Wer hat Schuld? 800 Urteile zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen
       Wer hat Schuld?     800 Urteile zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen

Kapitel F:                                             Straßenspezifische Schäden und Sonstiges                                        

 

 

 

I. Straßenschäden, Glätte, Verunreinigung, Straßenhindernisse, Überhang

Straßenschäden

H7000 bis H7025

Fahrbahnverunreinigung

H7030 bis H7039

Verkehrsberuhigende Straßenhindernisse und

künstliche Fahrbahnbegrenzungen

H7050 bis H7061

Überhang von Bäumen und sonstigen Hindernissen

H7070 bis H7075

Nicht abgesicherte/beschilderte Baustellen

H7090 bis H7093

Winterliche Straßenbedingungen

H7100 bis H7119

Fußgängerstürze wegen Glätte und Wegschäden

H7130 bis H7159

Überschwemmungen

H7170 bis H7172

 

II. Verlorene Ladung, Steinschlag, Mähschäden

Herabfallende Äste, Dachziegel etc., umfallende Verkehrsschilder

H7200 bis H7214

Hochgeschleuderte oder von Ladefläche herabfallende Teile

H7220 bis H7229

Mähschäden

H7250 bis H7259

Teile auf Fahrbahn

H7280 bis H7298

Umfallende Verkehrsschilder, Baustellenabsperrungen

H7310 bis H7315

 

III. Fehlerhafte Beschilderung, unklare Verkehrsregelung

H7330 bis H7343

 

IV. Sonstiges

Unfälle nach Diebstahl

H7360 bis H7364

Unfälle anlässlich Polizeikontrollen

H7380 bis H7387

Brandschäden

H7400 bis H7406

Unfallmanipulation

H7420 bis H7421

Wettrennen auf öffentlichen Straßen

H7430 bis H7431

Unfälle bei Benutzung von Waschanlagen

H7440 bis H7451

Sonstige

H7460 bis H7496

 

 

 

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Die Fälle:

 

 

 

I. Straßenschäden, Glätte, Verunreinigung, Straßenhindernisse, Überhang

 

 

Straßenschäden

 

H7000

Pkw A fährt in den neuen Bundesländern über eine Bodenwelle ( 21 cm Tiefe) und erleidet dadurch Schaden an der Hinterachse. (Mit-)Haftung der Straßenbaubehörde B?

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Dresden, 6 U 538/98, 16.11.1998

DAR 1999, 122

 

H7001

Autokran A (48 t) gerät bei einem Ausweichmanöver auf das Bankett einer Zufahrtsstraße der Gemeinde B zu einem Kieswerk und kippt mangels Festigkeit des Seitenstreifens um.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Nürnberg, 4 U 2515/02, 22.10.2003

OLGR Nürnberg 2004, 49

 

H7002

Pkw A fährt unter Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit auf einer Landstraße und gerät in ein 50 x 60 großes und 20 cm tiefes Schlagloch, auf das nicht durch Warnschild hingewiesen wurde. Die Straße wurde trotz Frost-/Tauperiode und einer nahe gelegenen Großbaustelle von Gemeinde (Land) B nur alle zwei Wochen kontrolliert.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Brandenburg, 2 U 23/96, 15.10.1996

r+s 1997, 16, OLGR Brandenburg 1997, 9

 

H7003

Rennradfahrer A stürzt bei 40-50 km/h über eine 75 cm breite Querrille und eine 12-13 cm tiefe Mulde, die von der Gemeinde B trotz Erkennbarkeit der Gefahrenquelle nicht beseitigt wurden.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Aachen, 4 O 226/88, 15.03.1989

VersR 1990, 102

 

H7004

Pkw A gerät auf Landstraße infolge eines Ausweichmanövers auf das Seitenbankett, wo er dann von der Straße abkommt. A behauptet, der Straßenbaulastträger B habe den Seitenstreifen nicht ordnungsgemäß befestigt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Brandenburg 2 U 7/01, 18.12.2001

OLGR Brandenburg 2002, 139

 

H7005

Pkw A setzt in Gemeinde B auf einer quer zur Fahrbahn bestehenden Rinne von 19 cm Tiefe auf, die durch eine Wasserlache nicht hinreichend erkennbar war. Pkw A wird dadurch beschädigt. Hinweisschilder fehlen.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Jena, 3 U 964/01, 15.10.2002

DAR 2003, 69

 

H7006

Motorradfahrer A stürzt auf Kreisstraße (verantwortlich Straßenverkehrsbehörde B) in Linkskurve im Bereich von drei Fahrbahnerhebungen infolge Wurzelanhebungen benachbarter Bäume in Höhe von mindestens 2 cm.

Haftungsverteilung: A 100 % - OLG Celle 9 U 204/00, 07.03.2001

JURIS online

 

H7007

Pkw A kommt geringfügig von schmaler Straße ab und gerät dabei in von Träger der Straßenbaulast B nicht abgedeckten Schacht, der sich unmittelbar rechts neben der Fahrbahn befindet.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

OLG München, 1 U 5573/00, 29.03.2001

OLGR München 2002, 2

 

 

H7008

Serien-Pkw A setzt in Gemeinde B auf einem provisorisch ausgebauten landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg, der aufgrund einer Umleitung als innerörtliche Durchgangs- und Umgehungsstraße der Kreisstraße genutzt wird, trotz angepasster Geschwindigkeit in einem tiefen Schlagloch auf und wird dabei beschädigt.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Jena, 7 U 909/96, 26.02.1997

OLGR Jena 1997, 163

 

H7009

Pkw A bleibt an aus Fahrbahn herausragendem Stein einer nur für Anlieger freigegebenen Ortsverbindungsstraße (verantwortlich Gemeinde B) in den neuen Bundesländern hängen und wird beschädigt. Unfall ereignete sich 1994.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Dresden, 6 U 564/95,30.08.1995

OLGR Dresden 1996, 21

 

H7010

Motorradfahrer stürzt durch eine vor einer Kreuzung befindliche scharfkantige, in Fahrtrichtung verlaufende Spurrille mit einer Tiefe von 6,8 cm (Baulastträger B). A kann nicht nachweisen, dass Sturz für ihn unvermeidbar war.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

OLG Hamm, 24.01.2005, 9 U 38/03

OLGR Hamm 2005, 430, NZV 2006, 197

 

H7011

Kfz A gerät aus Unachtsamkeit des Fahrers auf Landstraße (Straßenbaulastträger Bundesland A) auf das etwas tiefer liegende Bankett und kommt von Straße ab.

Haftungsverteilung: A 100 %

BGH, 17.01.2005, III ZR 176/04

DAR 2005, 210

 

H7012

Radfahrer A stürzt auf kombiniertem Rad-/Gehweg über eine 3 cm hohe Bordsteinkante, die beide Bereiche abgrenzt. Haftung der verantwortlichen Gemeinde B wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht?

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, U 7/98, 05.05.1998

OLGR Hamm 1998, 243

 

H7013

Lkw A wird durch Ablösung der Fahrbahndecke der Straße beschädigt. Straßenbaulastträger B hat Beschaffenheit regelmäßig kontrolliert. Bei letzter Kontrolle waren lediglich Netzrisse in der Fahrbahn (Elefantenhaut) zu sehen.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 06.07.2004, 9 U 33/04

NJW-RR 2005, 259, NZV 2006, 251

 

H7014

Radfahrer A befährt einen in äußerst schlechtem Zustand befindlichen Radweg der Gemeinde B. A stürzt beim Umfahren der Schlaglöcher.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Rostock, 25.08.2004, 4 O 139/04

MDR 2005, 396

 

H7015

Pkw A fährt auf BAB (verantwortlich: Bundesland B) im Bereich einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h in ein 12 cm tiefes Schlagloch und wird dabei beschädigt. A fuhr hinter einem Lkw und konnte daher dem Schlagloch nicht mehr ausweichen.

Haftungsverteilung: B 100 %

LG Halle (Saale), 15.05.1998, 7 O 470/97

DAR 1999, 28

 

H7016

Fahrer von Pkw A übersieht im Kolonnenverkehr tiefes Schlagloch auf Landstraße in neuem Bundesland B. Kfz A wird beschädigt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Dresden, 28.03.1994, 4 O 4564/93

DAR 1994, 327, RAnB 1994, 238

 

H7017

16 Tonnen schwerer Bus A gerät auf einer 5,67 Meter breiten Landstasse auf Bankett und kommt dann von Fahrbahn ab. A wirft dem verantwortlichen Land B vor, dass das Bankett nicht gesichert, der Straßenrand nicht mit einer durchgehenden weißen Markierungslinie gekennzeichnet und auch keine Warnschilder aufgestellt waren.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG München, 06.05.2004, 1 U 2998/04

OLGR München 2006, 12

 

H7018

Kind A gerät mit Vorderreifen seines Kinderfahrrads auf Grundstückseinfahrt des B in Gullydeckel mit parallel zur Geh-/Fahrtrichtung verlaufenden zu breiten Rippen und stürzt.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 14.12.2004, 9 U 32/04

NZV 2006, 35

 

H7019

Pkw A wird beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Schlaglochs auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße der Großstadt B beschädigt. Straße ist bereits seit Jahren in einem schlechten Erhaltungszustand. Es sind Schilder mit dem Hinweis „Schlechte Wegstrecke“ bzw. „Straßenschäden“ aufgestellt. A hat Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Celle, 8 U 199/06, 08.02.2007

OLGR Celle 2007, 354, ZAP EN-Nr. 426/2007

 

H7020

Kfz A wird bei Durchfahren einer Baustelle mit deutlich sichtbaren Unebenheiten und fortdauernden Bauarbeiten durch Bodenwelle beschädigt. Gemeinde B hat keine gesonderten Schilder (unebene Fahrbahn) aufgestellt. Bei geringerer Geschwindigkeit des A wäre Schaden nicht entstanden.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Erfurt, 9 O 2203/03, 23.03.2004

ADAJUR DokNr: 61244

 

H7021

Extrem tief liegender Pkw A bleibt an einem farblich deutlich markierten und gut sichtbaren, ca. 10 cm aus Boden herausragenden Poller hängen, den Gemeinde B zur Ermöglichung der Zufahrt zu einem ansonsten gesperrten Weg anlässlich eines Flohmarktes waagegerecht auf den Boden gelegt hat.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Saarbrücken, 4 U 531/05-209, 23.05.2006

OLGR Saarbrücken 2007, 873

 

H7022

Radfahrer A übersieht im Sommer auf Gemeindestraße einen deutlich sichtbaren Frostaufbruch, der trotz des Auffüllens mit Kaltbitumen durch Gemeinde B noch eine Unebenheit aufweist, und stürzt

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Coburg, 18.07.2007, 21 O 795/06

(Keine Urteilsgründe, Keine Fundstelle)

 

H7023

 Motorradfahrer A stürzt auf BAB, weil der Straßenbelag für den Träger der Straßenbaulast B erkennbar, nicht mehr die vorgeschriebene Griffigkeit aufweist und keine Warnschilderaufgestellt  und keine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet hat.

Haftungsverteilung: A: 25%, B 75%

OLG  Hamm, 11 U 166/14, 18.12.2015

Schaden-Praxis 2016, 78

 

H7024

Radfahrer A befährt Straße an von Baufirma B nicht abgesperrter Baustelle, deren Belag sichtbar über eine Breite von 80 cm mindestens 4 cm tief aufgefräst ist, und stürzt dabei. Links neben dem aufgefrästen Streifen verblieb ein Fahrweg von 2,75 m Breite. Unfallhergang bleibt ungeklärt.

A 100%

LG Coburg, 12 O 522/14, 11.02.2015

Justiz Bayern online

 

H7025

Radfahrer stürzt beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener, deutlich sichtbarer Bahnschienen auf einem ehemaligen Gelände des Betriebs B.

Haftungsverteilung: A 100%

OLG Hamm, 6 U 35/16, vom 09.06.2016

VRR 2016, Nr. 11, 2

 

 

 

Fahrbahnverunreinigung

 

H7030

Skiroller-Fahrer A stürzt mit ca. 20 km/h auf kombiniertem Geh- und Fahrradwegen der Gemeinde B, weil sich trotz kurz vorher erfolgter Reinigung mit einer Kehrmaschine noch vereinzelt Steine auf dem Weg befanden.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Braunschweig, 19.05.2005, 3 U 192/04

NZV 2005, 581

 

H7031

Pkw A kommt trotz rechtzeitigen Abbremsens wegen einer nicht erkennbaren Ölspur nicht rechtzeitig zum Stehen und fährt auf einen auf der Fahrbahn stehenden Linksabbieger auf.

Haftungsverteilung: A 0 %, B 0 %

OLG Hamm, 9 U 39/84, 09.11.1984

VersR 1985, 1095 (Ls.)

 

H7032

Bus A fährt auf Landstraße mit ca. 20 km/h durch eine Rechtskurve und kommt auf der verschmutzten Fahrbahn ins Schleudern. Die Fahrbahnverschmutzung rührt von landwirtschaftlichem Fahrzeug B her, dessen Fahrer vor der Kurve das Warnschild "Schleudergefahr bei Nässe und Schmutz" aufgestellt hatte.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Schleswig, 9 U 99/89, 17.04.1991

NZV 1992,31

 

H7033

Kfz A kommt auf Landstraße bei nasser und von Erntefahrzeug B verschmutzter Fahrbahn ins Schleudern und verunfallt. Warnschilder weisen rechtzeitig auf Fahrbahnverschmutzung hin.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Schleswig, 7 U 144/01, 04.12.2003

OLGR Schleswig 2004, 116

 

H7034

Motorradfahrer A kommt  in einer Kurve auf Landstraße auf Ölspur ins Schleudern, die von einem vorangegangenen Unfall herrührt und vor der die Polizei B nicht durch entsprechende Beschilderung gewarnt hat.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

OLG Hamm, 9 U 17/92, 10.11.1992

NZV 1993, 192

 

H7035

Motorradfahrer A stürzt bei ansonsten trockener Fahrbahn in einer Kurve auf feuchter Fläche, die kurz vorher durch ein Kehrfahrzeug der nahe gelegenen Mülldeponie des Betreibers B entstanden ist und wird schwer verletzt.

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

OLG Köln, 7 U 177/94, 02.04.1998

OLGR Köln 2000, 288

 

H7036

Pkw A kommt auf Landstraße ins Schleudern und verunfallt. A behauptet, die Straße sei wegen Nässe und auf die Fahrbahn gewehten Schnittgutes des kurz vorher vom Bediensteten des Landes B gemähten Randstreifens glatt gewesen.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Frankfurt, 12.11.2004, 15 U 132/04

OLGR Frankfurt 2005, 393

 

H7037

Radfahrerin A kommt auf laubbedecktem Rad-/Fußweg der Gemeinde B zu Fall, weil der Weg durch vermodertes Laub glitschig geworden ist. B hat Straßenreinigung turnusmäßig, aber nicht im Bedarfs-fall durchgeführt.

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

OLG Hamm, 09.12.2005, 9 U 170/04

OLGR Hamm 2006, 417

 

H7038

Pkw A kommt auf Landstraße nachts bei Regen mit erheblicher Geschwindigkeit ins Schleudern, da die Fahrbahn wegen einer starken Verunreinigung durch eine vom angrenzenden Bauernhof B herrührende Schmutzschicht nach tagelanger Trockenheit durch den Regen spiegelglatt geworden war.

Haftungsverteilung: A 50 %, 50 %

BGH, VI ZR 146/06, 23.01.2007

BGHR 2007, 445; NJW 2007, 389

 

H7039

Straßenbauunternehmer baut nach Durchführung von Bauarbeiten auf Rollsplitt hinweisende Schilder großflächig ab, obwohl der Rollsplitt zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Weise beseitigt war. Träger der Straßenbaulast A schreitet hiergegen nicht ein. Motorradfahrer B stürzt auch infolge eines eigenen Fahrfehlers in Kurve auf dem Rollsplitt.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Schleswig, 7 U 143/14, 18.06.2015

VersR 2015, 1563

 

 

Verkehrsberuhigende Straßenhindernisse und

künstliche Fahrbahnbegrenzungen

 

H7050

Große Limousine A muss in Gemeinde B an sog. Parkplatz mit Bordsteinbegrenzung und Überhang-streifen (sog. Kurzparkplatz) mit seinem Karosserievorbau über die Bordsteinvorderkante hinaus-ragend eingeparkt werden, um den nachfolgenden Verkehr nicht zu einem Ausweichen zu zwingen. Fahrzeug wird durch zu hohe Bordsteinkante beschädigt.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Dresden, 6 U 1889/00, 20.12.2000

DAR 2001, 213, NVwZ-RR 2001, 354

 

H7051

Pkw A wird durch einen eine Zufahrt absperrenden, funkgesteuerten Poller beschädigt (Gemeinde B). Ordnungsgemäßes Funktionieren der Anlage bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Brandenburg, 2 U 52/03, 17.02.2004

DAR 2004, 389

 

H7052

Pkw A stößt beim Ausparken gegen einen von der Gemeinde B zur Verkehrsberuhigung aufgestellten Blumenkübel.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Koblenz, 12 U 533/96, 21.04.1997

MDR 1997, 831

 

H7053

Pkw A stößt auf einen auf der Straße liegenden 100 kg schweren Betonpoller, der vorher von einem Lkw umgefahren wurde. Der Poller war von der Gemeinde B nicht ausreichend gesichert worden.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Brandenburg, 2 U 45/97, 22.06.1999 - OLGR Brandenburg 1999, 301

 

H7054

Radfahrer A fährt nachts ohne Beleuchtung trotz vorhandenem Radweg auf der Straße, die durch mehrere umlegbare, weiß-rot gestrichene Absperrpfosten gesperrt ist. Er stürzt über einen von einem Unbefugten umgelegten Pfosten. Er wirft der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde B vor, die Pfosten nicht regelmäßig kontrolliert zu haben.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG München, 1 U 5890/99, 18.05.2000 - OLGR München 2001

 

H7055

Taxi A wird beim Ausfahren aus Fußgängerzone der Gemeinde B durch automatisch herausfahrende Verkehrspoller beschädigt. A hat Warnhinweise beachtet.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Köln, 7 U 79/03, 30.10.2003

DAR 2004, 450, OLGR Köln 2004, 19

 

H7056

Pkw A stößt nachts in verkehrsberuhigter Zone gegen ein von Gemeinde B auf der Fahrbahn abgestelltes Pflanzbeet (2 x 6 m), das bei Dunkelheit schwer erkennbar ist.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Hamm, 9 U 217/93, 08.03.1994 - OLGR Hamm 1994, 110

 

H7057

Linienbus A wird beim Ausfahren aus gesperrtem Bereich durch hydraulische, von Induktionsschleife automatisch betätigten Pollern der Gemeinde B beschädigt. A hat sich verkehrsgerecht verhalten. Grund für Fehlsteuerung der Poller bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: B 100%

LG Bonn, 1 O 67/03, 21.04.2004 - JWO-VerkehrsR 2004, 146

 

H7058

Pkw A fährt bei Dunkelheit rückwärts gegen einen ca. 38 cm hohen, zur Abgrenzung einer Tiefgarageneinfahrt dienenden, weder beleuchteten noch besonders markierten Betonpoller (Verantwortlicher Kommune B).

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Saarbrücken, 23.12.2003, 4 U 127/03

JWO-VerkehrsR 2004, 110

 

H7059

Kfz A fährt über eine von der Gemeinde B in der Zufahrt zu einem Parkplatz angebrachte Bodenschwelle, auf die nicht durch ein Hinweisschild hingewiesen wird, und wird dabei beschädigt. A fuhr mit nicht angepasster Geschwindigkeit.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Saarbrücken, 28.11.1990, 4 O 1859/90

ZfS 1991, 79

 

H7060

Kfz A wird durch automatisch hochfahrenden Poller (Gemeinde B) beschädigt. Poller können von durchfahrenden Busfahrern mittels Funksignal bedient werden. A fuhr unmittelbar hinter einem Bus.

Haftungsverteilung: A 50%, B 50%

OLG Saarbrücken, 31.08.2004, 3 U 748/03-64

MDR 2004, 1351, OLGR Saarbrücken 2005, 76

 

H7061

Gemeinde A verengt Straße hinter leichter Rechtskurve zum Zweck der Verkehrsberuhigung in der Weise, dass auf einer Seite der Fahrbahn ein mit Granitsteinen eingefasstes Beet angelegt wird und dadurch zwei Fahrzeuge nicht mehr aneinander vorbeikommen. Pkw B fährt auf Steineinfassung und wird beschädigt. Auf Engstelle wird nicht durch entsprechendes Warnschild hingewiesen.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Lübeck, 23.09.2005, 2 O 49/04

DAR 2006, 282

 

 

Überhang von Bäumen und sonstigen Hindernissen

 

H7070

3,60 m hoher Lkw A bleibt auf einer Nebenstraße an in den Verkehrsraum hineinragenden Ästen eines Baums (Verkehrssicherungspflichtiger B) hängen.

Haftungsverteilung: A max. 1/3, B mind. 2/3

OLG Naumburg, 5 U 235/96, 05.02.1997

DAR 1998, 18

 

H7071

Lkw A bleibt bei einer Ortsdurchfahrt an einem in den Luftraum hineinragenden Vordach des Verkaufsstandes B eines Wochenmarktes hängen.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3 (zusammen mit Gemeinde)

OLG Jena, 3 U 1489/96, 05.08.1997

NZV 1998, 28

 

H7072

Lkw A bleibt an einem in den Luftraum hineinragenden Ast eines an der Straße stehenden Baumes hängen und wird beschädigt. Land B als Träger der Straßenbaulast ist seiner Kontrollpflicht nicht ausreichend nachgekommen.

Haftungsverteilung: A 33 %, B 67 %

OLG Naumburg, 9 U 19/99, 23.11.1999

OLGR Naumburg 2001, 103

 

H7073

Kfz A bleibt mit Aufbau an den im Einfahrtsbereich eines Parkplatzes (verantwortlich Straßenverkehrsbehörde B) aufgestellten Rohrbrücken (Höhe 4 Meter) hängen. B hat keine Warnschilder aufgestellt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Celle, 9 U 92/00, 11.10.2000

DAR 2001, 212, PVR 2003, 50

 

H7074

Wohnmobil A bleibt bei Vorbeifahrt an einem Marktstand des B an dem in den Verkehrsraum hinein-ragenden Sonnenschirm hängen. Der Sonnenschirm war von weitem erkennbar.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Wetzlar, 30.06.2005, 39 C 2089/04

DAR 2006, 334

 

H7075

Ein auf der Überholspur der BAB (Land B) fahrender Pkw A wird von anderem Kfz behindert und gerät auf Grünstreifen. Durch die dort befindlichen Büsche wird der Wagen erheblich beschädigt. Die Äste ragten zwar über die Mittelleitplanke, aber nicht über den angrenzenden Grünstreifen auf die Fahrbahn hinaus.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Karlsruhe, 10 U 170/05, 09.03.2007

DAR 2007, 335

 

 

 

Nicht abgesicherte/beschilderte Baustellen

 

H7090

Pkw A fährt infolge nicht angepasster Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit in eine Baugrube, die vom verantwortlichen Bauunternehmer nicht ordnungsgemäß abgesichert war.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

OLG Düsseldorf, 1 U 14/90, 03.06.1991

OLGR Düsseldorf 1991, 9  (Ls.)

 

H7091

Pkw A fährt auf eine bereits aufgekofferte Straße ein, die vom Bauunternehmen B mit einer Absperrschranke gekennzeichnet ist, die die Durchfahrt nur zum Teil versperrt und an der das Schild "Baustelle" und ein Zusatzschild "Anlieger frei" befestigt ist. A bleibt mit Fahrzeugboden an einem Kanal-deckel hängen.

Haftungsverteilung: B 0 %

OLG Düsseldorf, 22 U 150/00, 23.02.2001

OLGR Düsseldorf 2001, 224

 

H7092

Ein bei Dunkelheit nicht auf Sicht fahrender Radfahrer A stürzt über eine von der Gemeinde B nicht ordnungsgemäß abgesicherte, neu verlegte Rohrleitung.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Hamm, 9 U 62/01, 25.01.2002

OLGR Hamm 2002, 249

 

H7093

Tiefergelegter Pkw A bleibt im Baustellenbereich an einem ca. 2,5 cm über die Fahrbahn hinaus-ragenden Gullideckel hängen. Für Straße verantwortliche Kommune B hat vor dem Hindernis kein zusätzliches Warnschild aufgestellt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Koblenz, 19.07.2004, 12 U 820/03

OLGR Koblenz 2005, 79

 

 

Winterliche Straßenbedingungen

 

H7100

Pkw A befährt bei Schneematsch eine abschüssige Straße und kann vor einer Rechts-vor-Links-Kreuzung nicht mehr abbremsen. Er kollidiert im Kreuzungsbereich mit dem von links kommenden Pkw B, dessen Fahrer mit der Vorfahrtsverletzung durch A hätte rechnen müssen.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Stuttgart, 2 U 172/81, 29.01.1982

VersR 1983, 252

 

H7101

Radfahrer A stürzt auf Rad- und Gehweg der Gemeinde B, der mit Schneematsch bedeckt war. Der Weg wurde nicht gründlicher geräumt als die Fahrstraße.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Celle, 9 U 104/00, 22.11.2000

NJW-RR 2001, 596, NZV 2001, 217, VersR 2001, 1441

 

H7102

Pkw A bleibt nachts bei starkem Schneefall an einer Steigung hängen und dreht sich. Von hinten kommender Pkw B fährt A in die linke Fahrzeugseite.

Haftungsverteilung: A 30 %, B 70 %

OLG Schleswig, 9 U 206/90, 22.04.1992

NZV 1992, 488

 

H7103

Radfahrer A stürzt auf einem nicht von Schnee und Eis geräumten Radweg der Gemeinde B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Oldenburg, 6 U 150/02, 06.12.2002

OLGR Oldenburg 2003, 37

 

H7104

Pkw A kommt in einer Kurve auf einer nicht erkennbaren Glatteisspur ins Schleudern. Die 74-jährige Fußgängerin B, die den Vorgang beobachtet, weicht dem auf sie zuschleudernden Pkw aus und kommt dabei zu Fall.

Haftungsverteilung: A 100 % (nur Betriebsgefahr)

OLG Hamm, 27 U 43/96, 13.06.1996

NZV 1997, 78, OLGR Hamm 1996, 207

 

H7105

Bevorrechtigter Pkw A, der trotz Schneeglätte mit Sommerreifen fährt, wird durch Vorfahrtsverletzung des Kfz B behindert, gerät ins Schleudern und verunfallt.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

AG Trier, 6 C 220/85, 21.03.1986

ZfS 1987, 162

 

H7106

Pkw A fährt außerorts mit 75 km/h (erlaubt 70) auf Unfallstelle zu und gerät durch Abbremsen auf der schneeglatten Fahrbahn ins Schleudern. Er erfasst dabei den gerade in der Kurve über die Straße gehenden, unfallaufnehmenden Polizisten B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 27 U 167/95, 12.12.1995

VersR 1997, 331, OLGR Hamm 1996, 51

 

H7107

Kfz A verunfallt an einer bei winterlicher Glättebildung eminent gefährlichen Stelle auf einer Landstraße (hier: eine im Winter regelmäßig vereiste leichte Linkskurve). Verantwortliche Behörde B hat nur Warnschilder aufgestellt und Gefahrenstelle zweimal wöchentlich kontrolliert.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 9 U 159/99, 10.12.1999

OLGR Hamm 2000, 234

 

H7108

Pkw A verunfallt auf Landstraße nach einsetzendem Eisregen. Der ortskundige A beanstandet, dass verkehrssicherungspflichtiger Träger der Straßenbaulast B kein Warnschild aufgestellt hat, obwohl Strecke wegen angrenzender Bewaldung und See besonders glatteisgefährdet ist.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Nürnberg, 4 U 2421/00, 22.11.2000

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H7109

Pkw A fährt auf verkehrswichtiger, innerörtlicher Einbahnstraße der Gemeinde B auf Kreuzung zu, kommt infolge Schnee- und Eisglätte der nicht geräumten Straße ins Rutschen und fährt auf stehendes Fahrzeug auf. Der Straßenabschnitt war von B nicht in Räum- und Streuplan aufgenommen worden.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Nürnberg, 4 U 1635/03, 28.08.2003

NJW-RR 2004, 103, OLGR-MBN 2004, 28

 

H7110

Pkw A gerät auf Landstraße bei Glatteis nach plötzlichem Frosteinbruch ins Schleudern und verunglückt. Straßenbaulastträger B hat nicht gestreut und keine Hinweisschilder aufgestellt, obwohl Fahrbahn im Unfallbereich auch bei sonst trockenen Straßenverhältnissen immer wieder feucht ist.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Frankfurt/M., 1 U 187/03, 01.03.2004

DAR 2004, 701

 

H7111

Kfz A kommt auf eisglatter Fahrbahn eines nicht gestreuten öffentlichen Parkplatzes eines Ärztehauses (Verantwortlicher B) ins Schleudern und fährt gegen einen Mast.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Dresden, U 490/95, 16.08.1995

OLGR Dresden 1996, 30

 

H7112

Kfz A kommt bei Eisglätte auf nicht gestreuter, so genannter Trogstrecke (verantwortlich Land B) ins Schleudern und verunfallt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Celle, 9 U 118/92, 10.11.1993

OLGR Celle 1994, 21

 

H7113

Kfz A kommt auf Landstraße (Straßenbaulastträger Land B) bei starkem Regen am Ende eines abschüssigen Straßenstücks von der Fahrbahn ab, weil sich dort durch quer über die Fahrbahn laufendes Regenwasser Glatteis gebildet hat. Das einzige Warnschild war mind. 355 m von der eigentlichen Gefahrenstelle entfernt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Mosbach, 28.07.1993, 2 O 274/92 - BWGZ 1994, 614

 

H7114

Pkw A kommt bei winterlichen Straßenverhältnissen um 9 Uhr 30 im Gebiet der Stadt B vor Kreuzung ins Rutschen, weil die rechte Fahrbahnseite komplett vereist ist, und fährt auf an Kreuzung wartendes Kfz auf.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Saarbrücken, 07.03.2006, 4 U 19/05-70

OLG Saarbrücken 2006, 528

 

H7115

Pkw A kommt auf eisglatter Straße der Gemeinde B ins Schleudern, weil morgens aufgebrachtes Tausalz (oder Tausalzlösung) wegen der starken Verdünnung durch so entstandenes Schmelzwasser wirkungslos geworden und überfroren ist. A fuhr mit den winterlichen Straßenverhältnissen nicht angepasster Geschwindigkeit.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Hamm, 20.01.2006, 9 U 169/04 - OLGR Hamm 2006, 458

 

H7116

Fußgänger A stürzt auf eisglattem Zebrastreifen (Gemeinde B) vor einer Schule zur Zeit des Schulbeginns.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Frankfurt, 11.05.2005, 1 U 209/04

ADAJUR-Archiv Dok.-Nr. 65891

 

H7117

Kfz A parkt in schneearmem Gebiet vor einem Haus des B, dessen  Dach über keine Schneefanggitter verfügt, und wird nach länger andauernder ungewöhnlicher Schneewetterlage durch herabfallende Dachlawine beschädigt. Am Haus befinden sich keine Warnschilder.

A 50%, B 50%

LG Magdeburg, 10.11.2010, 5 O 833/10-170

Schaden-Praxis 2011, 176

 

H7118

Kfz A kommt auf Kreisstraße an einer ungefährlichen Stelle infolge sogenannten Blitzeises ins Schleudern. Verkehrssicherungspflichtiger Träger der Straßenbaulast B beruft sich darauf, dass er gegen die Gefahr einer Glatteisbildung nur an besonders gefährlichen Stellen vorgehen muss.

Haftungsverteilung: A 100%

OLG Hamm, 11 U 121/15, vom 12.08.2016

NZV 2016, 527

 

H7119

Straße mit untergeordneter Verkehrsbedeutung wird von Gemeinde A trotz einzelner Glättemeldungen nicht geräumt. Kfz B verunfallt.

Haftungsverteilung: B 100%

OLG Hamm, 11 U 17/16, 18.11.2016

Gemeindehaushalt 2017, 93

 

 

 

Fußgängerstürze wegen Glätte und Wegschäden

 

H7130

Autofahrer A verlässt auf Bahnhofsparkplatz seinen Wagen und gerät mit einem Fuß in einen nicht abgedeckten, im Unfallzeitpunkt mit Laub gefüllten Einlauf der Straßenentwässerungsanlage und verletzt sich schwer. Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen B?

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Celle, 9 U 121/02, 13.11.2002

OLGR Celle 2003, 3

 

H7131

Autofahrer A parkt seinen Wagen auf öffentlichem Parkplatz der Gemeinde B. Beim Weg zum Bahnhof gerät er mit seinem rechten Fuß in einen nicht abgedeckten, zum Unfallzeitpunkt mit Laub gefüllten Einlauf der Straßenentwässerungsanlage und verletzt sich.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Celle, 9 U 121/02, 13.11.2002

OLGR Celle 2003, 3

 

H7132

Benutzer A einer Waschanlage (Betreiber B) rutscht nach Verlassen des Wagens im Bereich der Waschanlage auf nicht gestreuter Eisplatte aus und verletzt sich.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Köln, 24 U 87/02, 21.02.2003

OLGR Köln 2003, 99

 

H7133

Fußgänger A überquert bei winterlichen Witterungsverhältnissen innerorts (Gemeinde B) eine nicht geräumte Straße und stürzt. In der Nähe befand sich ein geräumter Fußgängerüberweg.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Brandenburg, 2 U 47/01, 18.06.2002

OLGR Brandenburg 2002, 335

 

H7134

Fußgänger A rutscht im Februar wegen auf Zugangsweg verbliebenen Streuguts aus. Verkehrssicherungspflichtige Deutsche Bahn B beruft sich darauf, dass zu dieser Zeit noch mit Schnee- und Eisglätte zu rechnen sei.

Haftungsverteilung: A 100 %

BGH, VI ZR 260/02, 29.04.2003

BGHR 2003, 948

 

H7135

Radfahrer A stürzt im Bereich eines Gleises über Fahrbahnschaden. Vor der Gleisanlage weist ein von Gemeinde B aufgestelltes Schild auf Glättegefahr hin. Fahrbahnaufwerfung war für A erkennbar.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Stuttgart, 4 U 118/03, 01.10.2003

DAR 2003, 560

 

H7136

Fußgänger A stürzt bei Eisglätte auf unzureichend geräumtem bzw. gestreutem Gehweg der Gemeinde B. Gemeinde hat Räumung auf zuverlässige Fachfirma übertragen und diese stichprobenartig kontrolliert.

Haftungsverteilung: B 0 %

OLG Celle, 9 U 198/03, 28.01.2004

OLGR Celle, 2004, 209

 

H7137

Fußgängerin A stolpert auf Gehweg der Gemeinde B über eine Pflasterkante von ca. 2cm und verletzt sich.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Celle, 9 U 218/00, 07.03.2001

JURIS online

 

H7138

Fußgänger A stolpert auf teilweise geteertem, teilweise naturbelassenem Spazierweg der Gemeinde B über Randausbruch im geteerten Bereich und verletzt sich.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Nürnberg, 4 U 2988/98, 02.12.1998

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H7139

Fußgänger A stürzt auf kombiniertem Rad- und Gehweg vor dem Grundstück des B nach plötzlichem Eisregen. Nach der Gemeindesatzung waren Anlieger räum- und streupflichtig.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Celle, 9 U 121/99, 02.02.2000

VersR 2002, 208, zfs 2000, 241

 

H7140

Fußgänger A stürzt über Absatz beim Übergang von Privatgrundstück des B zum öffentlichen Bürgersteig.

Haftungsverteilung: B 0 %

OLG Oldenburg, 5 U 22/94, 10.05.1994

ApoR 1998, 4

 

H7141

Fußgänger A stürzt auf dem eisglatten Gehsteig des Anwesens des streupflichtigen B. B macht geltend, dass das Streuen witterungsbedingt wegen sofortigen Überfrierens sinnlos war.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Celle, 8 O 272/03, 27.02.2004

OLGR Celle 2004, 208

 

H7142

Fußgänger A stolpert bei schlechten Sichtverhältnissen auf Straße der Gemeinde B über Schlagloch (52 cm x 34 cm und 7 cm Tiefe) und verletzt sich.

Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %

LG Leipzig, 02 O 6354/01, 28.06.2002

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H7143

Ortskundiger Fußgänger A stolpert auf Gehweg der Gemeinde B im Baustellenbereich über deutlich sichtbare Unebenheit und verletzt sich. Warnschild war nicht vorhanden.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Jena, 3 U 233/00, 14.11.2000 - DAR Heft 9/2001, Seite IV

 

H7144

Fußgänger A stürzt bei Dunkelheit an Baustelle (verantwortlich Gemeinde B) auf Gehweg über um einen im Boden verlegten Absperrhahn herum herausgerissene Pflastersteine. A war allein und hat keinen Unfallzeugen.

Haftungsverteilung: B 100 % (Zurückverweisung)

BGH, 02.06.2005, III ZR 358/04

BGHR 2005, 1181, ZfS 2005, 485

 

H7145

Fußgänger A stolpert beim Überqueren des Bordsteins (verantwortlich Gemeinde B), weil er an einer in diesem befindlichen ca. 3 cm tiefen, aber gut sichtbaren Vertiefung hängen bleibt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Saarbrücken, 02.05.2006, 4 U 360/05-163

OLG Saarbrücken 2006, 679

 

H7146

Fußgänger A stolpert auf öffentlichem Parkplatz der Gemeinde B über gelockerte, hohl liegende Gehwegplatte. Obwohl Gefahrenstelle für B erkennbar war, wurde auf Gefahrenstelle nicht hingewiesen bzw. Abhilfe geschaffen.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Jena, 01.03.2006, 4 U 719/04 - OLGR Jena 2006, 345

 

H7147

Fußgänger A stürzt auf Gehweg der Gemeinde B über dort aus verkehrstechnischen und dekorativen Zwecken aufgestellten Blumenkübel, der wegen der aus Kostengründen abgeschalteten Straßenbeleuchtung nur schwer erkennbar war.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Hamm, 17.01.2006, 9 U 102/05

OLGR Hamm 2006, 467

 

H7148

Fußgänger A stolpert auf Marktplatz der Gemeinde B über eine aus gestalterischen Gründen mit einer dunkel farbigen (gegenüber dem sonst hellen Belag) gestrichenen Stufe, die wegen der Verkaufsstände und der damit verbundenen Ablenkung nur schwer erkennbar war.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 13.01.2006, 9 U 143/05

OLGR Hamm 2006, 425

 

H7149

Hauseigentümer A räumt und streut morgens Bürgersteig. Nach weiteren stundenlangen Schneefällen (mit Unterbrechungen) stürzt Fußgänger B vor dem Haus. A hat Gehsteig erst in den Mittagsstunden wieder kontrolliert und geräumt.

Haftungsverteilung: B 100 %

LG Bochum, 2 O 102/04, 15.06.2004

ADAJUR DokNr: 63639

 

H7150

Fußgänger A stürzt über Vertiefung in Spazierweg eines Kurparkgeländes der Gemeinde B. Unebenheit war durch ungewöhnlich starke Regenfälle zwischen Samstagabend und Sonntagmittag entstanden. Eine Kontrolle durch Gemeindebedienstete erfolgte nicht.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 11 U 34/03, 15.10.2003

ADAJUR DokNr: 57671

 

H7151

Fußgänger A stolpert in Fußgängerzone der Stadt B über einen Gullydeckel, der 1,8 bis 2,2 cm aus dem Pflaster herausragt.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Celle, 8 U 161/05, 25.01.2007

OLG Celle 2007, 634

 

H7152

Fußgänger A stolpert auf Gehweg eines Sportplatzgeländes des Vereins B über eine kippelnde Bodenplatte und verletzt sich. Gehweg wird wöchentlich anlässlich Kehrarbeiten kontrolliert.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Schleswig, 11 U 29/07, 05.07.2007

OLGR Schleswig 2007, 633

 

H7153

Fußgänger A stolpert auf stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisendem Fußweg am Rande eines kleinen, ländlichen Ortes B über Bodenwelle (Niveauunterschied größer als 2 cm), die durch Baumwurzeln der angrenzenden Bäume entstanden war. Für den Fußgängerverkehr steht eine parallel verlaufende, völlig ebene, ausreichend beleuchtete und wenig befahrene Anliegerstraße zur Verfügung.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Frankfurt, 1 U 34/06, 09.11.2006

OLGR Frankfurt 2007, 357

 

H7154

Fußgänger A stolpert auf Gehweg der Gemeinde B über 1,5 cm tieferen Pflasterstein und verletzt sich.

Haftungsverteilung: A 100%

OLG Nürnberg, 18.07.2001, 4 U 1522/01

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H7155

Fußgänger A stolpert beim Überqueren einer innerörtlichen Straße der Gemeinde B über einen um einige Zentimeter unterhalb des Fahrbahnniveaus befindlichen Gullydeckel und verletzt sich dabei.

Haftungsverteilung: A 100%

OLG Frankfurt/Main, 18.10.2007, 1 U 100/07

OLGR Frankfurt 2008, 298

 

H7156

Fußgänger A stolpert in vielfrequentierter Fußgängerzone der Stadt B über einen 1,8 bis 2,2 Zentimeter aus dem Pflaster herausragenden Gullydeckel und verletzt sich.

Haftungsverteilung: A 25%, B 75%

OLG Celle, 25.01.2007, 8 U 161/06

NJOZ 2008, 3881

 

H7157

Fußgänger stolperte auf Parkplatz der Firma B über einen aus der Pflasterung herausragenden Pflasterstein, während sie in ihrer Tasche nach dem Autoschlüssel sucht.

Haftungsverteilung: A 100%

LG Koblenz, 28.04.2008, 12 S 39/08

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H7158

Räum- und streupflichtiger A hat eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut, die keine nennenswerte abstumpfende Wirkung haben. Unachtsamer Fußgänger B stürzt auf glatter Stelle.

A 50%, B 50%

OLG Hamm, I-6 U 92/12, 24.11.2014

NJW-RR 2015, 475; NZV 2015, 304

 

H7159

Fußgänger A muss auf Brücke der Stadt B einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer bis an die Bordsteinkarte ausweichen und stolpert mehrere Meter danach über eine abgebrochene Bordsteinkante von ca. 30 cm. Hinweis des Gerichts: An Bordsteinkante muss stets mit Unebenheiten und unterschiedlichem Setzungsverhalten gerechnet werden.

Haftungsverteilung: A 100%

OLG Saarbrücken, 4 U 110/14, 26.11.2015

Schaden-Praxis 2016, 334

 

 

 

Überschwemmungen

 

H7170

Pkw A verunfallt nachts beim Durchfahren einer Straßensenke, die nach starken Regenfällen 1 m hoch mit Wasser gefüllt war. Die Gemeinde B hat keine Warnschilder aufgestellt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Hamm, 13 U 97/99, 18.11.1999

MDR 2000, 391

 

H7171

Pkw A fährt innerorts durch Straßensenke in einer Unterführung, die sich nach einem Unwetter mit Wasser gefüllt hat und bleibt dort liegen. Gemeinde B hat Durchfahrt nicht gesperrt. Vor A fuhren mehrere Pkws anderer Bauart ohne Schaden durch die Senke.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Hamm, 9 U 205/00, 01.03.2002

OLGR Hamm 2002, 282

 

H7172

Linienbus A befährt nach starkem Regenfall eine auf 50 m Länge und 15 cm Höhe überschwemmte Straße. Das Fahrzeug wird durch einen hochschlagenden Kanaldeckel beschädigt. A verklagt Gemeinde B auf Schadensersatz.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Köln, 7 U 141/91, 12.12.1991

OLGR Köln 1992, 116

 

 

 

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II. Verlorene Ladung, Steinschlag, Mähschäden

 

Herabfallende Äste, Dachziegel, Dachlawinen etc.

 

H7200

Ordnungsgemäß geparkter Pkw A wird durch mangels Standfestigkeit umfallendes Verkehrsschild (verantwortlich Gemeinde B) beschädigt. Anmerkung: Urteil befasst sich mit Betriebsgefahr von Pkw A.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 9 U 39/99, 13.08.1999

OLGR Hamm 2000, 173

 

H7201

Am Straßenrand parkendes Kfz A wird durch herabfallende Walnüsse beschädigt. Der Baum unterliegt der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde B.

Haftungsverteilung: B 0 %

OLG Stuttgart, 4 U 100/02, 30.10.2002

MDR 2003, 28

 

H7202

Vorschriftsmäßig parkender Pkw A wird durch herabfallenden Ast beschädigt. Gemeinde B ist für den Baum verantwortlich.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 9 U 144/02, 04.02.2003

MDR 2003, 933

 

H7203

Wohnmobil A parkt neben Hanggrundstück des B, das teilweise mit Fangzäunen und Warnschildern gegen Steinschlag abgesichert ist. A parkt außerhalb dieses Bereichs an einer Stützmauer, an der noch nie Steinschlag aufgetreten ist. Das Wohnmobil wird durch einen herabfallenden Stein beschädigt.

Haftungsverteilung: B 0%

OLG Koblenz, 12 U 177/02, 04.08.2003

DAR 2003, 522

 

H7204

Kfz A wird auf Bundesstraße (verkehrssicherungspflichtiges Land B) durch herabfallenden Ast eines am Fahrbahnrand stehendenden Baums beschädigt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 9 U 196/02, 25.11.2003

OLGR Hamm 2004, 37

 

H7205

Von einem an der Grundstücksgrenze des A stehenden Baum fällt bei einem Sturm ein Ast auf den an der Grenze abgestellten Traktor des Nachbarn B. Der herabgefallene Ast war belaubt und grün und daher nachweislich nicht krank.

Haftungsverteilung: A 0 %

AG Wippenfürth, 9 C 28/03, 13.04.2003

DAR 2004, 159

 

H7206

Kfz A wird von herabstürzendem Ast eines Alleebaums der Gemeinde B beschädigt. Der Gemeinde kann eine Pflichtwidrigkeit bei der Kontrolle des Baums nicht nachgewiesen werden.

Haftungsverteilung: B 0 %

BGH, III ZR 225/03, 04.03.2004

DAR 2004, 263, MDR 2004, 806, NJW 2004, 1381

 

H7207

Parkender Pkw A wird von Eternitdachplatten, die bei Windstärke 10 von dem angrenzenden Haus des B herabfallen, beschädigt. Das Dach wurde in zweijährigen Abständen gewartet.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Köln, 12 U 112/03, 05.02.2004

DAR 2004, 396

 

H7208

Kfz A wird durch herabfallende Äste einer am Straßenrand stehenden 60-jährigen Trauerweide beschädigt. Straßenmeisterei des verkehrssicherungspflichtigen Landes B hätte Krankheitsbefall des Baumes erkennen müssen.

Haftungsverteilung: B 100 % abzgl. Betriebsgefahr des A (Höhe nicht bekannt)

OLG Frankfurt, 14 U 7/92, 22.02.1993

OLGR Frankfurt 1993, 159

 

H7209

Kfz A wird auf einer Landstraße mit seitlichem Baumbestand durch einen herabfallenden Ast beschädigt. Der straßenbaupflichtige Landkreis B hat sich auf Sichtkontrolle vom Boden aus beschränkt.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Brandenburg, 2 U 99/00, 17.07.2001

OLGR Brandenburg 2001, 497

 

H7210

Ordnungsgemäß geparktes Kfz A wird in Gemeinde B durch herabfallenden Ast eines an Straße befindlichen Baums beschädigt. Baumbestand wurde regelmäßig kontrolliert. Baum wies „schlanken Wuchs“ auf.

Haftungsverteilung: B 0 %

OLG Köln, 10.06.2005, 7 U 8/05

NZV 2006, 250

 

H7211

Parkender Pkw A wird von herunterfallendem Ast einer angrenzenden 15 m hohen Platane der Gemeinde B beschädigt. Baum wurde regelmäßig kontrolliert, wobei jedoch für oberen Bereich kein Hubwagen eingesetzt wurde, weil keine Krankheitsanzeichen ersichtlich waren.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Frankfurt, 1 U 30/07, 27.06.2007

MDR 2008, 146

 

H7212

An Haus geparkter Pkw A wird durch herunterrutschende Dachlawine des Hauses des B beschädigt. In Gegend (Thüringen), in der regelmäßig mit Schneefällen gerechnet werden muss, befanden sich auf Dach keine Schneefanggitter, die in Gemeinde nicht vorgeschrieben und überwiegend auch nicht üblich sind.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Jena, 4 U 865/05, 20.12.2006

OLGR Jena 2007, 173

 

H7213

Ast von 75 cm Länge und 3,5 cm Dicke fällt von Straßenbaum der Gemeinde A auf parkendes Kfz B. B kann nicht beweisen, dass A den Baum nicht hinreichend auf morsche Stellen kontrolliert hat.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Frankfurt, 27.6.2007, 1 U 30/07

OLGR Frankfurt 2007, 937

 

H7214

Parkender Pkw A wird durch das Umstürzen eines auf Privatgrundstück des B stehenden Baumes beschädigt. Es war nicht auszuschließen, dass der regelmäßig überprüfte Baum erst durch einen Sturm zwei Tage vor dem Schadensereignis in seiner Standfestigkeit beeinträchtigt wurde,

Haftungsverteilung: A 100%

AG München, 233 C 16357/14, 16.06.2016

Wirtschaftswoche Heft 52/2016, Seite 85

 

 

Hochgeschleuderte oder von Ladefläche herabfallende Teile

 

H7220

Die Scheibe eines Pkw A wird durch einen hochgeschleuderten Stein zertrümmert. Nachfolgender Pkw B wird durch einen Glassplitter beschädigt.

Haftungsverteilung: A 0 %

AG Bremen, 21 a 253/89, 14.06.1990

zfs 1991, 185

 

H7221

Lkw A schleudert von Fahrbahn einen Stein hoch, durch den nachfolgender Pkw B beschädigt wird.

Haftungsverteilung: A 0 %

AG Groß-Gerau, 21 C 1102/89, 12.03.1990

zfs 1991, 185

 

H7222

Ordnungsgemäß am Fahrbahnrand parkendes Kfz A wird durch Streugut eines vorbeifahrenden Streufahrzeuges B beschädigt.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Köln, 7 U  4/87, 19.10.1987

DAR 1988, 94

 

H7223

Gemeinde A beseitigt die an einer Straße aufgestellten Warnschilder „Rollsplitt“, obwohl noch zahlreiche Steine auf der Fahrbahn liegen. Hierdurch wird Kfz B beschädigt.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Celle, 9 U 113/99, 15.12.1999

MDR 2000, 769

 

H7224

Lkw A ohne erhöhte Bordwände und Plane befördert eine Sandladung. Durch herunterwehenden Sand und kleine Steine wird nachfolgender Pkw B beschädigt.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

AG Hamburg, 52 C 63/02, 04.09.2002

ZfS 2002, 521

 

H7225

Kfz A wird durch Kieselstein, der entweder von der Ladefläche des vorausfahrenden Lkw B heruntergefallen oder von diesem hochgeschleudert wurde, beschädigt.

Haftungsverteilung: B 100 %

LG Bonn, 6 S 117/04, 29.07.2004

JWO-VerkehrsR 2004, 260

 

H7226

Pkw A wird im Frontbereich durch umherfliegende Steine beschädigt. Es steht nicht fest, ob die Steine von der Ladefläche des vorausfahrenden Lkws B stammen oder von der Fahrbahn durch die Reifen des Lkw hochgeschleudert wurden.

Haftungsverteilung: B 100 %

LG Bonn, 29.07.2004, 6 S 117/04

Schaden-Praxis 2004, 328

 

H7227

Von Ladefläche des Lkws A fällt ein Stein herunter und beschädigt nachfolgendes Kfz B.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Augsburg, 08.05.1990, 4 S 4635/89

ZfS 1990, 365

 

H7228

Kfz A wird durch einen herumfliegenden Stein beschädigt. A kann nicht beweisen, dass der Stein von einem vorausfahrenden, mit Steinen beladenen Lkw B heruntergefallen ist.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG St. Wendel, 07.02.1990, 4 C 623/89

ZfS 1990, 366

 

H7229

Pkw A überholt Pkw B mit höchstens 70 km/h, wobei er eine schraffierte Fläche überfährt, auf der zahlreiche kleine Steine liegen. B behauptet, sein Fahrzeug sei durch hochgeschleuderte Steine beschädigt worden.

Haftungsverteilung: B 100 %

AG Euskirchen, 31.05.2005, 4 C 282/04

Schaden-Praxis 2005, 334

 

Mähschäden

 

H7250

Ein Mähfahrzeug A beschädigt beim Mähen des Randstreifens einer Landstraße durch hochschleudernde Steine ein vorbeifahrendes Kfz B.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Karlsruhe, 2 O 150/95, 17.08.1995

MDR 1995, 1217

 

H7251

Kfz A wird durch einen hochgeschleuderten Stein bei Mäharbeiten am Mittelstreifen einer Bundesstraße (Verantwortlicher: Bundesland B) beschädigt. Der Rasenmäher wurde ohne Auffangkorb benutzt.

Haftungsverteilung: B 100 %

LG Koblenz, 10 O 69/03, 10.07.2003

DAR 2003, 526

 

H7252

Mit Mäheinrichtung versehener Unimog des Landes A mäht Mittelstreifen einer BAB. Durch vom Mäher hochgeschleuderten Stein wird auf der Gegenfahrbahn vorbeifahrendes Kfz B seitlich beschädigt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Celle, 5 U 7/04, 25.03.2004

NVwZ-RR 2004, 553, OLGR-CBO 2004, 325

 

H7253

Bei Mäharbeiten am Straßenrand (Straßenbaulastträger Land A) wird ein 10 cm großer Stein auf Fahrbahn geschleudert, der vorbeifahrendes Kfz B beschädigt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Saarbrücken, 20.09.2005, 4 U 386/04

VRR 2006, 31

 

H7254

Bei Mäharbeiten am Straßenrand (Straßenbaulastträger Land A) wird ein Stein auf Fahrbahn geschleudert, der vorbeifahrendes Kfz B beschädigt.

Haftungsverteilung: Zurückverweisung an Vorinstanz

BGH. 18.01.2005, VI ZR 115/04

BGHR 2005, 778

 

H7255

Bei Mäharbeiten am Straßenrand (Straßenbaulastträger A) wird ein Stein auf Fahrbahn geschleudert, der vorbeifahrendes Kfz B beschädigt.

Haftungsverteilung: B 100 %

LG München I, 20.08.1999, 19 O 6311/99

DAR 1999, 552

 

H7256

Bei Mäharbeiten (Straßenbaulastträger A) an außerörtlicher Umgehungsstraße wird Stein aufgewirbelt, der vorbeifahrendes Kfz B beschädigt. Der eingesetzte motorbetriebene Handrasenmäher verfügte über einen Auffangkorb und einen seitlichen Blechschutz. Mitarbeiter des A haben die zu mähende Fläche vorher nach Steinen abgesucht.

Haftungsverteilung: A 0 %

OLG Celle, 20.07.2006, 8 U 23/06

OLGR Celle 2006, 647

 

H7257

Mähfahrzeug A schleudert vom Grünstreifen einen Stein hoch, der vorbeifahrendes Kfz B beschädigt. Verantwortliche haben bei Mäharbeiten alle erforderlichen und zumutbaren Sicherungsmaßnahmen getroffen.

A 0%

OLG Köln, 24.05.2007, 7 U 163/06

Schaden-Praxis 2008, 40

 

H7258

Traktor A, der am Rand einer Bundesstraße Mäharbeiten ausführt, schleudert Holzstück auf die Straße geschleudert, das vorbeifahrendes Kfz B beschädigt. A war in Mährichtung mit Schleuderschutz in Form eines Kettenvorhangs ausreichend geschützt.

Haftungsverteilung: B 100%

OLG Hamm, I-11 U 169/14, 03.07.2015

NJW-Spezial 2015, 617

 

H7259

Von einem auf der linken Fahrspur der BAB fahrenden Räumfahrzeug A werden Teile des Räumguts sowie in größeren Mengen auch fester Schnee und Eis auf Gegenfahrbahn geschleudert, wo sie gegen die Front eines auf der linken Spur fahrenden Reisebusses B prallen und diesen beschädigen. Busfahrer hätte Gefahr durch das mit gelben Blinklichtern gekennzeichnete Räumfahrzeug erkennen und seine Geschwindigkeit deutlich verlangsamen und auf die rechte Fahrspur auszuweichen können.

A 75%, B 25%

LG Aachen, 30.01.2009,7 O 258/07

Schaden-Praxis 2009, 428

 

 

Teile auf Fahrbahn

 

H7280

Wegen eines auf der BAB von Lkw A verursachten Unfalls fliegen Teile der Mittelleitplanke auf die Gegenfahrbahn. Der dort fahrende Pkw B muss deshalb anhalten. Pkw C fährt auf B auf.

Haftungsverteilung: C 80 %, A 20 %

OLG Koblenz, 12 U 1526/97, 11.01.1999

OLGR Koblenz 1999, 241, NZV 1999, 129

 

H7281

Pkw A erleidet eine Unfall, nachdem er auf der BAB über ein Reifenstück gefahren ist, das sich von dem vorausfahrenden Lkw B gelöst hat.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

OLG Frankfurt/Main, 16 U 73/89, 31.05.1990

NZV 1991, 270

 

H7282

Lkw A verliert auf BAB Teile seiner Ladung, wodurch die nachfolgenden vier Fahrzeuge nach erfolgter Vollbremsung aufeinanderfahren. Haftungsverteilung zwischen Lkw A und dem letzten Kfz B des Kettenauffahrunfalls?

Haftungsverteilung: A 3/5, B 2/5

LG Mainz, 01.06.1993, 3 S 316/92

Schaden-Praxis 1994, 175

 

H7283

Linienbus A befährt nach starkem Regenfall eine auf 50 m Länge und 15 cm Höhe überschwemmte Straße. Das Fahrzeug wird durch einen hochschlagenden Kanaldeckel beschädigt. A verklagt Gemeinde B auf Schadensersatz.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Köln, 7 U 141/91, 12.12.1991

OLGR Köln 1992, 116

 

H7284

Pkw A verliert auf BAB seine Auspuffanlage. Pkw B kann nicht mehr ausweichen und verunfallt nach Kollision mit Auspuffteil.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Offenbach, 36 C 108/91, 02.08.1991

zfs 1991, 331

 

H7285

Kfz A, dessen Fahrer eine auf der BAB liegende Eisenstange zu spät erkennt, fährt nach Abbremsen möglichst langsam über die Eisenstange, schleudert diese gleichwohl in die Höhe, wodurch nachfolgender Pkw B beschädigt wird.

Haftungsverteilung: A keine Haftung

LG Köln, 19 S 384/90, 28.03.1991

MDR 1991, 1042

 

H7286

Unbekannte werfen nachts einen vor dem Geschäft A stehenden 3 m langen und 40 kg schweren Fahrradständer auf die Fahrbahn. In den frühen Morgenstunden fährt Kfz B gegen das Hindernis.

Haftungsverteilung: A 0 %

AG Rendsburg, 11 C 30/03, 21.03.2003

MDR 2003, 1115

 

H7287

Pkw A fährt auf BAB auf einen auf der Überholspur liegenden Fahrbahnschweller auf. Polizei des verantwortlichen Landes B befindet sich wegen vorangegangener Unfälle bereits am Unfallort, hat aber die Unfallstelle nicht ordnungsgemäß abgesichert.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

OLG Frankfurt/Main, 24 U 71/03, 19.09.2003 - DAR 2003, 556

 

H7288

Auf BAB löst sich von Lkw A ein Reifen. Nachfolgender Pkw B erkennt bei Dunkelheit Hindernis zu spät und verunfallt. Abstand und Geschwindigkeit des B bleiben ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Nürnberg, 1 U 2812/98, 13.10.1998

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H7289

Pkw A fährt nachts bei Unwetter mit ca. 50 km/h auf Landstraße hinter unübersichtlicher Rechtskurve in einen umgestürzten, quer zur Fahrbahn liegenden Baum (verkehrssicherungspflichtige Kommune B).

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Hamm, 9 U 171/96, 10.01.1997

OLGR Hamm 1997, 88

 

H7290

Pkw A fährt auf Bundesstraße trotz sofortigem Abbremsen auf ein auf der Fahrbahn liegendes Reifenteil, das vorher von Lkw B verloren wurde.

B 100%

AG Erfurt, 6 C 1025/06, 21.11.2006

Schaden-Praxis 2007, 171

 

H7290

Kfz A fährt auf BAB auf von einem vorausfahrenden Lkw B herunter gefallenen Gegenstand. A hat viel zu geringen Sicherheitsabstand gelassen und hätte bei vorschriftsmäßigem Abstand Unfall vermeiden können.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Lüdenscheid, 12.06.2003, 94 C 7/03

Schaden-Praxis 2003, 305

 

H7291

Pkw A verliert auf BAB die gesamte Auspuffanlage, die durch ein nachfolgendes Kfz gegen ein weiteres Fahrzeug B geschleudert wird.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Offenbach, 02.08.1991, 36 C 1089/91

ZfS 1991, 331

 

H7292

Pkw A fährt mit überhöhter Geschwindigkeit bei Dunkelheit auf gut beleuchteter Straße auf einen auf der Fahrbahn abgestellten, nicht zusätzlich gesicherten Bauschutt-Container (Verantwortlicher B) auf.

Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %

OLG Düsseldorf, 22 U 252/95, 21.06.1996

NJWE-VHR 1996, 161

 

H7293

6-jähriger Radfahrer A fährt von einem 1,30 m breiten Gehweg auf die Straße, um einer auch noch zwei Stunden nach der Leerung  dort stehenden Mülltonne des Anliegers B auszuweichen. A wird von herannahendem Lkw (keine Haftung) erfasst, dessen Fahrer nicht mehr reagieren konnte.

Haftungsverteilung: B keine Haftung

OLG Hamm, 6 U 54/90, 27.08.1990

NZV 1991, 152

 

H7294

Pkw-Fahrer A verursacht bei Dunkelheit bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit wegen eines nur schwer erkennbaren Omnibusreifens, der auf der Autobahn liegt, einen Unfall mit B.

Haftungsverteilung: A 0 % (Haftung träfe Omnibus)

LG München II, 2 S 4550/06, 28.11.2006

ZfSch 2007, 76

 

H7295

Von Bauernhof A rollt Milchkübelwagen von der abschüssigen Auffahrt auf angrenzende Landstraße, wo er von herannahendem Sportwagen B erfasst wird.

Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %

LG Coburg, 32 S 27/06, 04.und 19.05.2006

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H7296

Pkw A fährt auf BAB bei unbeschränkter Geschwindigkeit mit 200 km/h auf der linken Spur unter Einhaltung des „halben Tachoabstandes“ zum Vordermann. Nachdem dieser einem auf der Fahrbahn liegenden Lkw-Reifen ausweichen konnte, fährt A auf den von Lkw B verlorenen Reifen auf und verunglückt.

Haftungsverteilung: A 30 %, B 70 %

OLG Jena, 8 U 28/05, 13.09.2005

ADAJUR-CDROM, DokNr: 70864

 

H7297

Kfz A fährt auf BAB bei Dunkelheit gegen einen von Lkw B verlorenen Container. A ist nicht mit angepasster Geschwindigkeit gefahren.

A 1/3,  B 2/3

LG Essen, 25.11.2010, 12 O 176/04

Schaden-Praxis 2011, 281

 

H7298

Kfz A kollidiert nachts auf BAB mit Wildtier, das auf Fahrbahn liegen bleibt und von A nicht beseitigt wird. Nachfolgendes Kfz B, dessen Fahrer gegen das Sichtfahrgebot verstoßen hat, fährt auf das Tier auf.

A 30%, B 70%

LG Lübeck, 6 O 22/13, 22.11.2013

Schaden-Praxis 2014, 188

 

 

Umfallende Verkehrsschilder, Baustellenabsperrungen

 

H7310

Pkw A parkt ordnungswidrig im Halteverbot eines Baustellenbereichs. Ein von Baustellenbetreiber B nicht ordnungsgemäß befestigtes Verkehrsschild fällt auf Pkw A.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

AG Heidelberg, 29 C 578/92, 24.03.1993

DAR 1993, 269

 

 

H7311

Pkw A wird beim Vorbeifahren an Baustelle des Bauunternehmers B durch umfallenden Bauzaun beschädigt. B hat den Bauzaun vor Verlassen der Baustelle ordnungsgemäß abgesichert. Ursache für Umfallen bleibt ungeklärt (kein Sturm).

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Saarbrücken, 14.12.2004, 3 U 630/03

BauR 2005, 600

 

H7312

Ordnungsgemäß parkender Pkw A wird durch ein nach einer Windböe umknickendes Verkehrsschild beschädigt, das zuvor von einem unbekannten Kraftfahrer umgefahren und wieder notdürftig aufgestellt wurde. Standfestigkeit wurde von Gemeinde B nur durch Sichtkontrolle überprüft.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Nürnberg, 4 U 1494/96, 31.07.1996

NZV 1997, 308

 

H7313

Pkw A parkt ordnungsgemäß neben Baustelle. Von Baufirma B aufgestelltes mobiles Verkehrsschild, das mit einer etwa 1/2 Zentner schweren Fußplatte gesichert ist, fällt bei einem nächtlichen Sturm mit bis zu Windstärke 11 auf das Fahrzeug A.

Haftungsverteilung: B 0 %

LG Nürnberg-Fürth, 11 S 6879/90, 06.02.1991

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H7314

Parkender Pkw A wird bei nächtlichem Sturm von umstürzendem Baum eines angrenzenden Grundstücks beschädigt. Der Baum war von Wurzelfäule befallen, was für Eigentümer B jedoch nicht erkennbar war.

Haftungsverteilung: B 0 %

OLG Nürnberg, U 1761/95, 20.09.1995

Chefarzt 1999, 2

 

H7315

Pkw A wird durch umstürzendes Schild beschädigt, das auf Gehsteig der Gemeinde B steht, dieser aber nicht gehört und auch von ihr nicht aufgestellt wurde.

Haftungsverteilung: B 0%

LG  Wiesbaden, 7 O 205/03, 28.10.2003

ADAJUR DokNr: 60962

 

 

 

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III. Fehlerhafte Beschilderung, unklare Verkehrsregelung

 

H7330

Gemeinde A beseitigt die an einer Straße aufgestellten Warnschilder „Rollsplitt“, obwohl noch zahlreiche Steine auf der Fahrbahn liegen. Hierdurch wird Kfz B beschädigt.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Celle, 9 U 113/99, 15.12.1999

MDR 2000, 769

 

H7331

Lkw A beachtet im Bereich einer Wanderbaustelle auf BAB (verantwortlich Land B) das aufgestellte Verkehrszeichen 223.1 „Seitenstreifen befahren“. Er kollidiert einige hundert Meter weiter - immer noch auf dem Standstreifen fahrend - mit auf die BAB einfahrendem Pkw A. Eine Aufhebung der Beschilderung vor der Einfahrt ist versehentlich nicht erfolgt.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Celle, 21.02.2006, 14 U 163/05

OLGR Celle 2006, 237

DAR 2006, 267

 

H7332

Pkw  A fährt bei Grün in eine Ampel ein und kollidiert dort mit Pkw B, der bei Rot auf Winkzeichen eines Polizisten C, der gerade mit einer Unfallaufnahme beschäftigt ist, in die Kreuzung einfährt.

Haftungsverteilung: B 50 %, C 50 % (Haftung des Landes)

OLG Köln, 7 U 21/92, 14.05.1992

NZV 1993, 64, OLGR Köln 1992, 297

 

H7333

Kfz A und B kollidieren auf weiträumiger Kreuzung, bei der die Ampel ausgefallen ist. B hat Wartepflicht verletzt. A hätte dies erkennen können und fuhr zu schnell.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

OLG Hamm, 13 U 30/88, 14.09.1988

VersR 1989, 755

 

H7334

Pkw A missachtet an einer Rechts-vor-Links-Kreuzung die Vorfahrt und kollidiert mit anderem Kfz. Besonderheit: Vorfahrtsbeschilderung wurde von Gemeinde B erst wenige Tage vorher ohne ent-sprechende Hinweisschilder geändert. A befuhr die Kreuzung mit neuer Beschilderung erstmals seit jahrelanger Nutzung.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

LG Marburg, 2 O 93/96, 10.01.1997

DAR 1997, 279

 

H7335

Pkw A befährt eine immer enger werdende und in einen Treppenabgang übergehende Gasse und landet an deren Ende mit dem Vorderteil auf den Treppen. Das Ende der Gasse ist von der Gemeinde B nicht mit einem Warnschild versehen.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Koblenz, 12 U 900/00, 07.01.2002

DAR 2002, 168

 

H7336

Pkw A fährt auf einer Uferstraße über die Rampe einer bereits abgerissenen Brücke und wird dabei beschädigt. Die Zufahrt war von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde B lediglich mit einem Schild "Verbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und einer beweglichen Sperrbake gesichert.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Hamm, 27 U 146/00, 08.02.2001

OLGR Hamm 2001, 179

 

H7337

Kfz A verunglückt in Kurve einer Ausfahrt von einer Fernstraße in Folge zu hoher Geschwindigkeit. A meint, der Straßenbaulastträger B hätte die Geschwindigkeit durch entsprechende Beschilderung auf 50 km/h beschränken müssen.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG München, 1 U 1992/99, 29.07.1999

OLGR München 2000, 154

 

H7338

Lkw A (Höhe unter 4m) bleibt in Gemeinde B mit Aufbau an abgerundeter Unterführung (lichte Höhe mindestens 4m) hängen. Es fehlt Markierung, an welcher Stelle die angegebene Höhe beginnt.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Stuttgart, 4 U 131/03, 22.10.2003

OLGR Stuttgart 2003, 481

 

H7339

Pkw A kommt auf einem von Gemeinde B als Umleitung freigegebenen Feldwirtschaftsweg wegen Behinderung durch Gegenverkehr von Fahrbahn ab und verunfallt. Obwohl Weg für Begegnungsverkehr zu schmal war, hat B außer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h keine Verkehrsregelung (z.B. Einbahnanordnung, Ampelschaltung) vorgenommen.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %

OLG Saarbrücken, 4 U 749/02–102, 23.09.2003

OLGR Saarbrücken 2004, 126

 

H7340

4 m hoher Reisebus A bleibt auf einer Straße zu einem Ausflugslokal an Unterführung hängen. Träger der Straßenbaulast B hat auf Unterschreitung der lichten Durchfahrtshöhe von 4 m nicht durch ent-sprechende Beschilderung hingewiesen.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

OLG Karlsruhe, 10 U 271/97, 24.04.1998

OLGR Karlsruhe 1999, 3

 

H7341

Pkw A verunfallt durch Wildwechsel auf ländlicher Kreisstraße. Auf Wildwechselgefahr wurde trotz häufiger Wildunfälle ( 3 Unfälle pro Jahr und Kilometer) von Straßenbaulastträger B nicht hingewiesen.

Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3

LG Stade, 3 O 234/03, 19.02.2004

DAR 2004, 528

 

H7342

Pkw A überfährt eine 20 cm hohe und 1,5 m breite Verkehrsinsel , die sich in der Mitte der insgesamt 7,10 m breiten Fahrbahn in Gemeinde B befindet, und wird erheblich beschädigt. Das sonst dort befindliche Verkehrszeichen war am Morgen desselben Tages (Samstag) durch einen betrunkenen Autofahrer abgerissen worden. Verkehrsinsel war zusätzlich durch Fahrbahnmarkierungen gekennzeichnet und auch ohne Schild erkennbar. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch B?

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Koblenz, 19.04.2004, 12 U 515/03

OLGR Koblenz 2005, 563

 

H7343

Land A stellt im Nahbereich einer Anschlussstelle (hier weniger als 400 m) zur Absicherung einer Baustelle das Verkehrszeichen „Seitenstreifen befahren” auf. Kfz B, das dementsprechend den  Seitenstreifen als rechte Fahrspur benutzt, verursacht mit einem auf dem nachfolgenden Beschleunigungsstreifen einfahrenden Kfz einen Verkehrsunfall. A hatte es versäumt, die Beschilderung wieder aufzuheben.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Celle, 21.02.2006, 14 U 163/05

OLGR Celle 2006, 237

 

 

 

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IV. Sonstiges

 

Unfälle nach Diebstahl

 

H7360

Pkw-Halter A lässt auf einer Feier seine Autoschlüssel unbeaufsichtigt, die sodann von Gast B entwendet werden. B, der schon vorher Suizidabsichten geäußert hatte, verursacht mit dem Wagen vorsätzlich einen Unfall, bei dem Pkw C beschädigt wird.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Oldenburg, 2 U 264/97, 29.04.1998

OLGR Oldenburg 1999, 115

 

H7361

Pkw von Halter A wird ohne dessen Verschulden gestohlen, Dieb verursacht mit dem Wagen absichtlich einen manipulierten Unfall mit Pkw B. Haftung des Halters A?

Haftungsverteilung: A 0 % (ohnehin haftender Dieb war nicht mitbeklagt)

OLG Celle, 5 U 249/95, 25.02.1997

OLGR Celle 1997, 141

 

H7362

Pkw-Halter A bewahrt seinen Autoschlüssel in einer am Kfz angebrachten Schlüsselbox auf. Dieb B verursacht mit dem gestohlenen Wagen durch Alleinverschulden einen Unfall. Mithaftung des A?

Haftungsverteilung: A 100 %, B 100 % (als Gesamtschuldner)

OLG Frankfurt, 3 U 141/99, 13.12.2001

OLGR Frankfurt 2002, 38

 

H7363

A führt dem Jugendlichen B sein frisiertes Moped vor. B entwendet später das unbeaufsichtigte Moped und verschuldet einen Frontalzusammenstoß mit Pkw C.

Haftungsverteilung: A 100 %, B 100 % (als Gesamtschuldner)

OLG Köln, 16 W 42/95, 14.08.1995

OLGR Köln 1995, 286

 

H7364

A stellt seinen Pkw mit im Kofferraumschloss steckendem Schlüssel über Nacht in seiner - zwar verschlossenen, aber durch kräftigen Zug doch zu öffnenden - Garage ab. Unbekannter Dieb entwendet den Wagen und verursacht schuldhaft einen Unfall. Haftung des A?

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 6 U 386/90, 04.07.1991

OLGR Hamm 1991, 15

 

 

Unfälle anlässlich Polizeikontrollen

 

H7380

Pkw A hält trotz Zeichen "Stop Polizei", Blaulicht und Lichtzeichen des nachfolgenden Polizeiautos B nicht an. B rammt A bei dessen Verfolgung.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG  Celle, 14 U 281/99, 02.11.2000

OLGR Celle 2001, 118

 

H7381

Pkw-Fahrer A flieht vor Polizeikontrolle. Bei der Verfolgung kollidiert A mit dem verfolgenden Polizeiwagen B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 3 U 80/97, 08.12.1997

OLGR Hamm 1998, 62

 

H7382

Jugendlicher A steigt zu 14-jährigem B in den Pkw, den B von seinen Eltern entwendet hat. B flieht während der Fahrt vor Polizeistreife und verursacht schuldhaft einen Frontalzusammenstoß, bei dem A schwer verletzt wird. A verlangt von B Schmerzensgeld.

Haftungsverteilung: A 3/5, B 2/5

LG Duisburg, 22.03.2005, 8 O 406/02

JURIS online

 

H7383

Polizeifahrzeug A rammt einen in einem Pkw (Halter C) flüchtenden Straftäter B, um diesen zum Anhalten zu bringen.

Haftungsverteilung: A 0 %

OLG München, 10 U 3260/92, 15.11.1996

OLGR München 1997, 162

 

H7384

Polizeistreife A will Kfz B wegen technischer Mängel anhalten. B bemerkt verfolgendes Polizeifahrzeug nicht. Streifenwagen verunglückt bei der Verfolgung infolge Straßenglätte.

Haftungsverteilung: A 100 %

BGH, VI ZR 33/90, 03.07.1990

MDR 1991, 232

 

H7385

Polizeifahrzeug A rammt absichtlich ein anderes Kfz B, um dieses wegen Verdachts einer Straftat des Fahrers zu stoppen. Maßnahme war objektiv nicht geboten. Haftung des B für Schaden des A aus Betriebsgefahr?

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Bielefeld, 26.04.2000,21 S 48/00

Schaden-Praxis 2001, 230

 

H7386

Pkw des Halters A wird entwendet. Fahrer B verursacht bei Verfolgungsjagd Unfall mit Polizeiwagen C. Hinweis: Urteil befasst sich nur mit Haftung des A aus Betriebsgefahr.

Haftungsverteilung: A 25 % (B haftet ohnehin zu 100 %)

OLG Hamm, 6 U 98/94, 19.01.1995

OLGR Hamm 1995, 136

 

H7387

Bei Verfolgungsfahrt eines mit einem hochgeklappten Versicherungskennzeichen fahrenden Rollers A wird Polizeifahrzeug B nach besonders riskantem Fahrmanöver beschädigt.

A 50%, B 50%

LG Aachen, 10.06.2010, 10 O 59/10

Schaden-Praxis 2010, 390

 

 

Brandschäden

 

H7400

Pkw A wird anlässlich einer Reparatur in der Werkstatthalle des B abgestellt und gerät dort nachts aus nicht geklärten Gründen in Brand. Die Halle des B wird beschädigt.

Haftungsverteilung: A 0 %

OLG Köln, 20 U 6/98, 11.09.1998

OLGR Köln 1999, 123

 

H7401

Aus dem in einer Tiefgarage abgestellten Pkw A läuft Benzin aus, das explodiert, wodurch Pkw B beschädigt wird.

Haftungsverteilung: A 0 %

OLG Nürnberg, 8 U 390/97, 03.07.1997

OLGR Nürnberg 1998, 54

 

H7402

Pkw A wird durch Unbekannte in Brand gesetzt. Dadurch wird auch der daneben ordnungsgemäß geparkte Pkw B beschädigt.

Haftungsverteilung: A 0 % (keine Haftung), B 0 %

OLG Hamburg, 14 U 154/93, 10.09.1993

VersR 1994, 1441

 

H7403

Ein auf einem Privatgelände abgestellter Pkw A wird von Unbekanntem in Brand gesetzt, setzt sich daraufhin von selbst in Bewegung und beschädigt parkenden Pkw B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Saarbrücken, 5 U 359/97, 03.09.1997

NJW-RR 1998, 822

 

H7404

Geparktes Kfz A gerät aus nicht geklärten Umständen in Brand und beschädigt daneben abgestelltes Kfz B. Betriebsgefahr des A?

Haftungsverteilung: A 0 %

LG Regensburg, 23.07.2002, 4 O 2432/01

ZfS 2004, 11

 

H7405

An Hauswand parkendes Kfz A gerät infolge eines technischen Defekts in Brand und beschädigt das Haus des Eigentümers B.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Mainz, 3 S 386/00, 04.07.2001

RuS 2002, 151

 

H7406

Landwirt A stellt seinen Heuwagen unter einer Autobahnbrücke ab. Der Wagen gerät nachts aus ungeklärter Ursache in Brand, wodurch Brücke beschädigt wird.

Haftungsverteilung: A 0 %

OLG Saarbrücken, 4 U 570/06-184, 29.05.2007

OLGR Saarbrücken 2007, 678

 

H7497

Geparktes Kraftfahrzeug A wird von Randalierern in Brand gesetzt. Brand greift auf daneben stehendes Kfz B über. Halterhaftung des A?

Haftungsverteilung: A 0%

BGH, 27.11.2007, VI ZR 210/06

BGHR 2008, 581; DAR 2008, 336

 

 

Unfallmanipulation

 

H7420

Pkw  A kollidiert an Kreuzung mit vorfahrtsberechtigtem Pkw B, dessen Fahrer den Unfall nachweislich provoziert hat.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 6 U 173/93, 13.01.1994

DAR 1994, 278

 

H7421

Pkw A kollidiert mit dem vorfahrtsberechtigten Pkw B. Nach der Unfallanalyse ergibt sich ein starker Lenkeinschlag von Pkw B unmittelbar vor dem Unfall. Danach liegt der Verdacht nahe, dass B den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 6 U 177/98, 07.06.1999

OLGR Hamm 2000, 118

 

 

Wettrennen auf öffentlichen Straßen

 

H7430

Pkw A und Pkw B veranstalten innerorts mit überhöhter Geschwindigkeit ein "Wettrennen". B fährt mit Fernlicht bis auf wenige Meter auf A auf. Dabei kommt A von der Fahrbahn ab, ohne dass sich die Fahrzeuge berührt haben.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

LG Kempten, 3 S 1209/99, 30.09.1999

DAR 2000, 167

 

H7431

Mopedfahrer A und B fahren auf öffentlicher Straße ein (illegales) Rennen. A kommt zu Sturz nachdem er von B rechts überholt wurde und dieser nach links auf die „Ideallinie“ wechselt. A behauptet, von B entgegen der aufgestellten Regel geschnitten worden zu sein. Einzelheiten bleiben ungeklärt.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Duisburg, 22.10.2004, 7 S 129/04

NJW-RR 2005, 105, NJW-Spezial 2005, 66

 

 

Unfälle bei Benutzung von Waschanlagen

 

H7440

Pkw A wird in Waschanlage B aus ungeklärten Gründen auf das davor beförderte Fahrzeug geschoben und beschädigt. Ein Verschulden des Fahrers des davor beförderten Fahrzeugs war nicht feststellbar.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 12 U 170/01, 12.04.2002

OLGR Hamm 2002, 369

 

H7441

Bei automatischem Transport (Kettentransport) durch eine Waschstraße löst sich der Auspuff von Kfz A, wodurch nachfolgendes Kfz B beschädigt wird. Defekt an der Auspuffanlage war für A nicht erkennbar.

Haftungsverteilung: A 0 %

AG Koblenz, 06.12.1989, 15 C 2648/89

ZfS 1990, 366

 

H7442

Pkw A gerät infolge schrägen Einfahrens in Waschanlage des B mit Hinterrad auf die Transportschiene und wird dabei beschädigt. Waschanlage sieht keine technischen Vorkehrungen gegen schräges Einfahren vor.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Limburg, 22.07.2004, 4 C 1299/03

ZfS 2005, 12

 

H7443

In Waschanlage des Betreibers A wird serienmäßiger, ordnungsgemäß angebrachter Heckspoiler an Pkw B abgerissen. AGB des Betreibers enthalten Haftungsausschluss.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Köln, 04.05.2005, 9 S 437/04

NZV 2006, 87

 

H7444

Pkw A wird wegen des entgegen der Bedienungsanleitung nicht abmontierten Dachgepäckträgers bei Benutzung der Waschanlage B beschädigt. Fehlsteuerung der Waschanlage ist nicht auszuschließen.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

LG Köln, 17.08.2005, 9 S 63/05

NZV 2006, 312

 

H7445

Serienmäßiger Heckspoiler an Pkw A wird bei Benutzung der Waschanlage B abgerissen. Betreiber hat sich nicht nach bekannt auffälligen Schadensrisiken des Fahrzeugtyps erkundigt.

Haftungsverteilung: B 100 %

AG Wermelskirchen, 17.11.2005, 2a C 233/03

NZV 2006, 313

 

H7446

Pkw A wird bei Benutzung der Waschanlage B durch sich schließendes Rolltor beschädigt. Betreiber B hat nicht darauf hingewiesen, dass sich Tor in Wintermonaten nach jedem einfahrenden Fahrzeug automatisch schließt.

Haftungsverteilung: B 100 %

AG Eilenburg, 7 C 0549/04, 27.09.2005

(Keine Urteilsgründe)

(Keine Fundstelle)

 

H7447

In automatischer Waschanlage (Betreiber A) wird Pkw B auf anderes Fahrzeug aufgeschoben, das offenbar den Kontakt zu dem ziehenden Förderband verloren hat.

A 100%

LG Paderborn, 5 S  65/14, 26.11.2014

RdW Heft 4/2015, Seite III

 

H7448

Pkw A stößt auf Zufahrt zu einer Waschanlage B gegen eine Palette mit Pflastersteinen. Umfangreiche Bauarbeiten auf dem Gelände waren erkennbar.

Haftungsverteilung: A 100%

LG Coburg, 32 S 5/16, 24.06.2016

Wirtschaftswoche Heft 34/2016, Seite 79

 

H7449

Pkw A kann nach Beendigung des Waschvorgangs und Verlassen des Förderbandes trotz Aufleuchten der grünen Ampel zum Verlassen der Anlage diese nicht verlassen, weil Motor nicht anspringt. Um nicht aufzufahren, bremst Fahrer des zuerst nachfolgenden Pkw B, der sich noch auf dem Förderband befand, ab. Der ihm nachfolgende Pkw C wird auf Pkw B aufgeschoben.

Haftungsverteilung: A 100%

LG Kleve, 5 S 146/15, 23.12.2016

5 S 146/15

RuS 2017, 212

 

H7450

Kfz A mit Hochdachaufbau (VW T5) benutzt Waschanlage B. Personal des B weist den A nicht darauf hin, dass das Rolltor am Ende der Anlage 6 Minuten nach Ende des Waschvorgangs automatisch schließt. Als A nach ca. 6 Minuten aus Anlage ausfährt, wird Hochdach durch schließendes Tor beschädigt.

Haftungsverteilung: B 100%

LG Berlin, 5 O 387/13, 01.12.2014

Schaden-Praxis 2017, 573

 

H7451

Autofahrer A stellt Pkw in Waschanlage B erkennbar schräg ab. Pkw wird bei Waschvorgang durch Bürsten beschädigt. Waschanlage hat nur Warnsignal bei falscher Längsausrichtung, nicht aber bei falscher Querausrichtung.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

LG Nürnberg-Fürth, 2 O 8988/16, 18.05.2017

JURIS online

 

 

 

 

Sonstige

 

H7460

Pkw A nähert sich auf einem Verkehrsübungsplatz einem stehenden Pkw B. A und B kollidieren, als B plötzlich rückwärts losfährt.

Haftungsverteilung: A 33 %, B 67 %

LG Stuttgart, 13 S 233/86, 22.04.1987

VersR 1988, 1191

 

H7461

Linienbus A spritzt beim Anfahren Schneematsch auf den Gehsteig und beschmutzt dabei die Kleidung des auf dem Gehsteig befindlichen Fußgängers B, der bei entsprechender Aufmerksamkeit hätte ausweichen können.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

AG Frankfurt/Main, 32 C 2225/94-19, 07.10.1994

NJW-RR 1995, 728

 

H7462

Pkw A und B, die einander abschleppen, halten nachts an einer Tankstelle. Dort stolpert Fußgänger C über das Seil.

Haftungsverteilung: A/B 75 %, C 25 %

KG Berlin, 12 U 2246/77, 20.11.1978

VM 1979, 86

 

H7463

Fahrer des Pkw A fährt nach einem Streit mit dem Grundstückseigentümer B mit durchdrehenden Reifen rückwärts aus der Grundstückseinfahrt auf die Straße zurück und fährt dabei den B an. Hinweis: Widersprüchliche Angaben zum genauen Unfallhergang.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Schleswig, 7 U 158/89, 07.11.1991

VRS 84, 166; DAR 1993, 150

 

H7464

Aus einem Schulhof (Verantwortlicher A), auf dem Fußballtore aufgestellt, aber keine Fangnetze angebracht sind, fliegt ein Ball auf den danebenliegenden Parkplatz, wodurch der dort geparkte Pkw des B beschädigt wird. B hätte Gefahrensituation erkennen können.

Haftungsverteilung: A 0 %

OLG Brandenburg, 2 U 44/01, 16.04.2002

DAR 2002, 350

 

H7465

Halter A verleiht an B einen Pkw-Anhänger. B verursacht auf der BAB wegen Aufschaukelns des Hängers einen Unfall. Seine Ladung wird dadurch zerstört. B behauptet, der Unfall sei wegen mangelnden Reifendrucks und defekter Bremse passiert.

Haftungsverteilung: A 0 %, B 0 % (jeder trägt seinen Schaden)

OLG Hamm, 6 U 136/98, 30.11.1998

OLGR Hamm 1999, 99

 

H7466

A will von B ein gebrauchtes Wohnmobil kaufen und steigt bei Besichtigung auf das Dach. Hierbei stürzt er wegen der sich lösenden Leiter zu Boden und verletzt sich.

Haftungsverteilung: B 0 %

OLG Hamm, 6 U 125/98, 21.09.1998 - OLGR Hamm 1999, 67

 

H7467

A nimmt an einem Amateurautorennen teil. Dabei zieht er seinen Rennwagen eingangs einer Rechtskurve von links außen nach rechts innen (Ideallinie) und orientiert sich dabei nicht hinreichend nach hinten, wobei es zur Kollision mit Rennteilnehmer B kommt.

Haftungsverteilung: A 0 %, B 0 %

OLG Hamm, 6 U 147/96, 02.10.1997 - OLGR Hamm 1998, 11

 

H7468

Fahrlehrer A lässt Fahrschüler B mit Motorrad in der zweiten Fahrstunde eine gefährliche Strecke befahren. B stürzt und verletzt sich.

Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %

OLG Saarbrücken, 3 U 324/96-54, 17.07.1997

OLGR Saarbrücken 1998, 25

 

H7469

Werkstatt A montiert Hinterreifen an Moped des B fehlerhaft. B stürzt und verletzt sich.

Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %

OLG Düsseldorf, 22 U 203/95, 12.01.1996

OLGR Düsseldorf 1996, 168

 

H7470

Von Polizei beauftragtes Abschleppunternehmen A beschädigt infolge unsachgemäßer Bergung das Unfallfahrzeug B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG München, 1 U 5430/94, 21.09.1995

OLGR München 1996, 74

 

H7471

9-jähriger Radfahrer stößt an den ordnungsgemäß geparkten Pkw B und beschädigt diesen. (Fall ereignete sich 2002, also vor Schadensrechtsreform).

Haftungsverteilung: A 100%

BGH, 21.12.2004, VI ZR 276/03

NJW-RR 2005, 327, VersR 2005, 378, zfs 2005, 177

 

H7472

A will mit dem von B angebotenen gebrauchten Motorrad eine Probefahrt unternehmen. Beim Starten wird er durch den zurückschlagenden Kickstarthebel verletzt.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Hamm, 6 U 178/93, 07.03.1994

OLGR Hamm 1994, 197

 

H7473

Pkw A parkt auf leicht abschüssiger Straße hinter Pkw B. Als sich Pkw A wegen nicht angezogener Handbremse langsam in Bewegung setzt, will Fahrer B zu seinem Fahrzeug rennen, um dieses in Sicherheit zu bringen. Hierbei stürzt er und verletzt sich.

Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3

OLG Hamm, 6 U 181/91, 19.09.1991

OLGR Hamm 1992, 38

 

H7474

Lkw A befüllt einen Futtersilo des B, der daraufhin in sich zusammenbricht. Haftung des Lkw-Halters aus Betriebsgefahr?

Haftungsverteilung: A 0 %, B 0 %

OLG Hamm, 27 U 76/91,17.09.1991

OLGR Hamm 1991, 18

 

H7475

Gabelstapler A fährt auf Großmarktgelände aus dem Gebäude und kollidiert mit vorbeifahrendem Pkw B. A hat nicht mit Verkehr gerechnet, da sich Unfall an einem Feiertag ereignete.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 6 U 226/93, 17.10.1994 - OLGR Hamm 1995, 17

 

H7476

Leichtkraftrad mit Beifahrer verunfallt. Erhöht sich die Betriebsgefahr durch Sozius?

Haftungsverteilung: erhöhte Betriebsgefahr des Leichtkraftrades durch mitfahrende Person bejaht

OLG Köln, 2 U 123/83, 13.04.1983

MDR 1983, 940

 

H7477

Bevorrechtigter Pkw A, der trotz Schneeglätte mit Sommerreifen fährt, wird durch Vorfahrtsverletzung des Kfz B behindert, gerät ins Schleudern und verunfallt.

Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %

AG Trier, 6 C 220/85, 21.03.1986

ZfS 1987, 162

 

H7478

Kfz A wird ohne Verschulden des Fahrers in Unfall verwickelt. A besitzt keine Fahrerlaubnis.

Haftungsverteilung: Der Umstand der fehlenden Fahrerlaubnis führt weder zu einem Mitverschulden des A noch automatisch zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr und damit zu einer Anspruchsminderung.

AG Mölln, 3 C 49/99, 02.05.2000

Schaden-Praxis 2000, 262

 

H7479

Schwerlasttransport A wird ohne Verschulden des Fahrers in Unfall verwickelt. Die vorgeschriebenen Absicherungsmaßnahmen (gelbes Blinklicht, Begleitfahrzeug, Begleitung durch einen Funkstreifenwagen mit blauem Blinklicht) waren eingehalten. Betriebsgefahr des A?

Haftungsverteilung: A 20 % (Betriebsgefahr)

AG Löbau, 6 C 653/98, 17.03.1999

DAR 2000, 412

 

H7480

Unfallhergang zwischen Fahrzeugen A und B bleibt völlig ungeklärt. A und B machen wechselseitig Schadensersatzansprüche geltend.

Haftungsverteilung: A 25 %, B 25 % des jeweiligen Eigenschadens

LG Wiesbaden, 1 S 10/03, 16.12.2003

DAR 2004, 156, JWO-VerkehrsR 2004, 189

 

H7481

Kfz A verursacht schuldhaft Unfall mit Kfz B, dessen Fahrer mit 1,6 Promille alkoholisiert war. Unfall hätte ohne Alkoholbeeinträchtigung des B einen wesentlich leichteren Verlauf nehmen können.

Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %

OLG Frankfurt, 17 U 220/01, 05.06.2002

OLGR 2003, 140

 

H7482

Gokartbahn-Betreiber A hat auf einem Kasernengelände eine Gokartbahn erstellt. Beim Fahrbetrieb bricht ein Gokart aus einer nicht hinreichend gesicherten Kurve aus und verletzt Zuschauer B.

Haftungsverteilung: A 100 %

OLG Hamm, 6 U 130/01, 04.02.2002 - OLGR Hamm 2002, 383

 

H7483

Pkw A kollidiert beim Überqueren einer Vorfahrtsstraße mit von rechts kommendem Pkw B, dessen Fahrer keinen Führerschein hat.

Haftungsverteilung: A 100 %

KG Berlin, 12 U 7599/99, 22.02.2001

KGR Berlin 2001, 330

 

H7484

Wartepflichtiges Kfz A kollidiert mit bevorrechtigtem Kfz B, dessen Fahrer während des Unfalls mit einem Handy ohne Freisprecheinrichtung telefoniert.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Münster, 3 S 162/03, 23.01.2004 - DAR 2004, 354

 

H7485

Pkw A kommt bei 120 km/h ins Schleudern und verunfallt. Unfall ist auf Platzen eines der kurz vorher bei Reifenhändler B als neu erworbenen 16 Jahre alten Reifens zurückzuführen.

Haftungsverteilung: B 100 %

OLG Düsseldorf, 22 U 160/96, 21.02.1997 - OLG Düsseldorf 1997, 284

 

H7486

Fußgänger A erleidet bei einem von B verursachten Unfall (Haftung 2/3) u. a. einen Beinbruch. Wenige Wochen später erleidet er bei einem weiteren Unfall als Beifahrer erneut eine Fraktur der noch nicht verheilten Bruchstelle. Haftung des A für Verletzung durch Zweitunfall?

Haftungsverteilung: A 50 %, B entfällt

OLG Hamm, 6 U 245/93, 29.08.1994

OLGR Hamm 1995, 77

 

H7487

9-jähriges Kind A stößt beim Spielen mit seinem Fahrrad gegen ordnungsgemäß parkenden Pkw B und beschädigt diesen. Hinweis: Unfall ereignete sich nach Reform des Schadensrechts am 1.8.2002.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Duisburg, 12 S 206/03, 04.12.2003

JURIS online

 

H7488

9-jähriges Kind fährt ohne Beaufsichtigung der Eltern A mit Rad auf öffentlicher Straße und biegt unvermittelt rechtwinklig nach links ab, um die Straße zu überqueren. Entgegenkommender Motorradfahrer B stürzt bei Ausweichmanöver. Kind konnte schon sicher Rad fahren. Keine Haftung des Kindes wg. § 828 Abs. 2 BGB. Aufsichtspflichtverletzung der Eltern?

Haftungsverteilung: A 0 %

OLG Oldenburg, 04.11.2004, 1 U 73/04

OLGR Oldenburg 2005, 25, DAR 2005, 343

 

H7489

Pkw A wird durch verkehrswidriges Abbiegen des Pkw B zu einer Vollbremsung veranlasst, wodurch ein unbefestigt auf dem Rücksitz befindlicher DVD-Player nach vorn geschleudert und beschädigt wird.

Haftungsverteilung: A 100 %

AG Recklinghausen, 18.06.2003, 51 C 57/03

NZV 2003, 421, Schaden-Praxis 2003, 305

 

H7490

Fahrschüler A biegt mit Fahrschulwagen des B grob unachtsam nach links ab. Entgegenkommender Pkw C kommt infolge Vollbremsung von Fahrbahn ab. A hätte unter Berücksichtigung seiner Ausbildungssituation nach Maßgabe seines subjektiven Wissens und Könnens den Verkehrsverstoß unschwer vermeiden können. Unfall war für C nicht unvermeidbar.

Haftungsverteilung: A/B 75 %, C 25 %

OLG Koblenz, 01.12.2003, 12 U 772/02

NJW-RR 2004, 891, NZV 2004, 401, VersR 2004, 1283

 

H7491

12 und 13 Jahre alte Kinder A werfen von einer Brücke Weintrauben auf durchfahrende Fahrzeuge. Autofahrer B, dem das Verhalten der Kinder bereits aus einigen hundert Metern Entfernung aufgefallen war, fährt auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auf, das eine Vollbremsung eingeleitet hat.

Haftungsverteilung: A 100 %

LG Landau (Pfalz), 21.11.2002, 1 S 248/02 - PVR 2003, 122

 

H7492

Eine am Geschäftshaus des A angebrachte, automatisch gesteuerte Sonnenmarkise fährt wetter-bedingt aus und stößt gegen den Alkoven eines auf dem Privatgelände zulässig geparkten Wohnmobils B, wobei die Markise beschädigt wird. Betriebsgefahr des B?

Haftungsverteilung: B 0 %

OLG Karlsruhe, 29.06.2005, 1 U 247/04

OLGR Karlsruhe 2005, 611, ZfS 2005, 538

 

H7493

Pkw A wird auf Autoreisezug von Dortmund nach Villach in Österreich B beschädigt. Deutsche Bahn B verweigerte die verlangte Entschädigung mit dem Hinweis, der Schaden könnte auch in Österreich entstanden sein. Schadenshergang bleibt ungeklärt.

Haftungsverteilung: B 100%

AG Dortmund, 113 C 13067/05 B, 08.03.2006

DAR 2007, 37

 

H7494

Motorradfahrschülerin A stürzt bei von Fahrlehrer B veranlasster Vollbremsung aus 50 km/h. A war Fahranfängerin und mit der Übung erkennbar überfordert. A hat trotz Bedenken nicht protestiert.

Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %

OLG Hamm, 9 U 41/03, 05.04.2005

MDR 2006, 149

 

H7495

Kfz A parkt in schneearmem Gebiet vor einem Haus des B, dessen Dach über keine Schneefanggitter verfügt, und wird nach länger andauernder ungewöhnlicher Schneewetterlage durch herabfallende Dachlawine beschädigt. Am Haus befinden sich keine Warnschilder.

A 50%, B 50%

LG Magdeburg, 10.11.2010, 5 O 833/10-170

Schaden-Praxis 2011, 176

 

H7496

Aus geparktem Lkw A wurde von Unbekannten Treibstoff aus dem Tank abgepumpt. Durch den ausgelaufenen Dieselkraftstoff kam es zu Bodenverunreinigung, die von zuständiger Verkehrsbehörde B beseitigt wurde.

Haftungsverteilung: B 100%

OVG Lüneburg, 13 LB 143/16, 17.11.2016

Wirtschaftswoche Heft 50/2016, Seite 93

 

 

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