungen aus. Nachfolgender Motorradfahrer B stürzt wegen eingeleiteter Vollbremsung.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

LG München I, 07.08.2006, 17 O 2088/05 (keine Urteilsgründe)

(keine Fundstelle)

 

H4369

Pkw A gerät auf BAB entweder auf Grund überhöhter Geschwindigkeit oder aus Unaufmerksamkeit des Fahrers auf winterglatter Fahrbahn ins Schleudern, weshalb ein anderer PKW B ein Ausweichmanöver einleiten muss und gegen die Leitplanke prallt.

Haftungsverteilung: A 100%

OLG Frankfurt, 22 U 89/14, 03.09.2015

RuS 2016, 155

 

 

 

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IV. Begegnungsunfälle, Unfälle an Engstellen

 

Umfahren parkender/liegengebliebener Fahrzeuge oder Hindernisse

 

H4380

Pkw A fährt an zwei am rechten Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugen vorbei und hält unnötigerweise in Höhe des zweiten Wagens an. Er kollidiert mit entgegenkommendem Pkw B, der bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte anhalten können.

Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %

OLG Koblenz, 12 U 1034/91, 03.08.1992

NZV 1993, 195

 

H4381

Pkw A fährt in einer Kurve einer 5,70 m breiten Straße unter Mitbenutzung der Gegenfahrbahn an mehreren parkenden Fahrzeugen vorbei und kollidiert dabei mit entgegenkommendem Pkw B, der den Zusammenstoß bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte verhindern können.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

OLG Hamm, 6 U 60/93, 09.09.1993

NZV 1995, 27

 

H4382

Pkw A fährt auf 4,52 m breiten, beiderseitig mit Fahrzeugen zugestellten Straße möglichst rechts. Er kollidiert mit entgegenkommendem Motorrad B, das zu weit links und erst erheblich später in die Engstelle einfährt.

Haftungsverteilung: B 100 %

KG Berlin, 12 U 480/94, 26.06.1995

VersR 1997

 

H4383

Kfz A und B fahren gleichzeitig mit unangepasster Geschwindigkeit in eine durch beidseitig parkende Fahrzeuge bedingte Engstelle ein und kollidieren.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Düsseldorf, 1 W 107/90, 08.07.1991

OLGR Düsseldorf 1991, 14

 

H4384

Kfz A kollidiert mit Gegenverkehr beim Umfahren des rechts im absoluten Halteverbot abgestellten Kfz B.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

AG Geldern, 22.03.2002, 17 C 567/01

Schaden-Praxis 2002, 339

 

H4385

Pkw A, der unter Mitbenutzung der Gegenfahrbahn eine Unfallstelle passiert, kollidiert mit entgegen-kommendem Kfz B, das durch starkes Abbremsen in Schleudern geraten ist.

Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %

AG Cham, 07.07.1992, C 208/91

Schaden-Praxis 1994, 74

 

H4386

Pkw A fährt mit unangepasster Geschwindigkeit in eine unmittelbar nach dem Ortsende befindlichen (aus seiner Sicht) Rechtskurve ein und kollidiert dort mit auf seiner Fahrbahn entgegenkommendem Pkw B, der vorsichtig, aber zu langsam an einem auf seiner Fahrbahnseite liegengebliebenem Pannenfahrzeug vorbeifährt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Koblenz, 07.11.2005, 12 U 1240/04

OLGR-West 2006, 385

 

H4387

Kfz A fährt aus Grundstück auf eine durch parkende Fahrzeuge verengte Straße aus und kollidiert dort mit entgegenkommendem Kfz B. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

LG Flensburg, 09.03.2001, 7 S 218/00

Schaden-Praxis 2001, 227

 

H4388

Pkw A hält zunächst an Engstelle hinter einem parkenden Lkw an und schert sodann ohne Setzen des Blinkers nach links aus, um den Lkw zu überholen, und kollidiert dabei mit Kfz B, das sich im Vorbeifahren an den Fahrzeugen befand und nach vorherigem Wechsel auf die Gegenfahrbahn bereits zu A aufgeschlossen hatte.

A 2/3, B 1/3

AG Bretten, 1 C 379/06, 08.12.2006

Schaden-Praxis 2007, 350

H4388

 

 

Schleudern auf Gegenfahrbahn

 

H4400

Kfz A gerät durch Schleudern auf die Gegenfahrbahn und kollidiert mit entgegenkommendem Kfz B. Hinweis: Bei dieser Entscheidung geht es in erster Linie um die Betriebsgefahr des entgegenkommenden Fahrzeugs.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Jena, 1 U 1012/01, 21.02.2002

DAR 2002, 269

 

H4401

Pkw A überholt auf schneebedeckter Landstraße in einer Linkskurve und kollidiert, als er gerade einscheren will, mit entgegenkommendem Pkw B, der wegen der eingeleiteten Vollbremsung ins Schleudern geraten ist.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Koblenz, 12 U 1189/94, 10.04.1995

VersR 1996, 1427

 

H4402

Lkw A durchbricht auf BAB nach Platzens eines Reifens und anschließendem Ausfall der Servolenkung die Mittelleitplanke und kollidiert mit dem auf der Gegenfahrbahn entgegenkommenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 0 %, B 0 % keine Haftung

OLG Düsseldorf, 1 U 60/91, 22.07.1992

NZV 1993, 393

 

H4403

Motorradfahrer A stürzt infolge erheblich überhöhter Geschwindigkeit und rutscht auf Gegenfahrbahn. A kollidiert dort mit dem mit 58 km/h (statt erlaubter 50 km/h)  entgegenkommenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Koblenz, 12 U 592/90, 25.07.1991 - r+s 1992, 409

 

H4404

Pkw A fährt 4,4 m breite, regennasse Straße bergab, bremst wegen eines in einer Rechtskurve entgegenkommenden Lkws B (11 Tonnen) ab und schleudert auf Gegenfahrbahn, wo er mit B kollidiert. Besonderheit: Straße ist für Lkw über 3,5,Tonnen gesperrt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 9 U 139/89, 17.10.1989

r+s 1990, 369

 

H4405

Kfz A schleudert infolge eines Fahrfehlers auf die Gegenfahrbahn und kollidiert dort mit Kfz B. Es bleibt ungeklärt, ob der Unfall für den Fahrer dieses Fahrzeugs nicht unabwendbar war.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 6 U 54/93, 06.12.1993 - OLGR Hamm 1994, 66

 

H4406

Kfz A umfährt bei winterlichen Straßenverhältnissen ein liegengebliebenes (verunfalltes) Fahrzeug. Dabei kommt in der  Gegenrichtung - aus einer langgezogenen Kurve - Kfz B entgegen, das abbremsen muss und wegen der Straßenglätte und zu hoher Geschwindigkeit ins Schleudern gerät. A und B kollidieren.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Karlsruhe, 10 U 167/97, 28.11.1997

OLGR Karlsruhe 1998, 80

 

H4407

Kfz A fährt vor einer schlecht einsehbaren Rechtskurve an parkenden Fahrzeugen vorbei. Obwohl A rechtzeitig wieder nach rechts einschwenkt, gerät entgegenkommendes Kfz B infolge Vollbremsung ins Schleudern und kollidiert mit A.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

AG Lobenstein, C 276/99, 11.05.2000 - ZfS 2000, 482

 

H4408

Pkw A will auf Landstraße mit ca. 100 km/h zum Überholen eines langsameren Fahrzeuges ansetzen und fährt hierzu über die Fahrbahnmitte hinaus. Als er das mit ca. 95 km/h entgegenkommende Mo-torrad B sieht, schert er wieder ein und kommt dabei ins Schleudern. A kommt auf Gegenfahrbahn und kollidiert mit B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Saarbrücken, 3 U 212/03-19, 23.12.2003

OLGR Saarbrücken 2004, 220

 

H4409

Pkw A kommt auf mehrspuriger Straße ins Schleudern und gerät auf Gegenfahrbahn, wo er mit entgegenkommendem Pkw B kollidiert. A behauptet, von einem anderen Kfz behindert worden zu sein. Ursache für Schleudern bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 27 U 43/02, 03.12.2002

OLGR Hamm 2003, 109

 

H4410

Der mit einem Bremskraftverstärker ausgestattete Anhänger eines Lastzugs A bricht nach einer starken Bremsung in einer Rechtskurve aus und kollidiert mit einem entgegenkommenden Lastzug B, der ebenfalls im oberen Bereich der ortsangepassten Geschwindigkeit gefahren ist.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 9 U 120/02, 14.01.2003

OLGR Hamm 2003, 253

 

H4411

Pkw A, der trotz extremer Eisglätte mit 30 km/h fährt, kollidiert mit entgegenkommendem Pkw B. Der Unfall wäre bei angepasster Geschwindigkeit von 15 km/h vermeidbar gewesen.

Haftungsverteilung: A max. 80 %, B mind. 20 %

OLG Hamm, 13 U 160/96, 05.03.1997

OLGR Hamm 1997, 118

 

H4412

Pkw A gerät bei unangepasster Geschwindigkeit und Schneeglätte ins Schleudern als er wegen verbotswidrig aus Grundstück einfahrendem Pkw B abbremst und verunfallt. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

OLG Düsseldorf, 15 U 104/92, 13.01.1993

OLGR Düsseldorf 1993, 225

 

H4413

Motorrad A kollidiert mit einem auf seiner Fahrspur aufgrund einer abrupten Lenkbewegung entgegenkommenden Pkw B. A bleibt keine Reaktionszeit. Betriebsgefahr des Motorrads A?

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Koblenz, 12 U 61/05, 28.04.2006

OLGR Koblenz 2006, 861, ZAP EN-Nr. 425/2007

 

H4414

Motorradfahrer A, der in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen wurde und infolge einer Vollbremsung auf die Gegenfahrbahn gerät, kollidierte dort in der Mitte seiner Fahrspur fahrenden Motorrad B. Ansonsten ist der genaue Unfallhergang nicht mehr aufklärbar.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

OLG Hamm, 9 U 131/14, 08.09.2015

MDR 2015, 1292

 

 

 

Begegnungsunfälle mit Großfahrzeugen

 

H4420

Sattelzug A weicht auf einer 5,60 m breiten Straße einem mit 80 km/h entgegenkommenden Bus B aus, der die Fahrbahnmitte jedoch nicht überschreitet. A kommt ohne Fahrzeugberührung von der Fahrbahn ab.

Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %

OLG Schleswig, 9 U 135/96, 13.08.1997

VersR 1998, 473

 

H4421

Bus A und wartepflichtiger Pkw B kollidieren in einspurig befahrbarem Tunnel. B ist zu schnell und unaufmerksam gefahren.

Haftungsverteilung: A 33 %, B 67 %

OLG Frankfurt/Main, 15 U 28/97, 09.10.1997

MDR 1998, 467

 

H4422

Bus A fährt auf einer schmalen Landstraße in eine enge Kurve ein und kollidiert dabei mit entgegen-kommendem Lkw B. Bei den Maßen der Fahrzeuge reicht die Fahrbahnbreite nicht für beide aus. A kommt in Folge einer Vollbremsung noch auf die Gegenfahrbahn.

Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %

OLG Jena, 1 U 716/00, 25.01.2001

DAR 2002, 166, OLGR Jena 2002, 431

 

H4423

Wartepflichtiges Fahrzeuggespann A fährt in eine 60 m lange, zu diesem Zeitpunkt freie Engstelle (Brücke) ein. Entgegenkommendes Kfz B fährt ebenfalls auf die Brücke, obwohl er den A gesehen hat. A und B kollidieren.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Brandenburg, 2 U 78/97, 06.01.1998

OLGR Brandenburg 1998, 171

 

H4424

Pkw A kollidiert vor Linkskurve mit entgegenkommendem, überbreiten Reinigungsfahrzeug der Gemeinde B, das ganz rechts, aber mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren ist.

Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %

OLG Hamm, 9 U 271/98, 18.05.1999

OLGR Hamm 1999, 336

 

H4425

Pkw A fährt auf seiner Fahrbahnhälfte mit einer Geschwindigkeit von ca. 40 km/h. A kollidiert kurz vor Linkskurve mit entgegenkommendem Feuerwehrfahrzeug mit blauem Sondersignal und Martinshorn (ca. 30 bis 35 km/h). A vermutete B von hinten und sah zunächst in den Rückspiegel und war deshalb unaufmerksam.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Brandenburg, 28.10.2003, 2 U 58/02

JURIS online

 

H4426

Pkw A kollidiert an Engstelle mit entgegenkommendem Schneepflug B.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

OLG Celle, 14 U 267/00, 08.11.2001

JURIS online

 

H4427

Pkw A kollidiert innerorts in einer Rechtskurve auf der insgesamt 6,10 m breiten Straße mit entgegen-kommendem Tanklastzug B, der wegen der Enge der Kurve teilweise die Gegenfahrbahn benutzt hat. Dies führte zu einer Fehlreaktion des A.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

OLG Koblenz, 04.10.2005, 12 U 1236/04

OLGR Koblenz 2006, 336, NZV 2006, 201

 

 

Sonstige

 

H4430

Leichtkraftrad A befährt nachts ohne Vorderlicht eine Landstraße. Er stößt frontal mit entgegenkommendem Pkw B zusammen, der gerade mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h einen anderen Pkw überholt.

Haftungsverteilung: erhebliches Mitverschulden des B, Zurückverweisung

BGH, VI ZR 92/99, 22.02.2000

DAR 2000, 299

 

H4431

Pkw A überfährt auf einer 4,50 m breiten Straße in einer unübersichtlichen Kurve die Mittellinie um ca. 0,75 m und kollidiert dabei mit entgegenkommendem Pkw B, der zu schnell fährt.

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

BGH, VI ZR 299/95, 09.07.1996 - NJW 1996, 3003

 

H4432

Lkw A fährt auf 4-spuriger Straße auf der linken Fahrspur und überfährt die Mittellinie um ca. 30 cm. Er kollidiert mit entgegenkommendem Pkw B, der nahe an der Mittellinie fährt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Stuttgart, 9 U 149/90, 21.09.1990

NZV 1991, 393

 

H4433

Pkw A überholt auf Landstraße kurz vor einer Kurve. Er kollidiert nach Einscheren mit Pkw B, der möglicherweise wegen eines Bremsmanövers anlässlich des riskanten Überholvorgangs auf die Fahrbahn des A geraten war. Näheres nicht zu klären.

Haftungsverteilung: A 33 %, B 67 %

OLG Karlsruhe, 10 U 131/87, 23.10.1987 - r+s 1988, 7

 

H4434

Polizeiwagen A mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn muss bei einer Geschwindigkeit von über 100 km/h einem Fußgänger ausweichen, gerät auf die Gegenfahrbahn und kollidiert dort mit entgegenkommendem, zu schnell fahrendem Pkw B.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Hamm, 9 U 152/97, 27.01.1998

ZfS 1999, 51, OLGR Hamm 1998, 129

 

H4435

Pkw A fährt in einer Fahrzeugkolonne mit einem Abstand von 80 cm zum Mittelstreifen hinter einem Lkw und kollidiert mit entgegenkommendem Pkw B, der wegen eines die Kolonne überholenden Pkws zunächst auf den Seitenstreifen und beim Gegenlenken über die Mittellinie gerät.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Frankfurt/Main, 15 U 3/97, 08.01.1998 - VersR 1999, 770

 

H4436

Der von A behauptete und von Zeugen bestätigte Begegnungsunfall (in einer Kurve, Abdrängung durch Kurvenschneiden ohne Berührung der Fahrzeuge) mit Pkw B erweist sich aus technischen Gründen als ausgeschlossen.

Haftungsverteilung: A 100 %, B 0 %

OLG Hamm, 6 U 46/97, 18.09.1997

OLGR Hamm 1998, 25

 

H4437

Pkw A befährt mit 50 km/h eine unübersichtliche Rechtskurve (Kurvengeschwindigkeit 75 km/h). Entgegenkommender Pkw B kommt auf die Gegenfahrbahn und kollidiert mit A.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 13 U 193/94, 22.05.1995

OLGR Hamm 1995, 161

 

H4438

Pkw A will nach links abbiegen. Während des Abbiegevorgangs (Einordnen) kommt ihm Pkw B entgegen, der die Geschwindigkeit reduziert und die Lichthupe betätigt. A und B kollidieren, als beide weiterfahren.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 9 U 88/99, 21.01.2000

OLGR Hamm 2001, 141

 

H4439

Wartepflichtiges Kfz A biegt nach rechts in Vorfahrtsstraße ein und kollidiert dort mit entgegenkommendem Kfz B, das gerade ein anderes Fahrzeug überholt.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Oldenburg, 11 U 68/88, 11.11.1988

VRS 78, 25

 

H4440

Motorroller A gerät in leichter Linkskurve auf Gegenfahrbahn und kollidiert dort mit entgegenkommendem Pkw B, der nicht mehr ausweichen oder bremsen konnte. Fahrer B ist mit 1,1 Promille alkoholisiert und ist zu schnell gefahren, was jedoch nicht ursächlich war.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

OLG Frankfurt, 25 U 217/87, 10.02.1989

OLGR Frankfurt 1992, 40

 

H4441

In entgegengesetzte Richtung fahrende Kfz A und B kollidieren. Unfallhergang ist streitig. Bei Eintreffen der Polizei ragt nach Unfall nicht bewegtes Kfz A über die Mittellinie in die Fahrspur des B.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Duisburg, 16.06.2004, 50 C 4429/03

JURIS online

 

H4442

Am Ende einer aus etwa 15 bis 20 Fahrzeugen bestehenden Fahrzeugschlange stehendes Kfz A schert aus, um unter erheblicher Beschleunigung unter Benutzung der Linksabbiegerspur die noch stehenden Fahrzeuge zu überholen, und kollidiert dabei mit entgegenkommendem Linksabbieger B.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Köln, 29.10.2002, 18 O 432/01

Schaden-Praxis 2003, 123

 

H4443

2,5 Tonnen schweres Kfz A fährt auf schneeglatter Fahrbahn bergab und kollidiert an Engstelle mit bergauffahrendem Kfz B. Dem ortsunkundigen A war Unübersichtlichkeit und Enge der Straße bekannt.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Plauen, 13.10.1999, 5 C 1136/99

Schaden-Praxis 1999, 405

 

H4444

Pkw A kollidiert in enger, schneebedeckter Kurve mit entgegenkommendem Kleinbus B. Genauer Unfallhergang ist nicht aufzuklären.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Gütersloh, 20.01.1994, 10 C 564/93

Schaden-Praxis 1994, 173

 

H4445

Linksabbiegender Pkw mit Anhänger A kollidiert bei Dunkelheit mit entgegenkommendem unbeleuchteten Mokick B, dessen Fahrer nicht stark genug abgebremst hat, obwohl das Fahrzeuggespann und dessen Abbiegeabsicht für ihn rechtzeitig erkennbar waren.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

LG Aachen, 13.10.1992, 12 O 323/90

Schaden-Praxis 1993, 371

 

H4446

Pkw A kollidiert in Rechtskurve einer schmalen Straße mit entgegenkommendem Pkw B. A kann nicht beweisen, dass B die Kurve geschnitten hat. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Blomberg, 19.07.2005, 4 C 541/04

Schaden-Praxis 2005, 368

 

H4447

Rennradfahrer A kollidiert auf Landstraße frontal mit entgegenkommendem Pkw B, der mit unangepasster Geschwindigkeit und unter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot in der Fahrbahnmitte fährt. A hat einen vorhandenen Radweg, für den jedoch kein Benutzungsgebot bestand, nicht benutzt.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Düsseldorf, 15.12.2003, I-1 U 51/02

JURIS online

 

H4448

Radfahrer A touchiert einen anderen Radler und kommt dadurch auf Gegenfahrbahn, wo er mit entgegenkommendem Pkw B kollidiert.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Neuburd/Donau, 3 C 565/04, 17.02.2005

ADAJUR-CDROM, DokNr: 66601

 

H4449

Alkoholbedingt absolut fahruntüchtiger Pkw-Fahrer A kollidiert infolge einer wesentlichen Überschreitung der Mittellinie mit entgegenkommendem Kfz B, dessen Fahrer das Rechtsfahrgebot nicht beachtet hat.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Stuttgart, 13 U 74/2006, 26.10.2006

OLGR Stuttgart 2007, 254

 

H4450

Pkw A befährt Rechtskurve einer engen und nicht mit einer Fahrbahnmittenmarkierung versehenen Kreisstraße, die zudem wegen dichten Pflanzenbewuchses neben der rechten Fahrbahnseite nicht einsehbar ist, und sieht daher auf rechter Seite abgestelltes Fahrzeug und davor stehende Passanten zu spät. Um Fußgänger nicht zu erfassen, weicht A nach links aus, wo er mit auf Gegenfahrbahn stehendem Pkw B, der die Durchfahrt völlig versperrt, kollidiert.

Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %

OLG Koblenz, 12 U 1183/05, 29.01.2007

OLGR Koblenz 2007, 485

 

H4451

Pkw A, der eine Engstelle als erster erreicht hat, fährt trotz bereits sichtbaren Gegenverkehrs und für ihn geltenden Verkehrszeichens 208 (Wartepflicht) in Engstelle ein und kollidiert mit entgegenkommendem Pkw B, dessen Fahrer erkennt, dass Fahrbahn für beide Kfz zu schmal ist und trotzdem auf sein Vorfahrtsrecht besteht und weiterfährt.

A 25%, B 75%

AG Münsingen, 2 C 2/07, 16.05.2007

Schaden-Praxis 2007, 248

 

H4452

Kfz A und B kollidieren seitlich an beidseitiger Fahrbahnverengung. Beide Fahrzeuge haben Fahrbahnmitte überschritten. B ist zuerst in Engstelle eingefahren. Anmerkung: A hat bereits 50% von gegnerischer Haftpflichtversicherung erhalten.

A max. 50%, B mind. 50%

AG Köln, 13.03.2008, 266 C 131/07

Schaden-Praxis 2008, 281

 

H4453

Vorfahrtsberechtigter Pkw-Fahrer A bemerkt beim Einbiegen in eine ersichtlich für ein Aneinandervorbeifahren zu enge Straße das Herannahen eines entgegenkommenden Kfz B, das wegen hinter ihm fahrender Fahrzeuge nicht zurücksetzen kann, und fährt auf sein Vorrecht pochend trotzdem in die Engstelle ein und kollidiert mit entgegenkommenden B.

A 2/3, B 1/3

AG München, 17.07.2009, 343 C 3667/09

Schaden-Praxis 2010, 178

 

H4454

Zwischen Pkw A und Lkw B kommt es zu einer Kollision im Bereich einer Fahrbahnverjüngung. Fahrer A trifft wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot ein etwas höheres Verschulden.

A 50%, B 50%

AG Nürnberg, 05.03.2012, 23 C 10717/11

Schaden-Praxis 2012, 395

 

H4455

Kfz A fährt in durch Verkehrszeichen (Zeichen 208 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) geregelte Fahrbahnengstelle trotz Wartepflicht ein und kollidiert mit entgegenkommendem Kfz B, das in Einengung bereits eingefahren ist. Betriebsgefahr des B?

A 100%

AG Königs Wusterhausen, 22.08.2011, 4 C 39/11

Schaden-Praxis 2012, 211

 

H4456

Kfz A kollidiert beim Durchfahren einer Engstelle mit Kfz B, das zum Zeitpunkt der Kollision entweder stand oder noch mit geringer Geschwindigkeit fuhr und dessen linkes Hinterrad sich entweder auf oder leicht über der gedachten Fahrbahnmitte befand.

A 60%, B 40%

AG Waiblingen, 31.10.2012, 8 C 1028/12

Schaden-Praxis 2013, 215

 

H4457

Zwei Pkw begegnen sich auf einer nur 4,65 Meter breiten - für beide Fahrzeuge also zu schmalen - Straße mit jeweils rund 80 km/h und streifen aneinander. Pkw A hat die Fahrbahnmitte überschritten. Fahrer von Pkw B hatte die Möglichkeit, noch 40 cm weit nach rechts zum Fahrbahnrand hin auszuweichen.

A 70%, B 30%

OLG München, 10 U 4173/13, 11.04.2014

JURIS online

 

H4458

Wartepflichtiger Pkw A fährt trotz einer linksseitigen Engstelle im Baustellenbereich gleichsam blind hinter einem die Sicht einschränkenden Transporter her und kollidiert hinter Engstelle mit entgegenkommendem Kfz B, das unmittelbar nach Passieren des Transporters in Engstelle einfährt. B hätte mit hinterherfahrendem Kfz rechnen müssen.

A 3/4, B 1/4

LG Berlin, 42 S 48/13, 05.11.2013

Schaden-Praxis 2014, 154

 

H4459

Pkw A fährt in Pkw B hinein, dessen Fahrer unachtsam die Spur gewechselt hat. Pkw B stand beim Aufprall noch schräg auf Fahrbahn des A. Es ist nicht nachweisbar, dass A noch hätte abbremsen und Aufprall hätte verhindern können.

B 100%

AG Hamburg-St. Georg, 912 C 348/06, 17.04.2007

Schaden-Praxis 2007, 437

 

H4460

Kfz A wechselt an Fahrbahnverengung die Fahrbahn, obwohl ihm ersichtlich nachfolgendes Kfz B trotz seines Vorrangs im Reißverschlussverfahren keinen Platz zum Spurwechsel einräumt. A und B kollidieren.

A 50%, B 50%

AG Düsseldorf, 41 C 3418/06, 17.11.2006

Schaden-Praxis 2007, 5

 

H4461

Pkw A wechselt verbotswidrig über die durchgezogene Linie zwischen Rechts- und Linksabbiegerspur. Nachfolgender Lkw B kann nicht mehr abbremsen und fährt auf A auf. Betriebsgefahr des B?

A 100%

AG Wuppertal, 30.10.2007, 33 C 345/07

Schaden-Praxis 2008, 136

 

H4462

Kfz A fährt auf Kfz B auf, das vorher unachtsam auf seine Spur gewechselt ist. A ist lediglich eine um 0,6 bis 0,8 Sekunden verspätete Reaktion vorzuwerfen.

B 100%

LG Stuttgart, 19.06.2009, 4 S 63/09

Schaden-Praxis 2009, 358

 

H4463

Pkw A fährt auf Pkw B auf. B behauptet, A sei kurz vorher auf seine Fahrspur gewechselt, kann dies aber nicht beweisen. A kann Vorwurf des Spurwechsels nicht ausräumen.

A 75%, B 25%

OLG Zweibrücken, 30.07.2008, 1 U 19/08

Schaden-Praxis 2009, 175

 

H4464

Pkw A fährt auf Pkw B auf. Hergang des Unfalls bleibt ungeklärt, weil es sowohl Anzeichen für einen Auffahrunfall als auch dafür gibt, dass ein Fahrzeug oder beide Fahrzeuge kurz zuvor den Fahrstreifen gewechselt haben.

A 50%, B 50%

KG Berlin, 02.05.2011, 22 U 100/10

Schaden-Praxis 2011, 426

 

H4465

Pkw A wechselt innerorts wegen Blockierung seiner Fahrspur auf linke Fahrspur, ohne auf den nachfolgenden Pkw B zu achten, der auf A auffährt.

A 100%

LG Berlin, 16.03.2011, 42 O 187/10

Schaden-Praxis 2011, 357

 

H4466

Kfz A fährt auf mehrspuriger Straße auf B auf. Unfallhergang bei einem Fahrstreifenwechsel als ernsthaft mögliche Unfallursache bleibt ungeklärt.

A 50%, B 50%

AG Karlsruhe, 15.12.2010, 1 C 166/10

Schaden-Praxis 2011, 320

 

H4467

Kfz A fährt nach unstreitig oder erwiesenermaßen unmittelbar zuvor erfolgtem Spurwechsel von Kfz B auf dieses auf. Ansonsten widersprechen sich die Unfallschilderungen.

A 50%, B 50%

LG Aachen, 08.01.2010, 6 S 168/09

Schaden-Praxis 2011, 66

 

H4468

Kfz A befährt auf mehrspuriger Straße Geradeausspur und biegt neben dem auf der rechts von ihm ausgewiesenen Rechtsabbiegerspur fahrenden Kfz B nach rechts ab. A und B kollidieren seitlich.

A 100%

LG Berlin; 14.01.2010; 43 S 154/09

Schaden-Praxis 2010, 354

 

H4469

Kfz A fährt nach unstreitig oder erwiesenermaßen unmittelbar zuvor erfolgtem Spurwechsel von Kfz B auf dieses auf. Ansonsten widersprechen sich die Unfallschilderungen.

A 50%, B 50%

LG Aachen, 08.01.2010, 6 S 168/09

Schaden-Praxis 2011, 66

 

H4470

Kfz A fährt auf Kfz B auf, das wahrscheinlich die Fahrspur in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall gewechselt hat. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

A 50%, B 50%

LG Düsseldorf, 03.12.2010, 22 S 255/08

Schaden-Praxis 2011, 281

 

H4471

Kfz A fährt auf BAB auf Kfz B auf, das - wie von A behauptet - möglicherweise die Fahrspur in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall gewechselt hat. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

A 50%, B 50%

BGH, 30.11.2010, VI ZR 15/10

VersR 2011, 234; DAR 2011, 134

 

H4472

Kfz A wechselt von der linken Abbiegespur oder der linken Geradeausspur (ungeklärt) auf rechte Fahrspur. Kfz B fährt kurz nach Spurwechsel auf A auf. B fuhr statt mit erlaubten 70 km/h mit knapp 100 km/h und hätte bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit noch rechtzeitig bremsen und den Unfall vermeiden können.

A 2/3, B 1/3

AG Bochum, 15.11.2012, 44 C 243/11

Schaden-Praxis 2013, 252

 

H4473

Kfz A wechselt kurz vor Rot zeigender Ampel die Fahrspur und bremst dann ab. Kfz B Fährt auf A auf.

A 100%

OLG Köln, 28.05.2013, I-3 U 1/13

Schaden-Praxis 2013, 351

 

H4474

Kfz A wechselt kurz vor Rot zeigender Ampel die Fahrspur und bremst dann ab. Kfz B Fährt auf A auf.

A 100%

OLG Köln, 28.05.2013, I-3 U 1/13

Schaden-Praxis 2013, 351

 

H4475

Kfz A und B kollidieren im Gegenverkehr auf enger Landstraße, die bei einer Breite von nur 4,65 m breiten Landstraße ein Aneinandervorbeifahren nur mit sehr niedriger Geschwindigkeit und stets bremsbereit erlaubt. A befand sich bei der Kollision 25-30 cm und vorher noch weiter in der Gegenfahrspur.

A 70%, B 30%

OLG München, 10 U 4173, 11.04.2014

Schaden-Praxis 2015, 147; VRR 2014, 468

 

H4476

Pkw A schneidet auf Parkplatz eine Linkskurve, so dass er auf die linke Fahrbahnseite gerät und kollidiert dabei mit entgegenkommendem Pkw B, dessen Fahrer leicht gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25%

AG Siegburg, 126 C 6/15, 23.02.2016

Schaden-Praxis 2017, 509

 

 

 

 

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V. Spurwechsel innerorts/Landstraße

 

Auffahren nach vorangegangenem Spurwechsel

 

H4480

Pkw A wechselt innerorts auf mehrspuriger Straße wegen baustellenbedingten Wegfalls eines Fahrstreifens auf die linke Fahrspur, ohne seiner  zweiten Rückschaupflicht nachzukommen. Auf linker Spur fahrender Pkw B fährt auf A auf. Besonderheit: B hätte bei entsprechender Aufmerksamkeit den Unfall vermeiden können.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

LG Bielefeld, 1 S 252/94, 05.07.1995

DAR 1995, 486, Schaden-Praxis 1995, 371

 

H4481

Pkw A wechselt  auf einer mehrspurigen Straße mit knapp 50 km/h unter Ausnutzung einer Lücke von ca. 20 m die Fahrspur und muss sogleich abbremsen. Nachfolgender Pkw B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 27 U 18/90, 24.04.1991

VersR 1992, 624

 

H4482

Pkw A wechselt  auf einer mehrspurigen Straße die Fahrspur. Nachfolgender Pkw B fährt auf A auf. Der genaue Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Hannover, 507 C 10059/99, 23.12.1999

DAR 2000, 169

 

H4483

Fahrer des Pkw A lässt sich auf mehrspuriger Straße "treiben" (unbedachtes Hinundherwechseln zwischen den Fahrspuren). Überholender Pkw B, dessen Fahrer das ungewöhnliche Fahrverhalten des A hätte auffallen können, fährt bei einem Spurwechsel des A auf diesen auf.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Frankfurt, 24 U 25/00, 26.10.2001

OLGR Frankfurt 2002, 1

 

H4484

Kurz nach einem Spurwechsel von Pkw A fährt Pkw B auf A auf. Der genaue Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Hamm, 6 U 103/97, 08.12.1997

OLGR Hamm 1998, 108

 

H4485

Kfz A wechselt auf mehrspuriger Straße die Fahrspur. Nachfolgender Pkw B, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 50 Prozent überschritten hat, fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

LG Duisburg, 7 S 109/02, 20.09.2002

Schaden-Praxis 2002, 408

 

H4486

Kfz A fährt innerorts auf der linken Fahrspur mit weit überhöhter Geschwindigkeit (85 anstatt zu-lässiger 50 km/h) auf Kfz B auf, dessen Fahrer von der rechten auf die linke Fahrspur wechselt.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Hamburg, 54b C 2023/99, 25.05.2000

VersR 2002, 504

 

H4487

Kfz A wechselt in verkehrswidriger Weise die Fahrspur. Nachfolgendes Kfz B, dessen Fahrer kein Verschulden nachzuweisen ist, fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Naumburg, 9 U 86/99, 07.03.2000

OLGR Naumburg 2000, 462, VRS 100, 173

 

H4488

Kfz A fährt auf Kfz B auf, nachdem dieses kurz vor ihm die Fahrspur gewechselt hat. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Frankfurt, 17 U 34/02, 30.10.2002

OLGR Frankfurt 2003, 411

 

H4489

Pkw A fährt unmittelbar nach Spurwechsel von Pkw B auf diesen auf. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Hamm, 9 U 70/03, 23.09.2003

OLGR Hamm 2004, 82

 

H4490

A wechselt auf mehrspuriger Straße kurz vor Unfallstelle ohne Vorankündigung auf linke Fahrspur, wo Kfz B auf ihn auffährt. B hätte Spurwechsel nach dem Reißverschlusssystem vorhersehen können.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Düsseldorf, 15 U 133/90, 30.10.1991

OLGR Düsseldorf 1992, 13

 

H4491

Kfz A fährt unmittelbar nach dem Einfahren in eine vorfahrtsberechtigte Straße mit deutlich geringerer Geschwindigkeit als ein auf der Überholspur sich näherndes, nicht wahrgenommenes Kfz B und wechselt auf die Überholspur. B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Weißenfels, 18.12.2003, 3 C 123/03

IVH 2004, 263

 

H4492

Kfz A fährt auf Überholspur der BAB auf Kfz B auf, das vorher von rechter Fahrspur nach links wechselte. Zeitabstand zwischen Spurwechsel und Auffahren bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Gießen, 03.05.1995, 1 S 9/95

ZfS 1995, 409, VersR 1996, 773

 

H4493

Pkw A will auf mehrspuriger Straße wegen eines auf seiner Spur vor Kreuzung stehenden Lkw auf linke Fahrspur wechseln. Beim Anfahren der Fahrzeuge nach Rotlichtphase kollidiert der nach links blinkende A mit auf rechter Fahrspur fahrendem Lkw B. Größe der Lücke vor B bleibt ungeklärt. Sichtverhältnisse waren schlecht.

A 60%, B 40%

OLG Düsseldorf, I-1 U 152/13, 22.07.2014

Verkehrsrecht aktuell 2014, 203; Schaden-Praxis 2015, 4

 

 

Sonstige Unfälle nach Spurwechsel

 

H4500

Pkw A biegt innerorts ohne Rückschau und Betätigung des Blinkers nach links ab. Er kollidiert mit Pkw B, der den  A gerade trotz Überholverbots und durchgezogener Linie überholt.

Haftungsverteilung: 50 %, 50 %

OLG Nürnberg, 4 U 256/94, 20.04.1994

DAR 1995, 330

 

H4501

Pkw A wechselt auf vierspuriger Straße von linker auf ganz rechte Fahrspur und kollidiert dort mit auf Seitenstreifen bereits abgestelltem Lkw B, dessen Fahrer das Fahrzeug nochmals bewegt, um zu rangieren oder wieder anzufahren.

Haftungsverteilung: B 100 %

LG Duisburg, 11.04.2002, 5 S 151/01

ZfS 2002, 573

Schaden-Praxis 2003, 8

 

H4502

Pkw A biegt innerorts nach links auf einen Parkstreifen ab, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten. Pkw B überholt trotz ersichtlich unsicherer und zögerlicher Fahrweise des A. Die Fahrzeuge kollidieren.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Köln, 19 U 34/99, 01.10.1999

DAR 2000, 407

 

H4503

Sattelschlepper A befährt die linke von 2 Fahrspuren. Er nimmt eine Rechtskurve zu eng und kommt daher auf die rechte Fahrspur. Er kollidiert dabei mit dem rechts neben ihm fahrenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

LG Frankfurt/Main, 1/1 S 211/93, 24.11.1993

NZV 1994, 235

 

H4504

Pkw A macht während des Linksabbiegevorgangs einen Schlenker nach rechts und kollidiert dabei mit dem rechts vorbeifahrenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %

KG Berlin, 12 U 6790/88, 16.11.1989

VM 1990, 52

 

H4505

Pkw A nähert sich innerorts einer Firmeneinfahrt, aus der gerade ein Lkw (mit Einweiser) auf die Straße fahren will. A bremst stark ab und fährt teilweise auf die linke Fahrspur, um an dem Lkw vorbeizufahren. Gleichzeitig wird er von Pkw B überholt, dessen Fahrer die unklare Situation hätte erkennen können.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Hamm, 27 U 79/00, 08.08.2000

OLGR Hamm 2001, 121

 

H4506

Fahrschulsattelzug A schert bei einer Prüfungsfahrt beim Rechtsabbiegen mit dem Heck auf die links daneben gelegene Fahrspur aus und beschädigt dort einen links eingeordneten Pkw B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 27 U 290/98, 18.02.1999

OLGR Hamm 1999, 273

 

H4507

Kfz A will vor Wegfall des linken Fahrstreifens auf die rechte Fahrspur einfädeln (Reißverschlusssystem). Es kollidiert dabei mit dem auf rechter Spur fahrenden Kfz B, das seinen Vortritt erzwingen will.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

LG München I, 17 S 22537/01, 07.06.2002

DAR 2002, 458

 

H4508

Pkw A wechselt auf mehrspuriger Straße von der Rechten auf die mittlere Fahrspur, wo bei stehendem Verkehr eine Lücke besteht. Er kollidiert mit Pkw B, der in diesem Moment anfährt und den A entweder vorwerfbar übersehen oder auf sein Vorfahrtsrecht gepocht hat.

Haftungsverteilung: A 30 %, B 70 %

OLG Köln, 19 U 118/02, 07.03.2003

OLGR Köln 2003, 148

 

H4509

Kfz A wechselt Spur. Kfz B fährt auf. Ein Verschulden des B ist nicht nachzuweisen. Haftung des B aus Betriebsgefahr?

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 22 U 134/02, 12.06.2003

KGR Berlin 2003, 272

 

H4510

Auf zweispuriger Straße fahren Trike A auf der linken und Pkw B auf der rechten Fahrbahn an. Vor der nachfolgenden Fahrbahnverengung werden Fahrzeuge der rechten Spur durch Schild aufgefordert, auf die linke Fahrspur zu wechseln. A und B kollidieren, nachdem B die Fahrspur gewechselt hat. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: B 100 %

LG Bonn, 18 O 499/02, 28.08.2003

JWO-VerkehrsR 2004, 10

 

H4511

Pkw A wechselt von linker auf rechte Fahrspur, wo er mit nachfolgendem Pkw B kollidiert. Aufprall erfolgte bei A auf der rechten Seite. Genauer Unfallhergang bleibt i. Ü. ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 12 U 53/02, 02.10.2003

KGR Berlin 2004, 106

 

H4512

Pkw A fährt von der linken Fahrspur einer mehrspurigen Straße nach rechts in Parklücke ein. Beim Überqueren der rechten Fahrspur kollidiert er mit von hinten mit zulässiger Geschwindigkeit herannahendem Pkw B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Köln, 19 U 85/03, 05.12.2003

DAR 2004, 148, NJW 2004, 1465

 

H4513

Kfz A wechselt auf einer dreispurigen Fahrbahn von der mittleren auf die linke Fahrspur, um auf einem auf einem Mittelstreifen befindlichen Parkplatz einzuparken. Nachfolgendes Kfz B fährt in die linke Seite von B. Jeweiliges Fehlverhalten der Unfallbeteiligten ist nicht feststellbar.

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

OLG Düsseldorf, 17.01.2005, 1 U 137/04

Schaden-Praxis 2005, 116

 

H4514

Kfz A und B biegen nebeneinander auf zwei richtungsgleichen Fahrspuren ab. Rechts fahrender A wechselt wegen einem auf seiner Fahrspur stehenden Kfz nach links und kollidiert mit B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 16.11.2004, 9 U 110/04

DAR 2005, 285, OLGR Hamm 2005, 262, VersR 2005, 1548

 

H4515

Kfz A biegt nach rechts auf freien rechten Fahrstreifen einer mehrspurigen Vorfahrtsstraße ein und kollidiert mit von links kommendem Kfz B, dessen Fahrer ohne Betätigung des rechten Blinkers unter Missachtung einer durchgezogenen Linie mit anschließender Sperrfläche auf den rechten Fahrstreifen wechselt.

Haftungsverteilung: B 100 %

AG Schönebeck, 27.05.2002, 4 C 166/02

Schaden-Praxis 2003, 120

 

H4516

Kfz A wechselt im Reißverschlussverfahren die Fahrspur. A fährt auf B auf. B vermindert nicht rechtzeitig seine Geschwindigkeit und verzichtet nicht auf seinen Vorrang, obwohl er erkannt hat, dass sein Vorrang von A nicht beachtet wird.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Berlin, 07.05.2003, 24 O 34/03 - Schaden-Praxis 2003, 301

 

H4517

Kfz A biegt auf Straße mit zwei Rechtsabbiegerspuren auf der linken Spur neben dem rechts fahrenden Kfz B ab. Nach dem Ende der Fahrspurmarkierungen kollidieren A und B. B ist kein Fahrfehler anzulasten.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 28.06.2004, 12 U 89/03

MDR 2005, 87, KGR Berlin 2005, 40

 

H4518

Kfz A wechselt ohne zu blinken und auf den rückwärtigen Verkehr zu achten auf die linke Fahrspur und kollidiert dort mit überholendem Kfz B, das die Richtgeschwindigkeit überschritten hat.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Darmstadt, 03.05.2001, 10 O 494/00

ZfS 2001, 401

 

H4519

Nach einer Seitenkollision zwischen Pkw A und Lkw B im gleichgerichteten Verkehr im Zusammenhang mit einem Spurwechsel ist nicht aufzuklären, welches der beiden Fahrzeuge den Spurwechsel vorgenommen und somit den Unfall verursacht hat.

Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %

LG München I, 31.07.2000, 17 O 16689/98

Schaden-Praxis 2001, 262

 

H4520

Kfz A wechselt von der Rechtsabbiegerspur (unter Setzen des Blinkers) auf die linke Fahrspur und „übersieht“ dabei das sich auf der linken Fahrspur (mit 50 km/h) erkennbar nähernde Kfz B. Betriebsgefahr des B?

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Stuttgart, 26.06.1998, 40 C 1517/98

ZfS 1998, 414

 

H4521

Kfz A wechselt im Reißverschlussverfahren wegen Sperrung der rechten Fahrspur auf die linke Fahrspur und kollidiert mit dort fahrendem Kfz B. A hat nur kurz geblinkt und hat vor Spurwechsel seine Geschwindigkeit nur geringfügig verringert.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Leipzig, 16.01.1997, 4 C 12906/96 - Schaden-Praxis 1997, 387

 

H4522

Kfz A holt auf zweispuriger Straße auf die linke Fahrbahn aus, um nach rechts in eine spitzwinkelige Einfahrt abzubiegen, gibt aber Abbiegeabsicht auf und ordnet sich unter Setzen des rechten Blinkers wieder auf rechte Fahrspur ein. A kollidiert dabei mit Kfz B, das versucht, ihn rechts zu überholen.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Pforzheim, 30.09.1993, 6 C 165/93

Schaden-Praxis 1994, 1

 

H4523

Motorrollerfahrer A wechselt von rechter auf linke Fahrspur, um sich zum Linksabbiegen einzuordnen. A wird von dem dahinter bereits auf der Linksabbiegerspur fahrenden Pkw B überholt, obwohl dieser mit Spurwechsel des A rechnen konnte. Ob A geblinkt hat, bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

AG Dinslaken, 12.01.2005, 34 C 231/04

Schaden-Praxis 2005, 167

 

H4524

Von Seitenstreifen aus in die Fahrbahn einfahrender Pkw A kollidiert mit vorbeifahrendem Kfz B. Betriebsgefahr des B?

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Recklinghausen, 04.12.1992, 16 C 104/92

Schaden-Praxis 1993, 171

 

H4525

Kfz A gibt Absicht nach rechts abzubiegen wieder auf, als es sich bereits auf dem seitlichen Radweg befand und fährt zurück auf Fahrbahn, wo es mit Kfz B kollidiert, dessen Fahrer trotz der unklaren Verkehrslage überholt hat.

Haftungsverteilung: A 46 %, B 54 %

OLG Saarbrücken, 04.04.2006, 4 U 47/05-77

OLGR Saarbrücken 2006, 671

 

H4526

Pkw A fährt in der Mitte der nicht durch Markierungen unterteilten, für zwei Fahrzeuge nebeneinander in dieselbe Richtung befahrbaren Straßenseite und biegt nach rechts in Grundstück ein, ohne auf den rechts hinter ihm fahrenden Pkw B zu achten. A und B kollidieren.

Haftungsverteilung: A 100%

AG Kronach, 10.07.2007, 2 C 530/06

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H4527

Pkw A und Pkw B kollidieren seitlich, nachdem beide auf mehrspuriger Straße an Kreuzung nebeneinander losgefahren sind und ca. 20 m zurückgelegt haben. A und B werfen sich wechselseitig Spurwechsel vor. Unfallhergang ist nicht aufzuklären.

A 50%, B 50%

AG Berlin-Mitte, 106 C 3319/06, 19.04.2007

Schaden-Praxis 2007, 437

 

H4528

Pkw A fährt auf mittlerer von drei Fahrspuren und biegt nach rechts in Seitenstraße ab, wobei A annimmt, dass die Fahrspur rechts versetzt als rechte Spur hinter der Seitenstraße fortgesetzt wird. Er kollidiert mit auf rechter Spur geradeaus fahrendem Pkw B. Auf rechter Fahrspur befindet sich ein Pfeil nach rechts, der das Abbiegen nur empfiehlt, aber nicht vorschreibt.

A 50%, B 50%

AG Berlin-Mitte, 18.07.2008, 111 C 3065/06

Schaden-Praxis 2009, 142

 

H4529

Kfz A meint irrig, dass nachfolgendes Kfz B ihm durch "vom Gas gehen" und "langsamer werden" den Spurwechsel ermöglichen will. A und B stoßen zusammen.

A mind. 50%, B max. 50%

AG Köln, 01.07.2010, 262 C 156/09

Schaden-Praxis 2011, 107

 

H4530

Kfz A und Kfz B kollidieren bei beidseitigem Fahrstreifenwechsel. Kfz A hat zudem eine durchgezogene Sperrlinie überfahren.

A 2/3, B 1/3

AG Berlin-Mitte, 14.12.2010, 107 C 3063/10

Schaden-Praxis 2011, 284

 

H4531

Kfz A wechselt die Fahrspur, um einen Wendevorgang auszuführen, und kollidiert dabei mit auf der zweiten Geradeausspur fahrendem Kfz B.

A 100 %

OLG Düsseldorf, 17.05.2011, I-1 U 132/10

Schaden-Praxis 2012, 66

 

H4532

Transporter A wechselt auf mehrspuriger Straße von rechter auf linke Fahrspur, die für den Geradeausverkehr und Linksabbieger bestimmt ist, um sodann rechtwinklig nach rechts in Tankstelle einbiegen zu können. Pkw B fährt rechts an A vorbei und kollidiert mit diesem. A hat vor Abbiegevorgang gesehen, dass B hinter ihm fährt. Ob A geblinkt hat, bleibt ungeklärt.

A 100%

AG Geldern, 07.01.2011, 3 C 224/09

Schaden-Praxis 2011, 319

 

H4533

Lkw A wechselt auf mehrspuriger Straße im Einmündungsbereich einer Nebenstraße von der linken auf die rechte Fahrspur und kollidiert dabei mit aus der Nebenstraße in die Hauptstraße einfahrendem Pkw B. Ob A den Fahrspurwechsel durch Blinken angekündigt hat, bleibt ungeklärt.

A 22% (Betriebsgefahr), B 78 %

LG Essen, 28.02.2013,10 S 358/12

Schaden-Praxis 2013, 285

 

H4534

Pkw A und B wechseln auf mehrspuriger Straße von links bzw. rechts auf die mittlere Fahrspur und kollidieren dort. Welches Fahrzeug zuerst für den anderen erkennbar das Fahrmanöver eingeleitet hat, ist nicht zu klären.

A 50%, B 50%

LG Dortmund, 01.08.2012, 21 O 361/10

Schaden-Praxis 2013, 100

 

H4535

Pkw A und B kollidieren seitlich innerorts auf mehrspuriger Straße. Auf der linken Spur fahrender A behauptet, der daneben fahrende B sei ohne Blinken auf seine Spur gewechselt und habe dadurch die seitliche Kollision verursacht. Demgegenüber behauptet B, A habe sein Fahrzeug beim Überholen berührt. Unfallhergang ist nicht mehr aufklärbar. Gericht hält beide Versionen für denkbar.

A 50%, B 50%

AG München, 322 C 21241/09, 07.12.2011

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

 

H4536

Kfz A wechselt verbotswidrig auf BAB von rechter Fahrspur auf Seitenstreifen und kollidiert mit ebenfalls verbotswidrig den Seitenstreifen befahrenden Kfz B.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

LG Bochum, 11 S 44/15, 27.10.2015

NZV 2016, 427

 

 

 

 

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VI. Spurwechsel BAB

 

Überschreitung der Richtgeschwindigkeit durch Unfallgegner

 

H4540

Pkw A wechselt auf der Autobahn von der rechten auf die linke Fahrspur. Der auf der linken Fahrspur fahrende Pkw B fährt auf Pkw A auf. Besonderheit: B fuhr mit 180 km/h. Bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit wäre der Unfall vermeidbar gewesen.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

OLG Hamm, 13 U 140/93, 08.12.1993

DAR 1994, 154

 

H4541

Pkw A kommt beim Einfahren in die BAB ins Schleudern und gerät dabei auf die linke von drei Fahrspuren, wo der mit höherer als Richtgeschwindigkeit herannahende Pkw B auffährt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Köln, 24 U 79/97, 21.10.1997

OLGR Köln 1998, 228

 

H4542

Pkw A fährt auf Überholspur der BAB mit ca. 190 km/h. Er kollidiert mit Motorradfahrer B, der von der rechten Spur wegen eines weit vor ihm fahrenden Lkws zum Überholen ansetzt. Besonderheit: B fuhr erkennbar auf der linken Seite der rechten Spur. Der Unfall wäre für A bei Einhalten der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

OLG Hamm, 6 U 56/94, 22.09.1994

OLGR Hamm 1995, 5

 

H4543

Kfz A leitet auf Überholspur einer BAB eine Vollbremsung ein und verunfallt, nachdem vor ihm Kfz B auf die Überholspur gewechselt ist. A hat Richtgeschwindigkeit geringfügig überschritten. Zwischen A und B kommt es zu keiner Berührung.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75%

OLG Hamm, 13 U 183/98, 24.02.1999

Schaden-Praxis 1999, 226

 

H4544

Pkw A drängt auf BAB vom rechten auf den linken Fahrstreifen und kollidiert dabei mit Pkw B, der die Richtgeschwindigkeit überschritten hat.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Celle, 14 U 2/03, 19.06.2003

OLGR Celle 2004, 201

 

H4545

Pkw A, der auf der Überholspur einer BAB die Richtgeschwindigkeit (130 km/h) erheblich überschreitet, kollidiert mit Pkw B, dessen Fahrer die Geschwindigkeit des Schnellfahrers falsch einschätzt und auf dessen Fahrspur wechselt.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

AG Düsseldorf, 28.08.2003, 39 C 81/02

Schaden-Praxis 2003, 371

 

H4546

Pkw A wechselt auf BAB unachtsam auf Überholspur und kollidiert dort mit von hinten herannahendem Motorrad B, dessen Fahrer die Richtgeschwindigkeit erheblich überschritten hat und in einer unklaren Verkehrssituation (Vorhandensein eines weiteren Fahrspurwechslers und starke Sonnenblendung) falsch reagiert hat.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Gelnhausen, 23.05.2003, 55 C 737/02 - Schaden-Praxis 2003, 336

 

H4547

Pkw A fährt auf BAB mit 160 km/h auf einen die Fahrspur wechselnden Lkw B auf. A hätte Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vermeiden können.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

LG Koblenz, 31.08.1992, 5 O 305/91

Schaden-Praxis 1992, 298

 

H4548

Pkw A fährt mit ca. 200 km/h auf der Überholspur der BAB. Als schräg vor ihm fahrender Pkw B ohne zurückzuschauen auf die Überholspur wechselt, platzt infolge der Vollbremsung ein Reifen des Pkw A, der daraufhin in die Leitplanken schleudert. Es kommt zu keiner Fahrzeugberührung.

Haftungsverteilung: B 100 %

KG Berlin, 12 U 2814/98, 11.10.1999

KGR Berlin 2000, 316

 

H4549

Kfz A überholt mit mind. 155 km/h (erlaubt 80 km/h) auf BAB bei dichtem Verkehr eine Reihe von Fahrzeugen, Kfz B schert auf die linke Spur aus und kollidiert mit A.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Köln, 11 U 37/92, 10.06.1992

OLGR Köln 1992, 318

 

H4550

Pkw A wechselt mit 120 km/h auf BAB in Höhe einer Ausfahrt von der rechten auf die linke Fahrspur. Der dort mit 160 km/h herannahende Pkw B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 80%, B 20%

OLG Hamm, 6 U 191/99, 10.01.2000

MDR 2000, 518

 

H4551

Pkw A will mit ca. 120 km/h auf BAB von der mittleren auf die linke Fahrspur wechseln und übersieht dabei den mit ca. 140 km/h herannahenden Pkw B, dessen Fahrer eine Vollbremsung einleitet. Pkw B gerät ins Schleudern und kommt von der Straße ab, ohne dass es zu einer Berührung mit A kommt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Celle, 14 U 175/00, 17.05.2001

VRS 102, 263

 

H4552

Pkw A, der zweispurige BAB links mit 180 km/h befährt, kollidiert mit Pkw B, der kurz nach Einfahrt in die BAB auf linke Spur gewechselt ist.

Haftungsverteilung: A mind. 25 %, B max. 75 %

LG Gießen, 04.06.1997, 3 O 115/97

DAR 1998, 197

 

H4553

Pkw A fährt mit 200 km/h auf Überholspur auf BAB und kollidiert mit einem unachtsam auf die Überholspur wechselnden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

LG Coburg, 12 O 421/05, 15.11.2006

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H4554

Pkw A kollidiert auf Überholspur einer BAB mit einem vor ihm ohne zu blinken auf seine Fahrspur wechselnden Lkw B. A hat Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um ca. 20 km/h überschritten hat. Unfall wäre bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit möglicherweise vermeidbar gewesen.

Haftungsverteilung: B 100%

OLG München, 02.02.2007, 10 U 4976/06

NJW-Spezial 2007, 570; NWB 2007, 3412

 

H4555

Zwischen Kfz A und Kfz B kommt es auf BAB zu einer leichten seitlichen Berührung, wobei nicht zu klären ist, welches Fahrzeug von seiner Fahrspur abgekommen ist. Betriebsgefahr des Kfz A ist wegen des höheren Gewichts und überstehender Fahrzeugteile erhöht, da sich diese Gefahr auch realisiert hat. Kfz B hat Richtgeschwindigkeit um 20 km/h überschritten.

A 45%, B 55%

OLG Brandenburg, 02.10.2008, 12 U 46/08

Schaden-Praxis 2009, 246

 

H4556

Ein auf linkem Fahrstreifen der BAB fahrendes Kfz A, das die Richtgeschwindigkeit um 20 km/h überschreitet, kollidiert mit einem vom mittleren auf den linken Fahrstreifen wechselnden Pkw, der seinerseits einem von dem rechten auf den mittleren Fahrstreifen überwechselnden weiteren Fahrzeug ausweicht.

A 30%, B 70%

LG Karlsruhe, 29.05.2009, 9 S 404/08

Schaden-Praxis 2010, 140

 

H4557

Kfz A wechselt nach dem Einfahren auf BAB ohne längeres Beobachten des Verkehrsgeschehens die Fahrspur. Nachfolgender Pkw B, der sich mit mindestens 160 km/h nähert, fährt auf A auf.

A 75%, B 25%

OLG Nürnberg, 09.09.2010, 13 U 712/10

DAR 2010, 707; VersR 2011, 135

 

H4558

Kfz A wechselt auf BAB vom rechten auf den linken Fahrstreifen, obwohl sich Kfz B von hinten mit deutlich höherer Geschwindigkeit nähert. B hat Autobahnrichtgeschwindigkeit um mindestens 20 km/h überschritten und hätte den Unfall jedenfalls durch eine Vollbremsung vermeiden können.

A 60%, B 40%

AG Olpe, 12.10.2010, 25 C 386/09

Schaden-Praxis 2011, 211

 

H4559

Pkw A fährt auf Überholspur der BAB mit die empfohlene Richtgeschwindigkeit erheblich übersteigender Geschwindigkeit (hier 200 km/h) und fährt auf ein vor ihm den Fahrstreifen wechselndes Kfz B auf.

A 2/3, B 1/3

OLG Oldenburg, 21.03.2012, 3 U 69/11

NZV 2012, 440

 

H4560

Pkw A fährt auf Überholspur der BAB mit die empfohlene Richtgeschwindigkeit übersteigender Geschwindigkeit (hier 160 km/h) auf ein vor ihm den Fahrstreifen wechselndes Kfz B auf. Es ist nicht bewiesen, dass der Unfall auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h unvermeidbar gewesen wäre.

A 60%, B 40%

OLG Rostock, 18.11.2011, 5 U 169/10

Schaden-Praxis 2012, 247

 

H4561

Pkw A fährt auf BAB mit die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um etwa 100 km/h (75%) übersteigender Geschwindigkeit und fährt auf ein vor ihm den Fahrstreifen wechselndes Kfz B auf.

A 70%, B 30%

LG Bonn, 22.02.2013, 18 O 354/10

Schaden-Praxis 2013, 352

 

H4562

Pkw A fährt auf BAB mit einer Geschwindigkeit von 150 km/h auf ein den Fahrstreifen wechselndes Kfz B. Beide beteiligte Fahrer können den Nachweis der Unabwendbarkeit nicht führen.

A 60%, B 40%

LG Verden, 2 O 240/12, 23.12.2013

Schaden-Praxis 2014, 264

 

 

Spurwechsel bei Einfahren in BAB

 

H4570

Pkw A wechselt bei Einfahrt in BAB mit ca. 69 km/h vom Beschleunigungsstreifen sofort auf die Überholspur. Der dort mit 180 km/h herannahende Pkw B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

LG Düsseldorf, 22 S 341/95, 18.07.1997

NJWE-VHR 1998, 38

 

H4571

Bus A fährt von Einfädelspur in BAB ein und kollidiert dabei mit dem auf der Normalspur fahrenden Lkw B. A ist davon ausgegangen, dass ihm B Platz machen wird, da dieser während des Einfädelvorgangs links geblinkt hatte.

Haftungsverteilung: A mind. 67 %, B max. 33 %

OLG Hamm, 3 U 248/91, 03.03.1993

VersR 1994, 953

 

H4572

Pkw A fährt in BAB ein. Der Fahrer des auf der rechten Spur fahrenden Lkw B fühlt sich behindert, macht eine abrupte Lenkbewegung nach links und kollidiert mit anderem Kfz. Es kommt zu keiner Berührung zwischen A und B.

KG Berlin, 12 U 1297/98, 29.04.1999

KGR Berlin 1999, 301

 

H4573

Pkw A fährt auf BAB ein. Auf rechter Fahrspur fahrender Lkw B fährt auf A auf. A behauptet, B sei bei schlechten Straßenverhältnissen zu schnell gefahren. Beides lässt sich jedoch nicht klären.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Frankfurt, 15 U 9/96, 06.02.1997

OLGR Frankfurt 1998, 21

 

H4574

Pkw A wechselt unmittelbar nach Einfahrt auf die BAB in einem Zug auf die Überholspur. Von hinten herannahendes Kfz B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 6 U 51/93, 21.06.1993

OLGR Hamm 1994, 15

 

H4575

Pkw A wechselt unmittelbar nach Einfahrt auf die BAB in einem Zug auf die Überholspur. Von hinten mit ca. 180 km/h herannahendes Kfz B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 27 U 180/91, 26.11.1991

OLGR Hamm 1992, 94

 

H4576

Pkw A fährt knapp vor einem Lkw von Einfädelspur auf rechte Fahrspur einer mehrspurigen Straße ein. Der Lkw wird gerade auf der mittleren Spur von einem anderen Lkw B überholt, der sodann rechts blinkend wieder auf die rechte Fahrspur wechseln will. B übersieht dabei Pkw A, der sich in seinem toten Winkel befindet. A und B kollidieren.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

OLG Hamburg, 14 U 81/99, 27.10.1999

OLGR Hamburg 2000, 175

 

H4577

Kfz A fährt auf BAB ein und kollidiert dort mit dem auf der rechten Spur fahrenden Kfz B. B hätte auf linke Fahrspur wechseln können.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Düsseldorf, 13.12.2004, 1 U 135/04

VRA 2005, 24, VersR 2005, 926

 

H4578

Kfz A kollidiert bei Einfahren in BAB mit auf rechter Spur fahrendem Kfz B. Betriebsgefahr des B?

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 11.06.2003, 3 C 190/03

Schaden-Praxis 2003, 300

 

H4579

Pkw A wechselt auf BAB von der Beschleunigungsspur unmittelbar auf die Überholspur. Mit hoher Geschwindigkeit herannahender Pkw B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Gießen, 15.05.1996, 1 S 33/96

ZfS 1996, 285, VersR 1997, 128, Schaden-Praxis 1996, 379

 

H4580

Kfz A fährt bei zäh fließendem Verkehr in BAB ein und kollidiert mit Kfz B. A beruft sich auf die Geltung des sog. Reißverschlussverfahrens.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Köln, 24.10.2005, 16 U 24/05

DAR 2006, 324

 

H4581

Lkw A fährt auf BAB von Beschleunigungsstreifen auf rechte Fahrspur auf. Pkw B, dessen Fahrer mit einem Einfahren des A rechnen und konnte und noch hätte abbremsen können, fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30%

OLG Naumburg, 10 U 16/06, 15.09.2006

OLGR Naumburg 2007, 393

 

H4582

Von Einfädelspur/Beschleunigungsstreifen in BAB einfahrender Pkw A kollidiert mit auf rechter Fahrspur fahrendem Lkw B. Es kann nicht geklärt werden, ob möglicherweise Lkw B (teilweise) auf den Beschleunigungsstreifen geraten ist.

A 50%, B 50%

AG Köln, 15.12.2008, 264 C 36/08

Schaden-Praxis 2009, 395

 

H4583

Kfz A fährt mit einer Geschwindigkeit von lediglich 50 km/h auf BAB ein. Nachfolgendes Kfz B kann nicht mehr bremsen und verunfallt bei einem durch eine Fehlreaktion missglückten Ausweichmanöver.

A 100%

LG München, 30.10.2008, 19 S 5841/08

Schaden-Praxis 2009, 248

 

H4584

Lkw A wechselt auf BAB auf eine parallel zur Autobahn verlaufende Verteilerfahrbahn, welche auf eine sich später zweispurig öffnende Autobahn führt. Hierbei kommt es zu Kollision mit Pkw B, der vorher auf Verteilerfahrbahn über eine Autobahneinfahrt (Vorfahrt gewähren) eingefahren ist. Wie lange sich Pkw B bereits auf BAB befunden hat, ist nicht aufklärbar.

A 70%, B 30%

OLG Saarbrücken, 29.07.2008, 4 U 166/08 - 55

OLGR Saarbrücken 2008, 962

 

H4585

Pkw A fährt auf BAB-Einfädelspur, die sich als selbstständiger rechter Fahrstreifen mit auf der linken Seite zunächst durchgezogener Linie fortsetzt und kollidiert beim Weiterfahren auf dieser Spur mit Lkw B, der zunächst auf der Fahrspur links von A gefahren ist und dann an der Stelle, an der der Markierungsstreifen zwischen den Fahrstreifen wieder unterbrochen ist, auf die fortgesetzte Einfädelspur wechselt. Für A bestanden keine Anzeichen für dessen Fahrspurwechsel.

B 100%

OLG Saarbrücken, 08.04.2008, 4 U 352/07 - 117

OLGR Saarbrücken 2008, 759; MDR 2008, 1334

 

H4586

Im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Pkw A von der Beschleunigungsspur auf die BAB kommt es zu Kollision mit einem die rechte Fahrbahn befahrenden Sattelzug B, der auf A auffährt. Unfallgeschehen bleibt im Einzelnen nicht ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3 (Betriebsgefahr)

AG Oberhausen, 14.06.2013, 36 C 226/13

Schaden-Praxis 2013, 392

 

 

 

Sonstige

 

H4590

Pkw A wechselt auf der Autobahn mit ca. 150 km/h auf die Überholspur. Der auf der Überholspur mit ca. 250 km/h herannahende Pkw B gerät wegen der eingeleiteten Vollbremsung ins Schleudern und kollidiert mit anderem Verkehrsteilnehmer C.

Haftungsverteilung: Mitverschulden des B (Zurückverweisung an Vorinstanz)

BGH, VI ZR 62/91, 17.03.1992

DAR 1992, 257

 

H4591

Pkw A wechselt auf Autobahn mit 120 km/h von der rechten auf die linke Fahrspur, ohne auf den mit 160 km/h herannahenden Pkw B zu achten. B fährt von hinten auf A auf.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Hamm, 6 U 19 1/99, 10.01.2000

DAR 2000, 218

 

H4592

Klein-Lkw A wechselt auf der BAB von der äußersten rechten von 4 Fahrspuren auf die zweite und verringert dabei die Geschwindigkeit von ca. 70 km/h auf ca. 35 km/h. Motorrad B (80-90 km/h) fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Frankfurt/Main, 8 U 194/94, 25.04.1995

VersR 1973, 719

 

H4593

Pkw A schert plötzlich auf BAB auf Überholspur aus, ohne auf den rückwärtigen Verkehr geachtet zu haben. Der auf der Überholspur mit 200 km/h nachfolgende Pkw B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 3 U 267/88, 22.01.1990

NZV 1990, 269

 

H4594

Sattelzug A wechselt auf BAB mit gesetztem Blinker auf Überholspur. Der dort mit 130-150 km/h herannahende Pkw B verunfallt beim Ausweichmanöver. Besonderheit: B hätte Unfall durch rechtzeitige Vollbremsung verhindern können.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

LG Oldenburg, 6 O 1096/98, 09.09.1998

DAR 1999, 29

 

H4595

Pkw A wechselt auf mehrspuriger Straße vor einem Stauende auf die Überholspur. Der dort mit 80 km/h (statt erlaubter 70 km/h) herannahende Pkw B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Bremen, 3 U 31/95, 28.11.1995

VersR 1997, 253, OLGR Bremen 1996, 85

 

H4596

Pkw A kollidiert beim Spurwechsel auf BAB mit Pkw B, der A gerade links mit einer Geschwindigkeit von 150-160 km/h überholt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Frankfurt, 23 U 5/93, 12.01.1994

OLGR Frankfurt 1994, 87

 

H4597

Pkw A überholt bei Dunkelheit auf BAB mit 150 km/h eine Lastwagenkolonne. Er kollidiert mit plötzlich ausscherendem LKW B.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Köln, 13 U 122/91, 16.10.1991

OLGR Köln 1992, 24

 

H4598

Kfz A wechselt auf BAB im Baustellenbereich in zu geringem Abstand zum nachfolgenden Verkehr auf linke Fahrspur. Kfz B, dessen Fahrer  mit zu hoher Geschwindigkeit und unaufmerksam fährt, fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Köln, 19 U 19/91, 28.06.1991

OLGR Köln 1991, 11

 

H4599

Pkw A fährt mit 60 km/h auf der rechten Fahrspur einer BAB. Der schräg dahinter auf der Überholspur fahrende Pkw B will einem herannahenden, schnelleren Fahrzeug Platz machen und wechselt hierzu auf die rechte Fahrbahn. Dort fährt er auf den langsam fahrenden A auf.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Wilhelmshaven, 6 C 602/02 I, 29.10.2002

DAR 2003, 123

 

H4600

Pkw A, der auf der mittleren von drei BAB-Spuren fährt, wird durch Spurwechsel eines von der rechten auf die mittlere Fahrspur wechselnden Lkws behindert und weicht deshalb auf die linke Fahrspur aus. Nachfolgender Pkw B wird dadurch behindert und kommt nach Vollbremsung von Fahrbahn ab. A kann nicht nachweisen, dass seine Ausweichbewegung (etwa statt eines Abbremsens) unerlässlich war, um eine Kollision mit dem Lkw zu vermeiden. Für B war Unfall nicht unabwendbar.

Haftungsverteilung: A 75%, B 25%

LG Bielefeld, 6 O 439/99, 14.02.2000

NZV 2000, 334-335

 

H4601

Pkw A fährt seitlich von hinten auf Pkw B auf, der auf BAB gerade von der rechten auf die von A befahrene linke Fahrspur gewechselt ist.

Haftungsverteilung: B 100 %

KG Berlin, 12 U 634/98, 01.04.1999

JURIS online

 

H4602

Pkw A fährt von Standspur der Autobahn in den fließenden Verkehr ein. Nachfolgender Pkw B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 100 %

Saarländisches OLG, 3 U 694/97-35, 27.08.1998

OLGR Saarbrücken 1999, 2

 

H4603

Pkw A wechselt auf BAB auf Überholspur. Von hinten herannahender Pkw B fährt auf. Genauer Unfallhergang, wie Abstand zwischen A und B sowie Geschwindigkeit von B bleiben ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Saarbrücken, 19.07.2005, 4 U 290/04

OLGR Saarbrücken 2005, 813

 

H4604

Pkw A gerät auf BAB infolge eines Ausweichmanövers wegen eines überraschenden Spurwechsels eines anderen Fahrzeugs (ohne dass eine Kollision mit diesem nachweisbar ist) ins Schleudern und kollidiert anschließend mit drittem Kfz B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Celle, 17.03.2005, 14 U 192/04

OLGR Celle 2005, 303, Schaden-Praxis 2005, 187, VRS 108, 354, MDR 2005, 984-985

 

H4605

Lkw A fährt bei dreispuriger Autobahnausfahrt auf der rechten Fahrspur, die als einzige mit einer Fahrbahnmarkierung in Form eines Abbiegepfeils versehen ist, und kollidiert im Laufe der Ausfahrt mit dicht neben ihm fahrendem Pkw B. Unfallhergang bleibt im Übrigen ungeklärt.

Haftungsverteilung: B 100 %

KG Berlin, 18.12.2003, 22 U 3/03

Schaden-Praxis 2004, 113

 

H45606

Auf Überholspur fahrender Sportwagen A (Ferrari) kommt ins Schleudern und verunfallt. A wurde angeblich von Pkw B behindert, der bei einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h während des Überholvorganges plötzlich und ohne zu Blinken auf die linke Fahrspur gezogen sein soll. Unfallhergang bleibt ungeklärt. B kann Spurwechsel nicht widerlegen.

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

LG Erfurt, 06.02.2003, 8 O 835/01

NZV 2003, 342

 

H4607

Pkw A fährt auf BAB beim Wechseln auf die rechte Spur auf Tanklastwagen auf, der wegen eines von einem Rastplatz kommenden Lkws B abbremsen muss.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Castrop-Rauxel, 03.02.2003, 4 C 868/02

Schaden-Praxis 2003, 232

 

H4608

Kfz A, das BAB auf linker Fahrspur mit 150 - 160 km/h befährt, gerät bei dem Versuch, einem Motorradfahrer B auszuweichen, der in ca. 70 m Entfernung vor ihm einen Wechsel vom rechten auf linken Fahrstreifen vornehmen will, ins Schleudern und prallt gegen Leitplanke.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

LG Heidelberg, 28.09.1994, 4 O 107/93

Schaden-Praxis 1995, 261

 

H4609

Kfz A wechselt auf BAB, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten von der rechten auf die linke Fahrspur. Nachfolgendes Kfz B, das nicht mehr bremsen kann, fährt auf A auf. Betriebsgefahr des B?

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Sinsheim, 09.10.1992, 1 C 513/91

Schaden-Praxis 1993, 71

 

H4610

Kfz A wechselt auf BAB im Kolonnenverkehr auf linke Fahrspur und kollidiert dort mit Kfz B, dessen Fahrer kein verkehrswidriges Verhalten nachzuweisen ist.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Thüringen, 08.12.2005, 1 U 474/05

NZV 2006, 147

 

H4612

Pkw A und Pkw B biegen auf Stadtautobahn nebeneinander auf den beiden markierten Rechtsabbiegerspuren ab. Pkw A, der auf der rechten Rechtsabbiegerspur fährt, macht einen zu großen Bogen und gerät dabei auf linke Fahrspur, wo er den links neben ihm fahrenden Pkw B hinten rechts beschädigt.

A 100%

BGH, VI ZR 75/06, 12.12.2006

VersR 2007, 262; RuS 2007, 118, DAR 2007, 329

 

H4613

Kfz A fährt auf Autobahn auf. Beim Spurwechsel auf die rechte Fahrspur, auf der der Verkehr nur zäh fließt und stockt, kommt es zu Kollision mit nachfolgendem Kfz B. A beruft sich auf sog. Reißverschlussverfahren. Unfallhergang bleibt i.Ü. ungeklärt.

A 100%

AG Braunschweig, 29.01.2008, 116 C 3848/07

Schaden-Praxis 2008, 211

 

H4614

Pkw A schert auf an BAB-Baustelle einspuriger Fahrbahn ohne doppelte Rückschau und Setzen des Blinkers auf linke Fahrspur der noch nicht fertig gestellten Autobahntrasse aus, um ein langsamer werdendes Fahrzeug zu passieren. A kollidiert mit einem mit Blaulicht und Martinshorn fahrenden Krankenwagen B, der im gleichen Augenblick auf die Gegenfahrbahn ausgeschert war, um zu überholen.

A 100%

LG Coburg, 10.12.2008, 11 O 590/08

NZV 2010, 204

 

H4615

Pkw A kollidiert bei einem Überholvorgang auf einem 2,5 m breiten Fahrstreifen im Bereich einer Autobahnbaustelle mit einem auf der 3,25 m breiten rechten Spur fahrenden Wohnwagengespann B. Fahrfehler der beteiligten Fahrer sind nicht feststellbar.

A 60%, B 40%

AG Duisburg, 09.06.2011, 53 C 1009/10

Schaden-Praxis 2012, 67

 

H4616

Kfz A fährt bei zäh fließendem Verkehr in BAB ein und vertraut auf Einhaltung des Reißverschlussverfahrens. A kollidiert dabei mit auf rechter Spur fahrendem Kfz B, dessen Fahrer nicht mit Einfahren des A rechnen musste.

A 100%

LG Köln, 26 O 391/12, 07.08.2013

Schaden-Praxis 2014, 81

 

H4617

Kfz A wechselt im Rahmen des Reißverschlussverfahrens auf BAB fahrlässig die Spur, während geradeaus fahrender Kfz-Fahrer B seinen Vorrang erzwingen will. A und B kollidieren.

A 50%, B 50%

AG Dinslaken, 15.02,2013, 32 C 239/11

Schaden-Praxis 2013, 287

 

H4618

Pkw A fährt bei Dunkelheit auf dem linken Fahrstreifen einer BAB auf Kfz B auf, das unachtsam auf linke Spur gewechselt ist.

A 40%, B 60%

OLG Koblenz, 12 U 313/13, 14.10.2013

NZV 2014, 84; NJW-RR 2014, 142

 

H4619

Pkw A wechselt bei Autobahnstau verbotswidrig auf Standstreifen und kollidiert mit von hinten herannahenden Polizeifahrzeug B, das rechts an dem Stau vorbeifahren will. B hätte auch Rettungsgasse benutzen können.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Frankfurt, 1 U 248/13, 14.03.2016

NJW-Spezial 2016, 298

 

H4620

Lkw A streift beim Überfahren der Mittellinie einen auf der Nachbarspur fahrenden, jedoch für die auf 2,00 Meter Fahrzeugbreite beschränkte Nachbarspur zu breiten Pkw B (hier 2,06 Meter).

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40%

AG Brandenburg, 31 C 71/16, 13.01.2017

jurisPR-VerkR 12/2017 Anm. 3

 

 

 

 

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VII. Unfälle an Baustellen, Unfallstellen, mit Pannenfahrzeugen

 

Kollisionen nach vorangegangenen Unfällen

 

H4620

Pkw A fährt auf Autobahn nachts auf unbeleuchteten, verunfallten Pkw B auf.

Haftungsverteilung: A 1/4, B 3/4

OLG Koblenz, 12 U 196/00, 14.05.2001

DAR 2001, 404

 

H4621

Kfz A fährt bei Dunkelheit auf ein wegen eines vorangegangenen Unfalls gut erkennbar auf der kombinierten Auf- und Abfahrtspur einer BAB abgestelltes Kfz B auf. Trotz guter Reaktion (Versuch des Umfahrens durch Einfädeln auf die Normalspur) kann A die Kollision nicht mehr verhindern.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Hamm, 12.11.2004, 9 U 123/04

VRS 108, 252, OLGR Hamm 2005, 307

 

H4622

Pkw A verursacht schuldhaft einen Unfall mit Pkw B. Ein bis zwei Minuten danach fährt Pkw C in die Unfallstelle und verletzt den D. Die Haftpflichtversicherung von C verlangt, dass A einen Teil des Schadens des D übernimmt.

Haftungsverteilung: C 100 %

Vermerk: Der BGH hat mit Beschluss vom 26.2.1991 - VI ZR 2 16/90 - die Revision des Kl. nicht angenommen.

OLG Karlsruhe, 9 U 224/88, 31.05.1990

DAR 1990, 300

 

H4623

Kfz A fährt nachts auf BAB auf ein verunfalltes, auf der rechten Fahrspur umgekipptes Kfz B auf.

Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %

OLG Frankfurt/Main, 3 U 160/00, 16.08.2001

DAR 2002, 448

 

H4624

Pkw A gerät auf mehrspuriger Straße ins Schleudern und bleibt quer zur Fahrtrichtung liegen. Kfz B fährt auf. Ein Verschulden des B ist nicht festzustellen. Betriebsgefahr bei B?

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Düsseldorf, 1 U 83/90, 07.10.1991

OLGR Düsseldorf 1992, 88

 

H4625

Pkw A, dessen Fahrer auf dem Standstreifen der BAB einem wegen Rauhreif-Glätte verunfallten Pkw-Fahrer hilft, wird von einem nachfolgenden, bei ca. 160 km/h ebenfalls ins Schleudern geratenen Pkw B angefahren.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 27 U 62/92, 03.11.1992

VRS 86, 267

 

H4626

Pkw A hält auf Standspur der BAB an, um einem auf der Überholspur verunfallten Wagen zu helfen. Pkw B, der sich mit 160 km/ nähert, kommt beim Abbremsen ins Schleudern und prallt gegen Pkw A.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 6 U 15/98, 31.08.1998

r+s 1998, 501

 

H4627

Polizeieinsatzwagen A steht auf BAB auf dem äußersten Fahrbahnrand der linken Spur, um ein Unfallopfer zu bergen. Pkw B, dem durch einen Wohnwagen die Sicht versperrt war, fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Koblenz, 12 U 1533/90, 20.01.1992

VersR 1992, 1486

 

H4628

Autofahrer A bleibt mit seinem Pkw nach einem Unfall auf dem Mittelstreifen der BAB liegen und läuft ca. 60 m zu einem anderen Unfallbeteiligten. Dabei wird er von nachfolgendem Pkw B erfasst, der trotz unübersichtlicher Verkehrslage zu schnell fährt.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG München, 10 U 6179/95, 12.04.1996

NZV 1997, 231

 

H4629

Abschleppwagen A versucht, ein verunfalltes Kfz aus dem gegenüberliegenden Straßengraben zu ziehen. Herannahender Pkw B fährt in das schräg über die Fahrbahn verlaufende Stahlseil.

Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %

BGH, III ZR 189/91, 21.01.1993

NJW 1993, 1258; DAR 1993, 187

 

H4630

Pkw A bleibt nach einer unverschuldeten Kollision auf der BAB quer zur Fahrbahn liegen. Dessen Insasse B begibt sich hinter das Fahrzeug. Pkw C fährt in den Unfallwagen hinein und schiebt ihn auf B, wodurch dieser schwer verletzt wird.

Haftungsverteilung: A 50 %, C 50 %

OLG Celle, 14 U 90/98, 18.03.1999

OLGR Celle 1999, 170

 

H4631

Polizeiwagen A hält auf Standstreifen der BAB an. Polizisten laufen zu einer Unfallaufnahme zurück. Durch die Situation sieht sich Pkw-Fahrer B zu einer Vollbremsung veranlasst, durch die auch er verunglückt.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Frankfurt, 1 U 73/93, 22.09.1994

OLGR Frankfurt 1995, 5

 

H4632

Streifenwagen A wird zur Absicherung eines Unfalls auf einer Bundesstraße bei Dunkelheit auf der Gegenfahrbahn abgestellt. Entgegenkommender 80-jähriger Pkw-Fahrer fährt auf Streifenwagen A auf, obwohl dieser mit eingeschaltetem Abblendlicht und Blaulicht aus über 300m Entfernung gut sichtbar war.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Koblenz, 12 U 1352/02, 05.01.2004

DAR 2004, 146

 

H4633

Kfz A verursacht auf BAB schuldhaft einen Unfall. Nachdem mehrere Fahrzeuge die ordnungsgemäß abgesicherte Unfallstelle passiert haben, fährt Kfz B, das bei Dunkelheit und Regen mit unangepasster Geschwindigkeit fährt, ungebremst auf die querstehenden Unfallfahrzeuge auf.

Haftungsverteilung: B 100 %

BGH, VI 218/03, 10.02.2004

DAR 2004, 265

 

H4634

Pkw A fährt auf BAB in abgesicherte Unfallstelle, an der mehrere Fahrzeuge hinter den Unfallwagen abgestellt waren. Erstunfall wurde von Kfz B verursacht.

Haftungsverteilung: A 100 %

BGH, 10.02.2004, VI ZR 218/03

BGHR 2004, 726, DAR 2004, 265

 

H4635

Kfz A fährt nachts auf BAB auf ein nach Unfall auf der rechten Fahrbahn liegendes Motorrad B. A hat bei der Annäherung an die Unfallstelle bereits auf dem Standstreifen mit eingeschalteten Warnblinkanlagen stehende Fahrzeuge und damit eine Gefahrensituation wahrgenommen, aber die Geschwindigkeit nicht ausreichend vermindert.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Köln, 05.08.2003, 268 C 58/02

Schaden-Praxis 2004, 42

 

H4636

Pkw A fährt infolge Unaufmerksamkeit auf BAB an einer ordnungsgemäß abgesicherten Unfallstelle in ein quer zur Fahrtrichtung liegengebliebenes Kfz B.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Montabaur, 24.01.1995, 15 C 162/93

Schaden-Praxis 1995, 127

 

H4637

Kfz A reduziert auf BAB nach Erkennen einer Unfallsituation mit mehreren beteiligten Fahrzeugen seine Geschwindigkeit von 170 km/h auf ca. 100 bis 120 km/h und gerät dabei ins Schlingern. Hierbei erfasst er den B, der am Randstreifen steht und versucht die Unfallstelle abzusichern. Ein weiteres Bremsen war dem A aufgrund einer Ölspur nicht möglich.

Haftungsverteilung: A 100 % (Zurückverweisung)

OLG Saarbrücken, 03.05.2005, 4 U 313/04-35/05

OLGR Saarbrücken 2005, 570

 

H4638

Lkw A kommt wegen Übermüdung des Fahrers und überhöhter Geschwindigkeit auf BAB ins Schleudern, kippt um und bleibt quer zur Fahrbahn liegen. Trotz bereits ordnungsgemäß abgesicherter Unfallstelle fährt Lieferwagen B infolge zu hoher Geschwindigkeit in A hinein. Fahrer B fuhr ohne Führerschein.

Haftungsverteilung: A 30 %, B 70 %

OLG Koblenz, 07.03.2005, 12 U 1262/03

NJW-RR 2005, 970, NJW 2005, 3007, NZV 2006, 198

 

H4639

Rollerfahrer A wird auf BAB von einem nicht mehr zu ermittelnden Kfz angefahren und stürzt. Nachfolgender Pkw B, dessen Fahrer nicht mehr ausweichen kann, fährt in auf Fahrbahn liegenden Roller. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Saarbrücken, 3 U 194/03-17, 27.01.2004

OLGR Saarbrücken 2004, 329; ADAJUR DokNr: 58318

 

 

Baustellenbereich

 

H4650

Wartepflichtiger Pkw A fährt in eine Vorfahrtsstraße im Baustellenbereich hinein. Er kollidiert dort mit dem mit überhöhter Geschwindigkeit (60 statt erlaubter 30 km/h) herankommenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

KG Berlin, 12 U 3625/97, 27.07.1998

NZV 1999, 85, KGR Berlin 1999, 315

 

H4651

Pkw A kommt im Baustellenbereich auf Rollsplitt ins Schleudern. Straßenbaulastträger B hat Gefahrenbereich ordnungsgemäß ausgeschildert.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Koblenz, 12 U 375/96, 24.03.1997

MDR 1997, 832

 

H4652

Radlader A fährt nachts mit schwacher Heckbeleuchtung langsam auf einspuriger BAB-Baustellenstrecke. Nachfolgender Lkw B fährt mit 40 bis 50 km/h auf.

Haftungsverteilung: A 33 % (erhöhte Betriebsgefahr), B 67 %

OLG Stuttgart, 1 U 125/90, 28.08.1991

NZV 1992, 34

 

H4653

Pkw A fährt im Baustellenbereich einer BAB unter Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 60 km/h und gerät in ein 60 x 40 großes und 10 cm tiefes Schlagloch, auf das von Betreiber der Straße B nicht durch Warnschild hingewiesen wurde.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Nürnberg, 4 U 3697/94, 08.02.1995

DAR 1996, 59

 

H4654

Pkw A verunfallt wegen mehrerer im Baustellenbereich einer BAB auf der Baustelle liegender Leitbaken. Baustelle wurde vom Straßenbaulastträger knapp vier Stunden vorher kontrolliert.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Brandenburg, 2 U 35/00, 06.02.2001

OLGR Brandenburg 2001, 163

 

H4655

Pkw A fährt infolge nicht angepasster Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit in eine Baugrube, die vom verantwortlichen Bauunternehmer nicht ordnungsgemäß abgesichert war.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

OLG Düsseldorf, 1 U 14/90, 03.06.1991

OLGR Düsseldorf 1991, 9 (Ls.)

 

H4656

Wartepflichtiges Kfz A fährt im Baustellenbereich in Vorfahrtsstraße ein und kollidiert mit Kfz B, das mit 40 km/h statt erlaubter 30 km/h fährt.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

OLG Köln, 13 U 152/98, 02.12.1998

VersR 1991, 1416 (LS)

 

H4657

Schwerlaster A bleibt nachts wegen Panne im Baustellenbereich einer BAB liegen. Bus B fährt auf A auf. A war durch zwei gelbe Rundumleuchten auf dem Dach des Führerhauses sowie durch die übliche Fahrzeugbeleuchtung von weitem wahrnehmbar. Ein Warndreieck war nicht aufgestellt.

Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %

OLG Celle, 14 U 188/01, 16.05.2002

JURIS online

 

H4658

Pkw A überholt im Baustellenbereich einer BAB auf der linken, lediglich 2 m breiten Fahrspur einen Pkw mit Anhänger B. Die Fahrzeuge berühren sich seitlich. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

LG Mühlhausen, 2 S 22/02, 14.05.2002

ZfS 2002, 427

 

H4659

Pkw A fährt im Baustellenbereich an Arbeitsmaschine A vorbei, von der in geringer Höhe ein dünnes Rohr ca. 30 cm in Fahrbahn hineinreicht. A kommt bei Ausweichmanöver von Fahrbahn ab und verunfallt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Celle, 14 U 284/01, 06.06.2002

PVR 2003, 17

 

H4660

Pkw A fährt auf Landstraße im Baustellenbereich mit 95 km/h statt erlaubter 50 km/h und kollidiert dabei mit Baustellen-Lkw B, der gerade vom Seitenstreifen anfährt.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Hamm, 13 U 185/96, 05.03.1997

OLGR Hamm 1997, 105

 

H4661

Pkw A überholt im Bereich einer Baustelle mit erkennbar stark verengten Fahrspuren rechts fahrenden Lkw B. B gerät geringfügig auf linke Spur und kollidiert mit auf gleicher Höhe fahrendem A.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Rostock, 15.04.2005, 8 U 34/04

JURIS online

 

H4662

Kfz A biegt im einspurig geführten Baustellenbereich auf die gesperrte rechte Fahrspur ab, um von dort nach rechts abzubiegen und kollidiert mit Motorrad B, das die Fahrzeugkolonne auf der rechten Fahrspur rechts überholt.

Haftungsverteilung: A 30 %, B 70 %

LG Görlitz, 26.07.2002, 2 S 47/02

NZV 2002, 563

 

H4663

Kfz A verunfallt an nicht ordnungsgemäß abgesicherter Baustelle (Verantwortlicher B). Unfall wäre bei der Witterung angemessener, vorsichtiger Fahrweise vermeidbar gewesen.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Bochum, 09.02.2001, 5 S 285/00

ADAJUR-Archiv Dok.-Nr. 44570

 

H4664

Pkw A überholt auf BAB in einer Baustelle mit verengten Fahrspuren Lkw B, der nahezu die gesamte Fahrbahnbreite einnimmt. A und B kollidieren, weil B in die Spur des A gerät.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

LG Osnabrück, 5 O 1098/06, 02.06.2006

ADAJUR-CDROM, DokNr: 69159

 

H4665

Auf Bundesstraße versperrt ein offensichtlich im Einsatz befindlicher Hubwagen eine von zwei Fahrspuren. Pkw A fährt mit unangemessener Geschwindigkeit daran vorbei und erfasst Arbeiter B, der vor ihm unachtsam auf die Fahrbahn tritt.

A 1/4, B 3/4

OLG Brandenburg, 05.06.2007, 2 U 42/06

Schaden-Praxis 2008, 211

 

H4666

Pkw A schert auf an BAB-Baustelle einspuriger Fahrbahn ohne doppelte Rückschau und Setzen des Blinkers auf linke Fahrspur der noch nicht fertig gestellten Autobahntrasse aus, um ein langsamer werdendes Fahrzeug zu passieren. A kollidiert mit einem mit Blaulicht und Martinshorn fahrenden Krankenwagen B, der im gleichen Augenblick auf die Gegenfahrbahn ausgeschert war, um zu überholen.

A 100%

LG Coburg, 10.12.2008, 11 O 590/08

NZV 2010, 204

 

H4667

Pkw A kollidiert bei einem Überholvorgang auf einem 2,5 m breiten Fahrstreifen im Bereich einer Autobahnbaustelle mit einem auf der 3,25 m breiten rechten Spur fahrenden Wohnwagengespann B. Fahrfehler der beteiligten Fahrer sind nicht feststellbar.

A 60%, B 40%

AG Duisburg, 09.06.2011, 53 C 1009/10

Schaden-Praxis 2012, 67

 

H4668

Pkw-Fahrer hält auf BAB wegen eines verunfallten Fahrzeugs an und wird dabei von nachfolgendem Pkw B erfasst, dessen Fahrer trotz schlechter Sichtverhältnisse mit über 120 km/h fährt. A hat Warnblinkanlage eingeschaltet, aber kein Warndreieck aufgestellt. B hätte Unfallstelle wegen mehrerer am Standstreifen mit eingeschalteten Warnblinkanlagen stehender Fahrzeuge erkennen können.

B 100%

OLG München, 09.06.2011, 24 U 619/10

Schaden-Praxis 2011, 395

 

H4669

Autofahrer A steigt auf der BAB aus seinem Pkw aus, nachdem ein anderes Kfz auf ihn aufgefahren ist. Nachfolgender Pkw B fährt mit 145 bis 160 km/h auf das hintere Fahrzeug auf. A wird zwischen den beiden stehenden, noch fahrbereiten Fahrzeugen eingeklemmt und schwer verletzt.

A 20%, B 80%

OLG Karlsruhe, 1 U 136/12, 24.06.2013

NZV 2014, 404

 

H4670

Pkw A kollidiert im Baustellenbereich beim Überholen mit rechts fahrendem Lkw B. Konkreter Unfallhergang kann nicht aufgeklärt werden, sodass offen bleibt, ob der Lkw B zu weit links auf die Überholspur gefahren ist oder der überholende Pkw-Fahrer nicht aufgepasst hat.

A 50%, B 50%

OLG Oldenburg, 6 U 64/12, 11.05.2013

NZV 2013, 344

 

 

Pannenfahrzeuge

 

H4680

Pkw A bleibt auf der Autobahn mit einer Panne auf dem Standstreifen liegen. Der Fahrer bemüht sich, zwischen geöffneter Fahrertüre und Wagen knieend um Schadensbehebung. Dabei wird er von einem herannahenden Lkw erfasst, der auf die Fahrbahnbegrenzung gerät.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

OLG Hamm, 27 U 279/98, 16.03.1999

DAR 1999, 362 (Ls.)

 

H4681

Kfz A stößt nachts auf BAB gegen Lkw B, der wegen Reifenpanne auf dem rechten Fahrstreifen abgestellt wurde. A ist Verstoß gegen das Abstandsgebot und eine mäßige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit anzulasten.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Saarbrücken, 05.04.2005, 4 U 167/04

OLGR Saarbrücken 2005, 524

 

H4682

Pkw A bleibt wegen einer Panne auf der mittleren Spur eines Tunnels einer Stadtautobahn liegen. Das dahinter fahrende Fahrzeug weicht aus. Nachfolgender Pkw, dessen Fahrer den Pkw A zu spät erkennt, fährt auf diesen auf.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 12 U 52/01, 30.09.2002

MDR 2003, 84

 

H4683

Kleinbus A bleibt im Bereich einer Autobahnbaustelle wegen Spritmangels ungesichert auf der rechten Fahrspur liegen (keine Standspur vorhanden). Lkw B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %

OLG Celle, 14 U 12/00, 09.11.2000

OLGR Celle 2001, 117

 

H4684

Abgeschleppter Pkw A prallt nach Reißen des Abschleppseils gegen einen ordnungsgemäß parkenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Nürnberg-Fürth, 2 O 5006/92, 19.10.1992

DAR 1993, 232

 

H4685

Pkw A hält auf Standstreifen der BAB an, um ein Warndreieck aufzustellen, nachdem er wegen auf der Fahrbahn verstreuter Kartoffeln, die zuvor von Lkw B verloren worden waren, ins Schleudern gekommen war. Pkw C fährt trotz Erkennbarkeit der Gefahrensituation mit 120 km/h heran und prallt gegen Pkw A.

Haftungsverteilung: A 33 %, B und C als Gesamtschuldner 67 %

OLG Hamm, 27 U 219/93, 29.03.1994

OLGR Hamm 1994, 99, VersR 1995, 1066

 

H4686

Lkw A bleibt nachts auf der BAB (ohne Standstreifen) wegen einer Reifenpanne auf der rechten Spur liegen. A verfügt nicht über eine zusätzliche bewegliche Warnleuchte. Lkw B reagiert zu spät und fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 20 % (Betriebsgefahr), B 80 %

OLG Stuttgart, 4 U 204/89, 14.02.1990

VersR 1992, 69

 

H4687

Lkw A bleibt nachts auf dem Standstreifen der BAB wegen einer Panne liegen. A hat kein Warndreieck aufgestellt. Lkw B fährt mit um 10 km/h überhöhter Geschwindigkeit zu weit rechts und prallt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 33 %, B 67 %

OLG Karlsruhe, 10 U 211/91, 22.02.1991

VersR 1992, 67

 

H4688

Pkw A bleibt wegen Panne am Fahrbahnrand liegen und wird nicht ordnungsgemäß abgesichert. Pkw B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Mönchengladbach, 5 S 76/91, 15.10.1991

r+s 1992, 230 (Ls.)

 

H4689

Pkw A bleibt auf regennasser Landstraße wegen einer Panne auf der Fahrbahn liegen. Pkw B fährt auf A auf. Es lässt sich nicht feststellen, ob die bei B festgestellte Alkoholisierung für den Unfall mit-ursächlich war.

Haftungsverteilung: A mind. 30 %, B max. 70 % (Zurückverweisung)

OLG Hamm, 6 U 154/93, 22.11.1993

r+s 1994, 55, OLGR Hamm 1994, 51

 

H4690

Pkw A bleibt mit einer Panne auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn liegen. Ein Seitenstreifen existiert nicht. Nach der Sicherung der Gefahrenstelle geht A auf die linke Fahrzeugseite, um u. a. den Schlüssel aus dem Wagen zu holen. Hierbei wird er von dem mit überhöhter Geschwindigkeit herannahenden Pkw B erfasst.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Hamm

13 U 84/99

08.12.1999

DAR 2000, 162, OLGR Hamm 2001, 3

 

H4691

Pkw A hält mit Motorschaden und sichtbar qualmendem Motor auf Fahrbahn an, wobei er wegen rechts parkender Fahrzeuge bis in die Fahrzeugmitte hineinreicht. Dahinter fahrender Pkw B weicht nach links aus und kollidiert mit entgegenkommendem Kfz.

Haftungsverteilung: A 50%, B 50%

OLG Hamm, 6 U 216/99, 20.03.2000

OLGR Hamm 2000, 168, DAR 2000, 356

 

H4692

ADAC-Pannenfahrzeug A überquert mit einem an einem Seil abgeschleppten Pkw Vorfahrtsstraße. Auf Vorfahrtsstraße fahrender Pkw B kollidiert mit abgeschlepptem Fahrzeug. B hätte wegen der auf dem ADAC-Fahrzeug blinkenden Rundumleuchte und der eingeschalteten Warnblinkanlage damit rechnen müssen, dass das ADAC-Fahrzeug einen Pkw im Schlepptau führt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG München, 25.09.2003, 342 C 8339/03

Schaden-Praxis 2003, 413

 

H4693

Pkw A fährt nachts auf Landstraße auf nach Unfall liegengebliebenen Pkw B auf, bei dem das Licht ausgeschaltet und die Warnblinkanlage noch nicht eingeschaltet ist. Da sich Unfall erst wenige Minuten vorher ereignet hatte, konnte B noch kein Warndreieck aufstellen. A ist nicht auf Sicht gefahren.

A 60%, B 40%

OLG Koblenz, 12 U 258/06, 02.07.2007

VRR 2007, 282

 

H4694

Kfz A bleibt nachts auf der Seite der Zufahrt zu Bundesstraße stehen, um einem liegengebliebenen Fahrzeug Hilfe zu leisten. Nachfolgendes Kfz B fährt auf Kfz A, das nur mit Warnblinkanlage und eingeschalteter Innenbeleuchtung, aber ohne Warndreieck gesichert war, infolge Unaufmerksamkeit auf.

A 25%, B 75%

LG Stuttgart, 18.09.2012, 16 O 243/12

Schaden-Praxis 2013, 214

 

H4695

Lkw A schleppt Zugmaschine B ab. Dabei kommt es zu einem Schaden, der möglicherweise auf das zu starke Einschlagen des Lenkrads durch Fahrer A zurückzuführen ist. Dies kann B jedoch nicht beweisen.

A 50%, B 50%

OLG Celle, 14.11.2012, 14 U 70/12

NZV 2013, 292; VRR 2013, 181

 

 

 

 

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VIII. Standspur, Einfädelspur, Sonderspur, Kreisverkehr

 

Sonderfahrstreifen

 

H4700

Pkw A benutzt auf einer mehrspurigen Straße unzulässigerweise den äußerst rechten Sonderfahrstreifen. Beim Rechtsabbiegen kollidiert er mit von der daneben gelegenen Fahrspur ebenfalls nach rechts abbiegenden Lkw B, der den A beim Überfahren des Sonderfahrstreifens übersehen hat.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

KG Berlin, 12 U 9266/98, 05.06.2000

KGR Berlin 2001, 244

 

H4701

Pkw A, der über einen Bussen vorbehaltenen Sonderfahrstreifen in einen Parkplatz abbiegen will und wegen eines Fußgängers auf der Busspur seine Fahrt stark verlangsamen bzw. anhalten muss, kollidiert mit nachfahrendem Omnibus B.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Heilbronn, 12 C 1450/99, 16.11.1999

Schaden-Praxis 2000, 152

 

H4702

Taxi A kollidiert beim Linksabbiegen auf Taxistellplatz mit in gleiche Richtung geradeaus fahrendem Pkw B, der verbotswidrig die von A zu überquerende Busspur benutzt.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG München, 10 U 1662/92, 15.05.1992

OLGR München 1993, 22

 

H4703

Pkw A fährt auf Sonderfahrstreifen rechts an einer stehenden Fahrzeugkolonne vorbei und kollidiert mit Kfz B, das aus Gegenrichtung kommend durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegt.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

AG Leipzig, 24.07.2001, 08 C 3487/01

Schaden-Praxis 2002, 119

 

H4704

Lkw A zieht vor einer Kreuzung mit Geradeaus- und Rechtsabbiegerspur ohne zu blinken nach rechts und kollidiert dabei mit Pkw B, der verbotswidrig die Busspur befährt.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

LG Aachen, 05.03.2002, 1 O 507/00

Schaden-Praxis 2002, 371

 

H4705

Kfz A kollidiert beim Rechtsabbiegen mit dem verbotswidrig auf rechter Busspur fahrenden Kfz B.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

LG Berlin, 05.06.2000, 58 S 472/99

VerkMitt 2001, Nr 18

 

H4706

Pkw A biegt unter Überquerung eines Sonderfahrstreifens (für Busse) nach rechts ab und kollidiert dabei mit in gleicher Richtung unberechtigt den Sonderfahrstreifen befahrendem Motorradfahrer B.

A 1/3, B 2/3

KG Berlin, 12 U 32/09, 03.12.2009

NJW-Spezial 2010, 105; NZV 2010, 345

 

H4707

Pkw A befährt unberechtigt den Sonderfahrsteifen für Linienbusse und kollidiert mit rechtsabbiegendem Kfz B, dessen Fahrer ordnungsgemäß links neben der Busspur eingeordnet war und den rechten Blinker gesetzt, aber vor dem Abbiegen nicht ausreichend auf nachfolgenden Verkehr geachtet hat.

A 70%, B 30%

AG Berlin-Mitte, 28.09.2010, 102 C 3349/09

Schaden-Praxis 2011, 179

 

H4708

Linksabbiegendes Kfz A, dessen Fahrer lediglich seine zweite Rückschaupflicht verletzt hat, kollidiert mit nachfolgendem, trotz unklarer Verkehrslage und unter Benutzung einer durch eine Linie gesperrten Fahrspur überholendem Kfz B.

A 20%, B 80%

LG Leipzig, 22.06.2011, 7 O 3558/10

Schaden-Praxis 2012, 176

 

H4709

Fahrradfahrer A befährt die Busspur entgegen der Fahrtrichtung am äußeren linken Rand und kollidiert mit einem aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Kfz B, dessen Fahrer zwar langsam fährt, sich aber nicht von einem Dritten einweisen lässt.

A 100%

OLG Frankfurt, 05.06.2012, 4 U 88/11

NJW 2012, 3249

 

 

Kreisverkehr

 

H4720

Pkw A und Pkw B fahren etwa zeitgleich über zwei eng beieinanderliegende Einfahrten in einen Kreisverkehr ein. A fährt im Kreisverkehr auf den langsam fahrenden B auf.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 13 U 58/99, 10.11.1999

DAR 2000, 163

 

H4721

Pkw A fährt bei Grün im „fliegenden Start“ in einen Kreisverkehr ein, bei dem nur die Einfahrt in den Kreis - nicht aber das Fahren im Kreis - durch Ampeln geregelt ist. Er kollidiert mit Pkw B, der zuvor an anderer Stelle ebenfalls bei Grün eingefahren war. A war die Sicht durch einen Lkw verdeckt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

KG Berlin, 12 U 3 19/01. 26.05.2003

DAR 2003, 515

 

H4722

Pkw A fährt in Kreisverkehr mit vier Zubringerstraßen ein und überfährt, um auf kürzestem Weg die gegenüberliegende Ausfahrt zu erreichen die markierte Mittelinsel des Kreisels. Er kollidiert kurz vor der Ausfahrt mit Pkw B, der eine Einfahrt nach A in den Kreisverkehr eingefahren ist und diesen ordnungsgemäß umfahren hat.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Hamm, 27 U 87/03, 18.11.2003

DAR 2004, 90

 

H4723

Pkw A fährt auf zweispurigem Kreisverkehr zunächst auf der inneren Fahrspur. Beim Verlassen des Kreisverkehrs kollidiert er mit permanent weiter auf rechter Spur im Kreisverkehr fahrendem Pkw B.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

OLG Düsseldorf, 14 U 120/92, 08.01.1993

OLGR Düsseldorf 1993, 50

 

H4724

Kfz A missachtet beim Einfahren in Kreisverkehr die Vorfahrt des im Kreis befindlichen Kfz B.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Bersenbrück, 12.05.2004, 11 C 176/03

Schaden-Praxis 2004, 293

 

H4725

Kfz A, das mit überhöhter Annäherungsgeschwindigkeit in einen Kreisverkehr eingefahren ist, kollidiert an einer (ersten) Einmündung mit in den Kreisverkehr einfahrendem Kfz B, das die beschilderte Vorfahrtsberechtigung des A missachtet.

Haftungsverteilung: A 30 %, B 70 %

AG Aachen, 24.07.2002, 5 C 218/02

Schaden-Praxis 2002, 337

 

H4726

Kfz A und Kfz B kollidieren in Kreisverkehr, nachdem beide in unmittelbar hintereinanderliegenden Zufahrten in den Kreisverkehr eingefahren sind. Es ist nicht feststellbar, wer sich zuerst im Kreisverkehr befand.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Detmold, 22.12.2004, 2 S 110/04

DAR 2005, 222

 

H4727

Kfz A wechselt von innerer Spur eines Kreisverkehrs unvermittelt (evtl. noch kurzfristiges Blinken) auf rechte Spur und kollidiert mit nachfolgendem Kfz B.

Haftungsverteilung: A 100%

KG Berlin, 30.08.2007, 12 U 141/07

KGR Berlin 2008, 538

 

H4728

Wartepflichtiges Kfz A fährt so in Kreisverkehr ein, dass Vorderfront des Fahrzeuges circa 50 cm in den Kreis hineinragt und dann abgebremst wird. Im Kreisverkehr fahrendes Kfz B, dessen Fahrer durch Kfz A irritiert und zum Bremsen bzw. Ausweichen gezwungen ist, fährt in A hinein. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

A 75%, B 25%

AG Rheinbach, 5 C 17/06, 29.08.2006

Schaden-Praxis 2007, 6

 

H4729

Lkw A fährt im Kreisverkehr auf Pkw B auf, der kurz zuvor in den Kreisverkehr eingefahren ist und dort bereits eine gewisse Fahrtstrecke (ca. zwei bis drei Fahrzeuglängen) zurückgelegt und sodann verkehrsbedingt gebremst und angehalten hat. Es ist nicht zu klären, ob A zur Vermeidung des Unfalls rechtzeitig hätte abbremsen können.

A 50%, B 50%

LG Bielefeld, 21 S 57/07, 20.06.2007

Schaden-Praxis 2007, 386

 

H4730

Kfz A, das die Mittelinsel eines Kreisverkehrs überfährt, kollidiert mit in Kreisel einfahrendem wartepflichtigem Kfz B.

A 1/3, B 2/3

LG Saarbrücken, 30.10.2009, 13 S 161/09

Schaden-Praxis 2010, 213

 

H4731

Radfahrer A verstößt beim Durchfahren eines Kreisverkehrs gegen das Rechtsfahrgebot und überfährt sogar die Mittelinsel. Er kollidiert mit Pkw B, der von A geschnitten wird.

A 100%

AG Krefeld, 01.07.2011, 3 C 457/09

Schaden-Praxis 2012, 68

 

H4732

In einem Kreisverkehr, in dem es zwei Geradeausspuren und eine Rechtsabbiegerspur gibt, kollidiert Kfz A beim Wechsel von der mittleren Fahrspur auf die Rechtsabbiegerspur mit dem zeitgleich in die Rechtsabbiegerspur einfahrenden Kfz B.

A 1/3, B 2/3

AG München, 11.07.2012, 343 C 8194/12

Schaden-Praxis 2013, 71

 

 

Standspur, Einfädelspur etc.

 

H4740

Pkw A hält auf Beschleunigungs-/Verzögerungsstreifen der Autobahn an, um sich zu orientieren. Lkw B fährt auf. B hatte freie Sicht auf die Anhaltestelle.

Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %

OLG Frankfurt a.M., 7 U 14/00, 14.02.2001

DAR 2001, 504

 

H4741

Pkw A bremst auf der Einfahrt in eine BAB ohne verkehrsbedingten Grund auf einem kombinierten Autobahnabfahrts- und  Beschleunigungsstreifen plötzlich ab. Kfz B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %

OLG Celle, 14 U 84/99, 09.03.2000

OLGR Celle 2000, 184

 

H4742

Pkw A gerät nachts auf eisglatter BAB ins Schleudern und kommt auf Standstreifen zum Stehen. Nachfolgender Pkw B kommt durch Ausweichmanöver ebenfalls ins Schleudern und fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

LG Stuttgart, 17 O 415/84, 21.12.1984

r+s 1985, 31

 

H4743

Pkw A hält nach einem Unfall auf dem Verzögerungsstreifen der Autobahn an. Pkw B fährt auf den stehenden Pkw A auf.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Karlsruhe, 14 U 146/00, 12.10.2001

DAR 2002, 34

 

H4744

Pkw A hält auf Standspur der BAB an, um einem auf der Überholspur verunfallten Wagen zu helfen. Pkw B, der sich mit 160 km/ nähert, kommt beim Abbremsen ins Schleudern und prallt gegen Pkw A.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 6 U 15/98, 31.08.1998

r+s 1998, 501

 

H4745

Kfz A fährt beim Einfahren in BAB über die Einfädelspur hinaus auf dem Standstreifen weiter und kollidiert dort mit rückwärts fahrendem Streckenkontrollfahrzeug B.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Gießen, I S 38/03, 04.06.2003

RdW 2004, 159

 

 

 

 

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IX. Unfälle mit stehendem Verkehr, Sichtbehinderung

 

Mangelnde Beleuchtung bzw. Absicherung des Parkenden

 

H4770

Radfahrer A fährt nachts und bei schlechter Sicht auf einen innerorts ohne Beleuchtung abgestellten Lkw auf.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

OLG Hamm, 32 U 11/88, 28.10.1991

DAR 1992, 384

 

H4771

Pkw A fährt bei Dunkelheit auf einer unbeleuchteten Straße auf ein am rechten Fahrbahnrand entgegen der Fahrtrichtung abgestelltes Kfz B auf. Dieses war mit Begrenzungslicht, Warnblinklicht und Warndreieck abgesichert.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Stuttgart, 4 U 73/99, 06.10.1999

DAR 2000, 35

 

H4772

Krad A fährt innerorts nachts auf stehenden Lkw-Anhänger B auf, der nur mit ausgeklappter Warntafel ohne weitere Beleuchtung gesichert ist.

Haftungsverteilung: A 0 %, B 0 % (keine Verschuldenshaftung)

OLG Celle, 18 U 2/98, 19.05.1998

NZV 1999, 469

 

H4773

Pkw A fährt nachts auf stehenden Kfz-Anhänger B auf, der nur unbeleuchtet am Straßenrand abgestellt ist.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Aachen, 11 C 247/91, 14.08.1991

r+s 1992, 230

 

H4774

Motorrad A fährt auf einem Autobahnparkplatz seitlich auf einen schlecht beleuchtet abgestellten Lkw B auf. A war dabei zu schnell oder unaufmerksam.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Stuttgart, 2 U 125/92, 28.12.1992

NZV 1993, 436

 

H4775

Pkw A fährt  nachts auf einen unbeleuchteten Lkw B auf, der auf der Landstraße wendet.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Hamm, 9 U 127/93, 26.11.1993

MDR 1994, 781

 

H4776

Lkw A parkt länger als drei Minuten gegenüber einer Tiefgaragenausfahrt. Pkw A versucht aus Garage zu kommen und stößt beim Rangieren gegen A.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Hamburg, 14 U 154/99, 24.03.2000

OLGR Hamburg 2001, 5

 

H4777

Kfz A fährt auf ein außerhalb einer geschlossenen Ortschaft unbeleuchtet am Fahrbahnrand parkendes Kfz B auf.

Haftungsverteilung: A mind. 33 %, B max. 67 %

AG Warendorf, 5 C 366/01, 25.06.2001 - Schaden-Praxis 2002, 88

 

H4778

Kfz A fährt nachts auf BAB auf liegengebliebenen, nicht ordnungsgemäß abgesicherten Pkw B auf.

Haftungsverteilung: A 33 %, B 67 %

LG München I, 17 O 11250/83, 01.08.1984

VersR 1985, 1170 (Ls.)

 

H4779

Pkw A fährt bei leichter Dämmerung auf ohne Beleuchtung am Fahrbahnrand parkenden Lkw B auf. A war abgelenkt. Erhebliche Auswirkung der Dämmerung auf Sichtverhältnisse war nicht nachweisbar.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 9 U 272/91, 21.02.1992

OLGR Hamm 1992, 259

 

H4780

Pkw A hält verkehrswidrig und ohne Aufstellen eines Warndreiecks auf dem Seitenstreifen der Autobahn an. Die angelehnte Fahrertür des Pkws wird durch die Sogwirkung des vorbeifahrenden Lkws B aufgerissen. Dadurch wird Pkw A beschädigt.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Neuruppin, 04.03.2004, 4 S 291/03

NZV 2004, 527, NJW-RR 2004, 1392

 

H4781

Pkw A fährt bei Dunkelheit auf der Landstraße auf einen quer zur Fahrbahn liegengebliebenen Kleintransporter B auf, bei dem jedenfalls die Fahrtlichter eingeschaltet waren (ungeklärt, ob auch die Warnblinkanlage eingeschaltet war). A fuhr mit 110 km/h statt der zugelassenen 70 km/h.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

AG Fritzlar, 13.11.1996, 8 C 604/96

Schaden-Praxis 1997, 3

 

H4782

Motorrollerfahrer A, der gegen das Sichtfahrgebot verstößt, fährt auf einen nachts unbeleuchtet auf einer Gemeindeverbindungsstraße abgestellten landwirtschaftlichen Anhänger B auf.

Haftungsverteilung: A 30 %, B 70 %

OLG Nürnberg, 5 U 1921/06, 22.12.2006

Schaden-Praxis 2007, 102; VersR 2007, 1137

 

H4783

Motorroller A, der gegen das Sichtfahrgebot verstößt, fährt nachts auf einen unbeleuchtet auf einer Gemeindeverbindungsstraße abgestellten landwirtschaftlichen Anhänger B auf.

A 30%, B 70%

OLG Nürnberg, 5 U 1921/06, 22.12.2006

NZV 2007, 301; MDR 2007, 718

 

H4784

Pkw A kollidiert bei Dunkelheit mit einem entgegen der Fahrtrichtung ohne Beleuchtung abgestellten Anhänger B.

A 25%, B 75%

LG Köln, 18.04.2008, 30 O 219/07

Schaden-Praxis 2008, 357

 

H4785

Pkw A bleibt auf Standstreifen der BAB liegen. Nachfolgender Lkw B befährt ohne erkennbaren Grund in einer Breite von ca. 0,7 - 0,95 m den Standstreifen und fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Nürnberg, 1 U 2572/13, 16.07.2014

MDR 2014, 1140; RuS 2014, 571

 

 

Beschädigtes Fahrzeug parkt verbotswidrig

 

H4800

Rangierender Lkw A stößt gegen ein im absoluten Halteverbot ordnungswidrig abgestelltes Kfz B.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Geilenkirchen, 30.07.1996, 5a C 199/96

Schaden-Praxis 1996, 405

 

H4801

Pkw A fährt rückwärts aus rechtwinklig zur Straße befindlichen Parkbucht und stößt gegen einen gegenüber im absoluten Halteverbot parkenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Lörrach,16.01.1991,2 C 452/90

Schaden-Praxis 1992, 102

 

H4802

Aus Grundstücksausfahrt kommender Pkw A stößt gegen ein im absoluten Halteverbot ordnungswidrig abgestelltes Kfz B.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

AG Duisburg, 05.03.1997, 35 C 522/96

Schaden-Praxis 1997, 318

 

H4803

Rückwärts aus einem Firmenparkplatz ausfahrendes Kfz A stößt gegen ein auf der gegenüberliegenden Straßenseite im absoluten Halteverbot ordnungswidrig abgestelltes Kfz B.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

AG Nettetal, 06.02.1997, 4 C 160/96

Schaden-Praxis 1997, 243

 

H4804

Pkw A parkt in unzulässiger Weise auf einem Lkw-Autobahn-Parkplatz. Lkw B beschädigt Pkw A beim Abbiegen zur Ausfahrt erheblich.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Köln, 2 U 91/90, 19.12.1990 - DAR 1991, 173

 

H4805

Pkw A, dessen Fahrer durch ein Insekt im Wageninneren abgelenkt ist, fährt auf den im absoluten Halteverbot stehenden Pkw B auf.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Osnabrück, 2 O 349/91, 30.04.1992 - NZV 1993, 115

 

H4806

Sattelzug A fährt an einer Fahrbahnverengung auf einen im Halteverbot stehenden Pkw B auf.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

LG Nürnberg-Fürth, 8 S 5863/90, 24.10.1990

NZV 1991, 434

 

H4807

Lkw A befährt, obwohl er nach rechts abbiegen will, an einer zweispurigen Einmündung die Linksabbiegerspur, weil die Rechtsabbiegerspur ordnungswidrig von Pkw B beparkt wird. Beim Rechtsabbiegen bleibt A an B hängen.

Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %

OLG Hamm, 6 U 147/98, 09.11.1998

ZfS 1999, 146

 

H4808

Wartepflichtiger Pkw A verursacht an einer Kreuzung einen Unfall. Ihm war dabei die Sicht durch einen ordnungswidrig im Einmündungsbereich abgestellten Pkw B eingeschränkt.

Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %

LG Mainz, 3 S 113/94, 21.02.1995 - ZfS 1995, 168

 

H4809

Lkw A parkt zum Entladen verbotswidrig in der zweiten Reihe. Dabei ragt sein Heck ca. 2 m in den Verkehrsraum hinein. Der von hinten kommende Pkw B bleibt beim Vorbeifahren an der Ladebordwand hängen.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 9 U 114/90, 18.10.1991

NZV 1992, 115

 

H4810

Pkw A parkt ohne Behinderung anderer auf einem Wendeplatz verbotswidrig auf einer Sperrfläche und wird von Pkw B angefahren, der Pkw A hätte ohne weiteres erkennen können.

Haftungsverteilung: B 100 %

AG Hildesheim, 18 C 529/00, 20.12.2001

DAR 2002, 322

 

H4811

Kfz A fährt infolge Unachtsamkeit gegen Kfz B, das im absoluten Halteverbot geparkt ist.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Düsseldorf, 230 C 883/02, 13.05.2002

Schaden-Praxis 2002, 266

 

H4812

Pkw A parkt verbotswidrig vor einem Abfallcontainer und behindert dadurch den aus gegenüberliegender Parkbox rückwärts ausparkenden Pkw B, der dabei gegen A stößt.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

AG Braunschweig, 116 C 859/01, 26.06.2001

DAR Heft 3/2002, Seite IV

 

H4813

Motorroller A fährt von untergeordneter Straße auf Vorfahrtsstraße und kollidiert mit Kfz, das einen verbotswidrig teils auf dem Schutzstreifen für Radfahrer und teils auf dem Gehweg, aber noch außerhalb des Schutzbereiches von bis zu 5 m vor einer Einmündung, parkenden Transporter B umfährt.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Dortmund, 24.06.2002, 21 O 35/02

Schaden-Praxis 2002, 411

 

H4814

Lkw A stößt bei Wendemanöver in einem Wendehammer beim Zurücksetzen gegen Pkw B, der im absoluten Halteverbot mittig in dem Wendehammer abgestellt ist.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Düsseldorf, 20.11.2003, 39 C 157/02

Schaden-Praxis 2004, 115

 

H4815

Lkw A stößt bei der Ausfahrt aus einem Betriebsgelände gegen ein schräg gegenüber im Halteverbot stehendes Kfz B.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Witten, 28.11.2002, 3 C 375/02 - ZfS 2004, 12

 

H4816

Kfz A fährt gegen ein verbotswidrig im Kreuzungs- und Einmündungsbereich geparktes Kfz B.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

AG Mannheim, 27.07.1993, 6 C 48/93 - Schaden-Praxis 1994, 243

 

H4817

Vorschriftswidrig auf dem Bürgersteig im Kreuzungsbereich geparkter Pkw A verdeckt wartepflichtigem Kfz B die Sicht, das daraufhin einen Zusammenstoß mit einem vorfahrtsberechtigten Kfz verursacht.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

LG Essen, 09.06.1993, 1 Qs 144/93

Schaden-Praxis 1993, 344

 

H4818

Kfz A fährt innerorts auf ein in unzulässiger Weise in zweiter Reihe geparktes Kfz B auf.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Charlottenburg, 26.06.1990, 204 C 101/90

RuS 1990, 300

 

H4819

Kfz A stößt beim Rückwärtswenden gegen Kfz B, das im absoluten Halteverbot einer Zufahrt parkt.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

AG Offenbach, 16.03.1990, 38 C 151/90

Schaden-Praxis 1992, 102

 

H4820

Taxi A wird unerlaubt auf Busparkplatz eines Busterminals abgestellt. Beim Rangieren eines Linienbusses B wird das Taxi beschädigt. Der Busfahrer hätte den Schaden, z. B. bei Hinzuziehung eines Einweisers, vermeiden können.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

LG München I, 19 S 18691/05, 12.01.2006

 (Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H4821

Im absoluten Haltverbot auf Parkplatz abgestelltes Kfz A wird infolge Unachtsamkeit von Kfz B beschädigt.

Haftungsverteilung: A 30 %, B 70 %

AG Lörrach, 3 C 1266/05, 30.11.2005

ADAJUR-CDROM, DokNr:67823

 

H4822

Pkw A stößt beim Rangieren auf Klinikparkplatz gegen ein ihn behinderndes, im absoluten Halteverbot parkendes Kfz B.

A max. 75%, B mind. 25%

AG Emden, 15.11.2007, 5 C 503/07 (II)

Schaden-Praxis 2008, 103

 

H4823

Taxi A parkte so, dass es 1,28 Meter in absolutes Halteverbot hineinragte. Bus B blieb beim Umfahren der Kurve an dem ins Halteverbot hineinragenden Heck des Taxis hängen, obwohl die Straße an sich breit genug war.

A 1/3, B 2/3

AG München, 341 C 15805/09, 23.09.2009

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H4824

Pkw A kollidiert beim Rückwärtsherausfahren aus Grundstück mit einem im absoluten Halteverbot sichtbehindernd parkenden Kfz B.

A 75%, B 25%

AG Göppingen, 05.03.2010

7 C 943/09

Schaden-Praxis 2010, 360

 

H4825

Aus einer Ausfahrt rückwärts herausfahrender Pkw A kollidiert mit am Straßenrand im absoluten Halteverbot abgestelltem Kfz B.

A 75%, B 25%

AG Würzburg, 04.01.2011, 18 C 1215/10

Schaden-Praxis 2011, 284

 

H4826

Kfz A, das verkehrswidrig in Parkverbotszone steht und hierdurch andere gegenüber in Parkbuchten abgestellte Fahrzeuge beim Ausparken behindert, wird von rückwärts ausparkendem Pkw B beschädigt.

A 25%, B 75

AG Ingolstadt, 31.08.2010, 11 C 1203/10

Schaden-Praxis 2011, 140

 

H4827

Rückwärts aus Parkplatz ausfahrender Pkw A kollidiert mit einem im absoluten Halteverbot stehenden Kfz B. Es war genügend Platz vorhanden, den Parkplatz zu verlassen, ohne einen anderen zu gefährden.

A 100 %

AG Ebersberg, 16.05.2013, 1 C 1160/12

Schaden-Praxis 2013, 326

 

Rückwärts aus Parkplatz ausfahrender Pkw A kollidiert mit einem auf der gegenüberliegenden Straßenseite im absoluten Halteverbot stehenden Kfz B. Der Unfall wäre abwendbar gewesen, wenn B auf das verkehrswidrige Parken verzichtet hätte.

A: 80%, B 20%

AG Halle (Saale), 07.12.2012, 91 C 1976/12

Schaden-Praxis 2013, 356

 

H4828

Kfz A streift beim Ausfahren aus einer Grundstückseinfahrt trotz mehrfachen Rangierens Kfz B, das verkehrswidrig sowohl auf dem Gehweg als auch auf der bereits durch weitere auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkende Fahrzeuge verengten Fahrbahn parkt.

A 75%, B 25%

AG Düsseldorf, 05.12.2012, 25 C 1163/12

Schaden-Praxis 2013, 252

 

H4829

Lkw A stößt beim Einbiegen nach rechts an die linke vordere Seite eines in der 5-m-Zone vor der Einmündung am Fahrbahnrand geparkten Pkw B.

A 75%, B 25%

AG Berlin-Mitte, 20.03.2012, 3 C 3261/11

Schaden-Praxis 2012, 395

 

H4829a

Sattelschlepper A bleibt in verkehrsberuhigter Zone an rechts verbotswidrig abgestelltem Pkw B hängen, durch den Fahrbahn verengt wurde. Fahrbahnbreite hätte jedoch zum Vorbeifahren noch ausgereicht.

A 100 %

LG Saarbrücken, 13 S 165/1413, 01.04.2015

NZV 2015, 387

 

 

Sichtbehinderung durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge

 

H4830

Kfz A verursacht im Kreuzungsbereich einen Unfall. A behauptet, dass er durch den verbotswidrig im Bereich eines eingeschränkten Halteverbots parkenden Pkw B beeinträchtigt wurde. A kann unfallursächliche Sichtbehinderung durch B nicht nachweisen. Betriebsgefahr des B?

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Berlin-Mitte, 25.03.2004, 107 C 3448/03

SVR 2005, 149

 

H4831

Pkw A fährt aus einer Grundstücksausfahrt auf eine Straße, wobei seine Sicht nach links ganz erheblich durch das in zweiter Reihe parkende Kfz B beeinträchtigt wird. A kollidiert mit von links kommendem Fahrzeug.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

KG Berlin, 12 U 2615/79, 12.05.1980

DAR 1981, 55

 

H4832

Wartepflichtiges Kfz A, dessen Sicht durch ein verkehrsordnungswidrig geparktes Fahrzeug B ein-geschränkt ist, kollidiert im Kreuzungsbereich mit vorfahrtsberechtigtem Kfz C, das zu weit zur Straßenmitte hin fährt.

Haftungsverteilung: A 55 %, B 20 %, C 25 %

LG Duisburg, 24.03.1994, 5 S 8/94

Schaden-Praxis 1994, 203

 

H4833

Pkw A ist so nahe am Schnittpunkt zweier Straßen geparkt, dass er die Sicht für den wartepflichtigen Pkw B derart beeinträchtigt, dass dieser eine Vorfahrtsverletzung begeht und mit einem vorfahrtsberechtigten Kraftfahrzeug kollidiert.

Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %

OLG Karlsruhe, 1 U 156/91, 04.12.1991

DAR 1992, 220

 

 

Losrollen oder Umfallen abgestellter Fahrzeuge

 

H4840

Ordnungsgemäß abgestellter Anhänger A kippt bei nächtlichem Sturm mit bis zu Windstärke 11 zur Seite und beschädigt den daneben parkenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 0 %

LG Nürnberg-Fürth, 8 O 6002/90, 26.10.1990

NZV 1991, 476

 

H4841

Ohne angezogene Feststellbremse abgestellter Lkw A kommt ins Rollen, nachdem der noch warme Motor infolge eines Anstoßes durch ein anderes Fahrzeug wieder angesprungen ist und rollt mit eigener Motorkraft gegen einen anderen Wagen B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Köln, 3 U 282/92, 07.06.1994

VersR 1994,1442, OLGR Köln 1994, 186

 

H4842

Ordnungsgemäß an Parkplatz auf Ständer abgestelltes Motorrad  A kippt in Abwesenheit des Fahrers aus nicht geklärten Umständen um und beschädigt daneben parkenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 0 %, B 0 %

AG Rüsselsheim, 3 C 536/99 (33), 02.07.1999

DAR 1999, 458

 

H4843

Ordnungsgemäß an Parkplatz auf Ständer abgestelltes Motorrad A kippt in Abwesenheit des Fahrers aus nicht geklärten Umständen um und beschädigt daneben parkenden Pkw B.

Haftungsverteilung A 0 %, B 0 %

LG Nürnberg-Fürth, 2 S 3823/96, 25.06.1996

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H4844

Motorrad A, das beim Abstellen nicht ausreichend gegen unbefugte Benutzung in der Weise gesichert wird, dass es auf dem Hauptständer nicht wieder nach vorne gerollt und abgebockt werden kann, fällt in Abwesenheit der Beteiligten aus ungeklärten Gründen gegen daneben stehendes Kfz B.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Berlin-Mitte, 01.10.2003, 111 C 3313/01

ZfS 2003, 588

 

H4845

Ein mindestens zwei Wochen auf einem Gehweg ordnungsgemäß abgestelltes Motorrad A kippt infolge einer Windboe um und stößt gegen ein daneben abgestelltes Kfz.

Haftungsverteilung: A 0 %

LG Mühlhausen, 24.10.1995, 2 S 200/95

Schaden-Praxis 1996, 73

 

H4846

An Parkplatz auf Ständer auf einer bereits aufgeweichten Teerdecke abgestelltes Motorrad A kippt in Abwesenheit des Fahrers um und beschädigt daneben parkenden Pkw B. Infolge der sommerlichen Hitze gab der Teerbelag immer mehr nach, bis schließlich das Motorrad ohne Fremdeinwirkung umstürzte.

Haftungsverteilung A 100 %

LG Nürnberg-Fürth, 2 S 1708/90, 25.04.1990

NZV 1990, 396, DAR 1991, 430

 

H4847

Ein auf einem öffentlich zugänglichen Lehrerparkplatz abgestellter Motorroller A kippt um und stößt gegen einen daneben abgestellten Pkw B. Betriebsgefahr des B?

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Bochum, 05.03.2004, 5 S 195/03

NJW-RR 2004, 824, NZV 2004, 366

 

H4848

Ordnungsgemäß auf öffentlichem Parkplatz der Gemeinde B geparkter Pkw A rutscht nach plötzlichem Wetterumschwung wegen Glättebildung auf dem abschüssigen Gelände gegen ein daneben geparktes Fahrzeug. Sämtliche Einsatzfahrzeuge wurden zum Räumen der Fahrstraßen benötigt.

Haftungsverteilung: B 0 %

LG Bielefeld, 24.06.2005, 8 O 225/05

NZV 2006, 250

 

 

Sonstige

 

H4860

Lkw A (Milchtankwagen) hält auf der Landstraße an, um Milchtanks aufzunehmen. Krad B fährt auf A auf. Die Sicht von B war durch Beschlagen der Brille wegen Nebels eingeschränkt.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

OLG Schleswig, 7 U 52/89, 06.05.1991

VRS 84, 197

 

H4861

Abgeschleppter Pkw A prallt nach Reißen des Abschleppseils gegen einen ordnungsgemäß parkenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Nürnberg-Fürth, 2 O 5006/92, 19.10.1992

DAR 1993, 232

 

H4862

Pkw A kommt infolge eines Schlenkers von der Fahrbahn ab und kollidiert mit dem in einer Parkbucht stehenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 100 %, B 0 % (keine Betriebsgefahr)

OLG Hamm, 6 U 205/96, 24.04.1997

DAR 1997, 360

 

H4863

Kleinbus A bleibt im Bereich einer Autobahnbaustelle wegen Spritmangels ungesichert auf der rechten Fahrspur liegen (keine Standspur vorhanden). Lkw B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %

OLG Celle, 14 U 12/00, 09.11.2000

OLGR Celle 2001, 117

 

H4864

Kfz A fährt nachts auf BAB auf ein verunfalltes, auf der rechten Fahrspur umgekipptes Kfz B auf.

Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %

OLG Frankfurt/Main, 3 U 160/00, 16.08.2001

DAR 2002, 448

 

H4865

Pkw A fährt auf stehendes Fahrzeug auf. Pkw B fährt daraufhin auf A auf. Bremswegverkürzung durch A steht nicht fest.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Hamm, 27 U 174/94, 15.12.1994

OLGR Hamm 1995, 40

 

H4866

9-jähriger Radfahrer stößt an den ordnungsgemäß geparkten Pkw B und beschädigt diesen. (Fall ereignete sich 2002, also vor Schadensrechtsreform).

Haftungsverteilung: A 100 %

BGH, VI ZR 276/03, 21.12.2004,

NJW-RR 2005, 327

VersR 2005, 378

zfs 2005, 177

 

H4867

Pkw A hält bei dem Versuch, rückwärts aus einem Grundstück in die Straße einzufahren, wegen des fließenden Verkehrs an. Kradfahrer B, der zu schnell oder unaufmerksam fährt und einen zu geringen Seitenabstand hält, fährt auf das in die Straße ragende Heck des A auf.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Düsseldorf, 1 U 117/90, 07.10.1991

OLGR Düsseldorf 1992, 67

 

H4868

Pkw A gerät nachts auf eisglatter BAB ins Schleudern und kommt auf Standstreifen zum Stehen. Nachfolgender Pkw B kommt durch Ausweichmanöver ebenfalls ins Schleudern und fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

LG Stuttgart, 17 O 415/84, 21.12.1984

r+s 1985, 31

 

H4869

Pkw A hält am Ende einer unübersichtlichen Kurve an, um die beschlagene Frontscheibe zu reinigen. Nachfolgendes Kfz B fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Bad Kreuznach, 1 S 178/85, 05.11.1985

r+s 1986, 227

 

H4870

Pkw A kommt infolge grob fahrlässigen Verhaltens des Fahrers ins Schleudern und bleibt quer zur Fahrbahn stehen. Nachfolgender Pkw B kann trotz rechtzeitiger Reaktion nicht mehr anhalten und fährt auf A auf.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 13 U 191/80, 12.11.1980

VersR 1981, 772

 

H4871

Mutter A fährt auf öffentlicher, aber verkehrsarmer Straße mit ihrem einige Meter dahinter Rad fahrenden 5-jährigen Kind, das versehentlich ein parkendes Fahrzeug B beschädigt. Das Kind hat das Radfahren schon recht sicher beherrscht. B macht Aufsichtspflichtverletzung der A geltend.

Haftungsverteilung: A 0 % (Kind haftet nicht)

LG Nürnberg-Fürth, 2 S 5891/94, 20.04.1995

AusR 1997, 36

 

H4872

Kfz A fährt nachts auf Landstraße auf unbeleuchtet abgestellten Lkw-Anhänger B auf.

Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %

OLG Celle, 14 U 200/03, 26.02.2004

JWO-VerkehrsR 2004, 107, SVR 2004, 271

 

H4873

Pkw A bleibt wegen einer Panne auf der mittleren Spur eines Tunnels einer Stadtautobahn liegen. Das dahinter fahrende Fahrzeug weicht aus. Nachfolgender Pkw, dessen Fahrer den Pkw A zu spät erkennt, fährt auf diesen auf.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 12 U 52/01, 30.09.2002

MDR 2003, 84

 

H4874

Kfz A stößt gegen auf Fahrbahn stehendes, die Fahrbahn verengendes Postfahrzeug B. A fuhr mit unangepasster Geschwindigkeit. Durchfahrtsbreite war mindestens 50cm größer als Fahrzeugbreite des A.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 6 U 88/94, 27.10.1994

OLGR Hamm 1995, 15

 

H4875

Pkw A gerät auf mehrspuriger Straße ins Schleudern und bleibt quer zur Fahrtrichtung liegen. Kfz B fährt auf. Ein Verschulden des B ist nicht festzustellen. Betriebsgefahr bei B?

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Düsseldorf, 1 U 83/90, 07.10.1991

OLGR Düsseldorf 1992, 88

 

H4876

Kfz A stößt nachts auf BAB gegen Lkw B, der wegen Reifenpanne auf dem rechten Fahrstreifen abgestellt wurde. A ist Verstoß gegen das Abstandsgebot und eine mäßige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit anzulasten.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Saarbrücken, 4 U 167/04, 05.04.2005

OLGR Saarbrücken 2005, 524

 

H4877

Ein mit 30 km/h fahrender Radfahrer A fährt gegen den in die Fahrbahn hineinragenden Pkw B. A hätte bei geringerer Geschwindigkeit und besserer Aufmerksamkeit anhalten oder ausweichen können.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Essen, AZ 12 O 324/04, 30.11.2004

Schaden-Praxis 2005, 265

 

H4878

Kfz A fährt bei Dunkelheit auf ein wegen eines vorangegangenen Unfalls gut erkennbar auf der kombinierten Auf- und Abfahrtspur einer BAB abgestelltes Kfz B auf. Trotz guter Reaktion (Versuch des Umfahrens durch Einfädeln auf die Normalspur) kann A die Kollision nicht mehr verhindern.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Hamm, 9 U 123/04, 12.11.2004

VRS 108, 252, OLGR Hamm 2005, 307

 

H4879

Auf Vorfahrtsstraße fahrender Pkw A kollidiert mit einem ca. 5 Meter in den Einmündungsbereich hineinragenden, stehenden Pkw B. A hätte bei entsprechender Aufmerksamkeit Unfall vermeiden können.

Haftungsverteilung: A 3/5, B 2/5

AG Kitzingen, 1 C 855/03, 11.02.2004

Schaden-Praxis 2004, 329

 

H4880

Omnibus A, dessen Fahrer von der tiefstehenden Sonne geblendet ist, stößt bei der Vorbeifahrt an einer Grundstücksausfahrt an vom Dach des Kleintransporters B in den Straßenbereich hineinragende Kupferrohre. B hat das Zurücksetzen in die Fahrbahn wegen des herannahenden Busses gestoppt.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

LG Itzehoe, 7 O 130/03, 11.07.2003

NJW-RR 2003, 1465, NZV 2004, 364

 

H4881

Lkw A fährt auf dem linken Fahrstreifen weiter, obwohl angesichts des rückwärts einparkenden, in die Fahrbahn hineinragenden Pkws B deutlich ist, dass der Platz zum Vorbeifahren nicht ausreicht und kollidiert mit B.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Berlin-Mitte, 13 C 3265/02, 22.05.2003

Schaden-Praxis 2003, 304

 

H4882

In Vorfahrtsstraße einfahrendes Kfz A stößt gegen stehendes Kfz B, das erheblich in den Verkehrsraum hineinragt und den fließenden Verkehr behindert.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Bad Neustadt, C 28/93, 23.06.1993

Schaden-Praxis 1993, 343

 

H4883

9-jähriges Kind A stößt beim Spielen mit seinem Fahrrad gegen ordnungsgemäß parkenden Pkw B und beschädigt diesen. Hinweis: Unfall ereignete sich nach Reform des Schadensrechts am 1.8.2002.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Duisburg, 12 S 206/03, 04.12.2003

JURIS online

 

H4884

9-jähriger Radfahrer stößt an ordnungsgemäß geparkten Pkw B und beschädigt diesen. (Fall ereignete sich 2002, also vor Schadensrechtsreform).

Haftungsverteilung: A 100 %

BGH, VI ZR 365/03 (ebenso VI ZR 335/03), 30.11.2004

NJW 2005, 356, ZfS 2005, 174, VRA 2005, 1

 

H4885

Pkw A fährt in Kfz B hinein, das auf der Fahrbahn quer zur Fahrtrichtung angehalten hat. A kann nicht nachweisen, dass der Unfall für ihn unabwendbar gewesen ist.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

AG Augsburg, 1 C 5377/92, 18.06.1993

Schaden-Praxis 1994, 75

 

H4886

Fahrer von Kfz A hält, um einen Bekannten aufzunehmen, kurzfristig auf der rechten Fahrbahnseite an und ragt mit dem Heck des Fahrzeugs mehr als 1,30 Meter in den Profilbereich einer Straßenbahn hinein. Nachfolgende Straßenbahn B fährt infolge mangelnder Aufmerksamkeit des Fahrers auf Kfz A auf.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

LG Essen, 2 O 511/89, 04.12.1989

VRS 80, 258-260

 

H4887

Radfahrer A stößt auf gerader Strecke gegen parkenden Pkw B, dessen Heck verbotswidrig in die Fahrbahn hineinragt. A, der genug Platz zum Ausweichen hatte, konzentrierte sich auf schlechte Fahrbahn.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Essen, 12 O 324/04, 30.11.2004

 

H4888

Autofahrer A bleibt bei dem Versuch, aus einer von einem verkehrswidrig abgestellten Fahrzeug B teilweise blockierten Grundstücksausfahrt auszufahren, an einer Begrenzungsmauer hängen.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25%

AG Frankfurt/Main, 32 C 518/06 - 22, 21.07.2006

ZfS 2006, 616

 

H4889

Anhänger A wird auf ebener Strecke ohne weitere Sicherungsmaßnahmen abgestellt. Anhänger rollt aufgrund mutwilligen Verhaltens Dritter gegen ein geparktes Fahrzeug.

Haftungsverteilung: A 0 %

AG Wedding, 4 C 426/05, 04.04.2006

ADAJUR-CDROM, DokNr: 72280

 

H4890

Heck des Pkws A ragt weniger als ein Meter über den gepflasterten Parkbereich hinaus in die Fahrbahn hinein. Vorbeifahrender Bus B, für dessen Fahrer das Hindernis erkennbar war, streift Heck des A.

Haftungsverteilung: B 100 %

AG München, 331 C 14642/06, 20.07.2006

ADAJUR-CDROM, DokNr: 69627

 

H4891

9-jähriges Kind A stößt mit seinem Fahrrad gegen einen ordnungsgemäß abgestellten Pkw B. Hinweis: Unfall ereignete sich nach Reform des Schadensrechts am 1.8.2002

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Heilbronn, 1 S 9/04 ST, 12.05.2004

ADAJUR-CDROM, DokNr: 61199

 

H4892

Kfz A fährt nachts auf BAB auf ein nach einem Unfall auf der linken Fahrbahnseite liegen gebliebenes, unbeleuchtetes Kfz B auf. Wegen der am rechten Seitenstreifen stehenden Fahrzeuge und Personen wäre für A die vorangegangene Unfallsituation erkennbar gewesen.

Haftungsverteilung: A 40%, B 60 %

OLG Koblenz, 02.07.2007, 33 S 36/07

RdW Heft 19/2007, Seite V

 

H4893

Kind A (unter 10 J.) stößt kurz nach Einbiegen aus einer anderen Straße mit seinem Fahrrad gegen die weit geöffnete hintere Tür eines am Fahrbahnrand abgestellten Pkws B.

Hinweis: Unfall ereignete sich nach dem 1.7.2002, daher keine Eigenhaftung des A.

Haftungsverteilung: A 0%

BGH, 11.03.2008, VI ZR 75/07

NJW-Spezial 2008, 267; DAR 2008, 336

 

H4894

Radfahrer A kommt wegen Reifenplatzers vom Radweg ab und muss einem auf dem daneben gelegenen Gehweg ordnungswidrig abgestellten Roller B ausweichen. A prallte dabei gegen Laternenmast und verletzte sich.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Nürnberg-Fürth, 26.07.2007, 8 O 2722/07

DAR 2007, 709

 

H4895

Radfahrer A kommt wegen Reifenplatzers vom Radweg ab und muss einem auf dem daneben gelegenen Gehweg ordnungswidrig abgestellten Roller B ausweichen. A prallte dabei gegen Laternenmast und verletzte sich.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Nürnberg-Fürth, 26.07.2007, 8 O 2722/07

DAR 2007, 709

 

H4896

Stark alkoholisierter vorfahrtsberechtigter Kraftfahrer A fährt trotz guter Sichtverhältnisse ungebremst auf Kfz B auf, das ein Wendemanöver fast vollständig abgeschlossen hat und schon wieder vollständig auf der Fahrbahn in seine Fahrtrichtung ausgerichtet ist.

A 70%, B 30%

AG Witten, 2 C 683/05, 04.05.2006

Schaden-Praxis 2007, 7

 

H4897

Auf Bundesstraße versperrt ein offensichtlich im Einsatz befindlicher Hubwagen eine von zwei Fahrspuren. Pkw A fährt mit unangemessener Geschwindigkeit daran vorbei und erfasst Arbeiter B, der vor ihm unachtsam auf die Fahrbahn tritt.

A 1/4, B 3/4

OLG Brandenburg, 05.06.2007, 2 U 42/06

Schaden-Praxis 2008, 211

 

H4898

Kfz A fährt auf verbotswidrig parkendes, aber gut sichtbares Kfz B trotz zum Ausweichen ausreichend breiter Fahrbahn auf.

A 100%

AG Heilbronn, 01.10.2008, 2 C 2526/0

Schaden-Praxis 2009, 285

 

H4899

Kfz A fährt rückwärts aus Nebenstraße heraus und kollidiert mit Kfz B im fließenden Verkehr. Unfallhergang, insb. ob und wie lange Kfz A vor Aufprall schon gestanden ist, bleibt ungeklärt.

A 100%

LG Düsseldorf, 27.05.2008, 10 O 545/05

Schaden-Praxis 2009, 67

 

H4900

Pkw-Fahrer A bleibt kurzzeitig auf der Fahrbahn stehen, um sich hinsichtlich der weiteren Fahrrichtung zu orientieren. Pkw B drängelt sich trotz unklarer Verkehrslage rechts an A vorbei, ohne dies zumindest durch Hupzeichen ankündigen. A und B kollidieren, als A weiterfährt.

A 50%, B 50%

LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2009, 2 S 8130/08

Schaden-Praxis 2009, 394

 

H4901

Lkw A will der Einbahnstraße folgend links abbiegen. Dabei stößt er mit dem Anhänger hinten links an Kfz B, das auf einer durch das Zeichen 299 (Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote) gekennzeichneten Fläche verkehrswidrig geparkt.

A 75%, B 25%

AG Ahaus, 12.08.2010, 15 C 18/10

Schaden-Praxis 2011, 140

 

H4902

Kfz A bleibt nachts auf der Seite der Zufahrt zu Bundesstraße stehen, um einem liegengebliebenen Fahrzeug Hilfe zu leisten. Nachfolgendes Kfz B fährt auf Kfz A, das nur mit Warnblinkanlage und eingeschalteter Innenbeleuchtung, aber ohne Warndreieck gesichert war, infolge Unaufmerksamkeit auf.

A 25%, B 75%

LG Stuttgart, 18.09.2012, 16 O 243/12

Schaden-Praxis 2013, 214

 

H4903

Lkw A hält bei gesundheitsbedingtem Notstopp auf Randstreifen der BAB an, wobei Fahrer Warnblinklicht eingeschaltet, aber kein Warndreieck aufgestellt hat. Nachfolgender Pkw B fährt auf A auf.

A 50%, B 50%

OLG Hamm, I-26 U 12/13, 29.10.2013

DAR 2014, 30

 

 

 

 

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X. Zu geringer Seitenabstand

 

H4905

Klein-Lkw A fährt so nahe am rechten Bordstein entlang, dass sein rechter Außenspiegel 15-25 cm in den Gehweg hineinragt und den am Rand gehenden Fußgänger B verletzt.

Haftungsverteilung: A 100 %, OLG Düsseldorf, 1 U 139/89, 12.11.1990

VersR 1992, 1486

 

H4906

Jugendlicher Radfahrer A, dessen Fahrrad aus letztlich ungeklärter Ursache, aber bei reifglatter Fahrbahn wegrutscht, gerät in die Fahrspur eines mit zu geringem Seitenabstand überholenden Pkws B, der dabei beschädigt wird.

Haftungsverteilung: A 0 %

KG Berlin, 22 U 1118/98, 22.03.1999

KGR Berlin 1999, 255

 

H4907

Kfz A fährt in einem Abstand von maximal 90 cm links an stehendem Müllfahrzeug B vorbei. A und B kollidieren, als Fahrer B unachtsam die Fahrertür öffnet.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

KG Berlin , 14.10.2004, 12 U 71/04

DAR 2005, 217

 

H4908

Kfz A fährt in einem Abstand von ca. 75 cm links an stehendem Müllfahrzeug  vorbei und erfasst dabei Müllarbeiter B, der hinter dem Fahrzeug unachtsam auf die Fahrbahn tritt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Coburg, 10.09.1991, 1 O 784/90

HV-INFO 1993, 448

 

H4909

Pkw A und Pkw B biegen auf Stadtautobahn nebeneinander auf den beiden markierten Rechtsabbiegerspuren ab. Pkw A, der auf der rechten Rechtsabbiegerspur fährt, macht einen zu großen Bogen und gerät dabei auf linke Fahrspur, wo er den links neben ihm fahrenden Pkw B hinten rechts beschädigt.

A 100%

BGH, VI ZR 75/06, 12.12.2006

VersR 2007, 262; RuS 2007, 118

 

H4910

Pkw A kollidiert bei einem Überholvorgang auf einem 2,5 m breiten Fahrstreifen im Bereich einer Autobahnbaustelle mit einem auf der 3,25 m breiten rechten Spur fahrenden Wohnwagengespann B. Fahrfehler der beteiligten Fahrer sind nicht feststellbar.

A 60%, B 40%

AG Duisburg, 09.06.2011, 53 C 1009/10

Schaden-Praxis 2012, 67

 

H4911

Motorradfahrer A befährt einen Feldweg mit nicht zugelassenem Motorrad. Er droht einem auf dem Weg stehenden Motorradfahrer B mit der Faust und fährt mit nur 65 cm Abstand an diesem vorbei, während B einen Schritt zu A hinmacht und so die folgende Kollision provoziert.

A 50%, B 50%

OLG Koblenz, 15.10.2012, 12 U 819/11

SVR 2013, 344

 

 

 

 

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XI. Rechtsfahrgebot, falsche Richtung

 

Kollision mit wartepflichtigem Verkehrsteilnehmer

 

H4915

Pkw A fährt in einer untergeordneten Straße an einem parkenden Fahrzeug vorbei und gerät dabei auf die Gegenfahrbahn. Dort kollidiert er mit dem von rechts aus der Vorfahrtsstraße nach links abbiegenden und die Kurve schneidenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Köln, 11 U 165/92, 09.12.1992

VRS 84, 426, OLGR Köln 1993, 102

 

H4916

Pkw A fährt nach rechts in eine Vorfahrtsstraße ein und kollidiert dort mit dem entgegenkommenden Pkw B, der wegen eines am rechten Fahrbahnrand parkenden Pkws in der Fahrbahnmitte fährt.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Geislingen, 2 C 502/83, 23.11.1983

r+s 1984, 96

 

H4917

Pkw A fährt nach rechts in eine Vorfahrtsstraße ein und kollidiert dort mit dem entgegenkommenden Bus B, der die rechte Fahrbahnseite nicht einhält. Besonderheit: A war durch eine hohe Hecke die Sicht versperrt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Nürnberg, 9 U 2572/97, 26.11.1997

ZfS 1998, 373

 

H4918

Pkw A fährt nach rechts in eine Vorfahrtsstraße ein und kollidiert dort mit dem entgegenkommenden Pkw B, der auf der Gegenfahrbahn fährt und der die Einbiegeabsicht des A erkannt hat.

Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %

OLG Düsseldorf, 1 U 221/86, 09.11.1987

VRS 75, 413

 

H4919

Pkw A fährt mit einem Abstand von ca. 2,6 m an rechts parkendem Pkw und Fußgängern vorbei. Bei einem Abstand von ca. 0,9 m zum linken Fahrbahnrand kollidiert er mit  einem von links aus einer Grundstücksausfahrt kommenden Radfahrer B.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

OLG Bamberg, 5 U 154/88, 19.11.1991

VRS 84, 203

 

H4920

Wartepflichtiger Kradfahrer A fährt nach rechts in Vorfahrtsstraße ein und kollidiert nach ca. 30 m mit entgegenkommendem Motorrad B, das die Mittellinie überfahren hat.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Köln, 13 U 222/88, 15.03.2003 - NZV 1989, 437

 

H4921

Wartepflichtiges Kfz A biegt in Vorfahrtsstraße ein und kollidiert mit Kfz B, das gegen Rechtsfahrgebot verstößt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Oldenburg, 15 U 63/01, 04.03.2002 - Schaden-Praxis 2002, 227

 

H4922

Pkw A fährt aus Zufahrt zur Autobahnmeisterei heraus und kollidiert mit entgegenkommendem Winterdiensteinsatzfahrzeug B. B kann ein Verstoß gegen Rechtsfahrgebot nicht nachgewiesen werden.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Stade, 05.01.2004, 4 O 330/03

JURIS online

 

H4923

Wartepflichtiges Kfz A fährt auf Vorfahrtsstraße ein und kollidiert dort mit Kfz B, das zu weit links fährt.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

LG Frankfurt (Oder), 28.12.2004, 13 O 34/02

Schaden-Praxis 2005, 223

 

H4924

Kfz A fährt in Vorfahrtsstraße ein und kollidiert mit von rechts kommendem Kfz B, das nach links in die Nebenstraße einfahren will, aus der A herausfährt. B trifft allenfalls geringes Verschulden, da er möglicherweise gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat und weil er in einem weiteren Bogen und nicht „kurvenschneidend“ hätte abbiegen können.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Ludwigshafen, 19.05.1993, 2b C 147/93

Schaden-Praxis 1994, 104

 

H4925

Pkw A fährt aus Grundstück nach rechts in Straße ein und kollidiert mit entgegenkommendem Pkw B, der zu weit links fährt.

A 100%

BGH, 20.09.2011, VI ZR 282/10

VersR 2011, 1540; DAR 2011, 696

 

 

Kurven schneiden

 

H4930

Wartepflichtiges Kfz A biegt im Kurvenbereich nach rechts in Vorfahrtsstraße ein und kollidiert mit von rechts kommendem Kfz B, das die enge (aus seiner Sicht) Linkskurve schneidet.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

KG Berlin, 12 U 104/04, 06.10.2005

DAR 2006, 151, KGR Berlin 2006, 181

 

H4931

Kfz A biegt von Vorfahrtsstraße nach links in Nebenstraße ab und schneidet dabei die Kurve so, dass es mit dem aus der Nebenstraße kommendenden, wartepflichtigen Kfz B auf dessen Fahrspur zusammenstößt.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

OLG Frankfurt, 7 U 220/99, 28.06.2000

OLGR Frankfurt 2001, 2

 

H4932

Pkw A schneidet auf enger Landstraße eine Linkskurve. Entegegenkommender Motorradfahrer B stürzt infolge Vollbremsung und rutscht in A hinein.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

LG Köln, 26 S 358/01, 24.04.2002

DAR 2002, 361

 

H4933

Kfz A biegt nach links in Seitenstraße ab und schneidet dabei die Kurve. Er kollidiert mit Kfz B, das aus der Seitenstraße kommend nach rechts in Vorfahrtsstraße einbiegt. B hätte weiter rechts fahren können.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG München, 10 U 6322/91, 22.05.1992

OLGR München 1993, 20

 

H4934

Kfz A biegt nach links in Seitenstraße ab und schneidet dabei die Kurve. A kollidiert mit wartepflichtigem Kfz B, das aus der Seitenstraße kommend so schnell fährt, dass er nur mit Vollbremsung an der Sichtlinie halten kann.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Hamm, 27 U 234/91, 27.02.1992

OLGR Hamm 1992, 217

 

H4935

Kfz A biegt nach links ab und schneidet dabei die Kurve, so dass er mit dem aus der Einmündung kommenden Pkw B kollidiert.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 12 U 544/82, 24.11.1983

VM 1984, 44

 

H4936

Pkw A, der den Kreuzungsbereich beim Abbiegen nach links leicht schneidet, kollidiert mit einem zu weit vorfahrenden wartepflichtigen Pkw B.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Celle, 02.12.2004, 14 U 63/04 - OLGR Celle 2005, 51

 

H4937

Vorfahrtsberechtigtes Kfz A schneidet beim Linksabbiegen die Kurve und gerät dabei auf die für ihn linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße und kollidiert mit dem aus der Nebenstraße auf die Einmündung zufahrenden Kfz B.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Berlin-Mitte, 18.08.1995, 104 C 129/95

Schaden-Praxis 1996, 71

 

H4938

Wartepflichtiges Kfz A biegt im Kurvenbereich nach rechts in Vorfahrtsstraße ein und kollidiert mit von rechts kommendem Kfz B, das die enge (aus seiner Sicht) Linkskurve schneidet.

Haftungsverteilung: A 50%, B 50%

KG Berlin, 12 U 104/04, 06.10.2005

NZV 2006, 202,

 

H4939

Pkw A und B kollidieren in einer starken Kurve. Kollision hätte vermieden werden können, wenn beide Unfallbeteiligten das Gebot, möglichst weit rechts zu fahren, beachtet hätten. A ist mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren und deshalb beim Abbremsen auf die Gegenfahrbahn geraten.

A 70%, B 30%

AG Fürth, 20.11.2007, 310 C 181/07

Schaden-Praxis 2008, 180

 

H4940

Wartepflichtiges Kfz A kollidiert beim Einfahren in Vorfahrtsstraße mit entgegenkommendem Kfz B, dessen Fahrer die Linkskurve schneidet. B hatte keine Möglichkeit mehr, A auszuweichen.

A 100%

LG Berlin, 26.10.2010, 42 S 30/10

Schaden-Praxis 2011, 176

 

H4941

Vorfahrtsberechtigter Pkw A schneidet beim Linksabbiegen in Einmündung die Kurve und kollidiert mit einem aus einem Tankstellengelände ausfahrenden Pkw B.

A 50%, B 50%

OLG Celle, 12.05.2011, 5 U 196/10

Schaden-Praxis 2011, 426

 

H4942

Pkw A schneidet auf Parkplatz eine Linkskurve, so dass er auf die linke Fahrbahnseite gerät und kollidiert dabei mit entgegenkommendem Pkw B, dessen Fahrer leicht gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25%

AG Siegburg, 126 C 6/15, 23.02.2016

Schaden-Praxis 2017, 509

 

 

Sonstige

 

H4950

Lkw A muss auf der Landstraße wegen eines Hindernisses in einer schlecht einsehbaren Kurve teilweise auf die Gegenfahrbahn ausweichen. Der entgegenkommende Pkw B leitet trotz glatter Fahrbahn eine Vollbremsung ein und kollidiert mit einem anderen Kraftfahrzeug. Besonderheit: B hätte noch genügend Platz zum gefahrlosen Vorbeifahren gehabt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 % hinsichtlich Schaden des C

LG Wuppertal, 16 S 199/99, 21.12.1999

DAR 2000, 168

 

H4951

Lkw A lässt innerorts vor einer Linkskurve nur noch einen Abstand von 2,70 m zum linken Fahrbahnrand. Pkw B überholt trotzdem. A und B kollidieren.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 13 U 105/94, 21.09.1994

r+s 1995, 56, OLGR Hamm 1994, 235, OLGR Hamm 1994, 235

 

H4952

Pkw A benutzt beim Rechtsabbiegen nicht die hierfür vorgesehene Rechtsabbiegerspur, sondern fährt einen großen Bogen über die nebengelegene Geradeausspur. Er kollidiert noch außerhalb des "Einmündungsvierecks" mit einem entgegenkommenden Linksabbieger B, der ebenfalls in die Seitenstraße einfahren will.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Karlsruhe, 14 U 203/95, 18.10.1996

DAR 1997, 26

 

H4953

Pkw A wird in scharfer unübersichtlicher Linkskurve von überbreitem, die Mittellinie überragendem Sattelzug behindert und kommt ohne Berührung von Fahrbahn ab. A fuhr zu schnell. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Tübingen, 2 O 306/99, 23.03.2001

Schaden-Praxis 2001, 406

 

H4954

Kfz A befährt scharfe Rechtskurve (fast 180 Grad) mit jeweils 1 m Abstand zur Mittellinie und zum Seitenstreifen und kollidiert nach Vollbremsung auf regennasser Fahrbahn mit entgegenkommendem Pkw B, der zu schnell fährt und dabei die Mittellinie überquert.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

LG Essen, 12 O 452/99, 24.11.2000

Schaden-Praxis 2001, 46

 

H4955

Pkw A, der gerade überholt wird, macht eine für den Überholenden überraschende, nicht angekündigte geringfügige Seitwärtsbewegung bis hin (etwa) zur Mittellinie. Fahrer des überholenden Pkws B will ausweichen, verreißt dabei das Steuer und kommt von der ausreichend breiten Straße ab.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Naumburg, 9 U 319/98, 23.11.1999

DAR 2001, 223

 

H4956

Kfz A kollidiert mit entgegenkommendem Kfz B, das zu weit links fährt. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt. Urteil behandelt Betriebsgefahr nach Gesetzesänderung (1.8.2002).

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Celle, 14 W 65/03, 03.03.2004

OLGR Celle 2004, 269

 

H4957

Kfz A biegt nach rechts in Straße ein und gerät dabei auf die Gegenfahrbahn. Es kollidiert mit von rechts kommendem Motorrad B, das zu weit links gefahren ist.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Celle, 14 U 136/03, 10.06.2004

IVH 2004, 178, OLGR-CBO 2004, 609

 

H4958

Pkw A kollidiert mit entgegenkommendem Pkw B, der auf die Fahrspur des A geraten ist. A ist 0,5 bis 1 m von der Mittellinie entfernt gefahren und hätte den Unfall u. U. vermeiden können, wenn er weiter rechts gefahren wäre.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 9 U 229/92, 23.04.1993

OLGR Hamm 1993, 255

 

H4959

Kfz A gerät beim Vorbeifahren an am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugen ca. 90 cm auf Gegenfahrbahn und kollidiert dabei mit entgegenkommendem Kfz B, das zu weit links fährt. B hätte den Unfall bei Beachtung des Rechtsfahrgebots vermeiden können.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

OLG Karlsruhe, 10 U 214/03, 14.05.2004

DAR 2004, 648

 

H4960

Pkw A fährt auf enger Straße zu weit links. Entgegenkommender Rennradfahrer B, der nur auf unbefestigten Randstreifen hätte ausweichen können, stürzt.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Itzehoe, 13.01.2005, 7 O 252/04

JURIS online

 

H4961

Motorradfahrer A fährt wegen Straßenschäden auf linker Hälfte einer überbreiten Fahrbahn und kollidiert mit entgegenkommendem Pkw B, der aus einer Kolonne heraus nach links abbiegt.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

LG Dresden, 12.01.2006, 9 O 2879/05

DAR 2006, 214

 

H4962

Alkoholbedingt absolut fahruntüchtiger Pkw-Fahrer A kollidiert infolge einer wesentlichen Überschreitung der Mittellinie mit Kfz B des Gegenverkehrs, dessen Fahrer das Rechtsfahrgebot nicht beachtet hat.

A 80%, B 20%

OLG Stuttgart, 13 U 74/06, 26.10.2006

OLGR Stuttgart 2007, 254; MDR 2007, 400

 

H4963

Kfz A kollidiert an ungeregelter Kreuzung ("rechts vor links") mit von rechts kommendem Kfz B. B hat gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen.

A 50%, B 50%

AG Strausberg, 17.08.2010, 10 C 62/10

Schaden-Praxis 2011, 140

 

H4964

Aus einer Parkbucht herausfahrenden Pkw A kollidiert mit Pkw B, dessen Fahrer gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.

A 60%, B 40%

LG Köln, 18.12.2007, 11 S 87/07

Schaden-Praxis 2008, 139

 

 

 

 

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XII. Parkplätze, Parkhäuser, Tankstellen, Firmengelände

 

Vorfahrtsverletzung auf Parkplatz

 

H4970

Pkw A verletzt auf einem Privatparkplatz das Vorfahrtsrecht (rechts vor links) von Pkw B. Besonderheit: A und B hielten die zulässige Geschwindigkeit ein. B konnte seine ständige Brems- und Anhaltebereitschaft nicht beweisen.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

OLG Köln, 18 U 117/94, 08.12.1994

DAR 2001, 289

 

H4971

Pkw A kollidiert in einem Parkhaus mit von rechts kommendem Pkw B.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Osnabrück, 6 C 629/92, 18.03.1993

DAR 1993, 303

 

H4972

Pkw A stößt in einem Parkhaus mit dem von rechts kommenden Pkw B zusammen. A kann nicht beweisen, dass der Unfall für ihn unvermeidbar war.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Paderborn, 56 C 677/98, 21.06.1999

DAR 1999, 556

 

H4973

Pkw A stößt auf einem Privatparkplatz (Krankenhaus) aus dem Parkbereich kommend mit dem von links auf der Fahrspur herannahenden Pkw B zusammen. Besonderheit: Beschilderung "Tempo 10". Aufprallgeschwindigkeiten: A 35-40 km/h, B 20-25 km/h

Haftungsverteilung: A (mindestens) 50 %, B (höchstens) 50 %

OLG Koblenz, 12 U 1249/97, 14.12.1998

DAR 1999, 405, OLGR Koblenz 1999, 224

 

H4974

Pkw A und B kollidieren auf Zufahrt zu Parkboxen auf einem Warenhausparkplatz. Eine Verkehrsregelung bestand nicht. Die Fahrspuren waren deutlich markiert und überschaubar. A kam von rechts.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

OLG Hamm, 13 U 91/93, 06.10.1993

OLGR Hamm 1993, 304

 

H4975

Pkw A stößt auf einem Firmenparkplatz beim Einbiegen in eine kreuzende gleichberechtigte Fahrspur (rechts-vor-links) gegen den von links kommenden Pkw B. Nach der Parkplatzbeschilderung gilt die StVO.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

Bemerkung: Der Vorfahrtsberechtigte darf an einer solchen Kreuzung nicht in jedem Fall darauf vertrauen, dass sein grundsätzlich bestehendes Vorfahrtsrecht von anderen Benutzern beachtet wird. Es kommt stets auf den Einzelfall an.

LAG Bremen, 4 Sa 131/98, 19.11.1999

DAR 1999, 375 (Ls.)

 

H4976

Pkw A stößt auf einem Firmenparkplatz beim Einbiegen in eine kreuzende Straße gegen den vorfahrtsberechtigten (rechts vor links) Pkw B. Nach der Parkplatzbeschilderung gilt die StVO. A fuhr schneller als Schrittgeschwindigkeit.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

LG Frankfurt a. M., 2/16 S 156/98, 16.12.1998 - DAR 1999,171

 

H4977

Pkw A fährt auf Zufahrtsstraße eines öffentlichen Parkplatzes mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit und kollidiert mit dem von links mit geringer Geschwindigkeit kommenden (wartepflichtigen) Pkw B.

Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %

KG Berlin, 12 U 4974/87, 03.03.1988

DAR 1988, 271

 

H4978

Kfz A missachtet auf privatem Firmengelände das Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren!) und kollidiert mit Kfz B. Besonderheit: Auf der Straße des B fehlte das entsprechende Zeichen 301 (Vorfahrt).

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

OLG Köln, 13 U 59/93, 23.06.1993

OLGR Köln 1993, 306

 

H4979

Kfz A kollidiert auf privatem Kasernengelände an Rechts-vor-Links-Kreuzung mit bevorrechtigtem Kfz B, das vorschriftswidrig nicht Schrittgeschwindigkeit gefahren ist.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Hamm, 6 U 251/92, 15.03.1993

OLGR Hamm 1993, 197

 

H4980

Pkw A, der statt mit der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf einem Großraumparkplatz mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von 37 km/h fährt, kollidiert mit wartepflichtigem Pkw B.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

KG Berlin, 12 U 111/01, 04.02.2002

KGR Berlin 2002, 364

 

H4981

Pkw A und B kollidieren an einer Fahrspurkreuzung eines privaten Firmengeländes. Nach der Beschilderung galt „rechts vor links“. A kam von rechts. Er hätte den Zusammenstoß bei entsprechender Aufmerksamkeit verhindern können.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

OLG Köln, 12 U 240/91, 11.06.1992

OLGR Köln 1992, 392

 

H4982

Kfz A und B kollidieren auf großem Firmenparkplatz mit eingezeichneten Fahrwegen und Parkbuchten, aber ohne besondere Vorfahrtsregelung (rechts-vor-links). Kfz A kam aus der Sicht von B von rechts.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

LG Bochum, 15.11.2002, 5 S 209/02

Schaden-Praxis 2003, 124

 

H4983

Pkw A befährt Durchgangsstraße des Parkplatzes eines Einkaufszentrums und kollidiert mit von rechts aus optisch untergeordneter Fahrgasse des Parkplatzgeländes kommendem Kfz B. Rechts-vor-links-Situation war für A und B nicht eindeutig erkennbar.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Naumburg, 10 U 28/06, 28.07.2006

OLGR Naumburg 2007, 394

 

H4984

Wartepflichtiges Kfz A und vorfahrtsberechtigtes Kfz B kollidieren auf öffentlichem Parkplatz (StVO) an ungeregelter Kreuzung (rechts-vor-links).

A 100%

OLG Celle, 14 U 36/06, 08.08.2006

OLGR Celle 2006, 705

 

H4985

Kfz A, das auf öffentlich genutztem Parkplatz mit angepasster Geschwindigkeit fährt, kollidiert mit von links aus einer Straße zwischen den Parkreihen kommendem Pkw B. Im ungeregelten Kreuzungsbereich gilt StVO ("rechts vor links").

B 100 %

AG Neustadt (Weinstraße), 05.01.2012, 6 C 28/11

Schaden-Praxis 2012, 431

 

H4986

Pkw A und B kollidieren auf Firmenparkplatz an ohne Beschilderung kreuzenden Parkflächen, die keinen Straßencharakter aufweisen. Auf dem Parkplatz ist ein Hinweisschild mit der Aufschrift "Auf diesem Parkplatz gelten die Bestimmungen der StVO" aufgestellt.

A 50%, B 50%

LG Detmold, 10 S 1/12, 02.05.2012

NJW-RR 2012, 1173

 

 

Beschädigung durch Garagentor o. Ä.

 

H5001

Pkw A hält auf einem öffentlichen Parkplatz im Schwenkbereich des Tores einer privaten Garage, das in diesem Moment von innen durch den Garagenbesitzer B geöffnet wird. An dem Tor ist ein Warnschild angebracht.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Mönchengladbach, 3 C 433/93, 09.12.1993

MDR 1994, 140

 

H5002

Pkw A rangiert in Tiefgarage und kollidiert hierbei mit dem nach Öffnen des Tores einfahrenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

AG Ratingen, 9 C 493/00, 03.05.2001

DAR 2002, 132

 

H5003

Pkw A befährt ein Parkhaus, an dessen Einfahrt vom Betreiber B auf Bauarbeiten hingewiesen wird. Gleichwohl kommt A auf eine falsche Fahrspur, wo sich plötzlich ein Rolltor schließt, durch das der Pkw beschädigt wird.

Haftungsverteilung: B 100 %

LG Stuttgart, 13 S 135/95, 30.08.1995

DAR 1995, 28

 

H5004

Pkw A kommt im Eingangsbereich einer Tiefgarage zum Stehen. Wegen der nicht funktionierenden Notabschaltung schließt sich das automatische Rolltor. Pkw A und Tor werden beschädigt. Verantwortlicher B hat das Tor nach der Montage nicht ausreichend überprüft.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 27 U 92/95, 05.10.1995

OLGR Hamm 1995, 269

 

H5005

Sattelzug A wird beim Verlassen einer Werkshalle des Unternehmens B durch automatisch schließendes Hallentor beschädigt. Warnhinweise sind unzureichend. A ist zu schnell gefahren.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

OLG Düsseldorf, 22 U 80/99, 26.11.1999

OLGR Düsseldorf 2000, 122

 

H5006

Audi SUV A wird in einer Duplex-Garage abgestellt, bei der durch ein Aufzugsystem jeweils zwei Fahrzeuge übereinander geparkt werden. Als nachfolgender Parkhausbenutzer den Wagen nach oben transportiert, um auf der unteren Ebene einzuparken, wird der Audi wegen seiner Höhe gegen den Lüftungsschacht gedrückt.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG München, 271 C 3012/07, 25.05.2007

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

 

Ausfahren aus Parkbucht

 

H5020

Pkw A kollidiert bei Rückwärtsausfahren aus Parkbucht eines privaten Parkplatzes mit Pkw B, der auf Fahrweg des Parkplatzes rückwärts mit unangepasster Geschwindigkeit rückwärts fährt. Es ist nicht festzustellen, ob sich A bereits im Zeitpunkt des Anfahrens des B bereits in Rückwärtsfahrt befunden hat.

Haftungsverteilung: B 100 %

KG Berlin, 01.12.2005, 12 U 110/04

JURIS online

 

H5021

Pkw A befährt Fahrbahn eines Parkplatzes. Er wird von einem rückwärts einparkenden Pkw B beschädigt. Besonderheit: A konnte seine ständige Brems- und Anhaltebereitschaft nicht beweisen.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

LG Braunschweig, 9 S 141/93, 19.01.1994

DAR 1994, 202

 

H5022

Pkw A setzt aus einer Parkbucht zurück und kollidiert dabei mit dem auf dem Parkstreifen fahrenden Pkw B. Der nähere Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Oldenburg, 14 U 57/91, 12.12.1991

VersR 1993, 496

 

H5023

Pkw A fährt auf einem Parkplatz rückwärts aus einer Parkbucht und kollidiert mit dem auf der Straße zwischen den Parkplatzreihen fahrenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Hannover, 511 C 7367/00, 02.11.2001

DAR 2002, 76 (Ls.)

 

H5024

Vorfahrtsberechtigter Pkw A holt beim rechtsseitigen Einfahren in ein Parkhaus unter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nach links aus und kollidiert mit links daneben aus Parkplatz ausfahrendem, wartepflichtigem Kfz B.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

AG Herne-Wanne, 03.12.1993, 3 C 495/93

Schaden-Praxis 1994, 203

 

H5025

Pkw A fährt auf Parkplatzgelände unachtsam und mit unangepasster Geschwindigkeit gegen Pkw B, der gerade aus Parkbox ausgefahren ist. A kann nicht beweisen, dass er bereits angefahren ist, als B aus der Parkbox herausfuhr.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 01.12.2005, 12 U 110/04

JURIS online

 

H5026

Pkw A befährt Fahrstraße eines Firmengeländes und kollidiert mit von links unter Missachtung der Fahrbahnmarkierungen aus Stellplatz herausfahrendem Pkw B. A war Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht nachweisbar, fuhr aber mit nicht angepasster Geschwindigkeit.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

OLG Saarbrücken, 14.02.2006, 4 U 143/05-104

OLGR Saarbrücken 2006, 427

 

H5027

Autofahrer A fährt auf Firmenparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht heraus und kollidiert mit Pkw eines Kollegen B, der hinter ihm vorbeifährt. A hält dem B vor, dieser hätte wegen des regen Verkehrs auf dem Parkplatz statt der geschätzten 15 bis 20 km/h mit Schrittgeschwindigkeit fahren müssen.

Haftungsverteilung: A 100 %

LAG Mainz, 4 Sa 396/06, 20.07.2006

JURIS online

 

H5028

Pkw A fährt rückwärts aus Parkbucht, obwohl aufgrund der hohen Beladung mit Getränkekisten die Sicht nach hinten auf deutlich niedrigere Fahrzeuge erschwert oder versperrt ist, und kollidiert mit Pkw B, der seinerseits rückwärts aus der gegenüberliegenden Parkbucht ausgefahren ist und sodann angehalten hat.

A 75%, B 25%

AG Rosenheim, 13 C 888/06, 16.05.2007

Schaden-Praxis 2007, 387

 

H5029

Pkw A stößt beim Rangieren auf Klinikparkplatz gegen ein ihn behinderndes, im absoluten Halteverbot parkendes Kfz B.

A max. 75%, B mind. 25%

AG Emden, 15.11.2007, 5 C 503/07 (II)

Schaden-Praxis 2008, 103

 

H5030

Aus einer Parkbucht herausfahrenden Pkw A kollidiert mit Pkw B, dessen Fahrer gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.

A 60%, B 40%

LG Köln, 18.12.2007, 11 S 87/07

Schaden-Praxis 2008, 139

 

H5031

Rückwärts ausparkender Pkw A kollidiert auf Supermarktparkplatz mit vorbeifahrendem Kfz B. A kann eine überhöhte Geschwindigkeit des B nicht nachweisen.

A 80%, B 20%

AG Köln, 15.11.2011, 268 C 19/11

Schaden-Praxis 2012, 319

 

H5032

Pkw A fährt auf Firmenparkplatz rückwärts aus einer Parklücke und kollidiert mit vorbeifahrendem Pkw B.

A 70%, B 30%

AG Neumünster,  06.10.2011, 36 C 69/11

Schaden-Praxis 2012, 319

 

H5033

Pkw A fährt rückwärts aus Parkbucht in die Fahrbahn und kollidiert mit einem die Fahrbahn befahrenden Pkw B. Betriebsgefahr des B?

A 100%

OLG Köln, I-5 U 26/11, 13.07.2011

NJW-RR 2011, 1325; DAR 2011, 640

 

H5034

Pkw A und B fahren etwa zeitgleich auf Parkplatz rückwärts aus gegenüberliegenden Parktaschen aus. A bremst bis zum Stillstand ab. B fährt beim weiteren Zurückstoßen auf A auf.

A 25%, B 75%

AG Saarbrücken, 27.05.2011, 13 S 25/11

Schaden-Praxis 2012, 66

 

H5035

Pkw A, der gerade auf einem Supermarktplatz rückwärts ausgeparkt hat, kommt zum Stillstand und lässt vor Weiterfahrt mehrere andere Fahrzeuge passieren. Ein rechtwinklig aus Parklücke rückwärts herausfahrender Pkw B fährt seitlich in A hinein.

Haftungsverteilung: B 100%

AG Worms, 19.06.2013, 7 C 52/12

Schaden-Praxis 2013, 354

 

H5036

Rückwärts aus Parktasche ausfahrender Pkw A kollidiert mit einem die Mittelgasse in Schrittgeschwindigkeit fahrenden Pkw B. A kann nicht nachweisen, dass er vor der Kollision angehalten hat.

A 100%

OLG Saarbrücken, 4 U 46/14, 09.10.2014

DAR 2014, 703, NZV 2015, 240

 

H5037

Kfz A kollidiert beim rückwärts Einfahren in Parklücke mit Kfz B, dessen Fahrer die Gefahrensituation erkannte oder hätte erkennen müssen, aber nichts unternimmt, um die Schadenentstehung zu vermeiden.

A 75%, B 25%

AG Herne, 20 C 35/13, 21.11.2013

Schaden-Praxis 2015, 13

 

H5038

Pkw fährt in Parkhaus rückwärts aus Parkbucht aus und kollidiert mit Pkw B, der entgegen der Richtung der auf der Fahrbahn eingezeichneten Pfeile rückwärts fährt, um anschließend besser in eine Parkbucht einparken zu können.

A 2/3, B 1/3

LG Heidelberg, 2 S 8/14, 13.01.2015

NZV 2015, 299

 

H5039

Pkw A fährt in Tiefgarage bei eingeschränkten Sichtverhältnissen rückwärts aus Stellplatz heraus und kollidiert dabei mit Pkw B, dessen Fahrer unachtsam ist.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

LG Heidelberg, 3 O 93/14, 20.02.2015

NJW-Spezial 2015, 234

 

Sonstige

 

H5040

Radlader A fährt auf Betriebsgelände ohne Rückschau rückwärts und stößt gegen stehenden Pkw des B, der in seinem Wagen wartet.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 12.02.2004, 12 U 258/02

KGR Berlin 2004, 383

 

H5041

Pkw A fährt auf einem Parkplatzgelände von der Parkfläche auf einen Zufahrtsweg ein und kollidiert dort mit Leichtkraftrad B. B fuhr trotz Sichtbeeinträchtigung durch Schaustellerwagen mit 30 km/h.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Celle, 14 U 45/99, 31.12.1999

DAR 2000, 216

 

H5042

Pkw A fährt aus der Waschanlage heraus und kollidiert mit dem von rechts kommenden, auf das Tankstellengelände auffahrenden Pkw B. Auf dem Tankstellengelände gibt es keine Verkehrsbeschilderung.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

LG Hannover, 8 S 280/98, 18.06.1999

DAR 2000, 36

 

H5043

Pkw A und  Mofa B kollidieren auf einem Supermarktparkplatz. Beide Fahrzeugführer waren gleichermaßen unaufmerksam.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Oldenburg, 3 U 62/98, 04.11.1998

DAR 1999, 73

 

H5044

Lkw A fährt auf einem Parkplatz mit mind. 39 km/h (erlaubt 20 km/h) und erfasst den Fußgänger B, der bei starkem Regen zu seinem Auto rennt, ohne auf den Lkw zu achten.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

LG Düsseldorf, 13 O 58/95, 14.03.1997

DAR 1998, 106

 

H5045

Pkw A fährt auf Tankstellengelände mit ca. 10 km/h zwischen den Tanksäulen hindurch und kollidiert dabei mit dem mit ca. 20 km/h von links kommenden und nach rechts in die Tankstellenreihe einbiegenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

OLG Köln, 2 U 36/94, 13.07.1994

MDR 1995, 363

 

H5046

Pkw A wird auf einem Supermarktparkplatz durch einen heranrollenden Einkaufswagen beschädigt, der außer einer Pfandsicherung über keine Feststellvorrichtung verfügt (Supermarktbetreiber B).

Haftungsverteilung: B 100 %

LG Augsburg, 13 S 5139/88, 30.04.1992

NJW-RR 1992, 1120

 

H5047

Pkw A wird auf einem Supermarktparkplatz durch einen heranrollenden Einkaufswagen beschädigt (Supermarktbetreiber B). Ungeklärt bleibt, ob sich der Einkaufswagen selbstständig in Bewegung gesetzt hat oder versehentlich von einem Kunden angestoßen wurde.

Haftungsverteilung: B keine Haftung

LG Baden-Baden, 3 S 76/90, 14.12.1990

NZV 1991, 157

 

H5048

Pkw A fährt, um eine Kreuzung zu umgehen, mit überhöhter Geschwindigkeit in ein Tankstellengelände ein und kollidiert dort mit dem gerade anfahrenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

OLG Düsseldorf, 1 U 126/00, 25.06.2001

DAR 2002, 68

 

H5049

Lkw A kollidiert in „Boxengasse“ eines Asphaltmischwerks mit dem zum Betrieb gehörenden Radlader B, der mit einem Schild „Radlader hat Vorfahrt” versehen ist.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Köln, 13 U 82/01, 30.01.2002

OLGR Köln 2002, 216

 

H5050

Pkw A fährt auf öffentlich zugänglichem Krankenhausparkplatz rückwärts in Richtung Ausfahrt und achtet dabei nicht auf den fließenden Verkehr im Bereich der Zu- und Ausfahrt, wo er mit Pkw B kollidiert.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 13 U 58/93, 28.06.1993

OLGR Hamm 1993, 268

 

H5051

Lkw A wechselt auf Betriebsgelände die Fahrspur und kollidiert mit dem dort fahrenden Lkw B. B kann nicht nachgewiesen werden, schneller als 20 km/h gefahren zu sein.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 30.05.2005, 12 U 82/04

ZfS 2005, 536, KGR Berlin 2006, 54

 

H5052

Pkw A fühlt sich in Tiefgagrage durch Pkw B behindert und prallt durch Ausweichreaktion gegen eine Wand. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: Zurückverweisung an Vorinstanz

BGH, 26.04.2005, VI ZR 168/04 - ZfS 2005, 487

 

H5053

Lkw A stößt beim Einfahren in einen Betriebshof gegen den im Einfahrtsbereich abgestellten Pkw B.

Haftungsverteilung: A 85 %, B 15 %

AG Schwäbisch Gmünd, 17.09.2004, 1 C 438/04

Schaden-Praxis 2004, 404

 

H5054

Kfz A will aus Tankstellengelände auf Vorfahrtsstraße einbiegen und kollidiert mit Kfz B, das gerade in die Tankstelle einfährt. Dem A ist die Sicht durch eine Hecke versperrt.

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

LG Karlsruhe, 23.01.2003, 5 S 77/02

VerkMitt 2003, Nr. 48

 

H5055

Kfz A kollidiert aus einer aus einem (Betriebs-)Parkplatz führenden Fahrbahn kommend mit einem Kfz B auf einer Umlaufstraße, die die einzelnen Teile des (Betriebs-)Geländes verbindet und zudem dem Lieferverkehr dient. B ist nicht besonders vorsichtig und defensiv gefahren.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

LG Hamburg, 06.09.2002, 331 S 200/01

Schaden-Praxis 2003, 8

 

H5056

Pkw A fährt in privatem Parkhaus mit einheitlicher Einbahnstraßenregelung entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung und kollidiert mit entgegenkommendem Kfz B.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Frankfurt, 16.04.2003, 2/1 S 376/02 - NZV 2004, 32

 

H5057

Pkw A fährt auf Werksgelände zu nah an stehendem Lkw B vorbei und stößt gegen dessen ausgefahrene, aber ungesicherte Laderampe.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Duisburg-Ruhrort, 17.06.1994, 8 C 554/94

Schaden-Praxis 1994, 405

 

H5058

Fahrzeug A wird beim Wegfahren aus Tankstelle B durch eine wegen eines technischen Defekts aus der Halterung herausfallende Zapfpistole beschädigt.

Haftungsverteilung: B 100 %

AG München, 272 C 24950/06, 16.11.2006

ZfSch 2007, 334

 

H5059

Pkw-Fahrer A fährt an Tankstelle, nachdem er getankt hatte, durch zwei Zapfsäulen hindurch in die Spur von Lkw B, der gleichzeitig anfährt. B hätte bei entsprechender Umsicht den Unfall vermeiden können.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG München, 19 S 5083/05, 28.04.2005

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H5060

Pkw A wird beim Ausfahren aus Parkhaus B durch automatisch schießende Schranke beschädigt, die durch einen vorschriftswidrig durchfahrenden Radfahrer ausgelöst wurde.

Haftungsverteilung: A 100%

AG München, 22.03.2007, 223 C 27796/07

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H5061

Während des Tankens fällt eine andere Zapfpistole herunter und beschädigt Kfz A. Tankstellenpächter B kann nicht beweisen, dass A das Herunterfallen der Zapfpistole, z.B. durch Anstoßen, selbst verursacht hat.

Haftungsverteilung: B 100%

AG Ingolstadt, 05.11.2007, 15 C 2648/06

DAR 2008, 95

 

H5062

Pkw A benutzt öffentlichen Parkplatz zum Umgehen einer roten Ampel und kollidiert dabei mit rückwärts ausparkendem Pkw B.

A 1/4, B 3/4

AG Osnabrück, 29.11.2007, 43 C 327/07

Schaden-Praxis 2008, 249

 

H5063

Pkw-Fahrer A fährt infolge Unachtsamkeit in ein vorschriftswidrig auf einem Werksgelände geparktes Kfz B.

A 75%, B 25%

AG Bremen, 31.05.2011, 18 C 532/10

Schaden-Praxis 2012, 10

 

H5064

Kfz A biegt von der Straße aus in den Zufahrtsweg eines privaten Garagenhofs in Richtung der zweiten Garagenreihe ein. Kfz B biegt zeitgleich von der ersten Garagenreihe aus nach rechts auf den Zufahrtsweg ab und kollidierte mit A.

Haftungsverteilung: A 100%

AG Essen-Borbeck, 02.07.2013, 6 C 88/13

Schaden-Praxis 2013, 426

 

H5065

Pkw A und Pkw B kollidieren beim Rückwärtsfahren auf Tankstellengelände. A behauptet, nur geringfügig zurückgesetzt und dann einige Zeit gestanden und sogar gehupt zu haben, um B zu warnen. Sachverhalt insoweit ungeklärt.

A 50%, B 50%

AG Dortmund, 01.03.2013, 436 C 3840/12

Schaden-Praxis 2013, 354, SVR 2014, 191

 

 

 

 

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XIII. Einbahnstraße, gesperrte Straße

 

H5080

Pkw A fährt in einer Einbahnstraße mindestens 10 m zurück und kollidiert dabei mit dem von links aus einem Grundstücks in die Straße einfahrenden Kfz B.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 % (Betriebsgefahr)

OLG Köln, 7 U 170/90, 16.05.1991

VersR 1992, 332

 

H5081

Fahrer von Kfz A befährt eine für ihn gesperrte Anliegerstraße und kollidiert an Kreuzung mit wartepflichtigem Kfz B.

Haftungsverteilung: B: 100 %

OLG Celle, 14 U 263/00, 14.06.2001

OLGR Celle 2001, 226

 

H5082

Pkw A fährt aus Parkplatzausfahrt in Einbahnstraße ein und kollidiert mit Radfahrer B, der verbotswidrig den Gehweg entgegen der zulässigen Richtung benutzt.

Haftungsverteilung: B 100 %

AG München, 332 C 23005/01, 13.11.2001

DAR 9/2004, Seite IV

 

H5083

Kfz A, das beim Ausfahren aus einer Werksausfahrt einen für Krafträder und Kraftfahrzeuge gesperrten Weg überqueren muss, kollidiert mit Motorrollerfahrer B, der die Straße unbefugt benutzt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Kandel, 15.01.2003, 1 C 521/02

Schaden-Praxis 2003, 339

 

H5084

Pkw A fährt in Einbahnstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung und kollidiert mit entgegenkommendem Kfz B. Betriebsgefahr des B?

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Köln, 08.11.1993, 265 C 122/93

Schaden-Praxis 1994, 107

 

 

 

 

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XIV. Wirtschaftswege

 

H5100

Lkw A mit Anhänger fährt von einem Waldparkplatz auf Landstraße ein. Pkw B fährt in den noch in seine Fahrspur hineinragenden Anhänger. Die weiteren Unfalleinzelheiten, insb. Geschwindigkeit des B, sind nicht mehr zu klären.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

OLG Oldenburg, 5 U 46/98, 30.06.1998

VRS 96, 14, OLGR Oldenburg 1998, 353

 

H5101

Motorrad A kollidiert auf einer Stichstraße mit einem rechts aus Feldweg kommenden Pkw B. Eine Verkehrsbeschilderung fehlt. A fuhr trotz unklarer Verkehrslage mit unverminderter Geschwindigkeit.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Celle, 5 U 70/96, 15.07.1997

OLGR Celle 1997, 199

 

H5102

Kfz A fährt von Waldweg in eine bevorrechtigte Landstraße ein und kollidiert mit Kfz B, das in kurvenreichem Waldstück mit nicht angepasster Geschwindigkeit fährt.

Haftungsverteilung: A 30 %, B 70 %

OLG München, 10 U 5806/96, 16.05.1997

OLGR München 1997, 147

 

H5103

Pkw A fährt mit 30 km/h auf Gemeindeweg und kollidiert an unübersichtlicher Kreuzung mit dem mit 80 km/h von links auf der Gemeindestraße fahrenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

OLG Oldenburg, 5 U 156/96, 28.01.1997

OLGR Oldenburg 1997, 123

 

H5104

Kfz A kollidiert auf einer nur für den Anliegerverkehr freigegebenen Straße mit einem rechts aus Feldweg kommenden Kfz B. Eine Verkehrsbeschilderung fehlt.

Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %

OLG Karlsruhe, 10 U 105/97, 15.08.1997

OLGR Karlsruhe 1998, 63

 

H5105

Kfz A fährt von Grundstück auf einen Weg ein und kollidiert mit Kfz B. Es bleibt unklar, ob der Weg als Straße oder als Feld- und Waldweg einzuordnen ist.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Frankfurt, 21 U 97/93, 22.12.1993

OLGR Frankfurt 1994, 41

 

H5106

Wartepflichtiger Pkw A kollidiert an unbeschilderter unübersichtlicher Kreuzung zweier Weinbergwege mit von rechts kommendem Moped B, dessen Geschwindigkeit ungeklärt bleibt.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Zweibrücken, 1 U 211/88, 22.09.1989

VRS 79, 354

 

H5107

Kfz A biegt aus Feldweg in Vorfahrtsstraße ein und kollidiert mit bevorrechtigtem Kfz B. A behauptet, es handelte sich nicht um einen Feldweg (dann Vorfahrtsregelung rechts vor links).

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Meiningen, 18.08.1995, 1 O 101/95

Schaden-Praxis 1996, 195

 

H5108

Von rechts kommender Pkw A und von links kommender Pkw B kollidieren an ungeregelter Kreuzung (rechts-vor-links) zwei aufeinander treffender Wirtschaftswege.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

OLG Koblenz, 13.02.2006, 12 U 25/05

NZV 2006, 308

 

H5109

Motorradfahrer A befährt einen Feldweg mit nicht zugelassenem Motorrad. Er droht einem auf dem Weg stehenden Motorradfahrer B mit der Faust und fährt mit nur 65 cm Abstand an diesem vorbei, während B einen Schritt zu A hinmacht und so die folgende Kollision provoziert.

A 50%, B 50%

OLG Koblenz, 15.10.2012, 12 U 819/11

SVR 2013, 344

 

 

 

 

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XV. Radwege, Fußgängerüberwege, Zebrastreifen

 

Radfahrer auf Fußgängerüberweg, Gehweg

 

H5120

Radfahrer A überquert verbotswidrig Rad fahrend eine Fußgängerfurt und stößt dort mit dem abbiegenden Pkw B zusammen.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Celle, 14 U 159/98, 05.08.1999

DAR 1999, 505, OLGR Celle 2000, 84

 

H5121

Radfahrer A überquert Fahrbahn auf Fußgängerüberweg, indem er mit einem Fuß auf ein Pedal steigt und „rollert“. Er wird von Kfz B angefahren.

Haftungsverteilung: B 100 %

KG Berlin, 03.06.2004, 12 U 68/03

MDR 2004, 1235, KGR Berlin 2005, 19, DAR 2004, 699

 

H5122

Radfahrer A überquert radelnd Fußgängerüberweg und wird von Pkw B erfasst, dessen Fahrer kein Verschulden trifft. Betriebsgefahr von B?

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Brakel, 27.11.1996, 7 C 676/95

Schaden-Praxis 1997, 66

 

H5123

Pkw A fährt rückwärts aus Hofeinfahrt und kollidiert mit Radfahrer B, der verbotswidrig auf dem Gehsteig fährt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Celle, 14 U 222/02, 31.01.2003

MDR 2003, 928

 

H5124

Radfahrer A, der verbotswidrig Gehweg benutzt, kollidiert mit Pkw B, der aus Grundstück herausfährt.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Dessau, 19.08.2005, 1 S 79/05

NZV 2006, 149

 

 

Sonstige

 

H5140

Pkw A fährt aus einer Grundstückseinfahrt in die Straße ein, wobei er einen kombinierten Rad-/Gehweg überqueren muss und kollidiert dabei mit Rennradfahrer B, dem keine überhöhte Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit anzulasten ist.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 32 U 1/98, 27.04.1998

NJWE-VHR 1998, 179, OLGR Hamm 1998, 354

 

H5141

Motorradfahrer A überholt eine Fahrzeugkolonne und erfasst einen gehbehinderten Fußgänger B der unachtsam einen Überweg mit Zebrastreifen überquert.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 12 U 2544/87, 23.11.1987

VRS 74, 257

 

H5142

Fußgänger A überquert nachts einen mit zwei Laternen beleuchteten Zebrastreifen. Er wird von dem sich aus einer Entfernung von 70 m mit 50 km/h nähernden Pkw B erfasst.

Haftungsverteilung: B 100 %

BGH, VI ZR 260/80, 08.06.1982

NJW 1982, 2384, MDR 1982, 1010

 

H5143

Fußgänger A überquert Fußgängerüberweg bei Grün 3 m außerhalb der Markierung und wird dabei von Pkw B erfasst, der von der anderen Seite kommend die Ampel bei Rot überfährt.

Haftungsverteilung: B 100 %

BGH, VI ZR 22/89, 07.11.1989

DAR 1990, 341

 

H5144

Radfahrer A, der nicht mit Sichtgeschwindigkeit fährt, stößt nachts auf unbeleuchtetem Radweg (verkehrssicherungspflichtige Gemeinde B) gegen einen zwischen Rad- und Gehweg aufgestellten, bei Dunkelheit schlecht sichtbaren Pfosten und stürzt.

Haftungsverteilung: A 33 %, B 67 %

OLG Hamm, 9 U 252/98, 09.11.2001

MDR 2002, 643

 

H5145

Krad A befährt verkehrswidrig einen an der Vorfahrtstraße verlaufenden Radweg und kollidiert mit dem aus der untergeordneten Nebenstraße kommenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A max. 50%, B mind. 50%

OLG Köln, 19 U 82/86, 10.10.1986

VersR 1988, 834

 

H5146

Verbotswidrig, aber langsam auf Gehweg fahrender Radfahrer A kollidiert mit aus Grundstück den Gehweg überquerendem Pkw B. B gibt an, sich vorsichtig aus der Einfahrt herausgetastet zu haben. Genauer Unfallhergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG München, 24 U 699/95, 18.07.1996

OLGR München 2004, 39

 

H5147

Radfahrer A stürzt über von Verkehrssicherungspflichtigem B in einem Naturpark angebrachten Holzpfosten, der den Einmündungsbereich des grasbewachsenen Waldweges von dem Radweg abgrenzt. Pfosten war nicht besonders markiert, aber bei gerader Strecke von Weitem erkennbar.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Naumburg, 10 U 24/06, 14.07.2006

OLGR Naumburg 2007, 224

 

H5148

Radfahrer A weicht auf asphaltiertem Radweg der Gemeinde B, der an Fluss entlang führt, einem anderen Radfahrer aus, und kommt von Radweg ab. An dieser Stelle befand sich eine ca. 15-20 cm hohe Kante zum umgebenden Gelände, wodurch A stürzt und sich verletzt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Saarbrücken, 4 U 64/07-20, 17.07.2007

MDR 2008, 145

 

 

 

 

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XVI. Tempo-30-Zone, Spielstraße, Kindergarten, Schule

 

Unfälle in Tempo-30-Zone

 

H5147

Pkw A missachtet in verkehrsberuhigter Zone Vorfahrt bei um 20 km/h überhöhter Geschwindigkeit. Er kollidiert mit 10-jährigem, Rad fahrendem Kind B, das zu weit links, zu schnell und unaufmerksam fuhr.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 6 U 63/96, 30.09.1996

DAR 1997, 109

 

H5148

Pkw A befährt 30 km/h-Zone mit 15 km/h. 5-jähriges Kind läuft aus einer verdeckten Garageneinfahrt seitlich in das Auto.

Haftungsverteilung : B 100 %

OLG Hamm, 6 U 120/00, 05.02.2001

MDR 2001, 807

 

H5149

Pkw A stößt im verkehrsberuhigten Bereich beim Ausparken mit dem vorbeifahrenden Pkw B zusammen. Ob B mit Schrittgeschwindigkeit gefahren ist, kann nicht geklärt werden.

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

AG Aue, 1 C 352/99, 12.08.1999

DAR 2000, 410

 

H5150

Pkw A fährt in 30-km/h-Zone von links kommend  mit ca. 30 km/h in Rechts-vor-Links-Kreuzung ein und kollidiert dort mit dem mit mindestens 60 km/h von rechts kommenden Pkw B. Besonderheit: B war mit 2,3 Promille alkoholisiert.

Haftungsverteilung: A 33 %, B 67 %

OLG Hamm, 6 U 92/96, 28.11.1996

r+s 1997, 283

 

H5151

Auf Vorfahrtsstraße fahrender Pkw A kollidiert mit von rechts aus einer verkehrsberuhigten Zone kommendem Pkw B.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

OLG Hamm, 13 U 327/85, 10.03.1986

NJW-RR 1986, 905

 

H5152

Pkw A fährt in Tempo-30-Zone mit einer Geschwindigkeit von 31 km/h Kind B an. Unfall wäre auch bei Tempo 30 unvermeidbar gewesen.

Haftungsverteilung: A 30 %, B 70 %

OLG Naumburg, 5 U 96/95, 10.11.1995

OLGR Naumburg 1996, 61

 

H5153

Kfz A fährt in 30 km/h-Zone mit 46-49 km/h und erfasst dabei 7-jähriges Kind, das die Fahrbahn un-aufmerksam überquert.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Zweibrücken, 1 U 170/98, 18.06.1999

OLGR Zweibrücken 2000, 57

 

H5154

Kfz A biegt aus verkehrsberuhigtem Bereich in den fließenden Verkehr ein und kollidiert dabei mit Kfz B.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Alsfeld, 16.05.2001, 30 C 507/99

Schaden-Praxis 2002, 123

 

H5155

Pkw A kollidiert im verkehrsberuhigten Bereich (Tempo 30) beim Ausparken mit vorbeifahrendem Pkw B. Es bleibt ungeklärt, ob B Tempo 30 eingehalten hat.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

AG Aue, 12.08.1999, 1 C 0352/99

DAR 2000, 410

 

H5156

Pkw A befährt mit extrem langsamer Geschwindigkeit eine Spielstraße. Beim Ausscheren wegen parkender Fahrzeuge kollidiert A mit überholendem Pkw B, der mit zu hoher Geschwindigkeit fährt.

Haftungsverteilung: A max. 1/3, B mind. 2/3

LG Dortmund, 16.08.2005, 17 S 131/05

DAR 2006, 281

 

 

Warnschild Kinder/Schule/Kindergarten

 

H5170

Pkw  A erfasst auf einer Ortsdurchfahrt im Bereich eines Warnschildes "Kinder" bei Regennässe mit mind. 30 km/h ein auf die Fahrbahn laufendes 6-jähriges Kind B, das noch auf dem Gehsteig stehend sichtbar war.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Karlsruhe, 1 U 95/89, 24.11.1989

DAR 1990, 137

 

H5171

7-jähriges Kind A läuft in einer verkehrsberuhigten Zone (Warnschild "Kinder") von rechts unachtsam auf die Straße und wird von Pkw B erfasst, dessen Fahrer bereits vorher zwei andere Kinder bemerkt hatte.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

KG Berlin, 12 U 3841/95, 16.09.1996

VM 1997, 52

 

H5172

Pkw A fährt in einer Sackgasse im Bereich eines Kindergartens (Schild "Kinder") rückwärts und erfasst Kleinkind B, das hinter einer Hecke hervortritt und durch das hochgezogene Heck des Wagens verdeckt wird. Besonderheit: A hätte am Ende der Sackgasse problemlos wenden können.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Frankfurt/Main, 15 U 77/96, 10.04.1997

MDR 1998, 216

 

H5173

6-jähriges Kind läuft aus einer 9-köpfigen, am Fahrbahnrand stehenden Kindergartengruppe, die von zwei Kindergärtnerinnen A beaufsichtigt wird, auf die Fahrbahn und wird von Pkw B erfasst, der mit mind. 40 km/h gefahren ist.

Haftungsverteilung: A 30 %, B 70 %

OLG Schleswig, 9 U 95/93. 22.06.1994

NZV 1995, 24

 

 

 

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XVII. Türöffnungsfälle

 

Öffnen der linken Fahrzeugtür

 

H5180

Pkw-Fahrer A öffnet nach dem Anhalten die Fahrertür. Radfahrer B, der trotz eines vorhandenen Radwegs die Fahrbahn benutzt, fährt gegen die Tür und wird verletzt.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG München I, 19 S 1568/91, 14.11.1991

DAR 1992, 346

 

H5181

Fahrgast steigt, ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten, aus Taxi A aus. Vorbeifahrendes Kfz B stößt an die geöffnete Taxitür. Taxifahrer hat den Fahrgast nicht zur Vorsicht angehalten.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Nordhorn, 3 C 285/02, 11.06.2002

DAR 2003, 78

 

H5182

Fahrgast steigt aus Taxi A aus. Vorbeifahrendes Kfz B fährt gegen die geöffnete Fahrzeugtür.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Frankfurt, 30 C 1288/01, 05.09.2001

ZfS 2002, 66-67

 

H5183

Am Straßenrand stehender Pkw A wird von der Fahrerseite her beladen. Vorbeifahrender Lkw B stößt gegen die geöffnete Fahrertür.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

AG Recklinghausen, 54 C 37/01, 23.05.2001

Schaden-Praxis 2001, 408

 

H5184

A steigt nach links aus Kfz aus ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Nachfolgendes Kfz B stößt gegen geöffnete Wagentür.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Marl, 16 C 723/00, 20.02.2001

Schaden-Praxis 2001, 371

 

H5185

A steigt nach links aus Kfz aus ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Nachfolgendes Kfz B stößt gegen geöffnete Wagentür. B trifft allenfalls ein leichtes Mitverschulden.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Düsseldorf, 27 C 5878/98, 01.02.2001

Schaden-Praxis 2002, 52

 

H5186

A hält nach Aussteigen aus Kfz die Fahrertür über einen längeren Zeitraum geöffnet. Mit zu geringem Seitenabstand vorbeifahrender Lkw B stößt gegen die Tür.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

LG Berlin, 58 S 194/00, 22.01.2001

ZfS 2001, 353, VersR 2002, 864

 

H5187

Autofahrer A steigt aus Pkw aus, ohne auf den nachfolgenden Pkw B zu achten, der an der Tür hängen bleibt. B fuhr unaufmerksam und hätte Kollision durch Ausweichen oder Abbremsen vermeiden können.

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

OLG Hamm, 13 U 187/91, 09.12.1991 - OLGR Hamm 1992, 181

 

H5188

A steigt beim Ladevorgang aus der seitlichen Schiebetür eines Lieferwagens und wird dabei an dem mit zu geringem Abstand vorbeifahrenden Radfahrer B erfasst. Ladevorgang war für B erkennbar.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Düsseldorf, 11.05.2005, I-1 U 158/03

VRR 2005, 308

 

H5189

Kfz A fährt mit Seitenabstand von 50 cm und lediglich 20 km/h an rechts stehendem Kfz B vorbei, dessen Fahrer für A nicht mit Sicherheit vorher erkennbar die Fahrertür aufreißt. A fährt gegen geöffnete Tür.

Haftungsverteilung: B 100 %

AG Tettnang, 27.10.2004, 3 C 409/04

Schaden-Praxis 2005, 47

 

H5190

Motorrollerfahrer A stößt gegen (grundlos) geöffnete Fahrertür eines verbotswidrig (innerhalb des 5-m-Raumes an einer Straßenecke) abgestellten Lkws B. A ist zu schnell, unaufmerksam und mit zu geringem Abstand zu B gefahren.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Berlin-Mitte, 13.06.2003, 101 C 3110/03

Schaden-Praxis 2003, 341

 

H5191

Fahrer eines im absoluten Halteverbot stehenden Kfz A öffnet unachtsam die Fahrertür. Nachfolgendes Kfz B fährt dagegen. B konnte nicht mehr rechtzeitig reagieren.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Berlin-Mitte, 05.05.2003, 105 C 3490/02

Schaden-Praxis 2003, 233

 

H5192

Sattelschlepper A fährt mangels Einhaltung eines ausreichenden Seitenabstandes gegen die geöffnete Tür eines am Fahrbahnrand parkenden Pkws B, dessen Fahrer die Tür während des Einsteigevorgangs weit geöffnet hatte, um, mit dem Rücken zur Fahrbahn stehend, auf der Rückbank ein Kleinkind festzuschnallen.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Hermeskeil, 09.04.2003, 1 C 246/02

Schaden-Praxis 2003, 232

 

H5193

Kfz A stößt gegen Fahrertür von stehendem Kfz B, dessen Fahrer unvorsichtig die Tür öffnet, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten.

Haftungsverteilung: B 100 %

AG Ibbenbüren, 12.04.2002, 3 C 450/01

Schaden-Praxis 2002, 232

 

H5194

Autofahrer A öffnet, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, Fahrertür, die durch die Sogwirkung eines vorbeifahrenden Lkws B weiter aufgerissen wird. B bleibt an Tür hängen.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

LG Hannover, 18.07.1990, 11 S 86/90

NZV 1991, 36, ZfS 1991, 82

 

H5195

Autofahrer A öffnet linke Fahrzeugtür, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten. Herannahendes Kfz B, das weniger als 30 cm Seitenabstand einhält, stößt gegen die Wagentür.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

KG Berlin, 24.11.2005, 12 U 151/04

DAR 2006, 149, NZV 258

 

H5196

Mutter A öffnet beim Anschnallen ihres Kindes in einem rechts parkenden Pkw die hintere Tür auf der Fahrerseite. Herannahender Pkw B stößt allein deshalb gegen geöffnete Türe, weil B den erforderlichen Seitenabstand nicht eingehalten hat. A hätte mit Öffnen der Fahrzeugtür jedoch warten können, bis sich kein Fahrzeug von hinten nähert.

Haftungsverteilung:  A 20%, B 80%

OLG Bremen, 29.05.2008, 2 U 19/08

OLGR Bremen 2008, 562

 

H5197

Pkw-A stößt beim Vorbeifahren gegen die offene Fahrertür des am rechten Fahrbahnrand stehenden Pkw B. Gutachter stellt fest, dass die Tür bei der Annäherung des vorbeifahrenden Pkws bereits deutlich geöffnet war und A den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat.

Haftungsverteilung: A 70%, B 30%

AG München, 30.07.2007, 322 C 26475/06

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H5198

Kfz A kollidiert im fließenden Verkehr mit der geöffneten Fahrertür des geparkten Pkw B. Fahrfehler des A ist nicht festellbar. Betriebsgefahr des A?

A 25%, B 75%

AG Waren, 31 C 36/05, 26.09.2006

Schaden-Praxis 2007, 171

 

H5199

Pkw A fährt gegen unachtsam geöffnete Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Pkw B.

A 20%, B 80%

AG Frankfurt (Oder), 04.01.2008, 22 C 910/07

Schaden-Praxis 2008, 139

 

H5200

Kfz A fährt in verkehrsberuhigter Zone gegen sich öffnende Fahrzeugtür des rechts parkenden Pkw B. A hat womöglich zu geringen Sicherheitsabstand gehalten. Wie groß dieser war und wie lange Fahrertür vor Aufprall bereits geöffnet war, ist nicht zu klären.

A 1/3, B 2/3

LG Stendal, 06.09.2007, 22 S 28/07

Schaden-Praxis 2008, 249

 

H5201

Pkw-Fahrer A öffnet unachtsam Fahrertür. Nachfolgender Lkw B, der in zu geringem Abstand vorbeifährt, kollidiert mit Tür.

A 50%, B 50%

BGH, 06.10.2009, VI ZR 316/08

VersR 2009, 1641; NJW 2009, 3791

 

H5202

Zwischen einem fahrenden Kfz A und einem in einer Parkbucht abgestellten Kfz B kommt es zu Kollision mit dessen geöffneter Fahrertür, die jedoch nicht über die Abgrenzung zur Fahrbahn hinaus in diese hineinragt. A ist mit zu geringem Abstand vorbeigefahren. Betriebsgefahr des B?

A 100%

AG Gießen, 22.01.2010, 49 C 1023/08

Schaden-Praxis 2010, 319

 

H5203

Zwischen einem fahrenden Kfz A und einem am Fahrbahnrand mit geöffneter Fahrertür abgestellten Kfz B kommt es zu Kollision. A fährt trotz Bemerken der geöffneten Tür mit zu geringem Seitenabstand an B vorbei.

A 2/3, B 1/3

AG Flensburg, 21.12.2009, 66 C 335/08

Schaden-Praxis 2010, 319

 

H5204

Zwischen einem auf einem Parkplatz in eine rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung angeordnete Parklücke einparkenden Pkw A und der teilweise geöffneten Fahrzeugtür des daneben geparkten Pkw B kommt es zu einer Kollision.

A 50%, B 50%

OLG Frankfurt, 09.06.2009, 3 U 211/08

NJW 2009, 3038; NZV 2009, 499

 

H5205

Lkw-Fahrer A sieht, dass sich eine Person in gebeugter Haltung an einem am Fahrbahnrand stehenden Kfz B befindet, übersieht aber dennoch die sich trotz des rückwärtigen Verkehrs öffnende Fahrertür, mit der er sodann kollidiert.

A 20%, B 80%

LG Dortmund, 17.09.2009, 4 S 189/08

Schaden-Praxis 2010, 319

 

H5206

Ein auf einem öffentlichen Parkplatz in Parklücke einparkender Pkw A fährt gegen die 40 bis 50 cm weit geöffnete Fahrertür des rechts daneben geparkten Pkw B.

A 50%, B 50%

LG Saarbrücken, 29.05.2009, 13 S 181/08

NJW-RR 2009, 1250; NZV 2009, 501

 

H5207

Zwischen einem auf einem Parkplatz in eine rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung angeordnete Parklücke einparkenden Pkw A und der teilweise geöffneten Fahrzeugtür des daneben geparkten Pkw B kommt es zu einer Kollision.

A 50%, B 50%

AG Böblingen, 04.12.2009

1 C 2048/09

Schaden-Praxis 2010, 319

 

H5208

In eine Parkbucht einfahrendes Kfz A kollidiert mit der zum Aussteigen geöffneten Fahrertür eines parkenden Pkw B.

A 25%, B 75%

AG Berlin-Mitte, 24.06.2011, 20 C 3186/10

Schaden-Praxis 2011, 429

 

H5209

Lkw A kollidiert im fließenden Verkehr mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand parkenden Kfz B. Fahrer B hat bereits längere Zeit in der geöffneten Tür gestanden (hier: mindestens 3 Sekunden). A hätte daher rechtzeitig ausweichen können.

A 50%, B 50%

LG Berlin, 03.11.2010, 42 O 324/09

Schaden-Praxis 2011, 429

 

H5210

Kfz A kollidiert beim Vorbeifahren an Kfz B mit dessen geöffneter Fahrertür. Genauer Unfallhergang (Abstand von A zu B) bleibt ungeklärt.

A 100%

AG Berlin-Mitte, 06.10.2010, 112 C 3039/10

Schaden-Praxis 2011, 211

 

H5211

Kfz A kollidiert beim Vorbeifahren an Kfz B mit dessen geöffneter Fahrertür. B wollte Dinge im Fahrzeug suchen und hätte dies auch von Beifahrerseite aus machen können. A hat Seitenabstand zu B von lediglich 70 bis 75 cm eingehalten.

A 75%, B 25%

AG Luckenwalde, 17.09.2010, 12 C 305/10

Schaden-Praxis 2011, 211

 

H5212

Autofahrer A öffnet Fahrertür, ohne auf das nachfolgende Kfz B zu achten, das ohne die Möglichkeit noch abzubremsen, gegen die Tür fährt.

A 100%

LG Düsseldorf, 26.10.2011, 5 O 493/09

Schaden-Praxis 2012, 211

 

H5213

Pkw-Fahrer A öffnet unachtsam Fahrertür. Kfz B, das bei einer Gesamtfahrbahnbreite von 4,9 m mit einem Abstand von 25 cm an A vorbeifährt, kollidiert mit geöffneter Fahrertür des A.

A 50%, B 50%

OLG München, 21.07.2011, 10 U 2529/11

Schaden-Praxis 2012, 211

 

H5214

Pkw-Fahrer A öffnet beim Aussteigen Fahrertür, ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Tür stößt gegen rechte hintere Positionslampe eines gerade mit mind. 50 cm Abstand vorbeifahrendem Lkw B.

A 100%

AG Herford, 14.06.2011, 12 C 502/10

Schaden-Praxis 2012, 211

 

H5215

A öffnet unaufmerksam Fahrertür seines geparkten Pkw. Nachfolgendes Kfz B fährt gegen die Tür.

A 75%, B 25%

AG Ellwangen, 07.09.2012, 2 C 396/11

Schaden-Praxis 2013, 63

 

H5216

Fahrzeugführer A öffnet Fahrertür, lässt diese nach dem Aussteigen offen stehen und begibt sich um sein Fahrzeug herum zum Kofferraum. Passierendes Kfz B fährt gegen offene Tür.

A 100%

AG Döbeln, 03.05.2012, 1 C 143/11

Schaden-Praxis 2013, 393

 

H5217

Pkw A fährt mit zu geringem Seitenabstand und unaufmerksam an haltendem Pkw B vorbei, dessen Fahrer gerade die Fahrertür öffnet. A fährt gegen Tür, die wegen herrschender Dunkelheit schwer erkennbar war.

A 50%, B 50%

OLG Frankfurt, 16 U 103/13, 28.01.2014

NZV 2014, 454

 

H5218

Fahrzeuginsasse beugt sich in geöffnete hintere Fahrzeugtür von Pkw A und stößt Tür weiter auf, als vorbeifahrendes Kfz B in Höhe des Fahrzeugs war und mit der geöffneten Fahrzeugtür kollidiert.

A 80%, B 20%

AG Duisburg, 50 C 779/12, 16.10.2013

Schaden-Praxis 2014, 157

 

H5219

Pkw-Fahrer A öffnet unachtsam Fahrertür. Kfz B, das mit einem Abstand von circa 50 cm an Kfz A vorbeifährt, stößt gegen geöffnete Tür.

A 100%

AG Düsseldorf, 232 C 11901/12, 13.06.2013

Schaden-Praxis 2014, 50

 

H5220

Pkw A kollidiert mit unachtsam geöffneter Fahrertür des am Fahrbahnrand stehenden Kfz B. A hätte die schon einige Zeit geöffnete Tür bei hinreichender Aufmerksamkeit erkennen können und rechtzeitig abbremsen oder auf die linke Fahrspur ausweichen müssen.

A 50%, B 50%

AG Bochum, 83 C 19/13, 11.04.2013

Schaden-Praxis 2014, 50

 

H5221

Kfz A kollidiert bei der Vorbeifahrt an einem abgestellten Pkw B, dessen Fahrer zum Anschnallen eines Kindes die linke Seitentüre weit geöffnet hat. Nachweis eines Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot kann nicht geführt werden.

B 100%

OLG Düsseldorf, I-1 U 101/13, 04.03.2014

Schaden-Praxis 2014, 328; ZAP EN-Nr 452/2014

 

H5222

Fahrer eines Baustellenfahrzeugs A mit weiß-rot-weißen Warneinrichtungen sowie eingeschaltetem Warnblinklicht und blinkender Rundumleuchte öffnet unachtsam Fahrertür. Mit zu geringem Abstand vorbeifahrender Pkw B fährt gegen die Tür.

A 2/3, B 1/3

LG Saarbrücken, 13 S 24/14, 17.04.2014

NJW-RR 2014, 1060; NZV 2014, 412

 

H5223

Pkw-Fahrer A steigt aus Fahrzeug aus, ohne auf rückwärtigen Verkehr zu achten. Kfz B fährt gegen Fahrertüre. B hielt zu geringen Seitenabstand ein und war unaufmerksam. Wegen herrschender Dunkelheit waren geöffnete Tür und der daneben stehenden A für ihn schwer erkennbar.

A 50%, B 50%

OLG Frankfurt, 16 U 103/13, 28.01.2014

NZV 2014, 454; Schaden-Praxis 2015, 156

 

H5224

Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Pkw A öffnet unachtsam die linke Autotür mit aufleuchtendem Kontrolllicht in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein und kollidiert mit Kfz B, dessen Fahrer Abstand und Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Stuttgart, 13 S 172/14, 22.04.2015

jurisPR-VerkR 12/2015 Anm. 2; ZAP EN-Nr. 502/2015

 

H5225

Pkw-Fahrer A öffnet Fahrertüre, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten. Pkw B fährt gegen die offenstehende Türe. B kann kein Sorgfaltsverstoß angelastet werden, etwa weil dieser zu geringen Seitenabstand (mind. 50 cm) eingehalten hat.

Haftungsverteilung: A 100%

AG Hamburg, 715 C 449/14, 23.02.2016

Schaden-Praxis 2016, 333

 

H5226

Pkw-Fahrer A öffnet Fahrertüre vollständig, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten. Pkw B fährt gegen die offenstehende Türe. B kann kein Sorgfaltsverstoß angelastet werden.

Haftungsverteilung: A 100%

LG Bielefeld, 8 O 281/14, 09.11.2015

Schaden-Praxis 2016, 331

 

H5227

Pkw-Fahrer A öffnet Fahrertüre ein Stück. Durch Zugluft des vorbeifahrenden Kfz B wird Türe ganz aufgerissen, sodass B dagegen fährt.. B kann kein Sorgfaltsverstoß angelastet werden.

Haftungsverteilung: A 100%

AG Bottrop, 11 C 317/14, 13.05.2015

Schaden-Praxis 2016, 185

 

 

 

 

Öffnen der Beifahrertür

 

H5300

Kfz A hält am linken Fahrbahnrand an, um Beifahrer aussteigen zu lassen. Pkw B fährt gegen die geöffnete Beifahrertür.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Köln, 266 C 448/86, 21.11.1986

VersR 1988, 1079

 

H5301

Taxifahrer A lässt in einem Stau einen Fahrgast B rechts aussteigen. Vorschriftsmäßig rechts über-holender Radfahrer C prallt gegen die geöffnete Beifahrertür und wird verletzt.

Haftungsverteilung: A 100 %, B 100 % (als Gesamtschuldner), C 0 %

OLG Hamm, 9 U 9/99, 20.08.1999

MDR 2000, 156

 

H5302

Beifahrer des Kfz A beschädigt beim Öffnen der Seitentür ein daneben parkendes Kfz B. Anstoßen der Tür war für Beifahrer vermeidbar. Haftung des Halters A?

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Nürnberg-Fürth, 20.03.1991, 8 S 10140/90

Schaden-Praxis 1992, 92

 

H5303

Beifahrer des Kfz A öffnet ohne Beachtung des rückwärtigen Verkehrs die Beifahrertür und stößt gegen Kfz B, das verbotenerweise überholt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Hanau, 26.06.1990, 2 S 94/90

Schaden-Praxis 1992, 92

 

H5304

Beifahrer A öffnet, ohne nach hinten zu schauen, die Beifahrertür. Dabei kommt es zur Kollision mit vorbeifahrendem Kfz B, für dessen Fahrer ein rechtzeitiges Bremsen nicht mehr möglich ist. Betriebsgefahr des B?

A 100%

AG Jülich, 26.02.2008, 11 C 299/07

Schaden-Praxis 2008, 251

 

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