Wer hat Schuld? 800 Urteile zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen
       Wer hat Schuld?     800 Urteile zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen

                    Verkehrsrechtsurteile

(ohne Urteile zur Haftungsverteilung)

 

 

Dashcam

Elektrofahrzeug

Fahren unter Drogeneinfluss

Fahrerflucht

Fahrschule

Fahrtenbuchauflage

Fahrverbot

Fahrzeuganmeldung und -stilllegung

Falschparken

Führerscheinentzug

Gebrauchtwagenkauf

Geschwindigkeitsüberschreitung

Handy

Helm- und Gurtpflicht

Kaskoschaden

Kurzzeitkennzeichen

Mietwagen

Neuwagenkauf

Ordnungswidrigkeit im Ausland

Ordnungswidrigkeit im Inland

Radarwarner

Radfahrer

Rotlichtverstoß

Schutzbriefversicherung & Automobilclub

Streupflicht

Taxi

Trunkenheitsfahrt: Kraftfahrer

Trunkenheitsfahrt: Radfahrer

TÜV

Unfallmanipulation

Unfallschaden:

Gutachterkosten

   Haushaltsführungsschaden

Mietwagenkosten

...Nutzungsausfallentschädigung

Reparaturkosten

Schadenregulierung

Schmerzensgeld

   Totalschaden

   Verdienstausfallschaden

   Verschiedene Schadenspositionen

Verkehrsbeschilderung

Verkehrsgefährdung

Verkehrsscherungspflicht

Waschanlage

Werkstattstreitigkeiten

Wohnmobil & Wohnwagen

Sonstiges

 

 

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Dashcam

 

 

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

 

Der Einsatz von einer in oder an einem Fahrzeug installierten und permanent eingesetzten Kamera ("Dashcam") ist unter Juristen nach wie vor rechtlich umstritten. Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte vertreten teils recht unterschiedliche Auffassungen, ob diese Aufnahmen in einem Gerichtsverfahren zu Beweiszwecken verwertbar sind.

 

Das Landgericht München macht die Verwertbarkeit vom Umfang der beim Betrieb einer solchen Kamera erhobenen und gespeicherten Daten abhängig. So sollen Aufzeichnungen in einem Zivilprozess jedenfalls dann als Beweis verwertet werden können, wenn lediglich eine anlassbezogene Aufzeichnung stattfindet oder wenn nicht benötigte Daten automatisiert zeitnah gelöscht oder überschrieben werden.

 

Beschluss des LG München I vom 14.10.2016

17 S 6473/16

ZD 2017, 36

 

 

Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes mittels "Dashcam"-Aufnahme eines Verkehrsteilnehmers

 

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass "Dashcam"-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. Im entschiedenen Fall hatte ein unbeteiligter Pkw-Fahrer während der Fahrt zunächst anlasslos mit einer hinter der Frontscheibe angebrachten "Dashcam" ein vor ihm fahrendes Fahrzeug aufgenommen, als dessen Fahrer eine Ampel bei Rotlicht überfahren hat. Den Tatnachweis des Rotlichtverstoßes konnte das Amtsgericht allein aufgrund dieser Videoaufnahme führen und verurteilte den Verkehrssünder zu einer Geldbuße von 200 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat.

 

Im Rahmen der Interessenabwägung maß das Gericht der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße (z.B. Rotlichtverstoß) für die Sicherheit des Straßenverkehrs eine höhere Bedeutung bei als der in derartigen Fällen eher geringfügigen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des von der Videokamera erfassten Verkehrsteilnehmers.

 

Urteil des OLG Stuttgart vom 04.05.2016

4 Ss 543/15

DSB 2016, 138

 

 

Unzulässige Verwendung einer Dash-Cam mit Bewegungsmelder an parkendem Pkw

 

Ein Anlieger beklagte sich darüber, dass schräg gegenüber seinem Anwesen regelmäßig ein Pkw geparkt wurde, in dem eine aufnahmebereite Bordkamera (sog. Dash-Cam) an der Windschutzscheibe befestigt war. Diese schaltete sich automatisch per Bewegungsmelder ein und zeichnete dann die Vorgänge in Blickrichtung der Kamera jeweils über einige Minuten auf. Auf das Vorhandensein einer Bordkamera wies der Fahrer des Wagens mittels eines kleinen Schildes an einem Fahrzeugfenster hin.

 

Das Landgericht Memmingen verurteilte den Fahrer des Pkws gegen Androhung eines Ordnungsgeldes (ersatzweise Ordnungshaft), die in dem Fahrzeug installierte Kamera nicht mehr zu benutzen. Eine Beobachtung des öffentlichen Straßenraums und des Zugangs zu einem Privatgrundstück mittels einer an einer Windschutzscheibe angebrachten Bordkamera, die im Falle eines durch Bewegung ausgelösten Einschaltens eine Straße und sich dort bewegende Personen aufzeichnet, verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen. Diesem Recht maß das Gericht einen höheren Wert bei als dem Interesse des Autofahrers an der Beweisführung aufgrund der generellen Gefährlichkeit des Straßenverkehrs oder der Möglichkeit von Vandalismus. Auch das an dem Pkw angebrachte Warnschild änderte nichts an dem Rechtsverstoß.

 

Urteil des LG Memmingen vom 14.01.2016

22 O 1983/13

DAR 2016, 143

 

 

Videoaufzeichnung durch Dash-Cam mit Ringspeicherung im Zivilprozess verwertbar

 

Zunehmend müssen sich die Zivilgerichte bei Rechtsstreitigkeiten nach Verkehrsunfällen mit der Verwertbarkeit von mittels einer im Auto oder auf dem Helm eines Unfallbeteiligten installierten Kamera (Dash-Cam) gemachten Aufzeichnungen als Beweismittel befassen.

 

Wie bereits eine Reihe anderer Gerichte stellte das Landgericht Landshut zunächst klar, dass die Verwertbarkeit der bei einem permanenten Betrieb erfolgten Aufnahme mit einer Dash-Cam im Zivilprozess über die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall von einer Abwägung der betroffenen Interessen abhängt. Der hier entschiedene Fall wies jedoch die Besonderheit auf, dass die zu Beweiszwecken vorgelegte Aufzeichnung mithilfe einer Kamera mit einer sogenannten Ringspeicherung gefertigt wurde, bei der die Aufnahmen regelmäßig wieder überspielt werden. In diesem Fall scheiden Bedenken gegen die Verwertung im Zivilprozess wegen eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) von vornherein aus. Ein mit dieser Technik aufgenommenes Video ist daher im Zivilprozess verwertbar.

 

Beschluss des LG Landshut vom 01.12.2015

12 S 2603/ 15

ZD 2016, 187

 

 

Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen nach Verkehrsunfall

 

Erneut hat ein Gericht die Verwertbarkeit von mittels einer im Auto installierten Kamera (Dash-Cam) gemachten Aufzeichnungen zugelassen. In einem Schadensersatzprozess vor dem Amtsgericht Nürnberg konnte ein unfallbeteiligter Autofahrer auf diese Weise beweisen, dass die Kollision von einem anderen Pkw-Fahrer durch einen plötzlichen Spurwechsel verursacht worden war.

 

Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts unbeteiligter Personen, die als Passanten oder sonstige Verkehrsteilnehmer quasi mitgefilmt werden, schätzte das Gericht allenfalls als gering ein. Da es sich hier nur um eine technikbedingte Miterfassung ohne Erkenntnisgewinn handelt, kommt der Aufzeichnung wegen der Anonymität der Personen in der Regel keine Eingriffsqualität zu. So fertigen auch vom Gericht beauftragte Unfallsachverständige regelmäßig Videoaufzeichnungen des Unfallbereichs an, auf denen auch Verkehrsteilnehmer und Passanten zu sehen sind, die dann in öffentlicher Sitzung abgespielt werden. Dem Unfallverursacher selbst sprach der Amtsrichter ein schützenswertes Interesse ab, nicht eines Verkehrsverstoßes überführt zu werden. Die Videoaufnahmen durften daher im Prozess verwertet werden.

 

Urteil des AG Nürnberg vom 08.05.2015

18 C 8938/14

DAR 2015, 472

 

 

"Dash-Cam"-Aufnahmen im Strafverfahren gegen Verkehrsrowdy verwertbar

 

Der Einsatz von einer in oder an einem Fahrzeug installierten und permanent eingesetzten Kamera ("Dash-Cam") ist rechtlich umstritten. Zivil- und Verwaltungsgerichte vertreten teils unterschiedliche Auffassungen, ob derartige Aufnahmen in einem Gerichtsverfahren zu Beweiszwecken verwertbar sind.

 

Nun liegt das erste Urteil in einem Strafverfahren vor, das die Verwertung der mit einer in einem Pkw installierten Kamera gefertigten Aufnahmen zugelassen hat. Die Aufnahmen wurden in einem Verfahren gegen einen Verkehrsrowdy von einem Zeugen vorgelegt, der von dem Angeklagten auf einer Autobahnfahrt durch aggressives Auffahren und abruptes Abbremsen nach einem Überholvorgang mehrmals genötigt worden war. Das Amtsgericht Nienburg weist in seiner Entscheidung jedoch darauf hin, dass die Frage, ob eine "Dash-Cam"-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, stets vom jeweiligen Einzelfall abhängt.

 

Urteil des AG Nienburg vom 20.01.2015

4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)

DAR 2015, 280

 

 

Beweisverwertungsverbot bei Aufnahmen mit Autokamera

 

Das Amtsgericht München hält Foto- und Filmaufnahmen, die mit einer im Fahrzeug installierten und permanent eingesetzten Autokamera ("Dash-Cam") gemacht wurden, grundsätzlich nicht als Beweismittel im Zivilprozess für verwertbar. Dies wird damit begründet, dass mit der permanenten Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens in unzulässiger Weise in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der anderen Verkehrsteilnehmer eingegriffen wird.

 

Hinweis: Wie umstritten diese Frage unter Juristen ist, zeigt der Umstand, dass ein anderer Richter desselben Amtsgerichts in einem früheren Urteil keine rechtlichen Bedenken gegen die Verwertbarkeit der von einem Radfahrer mittels Helmkamera gemachten Aufzeichnungen eines von ihm mitverursachten Verkehrsunfalls im darauffolgenden Schadensersatzprozess äußerte (AG München vom 06.06.2013, 343 C 4445/13).

 

Beschluss des AG München vom 13.08.2014

345 C 5551/14

ZD 2014, 530

 

 

Veröffentlichung von Bild- und Filmaufnahmen von Unfallopfern im Internet

 

In Zeiten allgegenwärtiger Smartphones gibt es kaum spektakuläre Unfallereignisse, die nicht bildlich festgehalten und im Internet "zur Schau gestellt" werden. Gegen ihren Willen abgebildete Personen können sich jedoch laut Landgericht Essen hiergegen erfolgreich zur Wehr setzen und die Unterlassung jeglicher Verbreitung als Stand- oder Bewegtbild in jedem Medium verlangen.

 

Dies gilt selbst dann, wenn das Gesicht des abgebildeten (hier bewusstlosen) Unfallopfers nicht erkennbar ist und er anonymisiert als "48-jähriger E." bezeichnet wird, seine Identität jedoch anhand des Fahrzeugs und des Kennzeichens feststellbar ist.

 

Urteil des LG Essen vom 10.07.2014

4 O 157/14

ZD 2014, 575

 

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Elektrofahrzeug

 

Parken an Ladestation nur bei Ladevorgang

 

Befinden sich in einer Privatstraße ein Halteverbotsschuld mit dem Zusatz "Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" und darunter ein weiteres Schild mit dem Inhalt "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" kann ein dort abgestelltes Elektrofahrzeug auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, wenn die Ladeeinrichtung nicht genutzt wird.

 

Urteil des AG Charlottenburg vom 16.11.2016

227 C 76/16

Wirtschaftswoche Heft 3/2017, Seite 79

 

 

"Erfundenes" Zusatzschild "Elektrofahrzeuge" muss nicht beachtet werden

 

An einem Parkplatz war unter einem blauen Schild "P" (Zeichen 314 der Straßenverkehrsordnung) ein weißes, gleich breites Schild mit schwarzem Rand und der Aufschrift "Elektrofahrzeuge" angebracht. Der Fahrer eines Pkws mit Verbrennungsmotor parkte trotzdem auf dem Parkplatz und erhielt prompt von der kommunalen Verkehrsüberwachung einen Strafzettel.

 

Zu Unrecht, wie nach erfolgtem Einspruch das Amtsgericht Lüdinghausen feststellte. Ein derartiges Zusatzschild ist in der Straßenverkehrsordnung (noch) nicht enthalten. Daher muss ein von der Kommune "erfundenes" Schild auch nicht beachtet werden. Das Gericht hob den Bußgeldbescheid wieder auf.

 

Urteil des AG Lüdinghausen vom 15.06.2015

19 OWi-89 Js 1159/15-88/15

JurPC Web-Dok. 108/2015

 

 

Wirksame Parkbeschränkung für "Elektrofahrzeuge"

 

Auf einem städtischen Parkstreifen waren zwei "neuartige" Verkehrsschilder aufgestellt: eine blaue Tafel mit weißem "P" sowie eine schwarz umrandete weiße Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs". Danach sollten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dort nicht abgestellt werden. Der Fahrer eines herkömmlichen VW Golfs ignorierte die Verbotsschilder und weigerte sich auch, den erhaltenen Strafzettel zu bezahlen. Er vertrat die Auffassung, die Beschilderung sei ohne Rechtsgrundlage aufgestellt worden.

 

Der Golf-Fahrer hatte auch insoweit Recht, als derartige Schilder (noch) nicht im Straßenverkehrsgesetz (StVG) vorgesehen sind. Gleichwohl hätte er sich an das Parkverbot halten müssen, da die von der Kommune vorgenommene Beschilderung rechtlich einen sogenannten Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung darstellte und somit von jedermann zu beachten ist. Im Ergebnis musste der Falschparker das "Knöllchen" bezahlen.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 27.05.2014

5 RBs 13/14

NZV 2015, 455

 

 

 

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Fahren unter Drogeneinfluss

 

Voraussetzungen für Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

 

Wurde einem Autofahrer wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis entzogen, genügt für die Wiedererlangung der Fahreignung nicht allein die Drogenabstinenz seit dem Vorfall. Vielmehr ist auch der Nachweis eines über eine gewisse Zeitdauer stabilen Verhaltens- und Einstellungswandels erforderlich. Hierzu bedarf es der Bestätigung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU).

 

Beschluss des OVG Bautzen vom 04.04.2016

3 B 63/16

jurisPR-VerkR 11/2016 Anm. 6

 

 

Grenzwert für Fahren unter Cannabis-Einfluss

 

Für die Strafbarkeit des Fahrens von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss gelten exakte Grenzwerte (z.B. 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit). Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen für den Genuss von Cannabis einen entsprechenden Grenzwert aufgestellt. So soll das Führen eines Kraftfahrzeuges nach erfolgtem Cannabiskonsum erst dann erlaubt sein, wenn sichergestellt ist, dass der analytische Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr erreicht wird. Das kann u.U. sogar ein ausreichendes - gegebenenfalls mehrtägiges - Warten zwischen letztem Cannabiskonsum und Fahrtantritt erfordern.

 

Beschluss des OLG Bremen vom 18.06.2014

1 Ss Bs 51/13

NStZ-RR 2014, 257

 

 

Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Fahren unter Cannabiseinfluss

 

Wer Cannabis konsumiert, riskiert, dass ihm der Führerschein entzogen wird. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat ein interessantes Urteil in einem Fall gefällt, in dem der betroffene Autofahrer nach glaubhaften Angaben zum ersten Mal Drogen genommen hat.

 

Grundsätzlich spricht auch gelegentlicher Cannabiskonsum nicht gegen die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Auto. Allerdings darf auch ein gelegentlicher Konsument kein Kraftfahrzeug führen, wenn er zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen kann. Nach Auffassung des Gerichts kann der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum mit einem gelegentlichen Drogenkonsum nicht gleichgesetzt werden. Die lediglich in einem Fall festgestellte Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss der Droge rechtfertigt es nicht bereits, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme zu schließen.

 

Beschluss des Hamburgischen OVG vom 16.05.2014

4 Bs 26/14

DÖV 2014, 762

 

 

Mangelnde Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann in der Regel eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Gerade im Falle eines solchen Mischkonsums ist - so die Begründung - ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr zu befürchten.

 

Kommt der Betroffene der Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, seine Fahreignung mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nachzuweisen, nicht nach, kann daraus auf eine mangelnde Fahreignung geschlossen werden, was die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge hat oder - bei einem bereits erfolgten Entzug - der Wiedererteilung entgegensteht.

 

Urteil des BVerwG vom 14.11.2013

3 C 32.12

NJW 2014, 1318

 

 

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Fahrerflucht

 

Kein Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei nicht nachgewiesener Unfallflucht

 

Nach den Vertragsbedingungen für Kfz-Kaskoversicherungen (AKB) hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Die Aufklärungsobliegenheit kann auch dadurch verletzt werden, dass der Versicherungsnehmer die Unfallstelle verlässt und so den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB (Fahrerflucht) erfüllt.

Für das Amtsgericht Andernach liegt eine Verletzung der Obliegenheiten aufgrund des Versicherungsvertrags dann nicht vor, wenn ein vorsätzliches unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht nachgewiesen werden kann. Im entschiedenen Fall konnte die Einlassung des Versicherten, den Unfall nicht bemerkt zu haben, nicht widerlegt werden, sodass ein Regressanspruch gegen ihn wegen der aufgrund der Beschädigung und der bestehenden Kraftfahrzeugpflichtversicherung erbrachten Ersatzzahlungen nicht gegeben war.
Urteil des AG Andernach vom 19.08.2016
64a C 342/16
Pressemitteilung des AG Andernach

 

Kein Führerscheinentzug trotz erheblichen Fremdschadens

 

Nach § 69 Abs. 2, Ziffer 3 StGB kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich der Fahrer vom Unfallort entfernt, obwohl er weiß, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Die Gerichte gehen dabei in der Regel von einer Wertgrenze von 1.300 Euro aus.

 

Ausnahmsweise kann nach Auffassung des Landgerichts Wuppertal trotz Vorliegens eines bedeutenden Fremdschadens (hier 1.406,43 Euro) von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn für einen Laien der Schaden nicht als bedeutend erkennbar war und der komplette Schadensumfang selbst von den unfallaufnehmenden Polizeibeamten nicht bemerkt wurde.

 

Beschluss des LG Wuppertal vom 04.03.2015

25 Qs-722 Js 660/15-5/15

DAR 2015, 412

 

 

Unangemessene Gutachterkosten bei nicht nachweisbarer Fahrerflucht

 

Gibt die zuständige Anwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach einem vergleichsweise geringfügigen Fremdschaden ein Gutachten zur Frage der Unfallverursachung und Bemerkbarkeit in Auftrag und kommt es letztlich nur zum Erlass eines Bußgeldbescheids von 35 Euro für die Verursachung eines Fremdschadens beim Ausparken und wird der Vorwurf der Fahrerflucht nach dem Ergebnis des Gutachtens fallengelassen, können dem Beschuldigten nicht zusätzlich die Gutachterkosten von über 1.300 Euro auferlegt werden.

 

Beschluss des AG Osterode vom 16.03.2015

3b OWi 257/14

jurisPR-VerkR 20/2015 Anm. 5

 

 

Führerscheinentzug nur bei "bedeutendem Schaden"

 

Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort, wird dies mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe sowie ggf. der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndet. Für den Führerscheinentzug ist insbesondere die Höhe des Schadens entscheidend. Es muss sich dabei um einen "bedeutenden Schaden" handeln. Die Grenze ist laut Oberlandesgericht Hamm derzeit bei 1.300 Euro anzusetzen. Dabei dürfen bei der Beurteilung des eingetretenen Schadens nur solche Positionen herangezogen werden, die zivilrechtlich erstattungsfähig sind.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 06.11.2014

5 RVs 98/14

Verkehrsrecht aktuell 2015, 68

 

 

Erneutes Entfernen vom Unfallort nach zwischenzeitlicher Rückkehr

 

Ein an einem Unfall beteiligter Autofahrer fuhr zunächst ca. 500 Meter weiter und kehrte dann an den Unfallort zurück. Er machte glaubhaft geltend, den Unfall zunächst nicht bemerkt zu haben. Nach der Rückkehr an den Unfallort entfernte er sich jedoch erneut, ohne Feststellungen zu seiner Person ermöglicht zu haben.

 

Das Landgericht Arnsberg sah in dem erneuten Wegfahren den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 StGB) nicht mehr für erfüllt. Der nach dem Gesetz erforderliche zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen dem Sichentfernen und dem Unfallereignis war hier bereits durch das erstmalige Sichentfernen unterbrochen.

 

Beschluss des LG Arnsberg vom 11.09.2014

6 Qs 81/14

Verkehrsrecht aktuell 2015, 11

 

 

Kaskoversicherung: angeblicher Unfallschock nach Fahrerflucht

 

Nach den Vertragsbedingungen für Kfz-Kaskoversicherungen (AKB) hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Die Aufklärungsobliegenheit kann auch dadurch verletzt werden, dass der Versicherungsnehmer die Unfallstelle verlässt und dadurch den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB (Fahrerflucht) erfüllt.

 

Nicht selten berufen sich Autofahrer, die des unerlaubten Entfernens von der Unfallstelle beschuldigt werden, auf einen angeblichen Unfallschock. Das Landgericht Düsseldorf vertritt die Auffassung, dass ein vorsatz- oder schuldausschließender Unfallschock selten eine solche Stärke erreicht, dass eine die Willensfreiheit beeinflussende Bewusstseinsstörung vorliegt. Daher sind hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Versicherten zu stellen.

 

Urteil des LG Düsseldorf vom 03.12.2010

22 S 179/10

Schaden-Praxis 2011, 229

 

 

Fahrerflucht nach Schaden beim Beladen eines Lkws

 

Ein "Unfall im Straßenverkehr" im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln auch dann vor, wenn der Führer eines auf öffentlicher Straße geparkten Lkws beim Ladevorgang einen Gegenstand statt auf die Ladefläche versehentlich gegen die Seitenwand des Lkws wirft, durch das abprallende Metallteil ein anderes Fahrzeug beschädigt wird und er sich danach vom Unfallort entfernt.

 

Urteil des OLG Köln vom 19.07.2011

III-1 RVs 138/11, 1 RVs 138/11

NJW-Spezial 2011, 652

 

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Fahrschule

 

Verantwortlichkeit eines Fahrlehrers als Fahrzeugführer

 

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob ein Fahrlehrer bei einer Ausbildungsfahrt selbst als Fahrzeugführer oder Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begehen kann. In dem entschiedenen Fall war eine Fahrschülerin mit dem Fahrschulwagen in einer Kurve zu weit nach links geraten, worauf es zu einer Streifberührung mit einem entgegenkommenden Pkw kam.

 

Für das Gericht ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, nicht als Führer des Kraftfahrzeugs anzusehen, solange er nicht in die Lenk- oder Antriebsvorgänge eingreift. Er fällt jedoch unter den weiteren Begriff des Verkehrsteilnehmers und kann somit eine Verkehrsordnungswidrigkeit (hier Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot) begehen, wenn er seine Verpflichtung, eine Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu verhindern, schuldhaft verletzt. Da der Fahrlehrer im konkreten Fall durch Anweisungen an die Fahrschülerin oder durch eigenständiges Eingreifen etwa durch Betätigen seiner Bremspedale den Unfall hätte vermeiden können, wurde er zu einer Geldbuße von 35 Euro verurteilt.

 

Beschluss des OLG Stuttgart vom 02.02.2015

4 Ss 721/13

StRR 2015, 123

 

 

Fahrlehrer darf auf Ausbildungsfahrt telefonieren

 

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen keinen Anlass gibt, ist nicht als Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO ) anzusehen und unterliegt daher nicht dem "Handyverbot" des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

 

Etwas anderes gilt, wenn ein absoluter Fahranfänger am Steuer sitzt und der Fahrlehrer daher "beide Hände für die Bewältigung seiner Fahraufgabe frei haben muss".

 

Beschluss des BGH vom 23.09.2014

4 StR 92/14

DAR 2015, 97

 

 

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexueller Belästigung

 

Einem Fahrschullehrer kann wegen Verbreitung pornografischer Schriften die Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnis entzogen werden. Anlass für die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs war, dass ein Fahrlehrer von einer 17-jährigen Fahrschülerin angezeigt wurde, weil er während einer Unterrichtsstunde auf einen Parkplatz gefahren war und ihr dort im Auto pornografische Bilder gezeigt hatte. Der Vorfall wurde strafrechtlich mit einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen geahndet. Die rechtskräftige Verurteilung zog sodann den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis durch die zuständige Verwaltungsbehörde mit sofortiger Wirkung nach sich.

 

Urteil des VGH München vom 09.02.2011

11 CS 10.3056

VD 2011, 261

 

 

Freispruch für betrunkenen Fahrlehrer

 

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden erfüllt ein mit 1, 49 Promille alkoholisierter Fahrlehrer weder den Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) noch begeht er eine Ordnungswidrigkeit, wenn sich seine Tätigkeit auf die Bestimmung der Fahrstrecke und mündliche Korrekturen der Fahrweise des Fahrschülers beschränkt.

 

Hinweis: Der Richterspruch entspricht der derzeitigen Rechtslage, ist im Ergebnis jedoch sicherlich unbefriedigend. Ob der Gesetzgeber diese erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Problematik zum Anlass nimmt, eine offensichtliche Regelungslücke im Gesetz zu schließen, bleibt abzuwarten.

 

Beschluss des OLG Dresden vom 19.12.2005

3 Ss 588/05

DAR 2006, 159

 

 

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Fahrtenbuchauflage

 

Kontrolle eines Fahrtenbuchs muss möglich sein

 

Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Es liegt auf der Hand, dass der zuständigen Behörde dann auch die Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Fahrtenbuchs möglich sein muss. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies dementsprechend die Klage eines betroffenen Autofahrers ab, der sich durch die Kontrolle in seinen Grundrechten verletzt sah.

 

Sowohl die Fahrtenbuchauflage selbst als auch die entsprechende Kontrolle sind mit höherrangigem Recht und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vereinbar und verstoßen insbesondere nicht gegen Aussageverweigerungsrechte bzw. den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit. Bei der Fahrtenbuchauflage handelt es sich um eine verkehrsrechtliche Maßnahme und nicht um eine Strafe, der strafprozessuale Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte entgegengehalten werden könnten.

 

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.11.2016

OVG 1 N 31.15

NJW 2017, 501

 

 

Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

 

Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzung für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs ist erfüllt, wenn die Bußgeldbehörde nicht in der Lage war, den Täter des Verkehrsverstoßes zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat.

 

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hält eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von 12 Monaten für rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 km/h überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat. Der Fahrzeughalter kann gegen die Maßnahme auch nicht einwenden, die Fahrtenbuchauflage sei unzulässig, weil er sich in dem vorangegangenen Ordnungswidrigkeitsverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht habe berufen dürfen, da er ansonsten möglicherweise einen nahen Angehörigen hätte belasten müssen.

 

Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 05.07.2016

3 L 519/16.NW

Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)

 

 

Fahrtenbuchauflage: Anforderungen an Schwere des Verkehrsverstoßes

 

Der Erlass einer Fahrtenbuchauflage setzt einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht voraus. Ein nur einmaliger unwesentlicher Verstoß, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann noch Rückschlüsse auf die charakterliche Ungeeignetheit des Kraftfahrers zulässt, genügt zum Erlass einer Fahrtenbuchauflage nicht. Auch für die im Einzelfall noch angemessene Dauer der Fahrtenbuchauflage kommt es wesentlich auf das Gewicht des Verkehrsverstoßes an.

 

Für das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ist nach Einführung des aktuell gültigen, vereinfachten Punktesystems bei einem unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstoß (hier Geschwindigkeitsüberschreitung), der mit einem Punkt in das Fahreignungsregister einzutragen ist, eine Fahrtenbuchauflage für einen Zeitraum von 12 Monaten nicht unverhältnismäßig.

 

Der Betroffene konnte sich auch nicht darauf berufen, dass im Zuständigkeitsbereich anderer Straßenverkehrsbehörden andere, weniger strenge Maßstäbe angewandt werden. Der Anspruch auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG besteht nur gegenüber dem konkret zuständigen Verwaltungsträger.

 

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.01.2016

8 A 1030/15

NJW 2016, 968

 

 

Fahrtenbuchauflage nur bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht

 

Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Anordnung ist jedoch nur dann als verhältnismäßig anzusehen, wenn es sich um einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht handelt. Dies ist laut Verwaltungsgericht Sigmaringen dann der Fall, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit nach dem neuen Punktesystem mit einem Punkt geahndet werden kann.

 

Beschluss des VG Sigmaringen vom 16.06.2015

5 K 1730/15

JURIS online

 

 

Fahrtenbuchauflage erhebliche Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes durch Motorradfahrer

 

Eine Fahrtenbuchauflage kann als unverhältnismäßig anzusehen sein, wenn sie erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des Verhaltens des Fahrzeughalters zu beurteilen. Im vorliegenden Fall sah das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erst zwölfeinhalb Monate nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens noch nicht als zu spät an.

 

Nach Auffassung des Gerichts verstößt es in der Regel auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn die Behörde für ein Motorrad eine etwas längere Dauer der Fahrtenbuchauflage vorsieht als für einen Pkw. Dies wird damit begründet, dass Motorräder anders als  Pkws in der Regel von  den jeweilitgen Haltern nicht ganzjährig genutzt werden, sondern eine Nutzung in den Wintermonaten in der Regel unterbleibt oder nureingeschränkt erfolgt.

 

 

Urteil des OVG Lüneburg vom 08.07.2014

12 B 76/14

DV 2014, 201

 

 

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Fahrverbot

 

Fahrverbot trotz Verwirrung im Schilderwald

 

Nimmt ein Autofahrer ein Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Zeichen 274) optisch war, ist er aber wegen eines darunter befindlichen Überholverbotszeichens (Zeichen 277) und hierzu angebrachter Zusatzschilder (rechteckiger Rahmen mit der Bezeichnung "2,8 t" und darunter in einem rechteckigen Rahmen die Symbole für Omnibusse und Pkw mit Anhänger) der Meinung, die Geschwindigkeitsbeschränkung beziehe sich nicht auf ihn, unterliegt er einem vermeidbaren Verbotsirrtum, der nicht zum Wegfall des Regelfahrverbots wegen der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung führt.

 

Beschluss des OLG Bamberg vom 27.01.2017

3 Ss OWi 50/17

jurisPR-VerkR 12/2017 Anm. 5

 

 

Ausnahme vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust (Probezeit)

 

Das Gericht kann auch bei einem Verkehrsverstoß, der an sich die Anordnung eines Fahrverbots nach sich zieht, bei gleichzeitiger Anhebung des Bußgeldes ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots u.a. dann absehen, wenn dem betroffenen Autofahrer ansonsten ein Arbeitsplatzverlust droht. Grundsätzlich ist dabei zunächst zu prüfen, ob die Dauer eines einmonatigen Fahrverbots in zumutbarer Weise durch eine entsprechende Planung des dem Betroffenen zustehenden Jahresurlaubs überbrückt werden kann.

 

Diese Möglichkeit scheidet jedoch aus, wenn dem Verkehrssünder z.B. wegen eines gerade begonnenen Arbeitsverhältnisses (noch) kein Urlaubsanspruch zusteht. Bestätigt sodann der Geschäftsführer des Arbeitgebers als Zeuge, dass dem sich in einem Arbeitsverhältnis auf Probe befindenden Betroffenen für den Fall einer Fahrverbotsanordnung gekündigt wird, kann dies für eine Ausnahmeregelung ausreichend sein.

 

Urteil des AG Lüdinghausen vom 23.05.2016

19 OWi - 89 Js 821/16 - 81/16

jurisPR-VerkR 17/2016 Anm. 4

 

 

Beginn der Verbotsfrist bei Führerscheinverlust

 

Gegen einen Autofahrer wurde durch Bußgeldbescheid ein Fahrverbot verhängt. Da er seinen Führerschein nicht abgab, wurde eine Beschlagnahmeanordnung erlassen. Wenige Tage später erklärte er bei einer Verkehrskontrolle, dass man ihm den Führerschein bereits vor einiger Zeit in der Türkei entwendet habe. Daraufhin stellte sich die Frage, ob der betroffene Autofahrer bereits bei der Fahrt, die mit der Kontrolle endete, ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs war. Dies wurde vom Oberlandesgericht Köln verneint.

 

Das Fahrverbot wird mit Rechtskraft der anordnenden Entscheidung wirksam (§ 25 Abs. 2 StVG). Ab diesem Zeitpunkt ist es dem Betroffenen grundsätzlich verboten, im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug zu führen. Die Verbotsfrist beginnt aber erst zu laufen, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt (§ 25 Abs. 5 StVG). Hat - wie hier - der zu einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot verurteilte Betroffene seinen Führerschein verloren, ist für den Beginn der Fahrverbotsfrist auf den Zeitpunkt des Eingangs einer Verlustanzeige abzustellen und nicht auf die Rechtskraft der Entscheidung. Die Verbotsfrist begann im vorliegenden Fall also erst, als der Autofahrer anlässlich der Kontrolle den Verlust seines Führerscheins angezeigt hatte.

 

Urteil des OLG Köln vom 20.10.2015

1 RVs 133/15

NStZ-RR 2016, 153

 

 

Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitgebers

 

Für das ausnahmsweise Absehen von einem wegen des Verkehrsverstoßes an sich angezeigten Fahrverbots wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses reicht es nicht aus, wenn der Betroffene dem Gericht ein entsprechendes Schreiben des Arbeitgebers vorlegt. Vielmehr muss das Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass dem Betroffenen keine geeigneten Maßnahmen (z.B. Einstellung eines Fahrers, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) zumutbar sind, die Zeit eines Fahrverbots zu überbrücken und für die finanziellen Belastungen durch eine Kündigung notfalls einen Kredit aufzunehmen.

 

Beschluss des KG Berlin vom 24.02.2016

3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16

NJW 2016, 1110

 

 

Kein Absehen vom Fahrverbot wegen im Pflegeheim wohnender Ehefrau des Verkehrssünders

 

Gegen einen Autofahrer wurde wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen, innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h eine Geldbuße von 230 Euro festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Er legte gegen das ausgesprochene Fahrverbot Einspruch mit der Begründung ein, er sei dringend auf den Führerschein angewiesen, weil er seine Ehefrau, die in einem 45 Kilometer entfernten Pflegeheim wohnt, an jedem Wochenende besuchen müsse und er seine Frau stets einmal im Monat am Wochenende zu sich nehme.

 

Das Oberlandesgericht sah in dem Vorbringen keinen Anlass, eine Ausnahme von dem bei derartigen Verkehrsverstößen gebotenen Fahrverbot zu machen. Zum einen war das Heim für den Betroffenen mit dem Regionalexpress der Deutschen Bahn in gut 20 Minuten zu erreichen. Vom Bahnhof aus war es dem Betroffenen zuzumuten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einem Taxi weiterzufahren.

 

Auch der Umstand, dass er seine Frau einmal im Monat mit dem Auto nach Hause holt, führte zu keiner anderen Beurteilung. Wenn er dies unmittelbar vor dem Beginn des Fahrverbots und erneut kurz darauf tut, so ergibt sich keine spürbare Veränderung gegenüber der bisherigen Praxis. Auch hinsichtlich der Gewohnheit des Betroffenen, seine Frau bei Arztbesuchen zu begleiten, verwies ihn das Gericht auf die Möglichkeit, diese Wege per Taxi zurückzulegen. Im Ergebnis blieb es bei dem einmonatigen Fahrverbot.

 

Beschluss des KG Berlin vom 22.03.2015

3 Ws (B) 132/15 - 122 Ss 38/15

jurisPR-VerkR 20/2015 Anm. 4

 

 

Verpasste Möglichkeit für verhältnismäßige Ableistung eines Fahrverbots

 

Nach § 23 Abs. 2a Satz 1 StVG wird ein verhängtes Fahrverbot erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in die amtliche Verwahrung gegeben wird, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Durch diese Regelung kann der betroffene Autofahrer in Grenzen Einfluss auf den Beginn des Fahrverbots nehmen und so insbesondere die beruflichen Folgen der führerscheinlosen Zeit abmildern.

 

In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden, dass sich ein betroffener Autofahrer vor Gericht nicht auf die Unverhältnismäßigkeit des gegen ihn verhängten Fahrverbots berufen kann, wenn er vorher hinreichend Gelegenheit zur verhältnismäßigen Ableistung des Fahrverbots z.B. während eines Krankenhausaufenthalts, des Urlaubs oder der Nebensaison des Arbeitgebers gehabt hätte. Er darf daher nicht erst die Gerichtsverhandlung abwarten und sich dann auf Härtegründe berufen.

 

Urteil des AG Landstuhl vom 11.05.2015

2 OWi 4286 Js 1077/15

DAR 2015, 415

 

 

Verschlechterungsverbot verbietet Fahrverbot nach Zurückverweisung

 

Mit Bußgeldbescheid wurden gegen einen Autofahrer wegen Wendens auf einer durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt. Auf den hiergegen eingelegten Einspruch setzte das Amtsgericht die Geldbuße auf 400 Euro fest; von der Anordnung eines Fahrverbotes sah es ab. Gegen diese Entscheidung legte der Betroffene wiederum Rechtsbeschwerde ein. Das zuständige Oberlandesgericht hob die Entscheidung des Amtsgerichts daraufhin auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Dieses verhängte gegen den Betroffenen nunmehr erneut eine Geldbuße in Höhe von 200 Euro und nochmals ein einmonatiges Fahrverbot an.

 

Das hiergegen eingelegte Rechtsmittel hatte Erfolg. Die neue Entscheidung verstieß gegen das gesetzliche Verschlechterungsverbot. Nach Aufhebung und Zurückverweisung einer den Betroffenen allein zu einer Geldbuße verurteilenden Entscheidung an das Tatgericht steht das Verschlechterungsverbot der Anordnung eines Fahrverbots auch dann entgegen, wenn die ursprüngliche Geldbuße - quasi als Kompensation - herabgesetzt wird. Um die Sache nicht nochmals an das Amtsgericht zurückverweisen zu müssen, setzte das Oberlandesgericht die Geldbuße nunmehr selbst auf angemessene 200 Euro fest.

 

Beschluss des OLG Bamberg vom 05.03.2015

3 Ss OWi 320/15

DAR 2015, 271

 

 

Strafloses Weiterreichen eines Handys während der Autofahrt

 

Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Für einige Gerichte reicht es aus, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird. Das Oberlandesgericht Köln weicht nun von dieser strengen Auslegung des gesetzlichen "Handyverbots" ab.

 

Nimmt der Autofahrer das Mobiltelefon lediglich auf, um es an einem anderen Ort wieder abzulegen oder an einen Beifahrer weiterzugeben, handelt er nicht verbotswidrig. Denn eine solche Handlung weist keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts auf. Der Fall ist somit nicht anders zu beurteilen als die Ortsveränderung eines beliebigen anderen Gegenstandes im Fahrzeug.

 

Beschluss des OLG Köln vom 07.11.2014

III 1 RBs 284/14

RdW 2015, 63

 

 

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Fahrzeuganmeldung und -stilllegung

 

Fahrzeugstilllegung aufgrund Irrtums der Versicherung

 

Ein Kraftfahrzeug ohne Versicherungsschutz darf nicht am Straßenverkehr teilnehmen; es wird notfalls von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde stillgelegt und aus dem öffentlichen Verkehrsbereich entfernt, wenn der Verantwortliche den behördlichen Aufforderungen nicht nachkommt. Die Kosten hierfür trägt stets der Fahrzeughalter.

 

Er hat die Stilllegungskosten selbst dann zu tragen, wenn die Haftpflichtversicherung fälschlicherweise der Behörde angezeigt hat, das Fahrzeug habe keinen Versicherungsschutz mehr. Der Halter muss sich den Irrtum seiner Versicherung zurechnen lassen. Allerdings besteht für ihn dann die Möglichkeit, die Versicherung in Höhe der Kosten auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

 

Urteil des VG Koblenz vom 19.02.2016

5 K 970/15.K0

Pressemitteilung des VG Koblenz

 

 

Unzulässiges Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge

 

Wie in vielen Kommunen wurden auch von der Stadt Düsseldorf stillgelegte, im öffentlichen Verkehrsraum abgestellte Kraftfahrzeuge mit einem Aufkleber versehen. Mit diesem wurde der Halter aufgefordert, das Fahrzeug innerhalb von fünf Tagen aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Nachdem ein Fahrzeughalter dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, ließ die Stadt Düsseldorf das Fahrzeug elf Tage nach Anbringen des Aufklebers abschleppen. Gegen den Halter wurden per Bescheid die Abschleppgebühren i.H.v. 174,85 Euro geltend gemacht.

 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält diese Praxis zumindest dann für unzulässig, wenn von dem abgeschleppten Fahrzeug keine Störung ausgeht. Mangels Verkehrsbehinderung oder anderer Gefahren kann dann eine Abschleppmaßnahme nicht als notwendig angesehen werden. Die Stadt hätte den Halter daher innerhalb der elf Tage, die sie selbst zum Abschleppen benötigte, ermitteln, ihm eine Ordnungsverfügung zustellen und ihm so die Möglichkeit geben können, das Fahrzeug selbst zu beseitigen. Ein bloßer Aufkleber mit der Androhung des Abschleppens kann eine Ordnungsverfügung nicht ersetzen. Im Ergebnis musste der Inhaber des Wagens die Abschleppkosten nicht bezahlen.

 

Urteil des VG Düsseldorf vom 21.06.2016

14 K 6661/15

VD 2016, 250

 

 

Ausländische Studenten müssen Pkw in Deutschland anmelden

 

Ein Unionsbürger muss ein von ihm genutztes Kraftfahrzeug grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland zulassen, wenn es nicht nur vorübergehend eingeführt wird, sondern dort einen regelmäßigen Standort begründet hat. Betroffen von der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs war eine bulgarische Studentin, die bereits länger als 10 Jahre in Deutschland studierte und in dieser Zeit einen in Bulgarien angemeldeten Pkw benutzte. Ihr wurde die weitere Nutzung des Wagens mit bulgarischer Zulassung untersagt.

 

Urteil des BayVGH vom 22.12.2015

11 B 15.1350

DAR 2016, 156

 

 

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Falschparken

 

Parken auf deutlich erkennbarem Fahrradweg

 

Das Parken von Kraftfahrzeugen auf Radwegen ist verboten. Für die Charakterisierung eines Straßenteils als Radweg bedarf es laut Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht zwingend einer Kennzeichnung durch Zeichen 237 der Straßenverkehrsordnung (rundes Verkehrsschild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund). Es genügt, wenn der Fahrbahnstreifen seiner baulichen Gestaltung nach und durch das auf dem Weg aufgemalte Fahrradsymbol eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer vorgesehen ist. Das Gericht verurteilte einen Pkw-Fahrer zur Zahlung der Abschleppkosten, weil er seinen Wagen verbotswidrig auf einem als solchen deutlich erkennbaren Radweg abgestellt hatte.

 

Urteil des VG Düsseldorf vom 29.11.2016

14 K 6395/16

NZV 2017, 150

 

 

Parken an Ladestation nur bei Ladevorgang

 

Befinden sich in einer Privatstraße ein Halteverbotsschuld mit dem Zusatz "Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" und darunter ein weiteres Schild mit dem Inhalt "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" kann ein dort abgestelltes Elektrofahrzeug auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, wenn die Ladeeinrichtung nicht genutzt wird.

 

Urteil des AG Charlottenburg vom 16.11.2016

227 C 76/16

Wirtschaftswoche Heft 3/2017, Seite 79

 

 

Wartezeit bei Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes

 

Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist.

 

Für das Oberverwaltungsgericht Münster ist eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs in der Regel ausreichend, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können.

 

Urteil des OVG Münster vom 13.09.2016

5 A 470/14

VRR 2016, Nr. 10, 3

 

 

Sofortiges Abschleppen eines Falschparkers von privatem Grundstück

 

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um eine Störung seines Besitzrechts zu beenden. An der Rechtmäßigkeit der Maßnahme ändert auch nichts, wenn der Falschparker an der Windschutzscheibe seines Pkws einen Zettel mit seiner Mobilfunknummer und dem Hinweis "bei Parkplatzproblemen bitte anrufen" hinterlassen hat. Ein derartiger Hinweis suggeriert sogar, dass der Parkplatz nicht nur kurzfristig genutzt werden soll. Auch kann dieser Nachricht nicht entnommen werden, dass sich der Falschparker im Falle eines Anrufs sofort einfinden wird, da sein Aufenthaltsort und der Zweck seines Aufenthalts darin nicht mitgeteilt werden.

 

Urteil des AG München vom 02.05.2016

122 C 31597/15

Mietrecht kompakt 2016, 161

 

 

Wirksamkeit von Parkverbotsschildern nach dem "Sichtbarkeitsgrundsatz"

 

Häufig berufen sich Falschparker darauf, das Parkverbotsschild nicht gesehen zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Grundsätze dargelegt, wie derartige Fälle zu beurteilen sind:

 

"Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Ge- oder Verbot durch ein Verkehrszeichen verlautbart wurde. Zu einer Nachschau ist der Verkehrsteilnehmer nur verpflichtet, wenn hierfür nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein besonderer Anlass besteht.

 

Anlass für eine über den einfachen Rundumblick nach dem Abstellen des Fahrzeugs hinausgehende Nachschau, etwa durch Abschreiten des Nahbereichs, kann beispielsweise bestehen, wenn ein Halt- oder Parkverbotszeichen durch dort abgestellte besonders hohe Fahrzeuge verdeckt sein könnte oder wenn die Sichtverhältnisse wegen Dunkelheit oder der Witterungsverhältnisse so beeinträchtigt sind, dass der Verkehrsteilnehmer damit rechnen muss, Verkehrszeichen schon deshalb nicht zu erkennen."

 

Urteil des BVerwG vom 06.04.2016

3 C 10/15

DAR 2016, 285

 

 

Widerrechtliche Nutzung eines privaten Parkplatzes

 

Parkt ein Autofahrer seinen Pkw ohne zu zahlen auf einem jedermann zugänglichen privaten Parkplatz und macht der Betreiber des Parkplatzes das Parken von der Zahlung einer Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, ist in dem Abstellen des Fahrzeugs eine widerrechtliche Besitzstörung zu sehen. Der Parkplatzinhaber kann daher von dem Fahrer die Unterlassung der Parkplatznutzung bei Androhung eines Ordnungsgeldes verlangen.

 

Hat ein Fahrzeughalter das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er sich trotz Aufforderung des Parkplatzbetreibers weigert, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen. Er ist allerdings nicht verpflichtet, die Kosten der Halteranfrage zu tragen.

 

Urteil des BGH vom 18.12.2015

V ZR 160/14

MDR 2016, 267

 

 

Parkverbot durch abgesenkten Bordstein

 

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO (Straßenverkehrsordnung) ist das Parken vor Bordsteinabsenkungen unzulässig. Hier soll insbesondere Fußgängern und Rollstuhlfahrern sowie Personen mit Kinderwagen das Überqueren der Straße gefahrlos ermöglicht werden. Für das Kammergericht Berlin gilt das Parkverbot auch dann, wenn ein Bordstein auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter).

 

Beschluss des KG Berlin vom 22.06.2015

3 Ws (B) 291/15 - 122 Ss 88/15

DAR 2015, 534

 

 

Abschleppen bei Falschparken in Fußgängerzone

 

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist das Abschleppen eines verkehrswidrig in einer Fußgängerzone (absolutes Halteverbot) geparkten Fahrzeugs grundsätzlich mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt. Ausreichend ist, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeugs im Bereich eines absoluten Haltverbots in der Regel der Fall.

 

Urteil des OVG Greifswald vom 06.03.2015

3 L 201/11

NJW 2015, 2519 (Leitsatz)

NZV 2015, 568

 

 

Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes nach vier Tagen zulässig

 

Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Das Verwaltungsgericht Neustadt geht von einer Schonfrist von bis zum vierten Tag nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes aus, bis das Abschleppen eines Fahrzeugs im Bereich des neu eingerichteten Parkverbots verhältnismäßig und damit zulässig ist.

 

In dem entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer seinen Pkw auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt und war dann in einen mehrwöchigen Urlaub geflogen. Wenige Tage später wurde wegen eines bevorstehenden Umzugs ein mobiles Verkehrszeichen "absolutes Halteverbot" aufgestellt. Vier Tage danach wurde der Wagen des Urlaubers abgeschleppt. Der Urlauber muss nun die hierfür angefallenen Kosten von 207 Euro tragen.

 

Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 27.01.2015

5 K 444/14.NW

Verkehrsrecht aktuell 2015, 86

 

 

Abschleppen eines in Grünanlage geparkten Kraftfahrzeugs

 

Wer seinen Pkw in einer öffentlichen Grünanlage nicht auf den dafür vorgesehenen Parkplätzen, sondern neben diesen auf einer Grünfläche abstellt, die deutlich ersichtlich nicht zum gepflasterten Parkplatz gehört, kann von der Ordnungsbehörde gebührenpflichtig abgeschleppt werden. Angesichts der negativen Vorbildwirkung und der Androhung eines Bußgeldes in der Gemeindesatzung hielt das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Maßnahme für verhältnismäßig. Der Fahrzeughalter musste die Abschleppkosten in Höhe von knapp 100 Euro bezahlen.

 

Urteil des Schleswig-Holsteinischen VG vom 17.02.2015

3 A 78/14

VerkMitt 2015, Nr 56

 

 

Keine Wartepflicht bei Abschleppen eines an einem Taxistand abgestellten Fahrzeugs

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ordnungsbehörde eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme für ein Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Halteverbot ausgeschilderten Taxistand (Verkehrszeichen 229) abgestellt wurde, in der Regel auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit einleiten darf.

 

Nur in Ausnahmefällen kann es geboten sein, mit der Einleitung der Abschleppmaßnahme abzuwarten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Verantwortliche kurzfristig wieder am Fahrzeug erscheinen und es unverzüglich selbst entfernen wird. Solche besonderen Umstände waren in dem entschiedenen Fall nicht ersichtlich. Vielmehr hatten die Ordnungsbeamten sogar versucht, den Fahrer des auf dem Taxistand verbotswidrig abgestellten Reisebusses durch einen Anruf bei dem Reiseunternehmen ausfindig zu machen. Erst als dies nicht gelang, wurde der Abschleppvorgang eingeleitet.

 

Urteil des BVerwG vom 09.04.2014

3 C 5.13

DAR 2014, 655

 

 

Ernteschaden infolge Falschparkens auf landwirtschaftlichem Weg

 

Ein Landwirt musste wegen eines verbotswidrig am Rand eines Feldweges ("Anlieger frei") geparkten Fahrzeuges mit seinem Traktor einen Umweg fahren und konnte daher wegen des aufziehenden Unwetters seine Ernte nicht mehr rechtzeitig ganz einbringen. Er machte gegen den Autofahrer den Ersatz eines Ernteschadens von über 1.500 Euro geltend.

 

Das Landgericht Hagen wies die Klage in vollem Umfang ab. Die Schadensersatzansprüche des Landwirts scheiterten bereits daran, dass der Eintritt des Primärschadens nicht unmittelbar auf den Verkehrsverstoß des Pkw-Fahrers zurückzuführen war. Der relevante Erstschaden, nämlich die Durchnässung der Heuernte als Eigentumsbeeinträchtigung, beruhte vielmehr auf dem darauffolgenden Unwetter. Vermögensschäden, die in Form einer Kettenreaktion nur mittelbar auf einen Verkehrsverstoß zurückzuführen sind, können dem betreffenden Verkehrsteilnehmer rechtlich nicht zugerechnet werden.

 

Beschluss des LG Hagen (Westfalen) vom 15.10.2013

1 S 139/13

DV 2014, 28

 

 

 

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Führerscheinentzug

 

Voraussetzungen für vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenfahrt

 

Anders als bei Trunkenheitsfahrten, bei denen die 1,1 Promillegrenze überschritten wird (absolute Fahruntüchtigkeit), kann bei Fahren unter Cannabiseinfluss bei einer auffallenden zügigen Fahrweise nicht ohne Weiteres auf eine absolute oder relative Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Auch nicht jeder Fahrfehler stellt eine typische drogenbedingte Ausfallerscheinung dar, die eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen würde.

 

Beschluss des LG Gera vom 25.04.2016

9 Qs 123/16

jurisPR-VerkR 3/2017 Anm. 4

 

 

Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

 

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf die Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Fahrt unter Cannabiseinfluss ohne vorherige psychologische Untersuchung oder sonstige weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden.

 

Urteil des VGH München vom 25.04.2017

11 BV 17.33

Pressemitteilung des VGH München

 

 

Verstoß gegen Auflagen bei Fahrerlaubnis für das "Begleitete Fahren ab 17"

 

Einem 17-Jährigen wurde die Fahrerlaubnis für das "Begleitete Fahren ab 17" mit der Auflage erteilt, nur in Begleitung seiner Mutter oder seines Vaters zu fahren. Diese Auflage war wie üblich in seiner Prüfungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde er von der Polizei kontrolliert. Außer ihm saß nur seine Schwester im Auto. Daraufhin wurde, wie im Gesetz vorgesehen, die bestehende Fahrerlaubnis widerrufen. Der junge Mann muss nun erneut einen Führerschein machen.

 

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 06.09.2016

10 S 1404/16

DAR 2017, 163

 

 

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einnahme eines verschreibungspflichtigen Appetitzüglers

 

Autofahren und Medikamente passen nicht zusammen. Erst recht nicht, wenn es sich um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt, die Drogenbestandteile beinhalten. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) entschieden, dass einem Autofahrer wegen Konsums der Droge Amphetamin in Form eines verschreibungspflichtigen, aber ohne Rezept und ohne medizinische Indikation eingenommenen Appetitzüglers der Führerschein entzogen werden kann.

 

Urteil/Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 20.06.2017

1 L 636/17.NW

JURIS online

 

 

Rechtsanwalt darf nicht Traktor fahren

 

Ein Rechtsanwalt beantragte die Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen und zusätzlich die Erteilung der Klasse T, die zur Führung diverser bis zu 60 km/h schneller Zugmaschinen und land- oder forstwirtschaftlicher Fahrzeuge berechtigt. Die zuständige Verkehrsbehörde lehnte die Umstellung auf die Klasse T ab.

 

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entscheidung. Ein Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis besteht nur für Personen, die eine entsprechende Tätigkeit nachweisen können. Diesen Nachweis konnte der Jurist natürlich nicht erbringen.

 

Urteil des VG Berlin vom 21.10.2016

4 K 143.16

JURIS online

 

 

Fahrerlaubnisentzug wegen Vielzahl von Parkverstößen

 

Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur bei zu vielen Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch dann entzogen werden, wenn sich ein Führerscheinbesitzer aus anderen Gründen für die Teilnahme am Straßenverkehr als ungeeignet erwiesen hat.

 

Einen solchen Fall nahm das Verwaltungsgericht Berlin bei einem Fahrzeughalter an, mit dessen Fahrzeug innerhalb von zwei Jahren insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen wurden. Nachdem der Betroffene vergeblich zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) aufgefordert worden war, wurde ihm der Führerschein entzogen.

 

Beschluss des VG Berlin vom 23.10.2016

11 K L 432.16

Pressemitteilung des VG Berlin

 

 

Führerscheinentzug wegen Erreichens von acht Punkten

 

Eine Fahrerlaubnis kann auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten entzogen werden, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Der betroffene Führerscheininhaber kann sich in diesem Fall nicht darauf berufen, die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG (Straßenverkehrsgesetz) vorgesehenen Stufen des Maßnahmenkatalogs (Ermahnung - Verwarnung - Fahrerlaubnisentziehung) seien nicht ordnungsgemäß durchlaufen worden und er habe den Verkehrsverstoß, der zum Überschreiten der Acht-Punkte-Grenze geführt hat, bereits vor der Erteilung der Verwarnung begangen, sodass ihn deren Warnfunktion nicht mehr habe erreichen können.

 

Urteil des BVerwG vom 26.01.2017

3 C 21.15

Pressemitteilung des BVerwG

 

 

Fahrerlaubnisentzug wegen Vielzahl von Parkverstößen

 

Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur bei zu vielen Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch dann entzogen werden, wenn sich ein Führerscheinbesitzer aus anderen Gründen für die Teilnahme am Straßenverkehr als ungeeignet erwiesen hat.

 

Einen solchen Fall nahm das Verwaltungsgericht Berlin bei einem Fahrzeughalter an, mit dessen Fahrzeug innerhalb von zwei Jahren insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen wurden. Nachdem der Betroffene vergeblich zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) aufgefordert worden war, wurde ihm der Führerschein entzogen.

 

Beschluss des VG Berlin vom 23.10.2016

11 K L 432.16

Pressemitteilung des VG Berlin

 

 

Rechtsanwalt darf nicht Traktor fahren

 

Ein Rechtsanwalt beantragte die Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen und zusätzlich die Erteilung der Klasse T, die zur Führung diverser bis zu 60 km/h schneller Zugmaschinen und land- oder forstwirtschaftlicher Fahrzeuge berechtigt. Die zuständige Verkehrsbehörde lehnte die Umstellung auf die Klasse T ab.

 

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entscheidung. Ein Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis besteht nur für Personen, die eine entsprechende Tätigkeit nachweisen können. Diesen Nachweis konnte der Jurist natürlich nicht erbringen.

 

Urteil des VG Berlin vom 21.10.2016

4 K 143.16

JURIS online

 

 

Führerscheinentzug nach Bedrohung mit Schreckschusswaffe

 

Eine Frau bedrohte zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland, die sie vorher in ihre Wohnung gelassen hatte, im Streit mit einer Schreckschusswaffe. Die Männer flüchteten daraufhin aus der Wohnung und zeigten die Frau bei der Polizei an. Bei der Durchsuchung der Wohnung fand die Polizei Gaspatronen und weitere nicht gemeldete Waffen. Die zuständige Verwaltungsbehörde hatte wegen des aggressiven Verhaltens Bedenken an der Geeignetheit der Frau zum Führen von Kraftfahrzeugen und verlangte die Beibringung eines Gutachtens eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung. Da die Frau dies ablehnte, wurde ihr - nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) zu Recht - der Führerschein entzogen.

 

Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 01.08.2016

3 L 547/16.NW

Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)

 

 

Berechnung des "bedeutenden Fremdschadens" bei Führerscheinentzug

 

Ist durch einen schuldhaften Verkehrsverstoß ein erheblicher Fremdschaden entstanden, kann dem Unfallverursacher wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden.

 

Zur Frage, wann ein bedeutender Sachschaden im Sinne des Gesetzes vorliegt, hat das Landgericht Hannover ausgeführt, dass dieser mindestens bei 1.300 Euro liegen muss. Bei der Berechnung ist dabei nicht der Reparaturaufwand, sondern der (hier erheblich niedrigere) Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs des Unfallgeschädigten zugrunde zu legen.

 

Beschluss des LG Hannover vom 23.09.2015

46 Qs 81/15

Verkehrsrecht aktuell 2016, 29

 

 

Vorzeitige Aufhebung der Führerscheinsperre bei Teilnahme an bestimmtem Kurs

 

Die Verkehrsbehörde darf die vorzeitige Aufhebung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 7 StGB nicht vom Nachweis über den Besuch eines Kurses für alkoholauffällige Fahrzeugführer nach einem bestimmten Modell abhängig machen.

 

Die vorzeitige Aufhebung einer Führerscheinsperre hängt nicht von der Absolvierung eines bestimmten Kurses ab. Das Gesetz schreibt keine bestimmten Maßnahmen zur Wiedererlangung der Fahreignung vor. Entscheidend ist allein, welchen Inhalt der vom Verurteilten besuchte Kurs hat und ob die von ihm durchgeführte Maßnahme den notwendigen Erfolg hinsichtlich seiner Fahreignung verspricht.

 

Beschluss des AG Kehl vom 22.12.2015

2 Cs 206 Js 4523/15

NZV 2016, 245

 

 

Unglaubwürdige Schutzbehauptung

 

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums ist rechtmäßig, auch wenn der betroffene Autofahrer behauptet, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen. Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) wertete dies als bloße Schutzbehauptung und wies den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in einem Eilverfahren als offensichtlich unbegründet ab.

 

Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 22.06.2016

1 L 405/16.NW

Verkehrsrecht aktuell 2016, 208

 

 

Voraussetzungen für Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

 

Wurde einem Autofahrer wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis entzogen, genügt für die Wiedererlangung der Fahreignung nicht allein die Drogenabstinenz seit dem Vorfall. Vielmehr ist auch der Nachweis eines über eine gewisse Zeitdauer stabilen Verhaltens- und Einstellungswandels erforderlich. Hierzu bedarf es der Bestätigung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU).

 

Beschluss des OVG Bautzen vom 04.04.2016

3 B 63/16

jurisPR-VerkR 11/2016 Anm. 6

 

 

Straftat kann Führerscheinentzug rechtfertigen

 

Auch ein strafbares Verhalten, das mit dem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr in keinem Zusammenhang steht, kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigen, von dem Straftäter die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zum Nachweis seiner Fahrtauglichkeit zu verlangen. In dem vom Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) entschiedenen Fall war der Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass einem Mann, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler geschossen und diesen verletzt hatte, die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

 

Der Gutachter führte hierzu aus, dass Forschungsergebnisse einen engen Zusammenhang zwischen allgemein-strafrechtlichen Delikten, Aggressivität und Verkehrsauffälligkeiten belegen. Das Gefährdungsrisiko im Straßenverkehr steigt danach mit der Anzahl allgemein-strafrechtlicher Delikte. Personen, die außerhalb des Straßenverkehrs wenig Rücksicht auf Regeln und Gesetze nehmen, setzten sich erfahrungsgemäß auch beim Fahren leicht über die Verkehrsbestimmungen hinweg. Insbesondere bei Straftaten wie der vorliegenden, bei denen ein hohes Aggressionspotenzial zu erkennen ist, ist zu berücksichtigen, dass die erhöhte Impulsivität eine zuverlässig kontrollierte Verhaltenssteuerung erschwert. Die Behörde folgte dem Gutachter und entzog dem Mann die Fahrerlaubnis. Dessen Antrag auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz wies das Gericht ab.

 

Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.03.2016

3 L 168/16.NW

DV 2016, 318

 

 

Führerscheinentzug nach einmaligem Kokainkonsum

 

Bereits der einmalige Konsum von Kokain kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn nach entsprechenden Untersuchungen der Konsum der Droge feststeht. Das Verwaltungsgericht Trier geht aufgrund der entsprechenden Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung davon aus, dass bereits die einmalige Einnahme von Kokain, unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration, regelmäßig die Fahreignung ausschließt.

 

Urteil des VG Trier vom 05.01.2016

1 L 3706/15.TR

VD 2016, 82

 

 

Schwerhörigkeit stellt keine Fahruntauglichkeit dar

 

Ein 85-jähriger Autofahrer wollte nur seinen vor über 50 Jahren erworbenen Führerschein, der mittlerweile unansehnlich geworden war, gegen einen neuen Führerschein austauschen lassen. Dabei fiel der Mitarbeiterin der Führerscheinstelle auf, dass der Mann ein Hörgerät trug. Kurz darauf erhielt er Post von der Straßenverkehrsbehörde, die ihn zum Nachweis seiner Hörfähigkeit aufforderte. Die daraufhin vorgelegten ärztlichen Atteste, die dem Mann eine altersgemäße Hörfähigkeit bescheinigten, reichten dem Amt nicht aus. Es verlangte eine Untersuchung durch einen Gutachter. Als der Betroffene die Begutachtung verweigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

 

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hielt diese Maßnahme für rechtswidrig. Die Anordnung, ein Gutachten zur Fahreignung vorzulegen, war zu Unrecht erfolgt. Denn es lagen keine Tatsachen vor, die klärungsbedürftige Zweifel an der Kraftfahreignung des betagten Autofahrers aufgeworfen hätten. Nach den einschlägigen Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung kommt eine Begutachtungsanordnung nur in Betracht, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des Betroffenen bestehen. Dies war hier nicht der Fall. Selbst eine hochgradige Schwerhörigkeit oder gar Gehörlosigkeit wäre kein Mangel, der generell und allein für das Führen von Fahrzeugen ungeeignet macht. Auch hörgeminderte oder gar gehörlose Fahrer sind in der Lage, durch besondere Umsicht, Aufmerksamkeit und Gewissenhaftigkeit sicher am Straßenverkehr teilzunehmen. Dem Senior muss nun die beantragte neue Fahrerlaubnis ausgestellt werden.

 

Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 28.01.2016

3 L 4/16.NW

VerkMitt 2016, Nr 49

 

 

Entschädigung für ungerechtfertigten vorläufigen Fahrerlaubnisentzug

 

Bei einer Polizeikontrolle fiel ein Autofahrer wegen seiner unsicheren Fahrweise auf. Eine Blutalkoholmessung ergab ein Ergebnis von 0,47 Promille. Daraufhin wurde ihm der Führerschein vorläufig entzogen. Der mit dem Fall befasste Amtsrichter führte die (leichten) Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot sowie die geringe Fahrgeschwindigkeit nicht auf die Alkoholisierung, sondern auf die schlechten Sichtverhältnisse und die Ortsunkundigkeit des Autofahrers zurück und sprach ihn vom Vorwurf der Trunkenheit im Straßenverkehr frei.

 

Da das Gericht zudem feststellte, dass der vormals Angeklagte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch sein Verhalten nicht grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat, sprach es zugleich aus, dass er für den Schaden, den er durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für die Dauer von knapp fünf Monaten erlitten hat, zu entschädigen ist. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft wies das Landgericht Oldenburg zurück.

 

Beschluss des LG Oldenburg vom 17.03.2015

5 Qs 80/15

Verkehrsrecht aktuell 2015, 120

 

 

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch als Fußgänger

 

Einem Autofahrer war die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen und nachfolgend wiedererteilt worden, weil er im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) glaubhaft machen konnte, dass er künftig nur noch kontrolliert Alkohol trinkt. Drei Jahre später wurde er mit 1,79 Promille orientierungslos, in Schlangenlinien laufend auf der Autobahn von der Polizei aufgegriffen.

 

Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin eine erneute MPU an. Diese Maßnahme wurde vom Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) mit der Begründung bestätigt, dass aufgrund der neuerlichen Auffälligkeit des Betroffenen Anlass zur Klärung, ob er in den früheren missbräuchlichen Konsum von Alkohol zurückgefallen ist, und damit erneut die Gefahr besteht, dass er nicht hinreichend sicher zwischen Trinken und Fahren trennen kann.

 

Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 16.06.2015

1 L 442/15.NW

VRR 2015, Nr. 7, 2

 

 

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuer Punkteregelung

 

Nach der Neureglung des Punktesystems für Verkehrssünder hat die Fahrerlaubnisbehörde bei Speicherung von acht Punkten im Fahreignungsregister die Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG zu entziehen.

 

Wies das Punktekonto eines Verkehrsteilnehmers nach Überführung des Punktesystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem zum 1. Mai 2014 bereits sechs oder sieben Punkte auf, kann sich dieser nicht darauf berufen, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach Mitteilung des neuen Punktestandes durch das Kraftfahrt-Bundesamt vor Entziehung der Fahrerlaubnis zum Ausspruch einer Verwarnung verpflichtet gewesen wäre. Diese Verpflichtung besteht nur bei späterer Erreichung oder Überschreitung dieser Punktegrenze durch einen Verkehrsverstoß.

 

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2015

16 B 205/15

JURIS online

 

 

Keine vorläufige Führerscheinentziehung nach acht Monaten

 

Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis wegen einer Verkehrsstraftat entzogen wird, so kann der Richter dem Beschuldigten gemäß § 111a StPO (Strafprozessordnung) durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen.

 

Das Landgericht Leipzig hält eine derartige Anordnung nicht bereits deshalb für unverhältnismäßig, wenn die Staatsanwaltschaft erst längere Zeit nach der Tatbegehung die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt. Liegt der Verkehrsverstoß im Zeitpunkt der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch bereits acht Monate zurück, in denen der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen und die Ermittlungsbehörde fünf Monate lang keine weiteren sachaufklärenden Maßnahmen unternommen hat, ist die vorläufige Maßnahme unzulässig.

 

Beschluss des LG Leipzig vom 23.09.2014

1 Qs 329/14

Verkehrsrecht aktuell 2015, 31

 

 

Führerscheinentzug nach Kollision mit Fahrrad unter Alkoholeinfluss

 

Verursacht ein Radfahrer auf einem Radweg mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 Promille schuldhaft einen Zusammenstoß mit einem anderen Radfahrer, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigt, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen sowie ein Verbot des Führens von Fahrrädern auszusprechen, wenn der Unfallverursacher der Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zum Nachweis seiner Fahreignung beizubringen, nicht nachkommt. Dass das gegen den Radfahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitete Strafverfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wurde, war für die Entscheidung der Ordnungsbehörde unerheblich.

 

Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 01.12.2014

3 L 941/14.NW

Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)

 

 

 

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Gebrauchtwagenkauf

 

Eintragung in SIS-Datenbank als Rechtsmangel

 

Stellt sich nach dem Kauf eines gebrauchten Kfz heraus, dass dieses bei der Übergabe in das Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung des Fahrzeugs eingetragen ist, stellt das einen erheblichen Rechtsmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Allerdings muss die Eintragung noch zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts fortbestehen. In der SIS-Datenbank werden u.a. zu überwachende oder gestohlene Kraftfahrzeuge registriert. Zugangsberechtigt sind in erster Linie Polizei und Ermittlungsbehörden.

 

Urteil des BGH vom 18.01.2017

VIII ZR 234/15

BB 2017, 322

 

 

Verstopfung des Rußpartikelfilters kein üblicher Verschleiß

 

Beruhen Fahrzeugmängel an einem Gebrauchtwagen, die sich im schlechten Anspringen des Motors, Ruckeln beim Fahren, lauten Motorgeräuschen und einer sich plötzlich erhöhenden Motordrehzahl zeigen, auf einem verstopften Rußpartikelfilter, kann zumindest dann nicht von einem üblichen Verschleiß des Fahrzeugs, für den der Verkäufer nicht einzustehen hat, ausgegangen werden, wenn die Verstopfung des Rußpartikelfilters auf einen technischen Defekt zurückzuführen ist.

 

In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall war zum einen der Drucksensor des Partikelfilters des gebrauchten Skoda nicht funktionsfähig gewesen, sodass eine Überfüllung des Filters nicht angezeigt wurde. Außerdem stellte ein Gutachter einen Bauteilfehler an den Pumpen-Düsen-Elementen fest, der zu einer Überfettung des Brennstoffgemischs und damit zu einer Verkokung führte, die wiederum eine übermäßige Füllung des Partikelfilters mit Ruß zur Folge hatte. Der Käufer war im Ergebnis berechtigt, wegen des Mangels die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu verlangen.

 

Urteil des OLG Hamm vom 11.05.2017

28 U 89/16

JURIS online

 

 

Rücktritt bei nur sporadisch auftretenden Sicherheitsmängeln

 

Der Käufer eines gebrauchten Volvo V 50 (Preis 12.300 Euro) reklamierte kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs, dass das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben sei, sodass es in die Ausgangsposition zurückgezogen werden musste. Bei einer Probefahrt mit dem Händler trat der Mangel nicht auf. Der Käufer wurde darauf verwiesen, bei einem erneuten Auftreten der Probleme nochmals vorstellig zu werden. Als der Mangel in den nächsten Tagen wieder mehrmals auftrat, forderte der Käufer den Händler auf, seine Reparaturbereitschaft zu erklären, was dieser ablehnte. Daraufhin trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück.

 

Der Bundesgerichtshof gab in letzter Instanz dem Käufer Recht. Der Verkäufer, der bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen, kommt seiner geschuldeten Nachbesserungspflicht nicht hinreichend nach. Da dem Käufer nicht zumutbar war, das Risiko der Benutzung des verkehrsunsicheren Fahrzeugs weiterhin im öffentlichen Straßenverkehr auf sich zu nehmen, durfte er vom Kaufvertrag zurücktreten.

 

Urteil des BGH vom 26.10.2016

VIII ZR 240/15

MDR 2016, 1445

 


 

BGH ändert Beweislast zugunsten des Verbrauchers

 

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Kauf eines Gebrauchtwagens gestärkt. Der Fall: Ein Autofahrer kaufte bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Käufer absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung "D" nicht mehr selbstständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab, sodass ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen nicht mehr möglich war. Der Erwerber wollte daraufhin den Kaufvertrag rückgängig machen, was der Händler ablehnte. Land- und Oberlandesgericht hatten dem Verkäufer Recht gegeben, da der Käufer nicht nachweisen konnte, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorlag.

 

Zwar gilt nach § 476 BGB die gesetzliche Vermutung, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar werden, schon zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden. Von dieser Vermutung ist jedoch dann nicht auszugehen, wenn - wie hier - bereits nicht aufklärbar ist, ob der eingetretene Schaden auf eine vertragswidrige Beschaffenheit des Kaufgegenstands zurückzuführen ist. Bislang musste der Käufer dies nachweisen. Die Karlsruher Richter haben diese Grundsätze nun zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen eines im Jahr 2015 ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (AZ: C-497/13) in Einklang zu bringen. Nunmehr hat der Verkäufer des Wagens nachzuweisen, dass der Getriebeschaden nicht bereits beim Verkauf vorlag. Gelingt ihm das nicht, wird vermutet, dass der Schaden von Anfang an zumindest im Ansatz vorhanden war, und er muss das Fahrzeug zurücknehmen. Hierüber hat nun die Vorinstanz erneut zu verhandeln und Beweis zu erheben.


 

Urteil des BGH vom 12.10.2016

VIII ZR 103/15

BB 2016, 2892

 

 

Fehlende Freisprecheinrichtung berechtigt zum Rücktritt

 

Ein Fahrzeugkäufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn dem Fahrzeug das in der im Gebrauchtwagenportal veröffentlichten Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal  "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" fehlt. Dem steht auch nicht entgegen, dass im vom Käufer unterzeichneten Bestellformular die genannte Sonderausstattung nicht mehr erwähnt war. Macht ein Gebrauchtwagenverkäufer im Vorfeld eines Vertragsschlusses konkrete Angaben zur Beschaffenheit des Fahrzeuges, kann er sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm von diesen nur dann distanzieren, wenn er gegenüber dem Kaufinteressenten vor dem Vertragsschluss eindeutig klarstellt, dass die Ausstattung doch nicht vorhanden ist.

 

Urteil des OLG Hamm vom 21.07.2016

28 U 2/16

BB 2016, 2050

 

 

Sachmangel bei Fehlen der Herstellergarantie

 

Ein Autofahrer kaufte von einem Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den der Verkäufer zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch länger als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden. Dabei verweigerte der Hersteller eine kostenlose Reparatur mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes (durch den früheren Halter) festgestellt worden.

 

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass als Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache nicht nur die Faktoren anzusehen sind, die ihr selbst unmittelbar anhaften, sondern vielmehr auch all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben. Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Voraussetzungen. Ihr kommt beim Autokauf regelmäßig sogar ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu. Somit kann das Fehlen der beworbenen Herstellergarantie einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Käufer zum Rücktritt berechtigen.

 

Urteil des BGH vom 15.06.2016

VIII ZR 134/15

BB 2016, 2698

 

 

Tacho-Manipulation: Unwissender Verkäufer

 

Der Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs, das er seinerseits selbst angekauft hat, darf grundsätzlich auf die vom damaligen Verkäufer angegebene Laufleistung vertrauen, soweit sich für ihn nicht Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit aufdrängen. Nur dann besteht für ihn eine besondere Untersuchungs- bzw. Nachforschungspflicht. Gab es für derartige Maßnahmen keinen Anlass, kann der Käufer, der später eine Manipulation am Tacho festgestellt hat, den Verkäufer, von dem er den Wagen unter Ausschluss der Gewährleistung erworben hat, nicht wegen arglistigen Verschweigens des Mangels in Anspruch nehmen.

 

Urteil des LG Berlin vom 01.12.2015

19 O 17/15

Wirtschaftswoche Heft 9/2016, Seite 91

 

 

Gewährleistung: Nachbesserungsaufforderung trotz Bestreitens eines Mangels

 

Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Eine Fristsetzung ist nur bei einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der Nacherfüllung entbehrlich.

 

Eine solche liegt nach Auffassung des Landgerichts Wuppertal nicht bereits bei einem bloßen Bestreiten des Mangels (hier eines Defekts am Motor bzw. der Zündung eines Gebrauchtwagens) oder eines Gewährleistungsanspruchs vor. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen will und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung umstimmen lassen würde.

 

Urteil des LG Wuppertal vom 04.09.2015

5 O 173/15

jurisPR-VerkR 5/2016 Anm. 3

 

 

Erfüllungsort für Nachbesserung

 

Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke im Falle eines Mangels kein Ort für die Durchführung der Nacherfüllung im Vertrag bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nachbesserung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Primärleistungsanspruchs. Dies ist beim Erwerb eines Fahrzeugs in der Regel der Sitz des Gebrauchtwagenhändlers.

 

Hiervon lässt das Oberlandesgericht Koblenz jedoch dann eine Ausnahme zu, wenn die Verbringung des defekten Wagens zum Händler mit erheblichen Unannehmlichkeiten für den Käufer verbunden wäre. Dies ist dann der Fall, wenn ein Kraftfahrzeug wegen eines Motorschadens nicht fahrbereit ist und die Entfernung zwischen dem Ort, an dem es sich befindet und dem Sitz des Händlers groß ist. Dann ist es diesem zuzumuten, zunächst einen Mitarbeiter zum Standort des Wagens zu schicken, der dann entscheidet, was zu tun ist.

 

Urteil des OLG Koblenz vom 20.04.2015

12 U 97/14

DAR 2015, 650

 

 

Oldtimerverkäufer haftet für unzutreffende Angaben im Internetangebot

 

Ist ein Fahrzeug vor mehr als 30 Jahren erstmals zum Verkehr zugelassen worden, gilt das Fahrzeug als Oldtimer. Mit der Erteilung des Oldtimerkennzeichens für historische Fahrzeuge (H-Kennzeichen) sind u.a. erhebliche Steuervorteile verbunden.

 

Erklärt der Verkäufer eines Oldtimers in seinem Internetangebot, der Wagen habe "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" und stellt sich dies später als unzutreffend heraus, kann dies den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen. Der Umstand, dass die H-Zulassung im später abgeschlossenen schriftlichen Vertrag nicht mehr ausdrücklich erwähnt wurde, spielte für das Oberlandesgericht Hamm keine Rolle. Der Hinweis auf die vorliegende H-Zulassung im Internetangebot war nicht nur als eine unverbindliche Fahrzeugbeschreibung anzusehen, sondern als rechtsverbindliche Beschaffenheitsangabe.

 

Urteil des OLG Hamm vom 24.09.2015

28 U 144/14

NJW-Spezial 2015, 745

 

 

Keine Untersuchungspflicht hinsichtlich Marderschäden

 

Ein Gebrauchtwagenhändler muss ein Fahrzeug vor dem Verkauf auf etwaige Unfallschäden untersuchen. Für das Landgericht Aschaffenburg besteht jedoch keine entsprechende Verpflichtung des Händlers hinsichtlich möglicher, vor der Fahrzeugübergabe stattgefundener Marderschäden.

 

Urteil des LG Aschaffenburg vom 27.02.2015

32 O 216/14

NJW-RR 2015, 1276

 

 

Wertminderung bei erheblichen Fahrzeugmängeln

 

Erhebliche Mängel an einem Gebrauchtwagen, auf die der Käufer im Falle eines Weiterverkaufs hinweisen müsste, können auch dann einen Anspruch auf Wertminderung rechtfertigen, wenn die Mängel vollständig beseitigt sind. In dem vom Amtsgericht Nürnberg entschiedenen Fall trat bei einem gebrauchten Audi Q5 (Kaufpreis 43.500 Euro) bei Benutzung der Waschanlage ständig Wasser ins Wageninnere ein. Der Mangel konnte erst nach zahlreichen, äußerst aufwendigen Reparaturen beseitigt werden. Das Gericht sprach dem geplagten Käufer eine von einem Gutachter geschätzte Wertminderung von 1.250 Euro zu.

 

Urteil des AG Nürnberg vom 24.03.2015

13 C 8730/14

DAR 2015, 533

 

 

"Scheckheftgepflegt" als Beschaffenheitsvereinbarung bei Internet-Pkw-Kauf

 

Ein Privatmann bot im Internet seinen gebrauchten Pkw VW Polo zum Preis von 1.950 Euro an. In der Fahrzeugbeschreibung wurden eine Leistung von 55 kW und der Zustand als "scheckheftgepflegt" angegeben. Später stellte sich heraus, dass der Wagen lediglich über eine Leistung von 44 kW verfügte und auch nicht "scheckheftgepflegt" war. Der Käufer erklärte daraufhin den Rücktritt vom Vertrag und verlangte seine Kaufpreiszahlung zurück. Der Verkäufer verweigerte dies unter Berufung auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss.

 

Das Amtsgericht München wertete beide Angaben in der Fahrzeugbeschreibung als rechtsverbindliche Beschaffenheitsangaben, mit der Folge, dass der vereinbarte Gewährleistungsausschluss insoweit nicht galt. Die Angaben im Internetangebot hatten nicht nur werbenden Charakter, sondern bestimmten die geschuldeten Leistungspflichten des Verkäufers. Daran änderte auch nichts, dass weder die Motorleistung noch die Angabe "scheckheftgepflegt" im schriftlichen Kaufvertrag wiederholt wurden. Im Ergebnis musste der Vertrag rückabgewickelt werden.

 

Urteil des AG München vom 05.05.2015

191 C 8106/15

Justiz Bayern online

 

 

eBay-Auktion: VW Passat zum Schnäppchenpreis

 

Ein Verkäufer, der seine eBay-Auktion grundlos abbricht, schuldet demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Für den Bundesgerichtshof rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters und damit auf die Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses. Dazu bedarf es vielmehr zusätzlicher Umstände.

 

Derartige Umstände waren in dem entschiedenen Fall, bei dem die Auktion eines gebrauchten VW Passat (Mindestgebot 1 Euro) im Wert von 5.250 Euro bei einem Höchstgebot von 555,55 Euro vom Anbieter grundlos abgebrochen worden war, nicht ersichtlich. Da somit über diesen Betrag ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen war, wurde der eBay-Anbieter, der die Vertragserfüllung ablehnte, zum Schadensersatz in Höhe des tatsächlichen Fahrzeugwertes abzüglich des Mindestgebotes verurteilt.

 

Urteil des BGH vom 12.11.2014

VIII ZR 42/14

DAR 2015, 329

 

 

Zusicherung der Unfallfreiheit in Internetanzeige

 

Hat der Verkäufer eines Gebrauchtwagens diesen in einer Internetanzeige als unfallfrei angeboten und stellt sich später heraus, dass das Fahrzeug einen schweren Unfall erlitten haben muss, bei dem ein Riss im Rahmen entstanden war, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer kann sich dann nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Unfallfreiheit "ins Blaue hinein" behauptet wird.

 

In dem vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall konnte sich der Verkäufer auch nicht damit entlasten, dass im Kaufvertrag auf eine Nachlackierung der hinteren Seitenwand hingewiesen wurde. Eine derartige Formulierung deutet auf einen kleineren Schaden, aber nicht auf einen Rahmenbruch hin.

 

Urteil des LG Heidelberg vom 28.01.2015

1 S 22/13

MMR 2015, 249

 

 

Unwirksamkeit eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses

 

Ein zwischen Privatpersonen durch Vermittlung eines Gebrauchtwagenhändlers zustande gekommener Kaufvertrag über einen gebrauchten Mercedes enthielt einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug "(…) gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle (…)" veräußert wird. Auf der Rückseite des Kaufvertragsformulars war unter der Überschrift "Gewährleistung" zusätzlich bestimmt: "Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen, und zwar sowohl wegen erkennbarer als auch wegen verborgener Mängel (…)."

 

Als der Käufer nach kurzer Zeit einen Motordefekt feststellte und die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangte, berief sich der Verkäufer auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Der Bundesgerichtshof erklärte - wie bereits in früheren Entscheidungen - die umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Verkäufers im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufvertrags auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam. Der Verkäufer konnte sich daher nicht auf den vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen. Im Ergebnis konnte der Käufer den Wagen daher wegen des Mangels zurückgeben und den Kaufpreis unter Anrechnung der Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer zurückverlangen.

 

Urteil des BGH vom 04.02.2015

VIII ZR 26/14

MDR 2015, 389

 

 

Nachweis eines für den Käufer erkennbaren Unfallschadens

 

Behauptet der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der Käufer hätte einen vorliegenden Unfallschaden ohne Weiteres selbst erkennen müssen, muss er im Streitfall zumindest konkrete Tatsachen vortragen und unter Beweis stellen, aus denen auf eine Kenntnis des Käufers von dem Schaden mit hinreichender Sicherheit geschlossen werden kann. Die Vorlage von Lichtbildern, auf denen ein von Farbsprühnebel überdeckter Scheinwerfer abgebildet ist, reicht nicht aus, um einen offensichtlichen Lackschaden nachzuweisen.

 

Urteil des OLG Köln vom 18.07.2014

I-U 18 U 104/14

DAR 2015, 264

 

 

Massive Fahrzeugmängel trotz zeitnaher Erteilung der TÜV-Plakette

 

Verkauft ein Autohändler einen Pkw mit einer neuen, am Tag des Kaufvertrags erteilten TÜV-Plakette, kann der Käufer umgehend den Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn sich kurz darauf herausstellt, dass der Wagen wegen starker Korrosionsschäden erheblich mangelbehaftet ist. Angesichts der massiven, ohne Weiteres erkennbaren Schäden hatte der Käufer jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nachbesserung durch diesen einlassen.

 

Urteil des BGH vom 15.04.2015

VIII ZR 80/14

BB 2015, 1026

 

 

Betagter Gebrauchtwagen mit leichten Mängeln

 

Bei einem 16 Jahre alten Gebrauchtwagen (Pkw Nissan Serena) stellen die Schwergängigkeit der Schaltung und das sporadische, unmotivierte Aufleuchten einer Kontrollleuchte keinen wesentlichen Mangel dar, der den Käufer zur Minderung des Kaufpreises oder gar Rückgängigmachung des Kaufvertrages berechtigen würde.

 

War in dem Kaufvertrag zwischen Privatleuten zudem jegliche Gewährleistung ausgeschlossen und wird darin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "keine weiteren Beschaffenheitsangaben" seitens des Verkäufers getroffen wurden, muss der Käufer eine anderweitige Vereinbarung konkret darlegen und beweisen.

 

Urteil des LG Aschaffenburg vom 03.02.2015

32 O 290/14

DAR 2015, 209

 

 

Bedeutung des Begriffs "Blechschaden"

 

Wenn es um Angaben von Vorschäden eines Gebrauchtwagens geht, werden meist die Begriffe "Unfallschaden" und "Blechschaden" verwendet. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt, was ein Gebrauchtwagenkäufer unter dem Begriff "Blechschaden" verstehen darf: "Mit Blechschaden werden umgangssprachlich und damit nach der hier maßgeblichen Käufersicht Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, sozusagen an der Oberfläche bleiben und eine Betroffenheit grundlegender Fahrzeugstrukturen weder beim Schadenseintritt noch im Zuge dessen Behebung bewirken. Der weitere Hinweis in der Beschaffenheitsvereinbarung, der Schaden sei repariert, kann nur dahingehend verstanden werden, es habe eine ordnungsgemäße Reparatur stattgefunden."

 

Wurde im Kaufvertrag lediglich ein "Blechschaden" aufgeführt und stellt sich heraus, dass dieser nicht fachgerecht beseitigt wurde oder durch den Unfall auch tragende Teile beschädigt wurden, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

 

Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.10.2014

I-3 U 10/13

DAR 2015, 24

 

 

Oldtimer mit "falschem" Motor

 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag (hier: Jaguar XK 150 S Roadster) eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des technischen Zustands oder des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den üblichen Erwartungen von Kaufinteressenten auf dem Oldtimermarkt. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, stellt bei einem restaurierten Oldtimer das Vorhandensein des Originalmotors in der Regel keine zu erwartende Beschaffenheit dar. Der Verkäufer ist daher nicht verpflichtet, den Käufer vor Abschluss des Vertrags - ungefragt - über nachträgliche technische Veränderungen an dem Fahrzeug aufzuklären.

 

In dem entschiedenen Fall musste der Käufer den für 148.000 Euro erworbenen, 52 Jahre alten Jaguar behalten, obwohl der Wagen nicht mit dem in dessen Produktionsjahr ursprünglich eingebauten 3,4-l-Motor mit 250 PS, sondern mit einem 3,8-l-Motor mit 265 PS ausgestattet war.

 

Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.11.2014

9 U 234/12

MDR 2015, 85

 

 

Zerstörung eines Gebrauchtwagens nach Rücktritt und vor Rückgabe

 

Tritt der Käufer eines Gebrauchtwagens wegen gravierender Mängel vom Kaufvertrag zurück und wird das vom Käufer vollkaskoversicherte Fahrzeug noch vor der Rückgabe an den Verkäufer (hier durch einen Brand) zerstört, kann der Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises von der Abtretung der Ansprüche des Käufers gegenüber der Kaskoversicherung abhängig machen.

 

Urteil des BGH vom 25.03.2015

VIII ZR 38/14

BGH online

 

 

Keine Zusicherung des Kilometerstands durch Hinweis auf eBay-Angebot

 

Gebrauchtwagenangebote in Verkaufsplattformen wie eBay dienen häufig nur der Vertragsanbahnung. Ein Kaufvertrag kommt dann meist erst nach einer Besichtigung des Fahrzeugs zustande. Wird in dem so abgeschlossenen, schriftlichen Kaufvertrag auf ein bestimmtes Gebrauchtwagenangebot bei eBay hingewiesen, dient dieser Hinweis lediglich der Fahrzeugbeschreibung hinsichtlich Zustand und Ausstattung.

 

Hieraus ergibt sich jedoch nicht die Zusicherung des Verkäufers hinsichtlich des dort angegebenen Kilometerstands. Im Übrigen hielt es das Amtsgericht Pfaffenhofen für grob fahrlässig, wenn der Käufer sich bei den Vertragsverhandlungen nicht die Mühe gemacht hat, das Serviceheft einzusehen, um den angegebenen Kilometerstand nachzuvollziehen. Er kann dann keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn das Fahrzeug tatsächlich eine höhere Laufleistung hat als ursprünglich angegeben.

 

Urteil des AG Pfaffenhofen vom 10.12.2014

1 C 1030/14

JurPC Web-Dok. 24/2015

 

 

Kaufpreisreduzierung durch bewusst falsche Behauptungen

 

Setzt ein professioneller Autoeinkäufer einen privaten Verkäufer eines Gebrauchtwagens absichtlich unter Druck, indem er - wie in dem vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall - bewusst wahrheitswidrig behauptet, der Verkäufer habe ein falsches Baujahr angegeben, kann dieser den durch das widerrechtliche Verhalten "erzwungenen" Preisnachlass später als Schadensersatz nachfordern.

 

Urteil des OLG Koblenz vom 16.10.2014

2 U 393/13

RdW Heft 24/2014, Seite III

DAR 2015, 26

 

 

Dreijährige Verjährungsfrist bei arglistig verschwiegenem Unfallschaden

 

Ein Gebrauchtwagenhändler bot einen Opel Tiagra im Internet für 2.800 Euro an. Das Fahrzeug bezeichnete er als "unfallfrei". Der Händler übernahm bei Vertragsschluss die Mindestgewährleistung von einem Jahr. Nach Ablauf eines Jahres stellte der Käufer fest, dass der Wagen einen schweren Heckschaden erlitten hatte. Er verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der Händler bestritt den Vorschaden und meinte im Übrigen, der Anspruch sei bereits verjährt.

 

Ein vom Landgericht Heidelberg beauftragter Sachverständiger stellte zweifelsfrei im Heckbereich des Pkws einen schweren, nicht fachgerecht reparierten Unfall fest. Dem widersprach die Fahrzeugbeschreibung als "unfallfrei". Der Verkäufer konnte dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises auch nicht die Verjährung entgegenhalten. Er hatte seine Gewährleistungspflicht im Kaufvertrag zwar grundsätzlich wirksam auf ein Jahr beschränkt. Jedoch gelten dann die regelmäßigen Verjährungsfristen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dies war hier der Fall. Arglist setzt kein zielgerichtetes oder verwerfliches Verhalten voraus. Es genügt, wenn der Verkäufer ins Blaue hinein Angaben gegenüber dem Käufer macht, die sich später als falsch herausstellen. Somit galt eine dreijährige Verjährungsfrist. Auf den Rückzahlungsanspruch musste sich der Käufer jedoch den Wert der gezogenen Nutzungen an dem Gebrauchtwagen anrechnen lassen, den das Gericht nach der Formel "Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung" berechnete.

 

Urteil des LG Heidelberg vom 28.01.2015

1 S 22/13

MMR 2015, 249

 

 

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Geschwindigkeitsüberschreitung

 

Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung vor gefährlicher Kurve

 

Wird das Verbotszeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) zusammen mit dem Gefahrzeichen 103 (hier: Rechtskurve) angebracht, endet die streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung hinter der Kurve. Sie erstreckt sich nicht auf andere nachfolgende Gefahren, die auf dem Verkehrsschild nicht angezeigt wurden.

 

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17.10.2016

2 RBs 140/16

jurisPR-VerkR 3/2017 Anm. 6

 

 

Rasender Feuerwehrmann

 

Einem Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr, der nach Auslösung eines Alarms mit seinem privaten Pkw zum Feuerwehrhaus fährt, stehen schon auf diesem Weg die Sonderrechte des § 35 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) zu. Dies stellt jedoch keinen Freibrief dafür dar, unter Missachtung wichtiger Verkehrsregeln zum Einsatzort zu rasen.

 

So hält das Amtsgericht Offenburg bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten im privaten Pkw nur eine "maßvolle" Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für erlaubt. Im Falle eines Feuerwehrmanns, der innerorts mit 89 km/h statt der zulässigen 50 km/h fuhr, hielt das Gericht diese Grenze für überschritten und verhängte gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro.

 

Urteil des AG Offenburg vom 09.05.2016

3 OWi 205 Js 16295/15

Wirtschaftswoche Heft 18/2017, Seite 77

 

 

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung: 40 Prozent zu schnell

 

Missachtet ein Autofahrer vorsätzlich, also wissentlich und willentlich, ein Tempoverkehrszeichen, so muss er mit einem - abweichend vom Bußgeldkatalog - erhöhten Bußgeld rechnen.

 

Das Oberlandesgericht Hamm geht davon aus, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleiben kann, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten wird. In diesem Fall ist die Behauptung des Fahrers, die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bemerkt zu haben, unbeachtlich.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 10.05.2016

III-4 RBs 91/16

NZV 2016, 439

 

 

Unzulässige Hausdurchsuchung wegen Fahrerfeststellung bei Geschwindigkeitsübertretung

 

Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist jedenfalls dann unverhältnismäßig und damit unzulässig, wenn es sich um eine Geschwindigkeitsübertretung außerhalb geschlossener Ortschaften handelt, die bei Erstbegehung im Regelfall kein Fahrverbot nach sich zieht, und angesichts der guten Qualität der vorhandenen Beweismittelfotos die erfolgversprechende Möglichkeit einer Identitätsfeststellung aufgrund eines anthropologischen Gutachtens besteht.

 

Beschluss des BVerfG vom 14.07.2016

2 BvR 2748/14

Verkehrsrecht aktuell 2016, 179

 

 

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung: 40 Prozent zu schnell

 

Missachtet ein Autofahrer vorsätzlich, also wissentlich und willentlich, ein Tempoverkehrszeichen, so muss er mit einem - abweichend vom Bußgeldkatalog - erhöhten Bußgeld rechnen.

 

Das Oberlandesgericht Hamm geht davon aus, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleiben kann, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten wird. In diesem Fall ist die Behauptung des Fahrers, die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bemerkt zu haben, unbeachtlich.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 10.05.2016

III-4 RBs 91/16

NZV 2016, 439

 

 

Offenlegung des Entschlüsselungscodes für Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung

 

Bei im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr gefertigten Messungen werden die ermittelten Rohmessdaten mittels eines Computerprogramms automatisch verschlüsselt, bis sie von der zuständigen Behörde wieder ausgelesen werden. Das Amtsgericht Landstuhl vertritt die Auffassung, dass durch diese Verschlüsselung die Verteidigung des Betroffenen gegen einen Geschwindigkeitsverstoß und damit die Rechtsfindung in unangemessener Weise behindert wird.

 

Daher kann der Hersteller eines Messgeräts auf Antrag der Verteidigung und nach entsprechender Anweisung des Gerichts verpflichtet werden, die zur Entschlüsselung von Rohmessdaten benötigten Codes einem von der Verteidigung benannten Sachverständigen zur Begutachtung der Ordnungsmäßigkeit der Messung zu übermitteln. Durch die Einsichtnahme der Rohmessdaten können insbesondere die Helligkeitsprofile der erfassten Fahrzeuge nachvollzogen werden, deren Zeitversatz Grundlage des Messergebnisses ist.

 

Beschluss des AG Landstuhl vom 06.11.2015

2 OWi 4286 Js 2298/15

jurisPR-ITR 10/2016 Anm. 2

 

 

Auswertung der Messdaten durch Privatunternehmen

 

Ein Verkehrssünder kann sich nicht darauf berufen, die Messdaten der ihm zu Last gelegten Geschwindigkeitsüberschreitung dürften nicht verwertet werden, weil die zuständige Behörde die Daten zur Auswertung an ein privates Unternehmen weitergegeben hat.

 

Das Oberlandesgericht Rostock hielt die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch einen privaten Dienstleister für zulässig und wies die Beschwerde des Autofahrers gegen das verhängte Bußgeld ab.

 

Beschluss des OLG Rostock vom 17.11.2015

21 Ss OWi 158/15 (B)

ZD 2016, 139

 

 

Verkehrsschild "Ende der Autobahn" enthält keine Geschwindigkeitsbeschränkung

 

Laut Oberlandesgericht Hamm zeigt das Verkehrsschild "Ende der Autobahn" lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es enthält selbst keine Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung.

 

Folgt dem Schild keine Regelung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bzw. ein Ortsschild oder ist für den Autofahrer der Charakter einer geschlossenen Ortschaft am Ort der Geschwindigkeitskontrolle nicht offensichtlich und eindeutig, kommt eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft nicht in Betracht.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 24.11.2015

5 RBs 34/15

NJW-Spezial 2016, 107

 

 

Kein Recht auf Vorlage der vollständigen Messreihe des Tattages

 

Ein Autofahrer kann im Rahmen eines gegen ihn laufenden Bußgeldverfahrens Akteneinsicht in die ihn betreffenden Messdaten verlangen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf versagte dem Betroffenen jedoch das Recht auf Vorlage der vollständigen Messreihe des Tattages.

 

Für das Gericht reichte die lediglich theoretische, nicht naheliegende Möglichkeit, dass sich aus diesen Daten Hinweise auf etwaige Fehlfunktionen des Messgerätes oder Fehler bei der Durchführung anderer Messungen ergeben könnten und dies wiederum eventuell Rückschlüsse auf die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung des Fahrzeugs des Betroffenen erlaubt, nicht aus, um auch insoweit ein Recht auf Akteneinsicht zu begründen.

 

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.07.2015

IV-2 RBs 63/15

jurisPR-VerkR 22/2015 Anm. 3

 

 

Kein zwingender Vorsatz bei Kenntnis einer Geschwindigkeitsbeschränkung

 

Auch wenn ein Autofahrer den Streckenabschnitt, an dem eine Geschwindigkeitskontrolle stattgefunden hat, häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt, kann nicht ohne Weiteres von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Verkehrssünder glaubhaft erklärt, er habe wegen der ihm bekannten Geschwindigkeitsbegrenzung "auf seine Geschwindigkeit geachtet" und habe sein Fahrzeug "ausrollen" bzw. "auslaufen lassen".

 

Das Oberlandesgericht Bamberg ging danach von einem lediglich fahrlässigen Verkehrsverstoß aus und hob das vom Amtsgericht wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h verhängte Fahrverbot auf und reduzierte die verhängte Geldbuße von 240 Euro auf 160 Euro.

 

Beschluss des OLG Bamberg vom 24.03.2015

3 Ss OWi 294/15

jurisPR-VerkR 12/2015 Anm. 5

Verkehrsrecht aktuell 2015, 104

 

 

Teurer Einspruch nach Geschwindigkeitsüberschreitung

 

Legt ein Autofahrer gegen den Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einspruch ein, muss - zumindest - dem von ihm beauftragten Verteidiger bewusst sein, dass das Gericht von Amts wegen ein technisches Gutachten hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung einholen kann. Im Falle einer Verurteilung muss der Betroffene dann auch die Kosten des Sachverständigen tragen, die im vorliegenden Fall mit circa 650 Euro die verhängte Geldbuße von 200 Euro um ein Vielfaches überschritten.

 

Beschluss des AG Reutlingen vom 29.12.2014

5 OWi 24 Js 14670/14

DAR 2015, 282

 

 

Verwertbarkeit eines Radarfotos mit nicht unkenntlich gemachtem Beifahrer

 

Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist, ist dieser unkenntlich zu machen, bevor das Lichtbild an Dritte weitergegeben wird. Dies gilt auch für die Verbringung des Bildes in die Gerichtsakte. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Beifahrers vor.

 

Gelangt ein solches Lichtbild ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers gleichwohl versehentlich in die Gerichtsakte, unterliegt es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg keinem Verwertungsverbot, wenn das Amtsgericht aus der Person des Beifahrers Schlüsse auf die Identität des Fahrzeugführers zieht.

 

Beschluss des OLG Oldenburg vom 09.02.2015

2 Ss (OWi) 20/15

DAR 2015, 214

 

 

Geschwindigkeitsüberschreitung auf gesperrter Autobahnfahrspur

 

Ein Autofahrer befuhr die Autobahn auf der mittleren Fahrspur mit einer Geschwindigkeit von 83 km/h. Zuvor war durch eine Schilderbrücke für die linke Fahrspur eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h angeordnet worden. Über der mittleren und der rechten Fahrspur zeigte die Schilderbrücke durch rote, gekreuzte Balken ein Benutzungsverbot an.

 

Das zuständige Amtsgericht verurteilte den Autofahrer wegen unbefugter Benutzung des Fahrstreifens und Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 260 Euro. Das Oberlandesgericht Braunschweig hob nach entsprechender Beschwerde die Verurteilung wegen des Geschwindigkeitsverstoßes wieder auf. Dies wurde damit begründet, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung nur für die linke Fahrspur galt. Da für den mittleren Fahrstreifen ein Benutzungsverbot bestand, musste für diesen logischerweise keine entsprechende Beschränkung ausgesprochen werden. Über das Strafmaß hat nun das Amtsgericht erneut zu entscheiden.

 

Beschluss des OLG Braunschweig vom 27.05.2014

1 Ss (OWi) 26/14

Verkehrsrecht aktuell 2014, 136

 

 

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Handy

 

Verstoß gegen Handyverbot auch bei fehlender SIM-Karte

 

Für das Oberlandesgericht Hamm liegt ein Verstoß gegen das Handyverbot des § 23 Absatz 1a StVO vor, wenn der Autofahrer während der Fahrt sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, auch wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Die Vorschrift verbietet während der Fahrt nicht nur die Benutzung eines in den Händen gehaltenen Gerätes zum Telefonieren, sondern jegliche Nutzung einer Funktion des Mobiltelefons. Auf das - von dem Autofahrer behauptete - Fehlen der SIM-Karte kommt es daher nicht an.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 08.06.2016

4 RBs 214/17

JURIS online

 

 

Halten des Handys keine Ordnungswidrigkeit

 

Für die Frage, ob eine unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs vorliegt, kommt es für das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidend darauf an, ob tatsächlich eine Handyfunktion genutzt wird. Hält der Autofahrer ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon lediglich in der Hand und telefoniert er über die Freisprechanlage, verstößt er nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

 

Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016

4 Ss 212/16

DAR 2016, 406

 

 

Halten des Mobiltelefons erlaubt

 

Eine unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart dann nicht vor, wenn der Fahrer während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

 

Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016

4 Ss 212/16

jurisPR-ITR 12/2016 Anm. 4

 

 

Aufladen eines Handys während der Autofahrt

 

Die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs ist für das Oberlandesgericht Oldenburg auch durch das Halten des Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, tatbestandsmäßig erfüllt.

 

Beschluss des OLG Oldenburg vom 07.12.2015

2 Ss (OWi) 290/15

DAR 2016, 151

 

 

Unzulässige Nutzung der Handy-Fotofunktion

 

Der Begriff des Benutzens eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs gemäß § 23 Abs. 1a StVO (Straßenverkehrsordnung) umfasst für das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg auch die Nutzung der Kamerafunktion. Ausreichend ist, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionstasten des Handys hat.

 

Beschluss des OLG Hamburg vom 28.12.2015

2 - 86/15 (RB)

K&R 2016, 202

 

 

Handy-Nutzung am Steuer hinsichtlich aller Funktionen verboten

 

Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Unter den Begriff des Benutzens fallen alle Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Handys. Dazu gehört auch das Speichern, Verarbeiten und die Darstellung von Daten sowie sämtliche Organisations-, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen. Nach Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamburg und Oldenburg fallen daher auch das Anschließen eines Handys während der Fahrt, um es aufzuladen, und das Fotografieren unter eine verbotswidrige Nutzung, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

 

Beschluss des OLG Oldenburg vom 07.12.2015

2 Ss (OWi) 290/15

Beschluss des OLG Hamburg vom 28.12.2015

2 - 86/15 (RB) - 3 Ss 155/15 OWi

JURIS online

 

 

Kein Verstoß gegen "Handyverbot" bei nicht erkennbarem Gegenstand

 

Ist auf einem anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Lichtbild der Fahrer erkennbar, wie er sich einen nicht genau identifizierbaren Gegenstand an die Wange oder das Ohr hält, lässt dies nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons zu. Im Zweifel muss angenommen werden, dass es sich um einen anderen Gegenstand, wie etwa ein Diktiergerät, dessen Nutzung während des Fahrens nicht untersagt ist, handelt.

 

Beschluss des AG Göttingen vom 21.05.2015

33 OWi 38 Js 6361/15 (79/15)

DAR 2015, 588

 

 

iPod ohne SIM-Karte kein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung

 

Ein interessantes Urteil zum Thema unerlaubte Benutzung von Mobiltelefonen beim Autofahren hat das Amtsgericht Waldbröl erlassen. Danach soll ein Gerät wie ein iPod, das über keine SIM-Karte verfügt und mit dem man - neben der Nutzung einer Vielzahl anderer Funktionen - nur über eine Internetverbindung telefonieren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO fallen.

 

Hinweis: Das Urteil ist angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts rechtlich wohl nicht zu beanstanden. Verkehrspolitisch ist die danach bestehende legale Möglichkeit, einen iPod beim Autofahren uneingeschränkt zu nutzen, angesichts des dramatischen Anstiegs von Verkehrsunfällen durch die Nutzung dieser Geräte sicherlich nicht wünschenswert.

 

Urteil des AG Waldbröl vom 31.10.2014

44 OWi - 225 Js 1055/14 - 121/14

JurPC Web-Dok. 37/2015

 

 

Fahrlehrer darf auf Ausbildungsfahrt telefonieren

 

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen keinen Anlass gibt, ist nicht als Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO ) anzusehen und unterliegt daher nicht dem "Handyverbot" des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

 

Etwas anderes gilt, wenn ein absoluter Fahranfänger am Steuer sitzt und der Fahrlehrer daher "beide Hände für die Bewältigung seiner Fahraufgabe frei haben muss".

 

Beschluss des BGH vom 23.09.2014

4 StR 92/14

DAR 2015, 97

 

 

Nutzung eines Smartphones als Navigationshilfe am Steuer verboten

 

Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Dabei kann es ausreichen, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird.

 

Dies gilt für das Oberlandesgericht Hamm auch für ein Smartphone, das während der Nutzung als Navigationshilfe vom Fahrer (kurz) in der Hand gehalten wird.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 15.01.2015

1 RBs 232/14

StRR 2015, 83

 

 

Strafloses Weiterreichen eines Handys während der Autofahrt

 

Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Für einige Gerichte reicht es aus, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird. Das Oberlandesgericht Köln weicht nun von dieser strengen Auslegung des gesetzlichen "Handyverbots" ab.

 

Nimmt der Autofahrer das Mobiltelefon lediglich auf, um es an einem anderen Ort wieder abzulegen oder an einen Beifahrer weiterzugeben, handelt er nicht verbotswidrig. Denn eine solche Handlung weist keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts auf. Der Fall ist somit nicht anders zu beurteilen als die Ortsveränderung eines beliebigen anderen Gegenstandes im Fahrzeug.

 

Beschluss des OLG Köln vom 07.11.2014

III 1 RBs 284/14

RdW 2015, 63

 

 

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Helm- und Gurtpflicht

 

Unangeschnallt auf Parkplatzsuche

 

Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein. Dies gilt nach § 21a Abs. 1 S. 3 Nr. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) nicht für Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen. Für das Amtsgericht Lüdinghausen ist diese Ausnahmeregelung auch dann anzuwenden, wenn ein Autofahrer auf Parkplatzsuche mit Schrittgeschwindigkeit fährt.

 

Urteil des AG Lüdinghausen vom 30.05.2016

19 OWi 92/16, 19 OWi - 89 Js 968/16 - 92/16

NZV 2016, 487

 

 

Auch ein Sikh muss einen Motorradhelm tragen

 

Das Thema Integration kann durchaus auch unter verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten Bedeutung haben, wie ein vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedener Fall zeigt. Das Tragen eines Turbans ist für Angehörige der indischen Volksgruppe der Sikhs als religiöses Bekenntnissymbol anzusehen, da sie bei ihrer Taufe einen Eid leisten, sich nach dem Vorbild ihres historischen Gurus aus Respekt vor dem Schöpfer und seiner Schöpfung "bis zum Lebensende die Haare nicht zu schneiden, sie zu bedecken und mit einem Turban zu schmücken".

 

Dies rechtfertigt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts jedoch nicht, für einen motorradfahrenden Sikh eine Ausnahme von der Helmpflicht zu machen, weil darunter kein Turban getragen werden kann. Eine Einschränkung der Religionsfreiheit lag hier bereits deshalb nicht vor, da die Beachtung der Helmpflicht den Inder weder zum Schneiden seiner Haare noch zu ihrer Entblößung in der Öffentlichkeit zwingt. Eine etwa erforderliche Bedeckung der Haare unter dem Helm kann auch mit einem Tuch oder einer Mütze ("Sturmhaube") erfolgen. Nach Fahrtende kann diese Kopfbedeckung problemlos wieder gegen den Turban ausgetauscht werden.

 

Urteil des VG Freiburg (Breisgau) vom 29.10.2015

6 K 2929/14

KuR 2015, 220

 

 

"Speed-E-Biker" ohne Helm trifft Mitverschulden für erlittene Kopfverletzungen

 

Der Schadensersatzanspruch eines bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall geschädigten Fahrradfahrers (ohne Hilfsantrieb), der ohne Schutzhelm fährt, ist grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemindert. Eine Ausnahme gilt nur für Sportfahrer, die mit besonders hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Mit diesen vergleichbar hält das Landgericht Bonn die Benutzer eines Fahrrads mit elektromotorischer Unterstützung, das Geschwindigkeiten von mehr als 25 km/h erlaubt ("Speed-Pedelec").

 

Dem steht nicht entgegen, dass (noch) keine gesetzliche Helmpflicht für Speed-Pedelec-Fahrer existiert. Maßgebend ist, dass das Risiko eines schweren Unfalls bei höheren Geschwindigkeiten ungleich höher ist als bei Geschwindigkeiten, wie sie im Radverkehr normalerweise gefahren werden. Aus diesem Grund besteht auch bereits seit Jahrzehnten eine Helmpflicht für Fahrräder mit Hilfsmotor mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. Der verunglückte E-Biker musste sich im entschiedenen Fall ein Mitverschulden an den erlittenen, bei Tragen eines Helms vermeidbaren Kopfverletzungen in Höhe von 50 Prozent anrechnen lassen.

 

Urteil des LG Bonn vom 11.12.2014

18 O 388/12

DAR 2015, 340

 

 

Keine Befreiung von Gurtanlegepflicht für Schlaganfallpatient

 

Ausnahmen von der Gurtanlegepflicht sind nur in besonderen Fällen und unter strengen Anforderungen an den Nachweis ihrer Notwendigkeit zulässig. Dabei ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass auch gewichtigere subjektive Beeinträchtigungen dem Betroffenen bei der Abwägung des Risikos, das er bei Nichtanlegung des Sicherheitsgurts für sich und für andere Verkehrsteilnehmer eingeht, durchaus zuzumuten sein können. Physische oder psychische Beeinträchtigungen, die infolge des Gurtanlegens auftreten, rechtfertigen es angesichts des weit überwiegenden Nutzens der Sicherheitsgurte in der Regel nicht, den Insassen eines Kraftfahrzeugs von der Pflicht zum Gurtanlegen zu befreien.

 

Nach diesen Grundsätzen lehnte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines Mannes ab, ihn von der Anschnallpflicht als Beifahrer zu befreien, weil er durch einen schweren Schlaganfall eine linksseitige Lähmung davongetragen habe und dadurch das Anschnallen für ihn unmöglich sei. Dies ließ das Gericht schon deshalb nicht gelten, da der Antragsteller auf dem Beifahrersitz vom jeweiligen Fahrer des Fahrzeugs angeschnallt werden kann.

 

Auch das Argument, der Verzicht auf den Sicherheitsgurt berühre in erster Linie den Bereich der Selbstgefährdung, überzeugte die Richter nicht, weil durch das Nichtanlegen erlittene Verletzungen auch die Allgemeinheit, z.B. durch Inanspruchnahme von Rettungsdiensten, medizinischen Versorgungseinrichtungen und Belastung der Sozialversicherungssysteme, belastet wird.

 

Beschluss des OVG Lüneburg vom 26.02.2015

12 LA 137/14

JURIS online

 

 

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Kaskoschaden

 

Rechtzeitige Berichtigung von Falschangaben

 

Eine vom Versicherungsnehmer bewusst begangene Obliegenheitsverletzung (hier Verschweigen eines Vorschadens) muss laut Oberlandesgericht Köln nicht zwangsläufig zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers führen, wenn der Versicherungsnehmer eigenständig und vollständig die entsprechenden Angaben macht, ergänzt oder berichtigt. Diese Möglichkeit der Berichtigung besteht nur so lange, wie dem Versicherer dahingehend - insbesondere durch Ersatzleistungen - kein Schaden entstanden ist.

 

Urteil des OLG Köln vom 28.06.2016

9 U 4/16

Schaden-Praxis 2016, 376

 

 

Unfall mit Auto des Vaters

 

Eine Kaskoversicherung wird von ihrer Eintrittspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Unfall durch grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten herbeigeführt hat. Das Oberlandesgericht Oldenburg verneinte ein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Versicherungsnehmer seinem führerscheinlosen Sohn sein Auto zwar überlassen hatte, jedoch unter der Bedingung, dass der Freund mit Fahrerlaubnis fahren sollte und nicht der Sohn, und es auf der Fahrt zu einem verschuldeten Unfall kommt.

 

Da die Polizei den Unfallwagen verlassen vorfand, war nicht endgültig zu klären, welcher der beiden jungen Männer bei dem Unfall am Steuer saß. Gewisse Verdachtsmomente, die für eine Unfallverursachung durch den Sohn des Fahrzeughalters sprachen, und der Umstand, dass gegen diesen früher bereits zwei Ermittlungsverfahren wegen Nutzung eines frisierten Mofas eingeleitet worden waren, reichten für das Gericht nicht dafür aus, dass der Vater mit einem eigenmächtigen Handeln des Sohnes hätte rechnen müssen. Die Kaskoversicherung wurde zur Erstattung des Fahrzeugschadens verurteilt.

 

Urteil des OLG Oldenburg vom 22.03.2017

5 U 174/16

Pressemitteilung des OLG Oldenburg

 

 

Nur ausnahmsweise Ersatz eines Abschleppschadens

 

Fahrzeugschäden, die beim Abschleppen entstehen, sind nach den Bedingungen von Kaskoversicherungen vom Versicherungsschutz ausgenommen. Das Oberlandesgericht München weist darauf hin, dass gemäß dieser Versicherungsbedingungen gleichwohl nicht per se jeder Schaden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug unter den Ausschlusstatbestand fällt, sondern nur einer "ohne Einwirkung von außen", wobei die Versicherung die Voraussetzungen dieser Ausschlussklausel beweisen muss.

 

Jedoch liegt es zunächst beim Versicherten, objektive Anhaltspunkte zu liefern, beispielsweise Lack-, Schleuder- oder andere Spuren, die darauf schließen lassen, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt war. Demnach reicht es nicht aus, dass der beim Abschleppvorgang vorausfahrende Versicherungsnehmer pauschal behauptet, er habe wegen eines auf seiner Fahrspur entgegenkommenden Fahrzeugs eine Vollbremsung hinlegen müssen, worauf der abgeschleppte Wagen aufgefahren sei.

 

Urteil des OLG München vom 24.03.2017

10 U 3749/16

Justiz Bayern online

 

 

Behandlung der Mehrwertsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

 

Werden Ansprüche gegenüber der Kfz-Kaskoversicherung im Fall eines Totalschadens durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens geltend gemacht (fiktive Schadensabrechnung) stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Brutto- oder Netto-Wiederbeschaffungswert zugrunde zu legen ist. Das Landgericht Dortmund legt die für eine derartige Schadensabwicklung geltenden Grundsätze wie folgt dar:

 

"Mehrwertsteuer, die im Wiederbeschaffungswert nicht enthalten ist, kann auch nicht vom Wiederbeschaffungswert abgezogen werden. Unter Wiederbeschaffungswert ist der Preis zu verstehen, den der Versicherungsnehmer für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeugs am Tag des Schadensereignisses bezahlen muss. Es ist daher bei fiktiver Abrechnung zu unterscheiden, wie das Fahrzeug auf dem Markt üblicherweise gehandelt wird. Wird ein Fahrzeug nur auf dem Privatmarkt gehandelt, ist keine Umsatzsteuer abzuziehen. Wird das Fahrzeug überwiegend regelbesteuert gehandelt, ist der volle Regelsteuersatz von 19 Prozent vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen. Bei differenzbesteuerten Fahrzeugen ist nur der geringere Differenzsteuersatz von 2,5 Prozent abzuziehen. Danach kann bei fiktiver Abrechnung ein Mehrwertsteueranteil nur dann abgezogen werden, wenn und soweit dieser bei tatsächlicher Ersatzbeschaffung angefallen wäre."

 

Beschluss des LG Dortmund vom 08.09.2016

2 S 7/16

jurisPR-VersR 1/2017 Anm. 6

 

 

Kaskoschaden durch Überfahren einer Bodenschwelle

 

Wird ein Fahrzeug (hier ein Wohnmobil) beim Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle mit erlaubter Geschwindigkeit beschädigt, liegt ein durch die Kaskoversicherung zu erstattender Unfallschaden vor. Das Landesgericht München verneinte das Vorliegen eines von der Versicherung behaupteten nicht versicherten Betriebsschadens, also eines Schadens, der aus dem Betrieb des Fahrzeugs entsteht. Vielmehr stellte das Überfahren der nicht erkannten Bodenschwelle ein Ereignis dar, das "von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkt".

 

Urteil des LG München II vom 13.01.2017

10 O 3458/16

VersR 2017, 483

 

 

Versicherungsnehmer muss sich nach Vorschäden erkundigen

 

Der Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung gab bei der Geltendmachung eines Vandalismusschadens an, dass das Fahrzeug keine reparierten oder nicht reparierten Vorschäden habe und verneinte auch die Frage nach Vorschäden beim Vorbesitzer. Tatsächlich hatte der Wagen zwei Jahre vorher zwei Schadensfälle erlitten. Der Versicherte erklärte die Falschangabe damit, dass das versicherte Fahrzeug zunächst auf die von ihm inzwischen getrennt lebende Ehefrau zugelassen war und sich bis vor einem Jahr in deren ausschließlichem Besitz befand. Er behauptete, keine Kenntnis von den Vorschäden gehabt zu haben, weil seine Frau ihm über diese nicht berichtet habe.

 

Diese Ausrede ließ das Landgericht Saarbrücken nicht gelten. Der Versicherungsnehmer hätte sich vor Ausfüllen der Schadensmeldung diesbezüglich bei seiner Ehefrau erkundigen müssen. Er muss sich daher deren Wissen zurechnen lassen. Die Versicherung durfte im Ergebnis die Ersatzleistung wegen arglistigen Verschweigens von Vorschäden ablehnen.

 

Urteil des LG Saarbrücken vom 21.06.2016

14 S 32/15

jurisPR-VersR 6/2017 Anm. 2

 

 

Kein Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei nicht nachgewiesener Unfallflucht

 

Nach den Vertragsbedingungen für Kfz-Kaskoversicherungen (AKB) hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Die Aufklärungsobliegenheit kann auch dadurch verletzt werden, dass der Versicherungsnehmer die Unfallstelle verlässt und so den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB (Fahrerflucht) erfüllt.


 
Für das Amtsgericht Andernach liegt eine Verletzung der Obliegenheiten aufgrund des Versicherungsvertrags dann nicht vor, wenn ein vorsätzliches unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht nachgewiesen werden kann. Im entschiedenen Fall konnte die Einlassung des Versicherten, den Unfall nicht bemerkt zu haben, nicht widerlegt werden, sodass ein Regressanspruch gegen ihn wegen der aufgrund der Beschädigung und der bestehenden Kraftfahrzeugpflichtversicherung erbrachten Ersatzzahlungen nicht gegeben war.
Urteil des AG Andernach vom 19.08.2016
64a C 342/16
Pressemitteilung des AG Andernach

 

Verhalten des Versicherungsnehmers nach verursachtem Kaskoschaden

 

Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) regeln die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, die Unfallstelle nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Als rechtliche Folgen einer solchen Obliegenheitsverletzung sehen die AKB bei vorsätzlichem Verhalten einen vollständigen Verlust des Versicherungsanspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung vor. Handelt der Versicherungsnehmer fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, die Leistung angemessen zu kürzen.

 

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München bedeutet die Forderung "die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen" jedoch nicht gleichzeitig, in jedem Fall die Polizei hinzuziehen oder endlos auf alle Geschädigten warten zu müssen. Vielmehr kann es im Einzelfall ausreichend sein, dass der Versicherungsnehmer, nachdem er sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat, sich unverzüglich statt an die Polizei oder Geschädigte an seine Versicherung wendet, den Unfall mitteilt und dieser so Gelegenheit zu weiteren Weisungen gibt. Die Kaskoversicherung kann sich dann nicht auf ihre Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers berufen.

 

Urteil des OLG München vom 26.02.2016

10 U 2166/15

ZfSch 2016, 274

 

 

Kein Vollkaskoschutz bei unrichtigen Angaben zum Unfallhergang

 

Eine Vollkaskoversicherung wird von jeglicher Ersatzleistung frei, wenn der Versicherte bei seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt hat.

 

In dem vom Landgericht Coburg entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer behauptet, er habe einem unvermittelt auf die Straße laufenden Fußgänger ausweichen müssen und sei deshalb von der Fahrspur abgekommen. In einem Zivilprozess, den der Autofahrer gegen den Fußgänger führte, stellte sich heraus, dass dieser an dem Unfall überhaupt nicht beteiligt war. Vielmehr war der Autofahrer aus ungeklärter Ursache von der Mittelspur auf die rechte Fahrspur geraten.

 

Urteil des LG Coburg vom 18.11.2015

12 O 578/14

Justiz Bayern online

 

 

Rechtsmissbräuchliches Berufen auf Sachverständigenverfahren bei Bagatellschaden

 

Eine Kaskoversicherung kann sich nicht auf die mangelnde Fälligkeit eines vom Versicherten geltend gemachten Schadensersatzanspruches wegen Fehlens eines Sachverständigengutachtens berufen, wenn sich die Reparaturkosten auf lediglich knapp über 100 Euro belaufen. Das Amtsgericht Lindau wertete dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich. Gleiches galt für den Umstand, dass sich der Versicherer erst auf das fehlende Sachverständigenverfahren berief, nachdem der Versicherte nach ebenso langwieriger wie ergebnisloser Korrespondenz Zahlungsklage erhoben hatte.

 

Urteil des AG Lindau vom 01.07.2015

2 C 79/15

Schaden-Praxis 2016, 17

 

 

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung wegen Nichtzahlung der Erstprämie

 

Eine Kfz-Kaskoversicherung berief sich nach einem Schadensfall auf ihre Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie. Für das Oberlandesgericht Stuttgart ist dies nur dann möglich, wenn dem Versicherungsnehmer vorher eine entsprechende Prämienrechnung zugegangen ist. Bestreitet dieser deren Erhalt, obliegt der Nachweis des Zugangs der Versicherungsunterlagen uneingeschränkt der Versicherung.

 

Hat der Versicherer bei der Übersendung nicht die Form des Einschreibens gewählt, sondern einen einfachen Briefversand, kann der Beweis nicht geführt werden. Das Gericht schloss in diesem Fall auch jegliche Beweiserleichterung aus. Vielmehr liegt es in der Hand der Versicherung, etwaige Beweisschwierigkeiten zu vermeiden. Verzichtet sie auf eine Übersendung des Versicherungsscheins durch Einschreiben mit Rückschein, hat sie die Kosten zu tragen, die durch den nicht geführten Zugangsnachweis entstehen.

 

Urteil des OLG Stuttgart vom 10.09.2015

7 U 78/15

RuS 2015, 540

 

 

Wasserschaden nach Durchqueren einer tiefen Pfütze

 

Fährt ein Autofahrer bei extremem Starkregen in eine tiefe Pfütze, der er nicht mehr ausweichen konnte, und führt das in den Motorraum spritzende Wasser zu zwei Kurzschlüssen, durch die mehrere Steuergeräte beschädigt werden, hat die bestehende Teilkaskoversicherung für den entstandenen Schaden aufzukommen.

 

Hinweis: Wäre ein Schaden durch eine Ausweichbewegung des Autofahrers entstanden, hätte die Versicherung nicht eintreten müssen, da der Schaden dann keine unmittelbare Folge von Naturgewalten gewesen wäre.

 

Urteil des LG Bochum vom 21.04.2015

9 S 204/14

RuS 2015, 345

 

 

Grundsatzentscheidung des BGH zur fiktiven Schadensabrechnung gegenüber Kaskoversicherung

 

Ein Mercedes-Fahrer ließ nach einem selbst verschuldeten Verkehrsunfall den Fahrzeugschaden nicht reparieren und verlangte von seinem Kaskoversicherer den Ersatz der notwendigen Reparaturkosten auf Gutachtenbasis (fiktive Schadensabrechnung). Dabei legte der von ihm beauftragte Gutachter bei der Schätzung des Reparaturaufwandes die Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt zugrunde. Die Versicherung wollte demgegenüber nur die Kosten einer markenfreien Fachwerkstatt ersetzen. Der Rechtsstreit landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof.

 

Dieser entschied, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung des Fahrzeugs möglich ist, aber auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher nachweislich stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Dass eine dieser Voraussetzungen vorliegt, hat im Streitfall der Versicherungsnehmer darzulegen und zu beweisen.

 

Urteil des BGH vom 11.11.2015

IV ZR 426/14

VersR 2016, 45

 

 

Eingeschränkte Werkstattwahl durch Werkstattklausel

 

Hat ein Versicherter mit seiner Kaskoversicherung eine Werkstattbindung vereinbart, wonach bei der Beauftragung einer anderen Werkstatt dem Versicherungsnehmer nur 85 Prozent ersetzt werden müssen (sogenannte Werkstattklausel), ist der Abzug auch dann gerechtfertigt, wenn die Stundensätze der beauftragten Werkstatt mit denen der Partnerwerkstatt identisch sind.

 

Die Kaskoversicherung hat ein berechtigtes Interesse an der Durchführung der Reparatur in der Partnerwerkstatt, da sie dadurch in der Regel Kostenvorteile zum Beispiel durch Großkundenrabatte erzielen kann. Nur so ist sie in der Lage, die Kosteneinsparung in Form einer niedrigeren Prämie an die Versicherten weiterzugeben. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall konnte sich der Versicherte auch nicht auf die kürzere Wartezeit bei seiner Werkstatt berufen, da es sich um einen Hagelschaden handelte, der die Fahrbereitschaft seines Wagens nicht beeinträchtigte.

 

Urteil des AG München vom 26.09.2014

122 C 6798/14

RdW Heft 16/2015, Seite III

 

 

Kaskoversicherung muss bei Unfall nach Wildwechsel zahlen

 

Kommt ein Autofahrer wegen zwei die Fahrbahn überquerenden Rehen trotz angepasster Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/h nach einer Vollbremsung wegen Straßenglätte von der Fahrbahn ab, muss die bestehende Kaskoversicherung den Fahrzeugschaden ersetzen. Als Beweis für den Wildwechsel genügte dem Amtsgericht Bad Segeberg die glaubhafte Aussage des Fahrers.

 

Urteil des AG Bad Segeberg vom 30.10.2014

17 C 64/14

Pressemitteilung des AG Bad Segeberg

 

 

Betriebsschaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger

 

Wird ein Kraftfahrzeug durch einen angekuppelten Anhänger ohne äußere Einwirkung beschädigt (z.B. beim Abbremsen), handelt es sich nicht um einen Unfall, sondern um einen im Rahmen einer Vollkaskoversicherung nicht versicherten Betriebsschaden.

 

Dies ergibt sich aus der folgenden in A.2.3.2 AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung) enthaltenen Klausel: "Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen z.B. … Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen.“ Der Bundesgerichtshof legt diese Klausel dahingehend aus, dass es sich - anders als von dem Versicherungsnehmer im Prozess behauptet - bei dem "gezogenen Fahrzeug" nicht um ein Kraftfahrzeug mit eigenem Motorantrieb handeln muss. Unter dem Oberbegriff der "Fahrzeuge" werden üblicherweise nicht nur Kfz mit eigenem Antrieb verstanden, sondern auch solche, die gezogen werden. Daher fallen auch Anhänger ohne Motor darunter.

 

Urteil des OLG Hamm vom 09.07.2014

20 U 13/14

VersR 2015, 61

 

 

Leistungspflicht der Vollkaskoversicherung bei Nichtvorlage einer Reparaturrechnung

 

In den Allgemeinen Bedingungen einer Vollkaskoversicherung kann wirksam geregelt werden, dass bei einer vollständigen und fachgerechten Reparatur die Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes erstattet werden, sofern der Versicherungsnehmer die Reparatur mittels einer Rechnung nachweist und bei einer unterbliebenen, unvollständigen oder nicht fachgerechten Reparatur die Kosten nur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswertes gezahlt werden.

 

Legt der Versicherungsnehmer trotz fachmännischer Reparatur statt der Werkstattrechnung nur ein Gutachten zum Schadensnachweis vor, muss er sich den Restwert des Unfallfahrzeugs vom ausgewiesenen Wiederbeschaffungswert abziehen lassen. Wird er von der Versicherung aufgefordert, die Reparatur "konkret" nachzuweisen, stellt dies nach Auffassung des Amtsgerichts Marl keinen Verzicht auf die Vorlage einer Reparaturrechnung dar.

 

Urteil des AG Marl vom 16.10.2014

3 C 117/14

Schaden-Praxis 2015, 19

 

 

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Kurzzeitkennzeichen

 

Unzulässige Weitergabe von Kurzzeitkennzeichen

 

Der Bundesgerichtshof bestätigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach der Versicherungsschutz für ein Kurzzeitkennzeichen ("rotes Nummernschild") auf den im Versicherungsschein benannten Halter beschränkt ist. Wird das Nummernschild unbefugt an einen Dritten weitergegeben, besteht für dessen Fahrzeug kein Versicherungsschutz. Im Hinblick auf einen offenbar verbreiteten Handel mit Kurzzeitkennzeichen und die damit verbundene Missbrauchs- und Betrugsgefahr besteht ein berechtigtes Interesse des Versicherers daran, Deckung nur solchen Haltern zu gewähren, die in diesem Zusammenhang noch nicht einschlägig auffällig geworden sind.

 

Urteil des BGH vom 11.11.2015

IV ZR 429/14

NJW-RR 2016, 104

 

 

Kein Versicherungsschutz bei weitergegebenem Kurzzeitkennzeichen

 

Wird ein Kurzzeitkennzeichen ("rotes Nummernschild") durch den Versicherungsnehmer oder den im Haftpflichtversicherungsschein eingetragenen Halter an einen Dritten zur Benutzung für ein Fahrzeug, das keinen Bezug zum Versicherungsnehmer oder Halter hat, weitergegeben, geht der im Zusammenhang mit der Erteilung des Kurzzeitkennzeichens gewährte Versicherungsschutz nicht auf den Dritten über.

 

Urteil des OLG Stuttgart vom 22.10.2014

3 U 36/14

NJW-Spezial 2014, 715

 

 

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Mietwagen

 

Siehe auch Unfallschaden: Mietwagenkosten

 

Vor Fahrtantritt über Treibstoffart informieren!

 

Bei der Übernahme eines Mietfahrzeugs gehört es zu den Pflichten des Mieters, sich über den benötigten Kraftstoff zu informieren. Das Amtsgericht München verurteilte eine Frau zum Ausgleich des an einem Mietfahrzeug entstandenen Schadens, weil sie den Wagen trotz deutlicher Hinweise sowohl auf dem Tankdeckel als auch auf dem Tankverschluss mit Benzin statt mit Diesel betankt hatte. Da sie sich bei der Übergabe des Mietwagens zudem nicht über die benötigte Treibstoffart erkundigt hatte, ging das Gericht von einem grob fahrlässigen Versäumnis aus.

 

Urteil des AG München vom 10.06.2015

113 C 27219/14

Justiz Bayern online

 

 

Rundfunkbeitrag für Mietfahrzeuge rechtmäßig

 

Der bundesweit tätige Autovermieter Sixt hat ohne Erfolg gegen die Rundfunkbeitragspflicht für seine Mietwagen geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot auch im nicht privaten - d.h. im weiteren Sinne "unternehmerischen" - Bereich spezifische Vorteile vermittelt, die durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag, der im privaten Bereich zu entrichten ist, nicht abgegolten sind. Namentlich verstößt der Beitrag für (Miet-)Kraftfahrzeuge nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Bei gewerblichen Autovermietern legen Kunden in der Regel Wert auf das Vorhandensein eines Radios. Insoweit kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Weise genutzt werden, der auch den Unternehmenszweck fördert.

 

Urteil des VGH München vom 30.10.2015

7 BV 15.15.344

Pressemitteilung des VGH München

 

 

Beschädigung eines Miet-Lkws bei Garageneinfahrt unter Missachtung der Höhenbegrenzung

 

Der Mieter eines Kleinlasters übersah bei der Einfahrt in die Tiefgarage eines Verbrauchermarktes, dass der Aufbau des Fahrzeugs von 3,50 m die Höhe der Einfahrt von 2,60 m erheblich überstieg. Dadurch entstand an dem Fahrzeug ein Schaden von über 7.000 Euro. In den Mietbedingungen war geregelt, dass der Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung bei Schäden am Mietfahrzeug freigestellt würde, er aber einen grob fahrlässig verursachten Schaden in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu ersetzen hätte.

 

Zur Frage der Haftung des Mieters stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf folgende Grundsätze auf: Wird an der Garageneinfahrt auf die Höhenbegrenzung mit dem Zeichen 265 nach § 41 StVO hingewiesen, handelt der Fahrer im Zweifel grob fahrlässig. Etwas anderes kann im Einzelfall dann gelten, wenn der Mieter keine Erfahrung mit einem derartigen, nur kurzfristig angemieteten Lkw hatte, er ortsunkundig war und sich im Inneren des Fahrzeugs kein Hinweis auf die Höhe befand. In diesem Fall kann es sich um ein lediglich kurzfristiges, momentanes Versagen handeln.

 

Ist das Verhalten des Fahrzeugmieters - wie im entschiedenen Fall - im Bereich zwischen grober und einfacher Fahrlässigkeit anzusiedeln, kommt in der Regel eine Beschränkung der Leistungskürzung unterhalb von 50 Prozent in Betracht. Im Ergebnis setzte das Gericht die Haftungsquote des Fahrers auf 40 Prozent fest.

 

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17.09.2012

I-24 U 54/12

VersR 2013, 199

 

 

Aufklärung über fehlende Winterbereifung bei Mietwagen

 

Bei gewerblichen Autovermietungen ist es üblich, dass Winterreifen gesondert berechnet und als Zusatzkosten ausgewiesen werden. Sie müssen als Zusatzleistung auch besonders vereinbart werden. Jedenfalls wenn zum Zeitpunkt der Anmietung eines Pkws keine winterlichen Straßenverhältnisse herrschen, ist der Autovermieter nicht verpflichtet, den Kunden über die Möglichkeit einer optionalen Winterbereifung aufzuklären. Vielmehr genügt es, wenn in dem Mietvertrag deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass das Fahrzeug lediglich mit Sommerreifen ausgestattet ist. Den Autovermieter trifft daher keine Mithaftung, wenn der Kunde am nächsten Tag nach Einbruch winterlicher Wetterverhältnisse mit dem Mietwagen verunglückt.

 

Urteil des OLG Köln vom 13.07.2012

I-19 U 141/11

DAR 2012, 706

 

 

Ungeklärte Unfallverursachung mit Mietwagen

 

Der Fahrer eines Mietwagens wurde in einen sogenannten Kettenauffahrunfall verwickelt. Letztlich war auch durch ein Unfallgutachten nicht mehr feststellbar, ob der Mietwagenfahrer zuerst auf das vor ihm abbremsende Fahrzeug aufgefahren war oder ob er gleich von dem auf ihn auffahrenden Hintermann auf das Fahrzeug vor ihm aufgeschoben wurde. Trotz des nicht geklärten Unfallhergangs verlangte das Mietwagenunternehmen von seinem Kunden die Zahlung der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 750 Euro.

 

Das Landgericht Berlin hielt den Zahlungsanspruch nicht für begründet. Lässt sich - wie hier -  nicht ausschließen, dass der Schadenseintritt vom Mieter in keiner Weise veranlasst oder beeinflusst worden ist, trägt der Vermieter die Beweislast, dass die Schadensursache aus dem Verantwortungsbereich des Mieters und nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt. Gelingt dieser Nachweis - wie im vorliegenden Fall - nicht, kann der Mieter nicht zur Zahlung der Selbstbeteiligung herangezogen werden.

 

Urteil des LG Berlin vom 18.11.2011

56 S 36/11

DAR 2012, 85

 

 

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Neuwagenkauf

 

Ruckeln eines Wohnmobils muss nicht hingenommen werden

 

Tritt bei einem neuen Wohnmobil bei Fahrten bei Außentemperaturen zwischen 13 und 18 Grad Celsius und bei einer Motordrehzahl zwischen 1.500 und 2.000 Umdrehungen vor Erreichen der Betriebstemperatur ein Motorruckeln auf, das erst mit Erreichen der Betriebstemperatur wieder verschwindet, stellt dies nicht nur einen "Komfortmangel", sondern einen erheblichen Sachmangel dar, der den Käufer nach Fehlschlagen der Nachbesserung zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

 

Urteil des OLG Oldenburg (Oldenburg) vom 27.04.2017

1 U 45/16

Pressemitteilung des OLG Oldenburg

 

 

Vertragsrücktritt wegen Einsatz von "Schummelsoftware"

 

Für das Landgericht Hamburg stellt das Vorhandensein der Umschaltlogik im System eines Audi Dieselfahrzeugs eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar. Der Käufer eines Neufahrzeugs darf erwarten, dass in dem von ihm erworbenen Fahrzeug eine solche, auf Täuschung der zuständigen Kontrollinstanzen angelegte und vorschriftswidrige Vorrichtung nicht vorhanden ist. Er kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.

 

Anders als andere Gerichte, die zwar einen Mangel bejahen, wegen der geringen Kosten der Mangelbeseitigung (hier circa 100 Euro) ein Rücktrittsrecht des Käufers verneinen, stellen die Hamburger Richter nicht auf den bloßen Aufwand der Fachwerkstatt ab, der im Rahmen der tatsächlichen Nachbesserungsarbeiten entsteht. Dies ließe zu Unrecht den ganz erheblichen und kostenträchtigen Aufwand zur Entwicklung der Nachbesserungsmaßnahmen (bis zu 70 Mio. Euro) unberücksichtigt, der bei dem Hersteller des Fahrzeugs für die Nachbesserung aller betroffenen Fahrzeuge entstanden ist.

 

Urteil des LG Hamburg vom 16.11.2016

301 O 96/16

JURIS online

 

 

Neuwagenkäufer muss Lackschaden nicht hinnehmen

 

Der Käufer eines Neuwagens ist berechtigt, die Abnahme und Bezahlung des Wagens zu verweigern, bis der Händler einen vorhandenen Schaden, auch wenn dieser geringfügig ist (hier: Delle in der Fahrertür), auf seine Kosten beseitigt hat. Der Käufer muss sich nicht mit einer vom Händler angebotenen Kaufpreisminderung abspeisen lassen.

 

Urteil des BGH vom 26.10.2016

VIII ZR 211/15

DAR 2017, 31

 

 

Vertragsrücktritt wegen Einsatz von "Schummelsoftware"

 

Für das Landgericht Hamburg stellt das Vorhandensein der Umschaltlogik im System eines Audi Dieselfahrzeugs eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar. Der Käufer eines Neufahrzeugs darf erwarten, dass in dem von ihm erworbenen Fahrzeug eine solche, auf Täuschung der zuständigen Kontrollinstanzen angelegte und vorschriftswidrige Vorrichtung nicht vorhanden ist. Er kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.

 

Anders als andere Gerichte, die zwar einen Mangel bejahen, wegen der geringen Kosten der Mangelbeseitigung (hier circa 100 Euro) ein Rücktrittsrecht des Käufers verneinen, stellen die Hamburger Richter nicht auf den bloßen Aufwand der Fachwerkstatt ab, der im Rahmen der tatsächlichen Nachbesserungsarbeiten entsteht. Dies ließe zu Unrecht den ganz erheblichen und kostenträchtigen Aufwand zur Entwicklung der Nachbesserungsmaßnahmen (bis zu 70 Mio. Euro) unberücksichtigt, der bei dem Hersteller des Fahrzeugs für die Nachbesserung aller betroffenen Fahrzeuge entstanden ist.

 

Urteil des LG Hamburg vom 16.11.2016

301 O 96/16

JURIS online

 

 

Neuwageneigenschaft nach einjähriger Standzeit

 

In der Rechtsprechung wird ein Fahrzeug als fabrikneu angesehen, wenn es aus Neuteilen zusammengesetzt und unbenutzt ist und solange das Modell unverändert weitergebaut wird. Ferner muss ausgeschlossen sein, dass das verkaufte Fahrzeug keine durch längere Standzeiten bedingte Mängel aufweist und unbeschädigt ist. Schließlich dürfen zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen.

 

Dementsprechend hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein im September 2011 produzierter Mercedes CL 500 bei Abschluss des Kaufvertrages im September 2012 noch als Neufahrzeug verkauft werden durfte. Da das Fahrzeug im Übrigen keinerlei Mängel aufwies, musste es der Käufer vereinbarungsgemäß abnehmen.

 

Urteil des OLG Hamm vom 16.08.2016

28 U 1140/15

Pressemitteilung des OLG Hamm

 

 

VW-Schummelsoftware: Kunde kann Kaufvertrag anfechten

 

In einem ersten Verfahren zur VW-Schummelsoftware hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 16.03.2016 (AZ: I-2 O 425/15) einen Rückabwicklungsanspruch eines Fahrzeugkäufers mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um einen geringfügigen Mangel, der ohne hohen Kostenaufwand beseitigt werden könne. Nunmehr hat das Landgericht München I als erstes Gericht ein Anfechtungsrecht eines VW-Kunden bejaht.

 

Steht - wie bei den zahlreichen VW-Dieselfahrzeugen - fest, dass die Angaben des Herstellers zum Schadstoffausstoß objektiv unrichtig waren und dass die Stickoxidwerte durch eine Software im Vergleich zwischen Prüfstandlauf und realem Fahrbetrieb manipuliert werden, so kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und dessen Rückabwicklung verlangen.

 

Anders als bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Falle des Landgerichts Bochum kommt es bei einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht darauf an, dass der Mangel mit relativ geringem Aufwand zu beseitigen ist, sondern allein auf die Täuschungshandlung und deren Ursächlichkeit bei der Willensbildung. Dabei ist zu berücksichtigen dass VW die Schadstoffemissionen des Fahrzeugs als besonderes Verkaufsargument herangezogen hat. Der Konzern und seine Händler können daher der Anfechtung nun nicht entgegenhalten, dass die ihnen zurechenbare gezielte Manipulation der gemessenen Schadstoffwerte unerheblich wäre.

 

Urteil des LG München I vom 14.04.2016

23 O 23033/15

DAR 2016, 389

 

 

Kein Vertragsrücktritt wegen verwendeter "Schummelsoftware"

 

In den ersten zu diesem Problemkreis veröffentlichten Entscheidungen sind die Landgerichte Bochum und Münster zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Käufer eines mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestatteten Pkws kein Recht zum Vertragsrücktritt zusteht.

 

Zunächst bestand kein Zweifel daran, dass das Fahrzeug mangelhaft war. In ihm war eine Umschaltlogik verbaut, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb geringere Emissionswerte vortäuscht, als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann. Demgegenüber besteht bei einem die Prüfstandswerte nicht manipulierenden Fahrzeug die Gewähr dafür, dass die Vermeidung schädlicher Emissionen im Straßenverkehr mit derselben Effektivität wie auf dem Prüfstand erfolgt.

 

Gleichwohl hielten beide Gerichte einen Rücktritt des Klägers gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB für ausgeschlossen, da der Mangel unerheblich ist. Dieser ist nach derzeitigem Erkenntnisstand ohne großen finanziellen Aufwand behebbar (circa 100 Euro). Nach dem vom Kraftfahrtbundesamt genehmigten Maßnahmenplan beläuft sich der Mangelbeseitigungsaufwand auf nur knapp ein Prozent des Neupreises und liegt damit deutlich unterhalb der Bagatellgrenze.

 

Urteil des LG Bochum vom 16.03.2016

I-2 O 425/15 - BB 2016, 770

Urteil des LG Münster vom 14.03.2016

11 O 341/15 - DAR 2016, 274

 

 

Unmöglich gewordener Mangelnachweis

 

Mängel eines in einem Pkw eingebauten Navigationssystems können im Streitfall mithilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigengutachtens nur dann zu klären sein, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem auch untersuchen kann. Hat der Käufer das Fahrzeug inzwischen verkauft und kann er daher die Untersuchung nicht ermöglichen, hat er den Schadensnachweis nicht geführt, sodass seine Gewährleistungsansprüche erfolglos bleiben. Gegen das Urteil wurde Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt (AZ.: VIII ZR 87/16).

 

Urteil des OLG Hamm vom 22.03.2016

28 U 44/15

CR 2016, 708

 

 

Unbrauchbare Rückfahrkamera in Luxus-Mercedes

 

Ein Neuwagenkäufer eines Mercedes CLS 350 CDI zum Preis von 77.500 Euro hatte als Sonderausstattung einen "Parkassistenten" mit Rückfahrkamera zum Preis von 3.800 Euro erworben. Im Verkaufsprospekt war die Sonderausstattung u.a. damit beschrieben, dass sie den Fahrer durch statische und dynamische Hilfslinien bei Parkvorgängen unterstützt. Eben diese Hilfslinien fehlten bei dem gelieferten Fahrzeug. Da der Händler keine Abhilfe schaffen konnte, trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückerstattung des Kaufpreises.

 

Das Oberlandesgericht Hamm gab ihm Recht. Das Gericht begründete den nicht nur geringfügigen Mangel damit, dass es sich angesichts des hohen Aufpreises für den Käufer um ein wichtiges Ausstattungsmerkmal handelte. Hinzu kam, dass das erworbene Fahrzeugmodell nach hinten äußerst unübersichtlich ist und die Anzeige von Hilfslinien in der Praxis ein durchaus sinnvolles Extra darstellt.

 

Urteil des OLG Hamm vom 09.06.2015

28 U 60/14

RdW Heft 5/2016, VI

 

 

Verdacht künftiger Funktionsbeeinträchtigungen rechtfertigt keinen Rücktritt

 

Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum eines Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm keinen Sachmangel dar, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Wagens im Straßenverkehr oder der Benutzung einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann. Dass überhaupt Wasser - u.a. durch Lüftungsschlitze im Heckbereich - in den Motorraum eindringen kann, hielt der im vorliegenden Fall vom Gericht eingeschaltete Kfz-Sachverständige bei Kraftfahrzeugen für üblich und stellt für sich keinen Mangel dar. Im Ergebnis wurde die Klage des Porschefahrers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags abgewiesen.

 

Urteil des OLG Hamm vom 15.10.2015

28 U 158/12

JURIS online

 

 

Falsche Erstzulassung berechtigt zur Kaufpreisminderung

 

Ein Autofahrer kaufte bei einer Kfz-Niederlassung einen Neuwagen Peugeot 207. Der Kaufpreis betrug einschließlich Zulassungskosten und Überführungskosten 13.894,60 Euro. Die Zulassung wurde vereinbarungsgemäß vom Händler veranlasst, wobei durch ein Versehen zunächst eine dritte Person als Eigentümer in den Fahrzeugbrief eingetragen wurde. Als der Käufer dies später bemerkte, verlangte er nachträglich eine Minderung des Kaufpreises, da er den Wagen später nicht mehr "aus erster Hand" verkaufen könne.

 

Das Amtsgericht München sprach ihm einen Betrag von 3.145,80 Euro zu, da es sich wegen der Voreintragung eines anderen Eigentümers nicht mehr um einen Neuwagen handelte. Der Betrag entsprach dem durch einen gerichtlich beauftragten Sachverständigen festgestellten Wertverlust des Fahrzeugs durch die Falscheintragung.

 

Urteil des AG München vom 22.04.2015

242 C 17305/14

Justiz Bayern online

 

 

Porsche mit zu kleinem Tank

 

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Porsche 911 Turbo S Cabriolet zum Preis von ca. 176.500 Euro mit einem laut Ausstellungskatalog 67 l Kraftstoff fassenden Tankvolumen nicht mangelhaft ist, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 l und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 l Kraftstoff keine Restreichweite mehr anzeigt und wenn die letzten 3,3 l im Tank für die Kraftstoffversorgung des Motors nicht zur Verfügung stehen. Wegen einer derart geringfügigen Einschränkung steht dem Käufer kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zu.

 

Urteil des OLG Hamm vom 16.06.2015

28 U 165/13

BB 2015, 2754

 

 

Vertragsrücktritt wegen fehlenden Aschenbechers

 

Weist der Kaufgegenstand einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung bzw. Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist jedoch bei lediglich geringfügigen Mängeln ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In der Regel wird die Bagatellgrenze anhand des Wertes des Mangels im Verhältnis zum Gesamtkaufpreis ermittelt. Unabhängig vom Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung scheidet die Annahme von Unerheblichkeit dann aus, wenn sich dem konkreten Vertrag entnehmen lässt, dass der betreffende Qualitätsaspekt für den Käufer besonders wichtig sein sollte.

 

Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Oldenburg beim Kauf eines Premium-Pkws an, der ausdrücklich mit einem Raucherpaket als Zubehör bestellt wurde. Bei der Auslieferung stellte sich heraus, dass das Fahrzeug (Neupreis circa 135.000 Euro) über keinen beleuchteten Aschenbecher verfügte. Da eine Nachrüstung nicht möglich und dem Käufer, der die Wichtigkeit des Zubehörs beim Kauf ausdrücklich betont hatte, das Aufstellen einer Aschenbecherdose nicht zumutbar war, sprach ihm das Gericht das Recht zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu. Der Verkäufer musste den Kaufpreis abzüglich der Nutzungsvorteile für die bis dahin gefahrenen Kilometer zurückerstatten.

 

Urteil des OLG Oldenburg vom 10.03.2015

13 U 73/14

MDR 2015, 584

 

 

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Ordnungswidrigkeit im Ausland

 

Klage einer ungarischen Behörde wegen Nichtentrichtung eines Parkbußgelds

 

Das Amtsgericht München hat die Klage einer ungarischen Behörde, mit der ein gegen einen deutschen Autofahrer verhängtes Bußgeld wegen Falschparkens während dessen Aufenthalt in Budapest beigetrieben werden sollte, als unzulässig und unbegründet abgewiesen.

 

Bei einer Forderung, die infolge der Nichtzahlung einer Ordnungswidrigkeit geschuldet wird, handelt es sich nicht um eine zivilrechtliche Streitigkeit. Für derartige öffentlich-rechtliche Forderungen einer ausländischen Behörde wäre in Deutschland allenfalls das Bundesamt für Justiz im Rahmen der Vollstreckungshilfe zuständig.

 

Urteil des AG München vom 30.09.2015

412 C 18198/15

DAR 2015, 700

 

 

EGMR hebt Verurteilung des Halters bei nicht feststellbarem Fahrer auf

 

Ein deutscher Autofahrer wurde in Österreich wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Auf dem Radarfoto war die Identität des Fahrers nicht eindeutig feststellbar. Der Halter äußerte sich auch nicht dazu, wer den Wagen zum Tatzeitpunkt gelenkt hat. Daraufhin erließ die zuständige Behörde gegen ihn einen Bußgeldbescheid. Sämtliche vom Halter vor den österreichischen Gerichten eingelegte Rechtsmittel blieben erfolglos. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab dem Deutschen Recht.

 

Die Verurteilung eines Fahrzeughalters wegen einer mit seinem Fahrzeug begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen verstößt gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 EMRK, wenn der Fahrer nicht festgestellt werden konnte.

 

Urteil des EGMR vom 18.03.2010

13201/05

DAR 2010, 571

 

 

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Ordnungswidrigkeit im Inland

 

Kein vorsorglicher Einspruch vor Erlass eines Bußgeldbescheides

 

Gegen einen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid kann - von wenigen Sonderfällen abgesehen - nicht "vorsorglich" Einspruch eingelegt werden. Wenn der Betroffene im Rahmen des Anhörungsverfahrens (hier wegen Geschwindigkeitsüberschreitung) Kenntnis von dem Schuldvorwurf erhält, liegt ein wirksamer, "vorsorglich" eingelegter Einspruch nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt des Einlegungszeitpunkts der Bußgeldbescheid bereits erlassen und dieser dem Betroffenen lediglich noch nicht zugestellt war.

 

Beschluss des OLG Bamberg vom 15.02.2017

3 Ss OWi 1294/16

jurisPR-VerkR 10/2017 Anm. 5

 

 

Überraschende Erhöhung der Geldbuße

 

In Bußgeldverfahren ist es üblich, dass der Amtsrichter den Betroffenen ggf. darauf hinweist, dass sein Einspruch keinen Erfolg verspricht oder gar eine Erhöhung der Strafe droht, und zur Rücknahme des Rechtsmittels rät.

 

Für das Oberlandesgericht Hamm bedarf es grundsätzlich bei der Verhängung einer höheren als der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße verfahrensrechtlich jedoch keines gerichtlichen Hinweises an den Betroffenen. Eine andere Beurteilung ist nur dann geboten, wenn es sich bei der Erhöhung der Geldbuße um eine unzulässige Überraschungsentscheidung handelt. D.h., wenn der Betroffene ohne einen entsprechenden Hinweis des Gerichts nicht damit rechnen muss, dass die gegen ihn im Bußgeldbescheid verhängte Regelgeldbuße erhöht wird.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 09.08.2016

1 RBs 181/15

NZV 2017, 146

 

 

Erzwingungshaft bei nicht bezahlter Geldbuße von 15 Euro?

 

Nach § 96 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) kann das Gericht auf Antrag der Ordnungsbehörde gegen den Schuldner eines Bußgeldes Erzwingungshaft anordnen, wenn dieser die Zahlung verweigert und er auf die Möglichkeit der Anordnung von Erzwingungshaft hingewiesen wurde.

 

Das Amtsgericht Dortmund hält grundsätzlich auch bei einer geringfügigen Geldbuße von nur 15 Euro die Anordnung von Erzwingungshaft für möglich. Jedoch gebietet es gerade bei derart geringen Geldbußen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass zunächst sämtliche Maßnahmen zur Beitreibung der Geldbuße ausgeschöpft worden sind. Dies ist - wie hier - dann nicht der Fall, wenn die Verwaltungsbehörde es sogar als unverhältnismäßig angesehen hat, wegen der insgesamt zu vollstreckenden Forderungen eine Vermögensauskunft des Schuldners zu verlangen, obgleich diese von deutlich geringerer Eingriffsintensität ist als eine Haft.

 

Beschluss des AG Dortmund vom23.02.2017

729 OWi 19/17 (b)

DAR 2017, 336

 

 

Strafbarkeit einer falschen Täterangabe

 

Gibt eine Person gegenüber der Bußgeldbehörde in Absprache mit dem Täter einer Ordnungswidrigkeit wahrheitswidrig an, das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes geführt zu haben, machen sich beide Beteiligten strafbar. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den tatsächlichen Täter wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und den angeblichen Täter wegen Beihilfe hierzu zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen.

 

Urteil des OLG Stuttgart vom 23.07.2015

2 Ss 94/15

DAR 2015, 708

 

 

Zeugnisverweigerungsrecht: Verwertung von Spontanäußerungen (Notruf)

 

Nach § 52 StPO (Strafprozessordnung) sind zur Verweigerung einer Zeugenaussage vor einem Strafgericht u.a. der Verlobte des Beschuldigten, dessen Ehegatte, dessen Lebenspartner und Personen, die mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind, berechtigt. Die Aussage eines von den Ermittlungsbehörden vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden (§ 252 StPO).

 

Ausgenommen hiervon sind jedoch sogenannte Spontanäußerungen des Zeugen, wie eine Mitteilung im Rahmen eines Notrufs an die Polizei nach einem Verkehrsunfall. Ergibt sich hieraus, wer das Unfallfahrzeug gefahren hat, darf dies trotz der späteren Zeugnisverweigerung verwertet werden. Im entschiedenen Fall konnte aus dem Notruf der Ehefrau des Unfallfahrers geschlossen werden, dass dieser den Wagen tatsächlich gefahren hat, was er in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr bestritt.

 

Beschluss des LG Stuttgart vom 20.10.2014

7 Qs 52/14

Verkehrsrecht aktuell 2015, 106

 

 

Unzulässige Beschwerde gegen Bußgeldbescheid wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

 

Das Strafgericht kann die Rechtsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid als unzulässig zurückweisen, wenn kein neuer Sachverhalt vorliegt, der von der geltenden Rechtsprechung nicht abgedeckt ist, und das Verfahren nicht der Fortbildung des Rechts dient (§ 80 Abs. 2 OWiG). Von der Möglichkeit der Zurückweisung machte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Fall einer Rechtsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes Gebrauch. Der betroffene Autofahrer musste die gegen ihn verhängten 35 Euro bezahlen.

 

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.12.2014

IV-2 RBs 160/14

NStZ-RR 2015, 90

 

 

Regelgeldbuße unabhängig vom Einkommen

 

Bei der Verurteilung eines Kraftfahrers (hier wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung) muss das Gericht Feststellungen zu dessen wirtschaftlichen Verhältnissen dann nicht treffen, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verkehrssünders außergewöhnlich gut oder schlecht sind.

 

Beschluss des OLG Celle vom 01.12.2014

321 SsBs 133/14

DAR 2015, 101

 

 

Keine Strafverfolgung nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens

 

Ein verfahrensrechtlich interessantes Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf erlassen. Der Fahrer eines Lieferwagens fand während einer Auslieferungsfahrt nach seiner Rückkehr zu seinem Wagen ein Knöllchen wegen Parkens im absoluten Halteverbot vor. Wutentbrannt warf er den Strafzettel auf den Boden und bezeichnete zudem den städtischen Bediensteten der Verkehrsüberwachung mehrmals als "Arschloch". In der Folgezeit zahlte er die gebührenpflichtige Verwarnung innerhalb der gesetzten Frist, worauf das Verfahren wegen Falschparkens eingestellt wurde. Ebenfalls eingestellt wurde von der Ordnungsbehörde das Verfahren hinsichtlich Straßenverschmutzung wegen des zu Boden geworfenen Strafzettels.

 

Schließlich folgte noch ein Strafbefehl wegen der Beleidigung. Hierzu stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf jedoch fest, dass durch die rechtskräftige Einstellung der Ordnungswidrigkeitsverfahren auch die Strafklage wegen der in Tateinheit begangenen Beleidigung nicht mehr weiterverfolgt werden dürfe (Juristen sprechen hier von Strafklageverbrauch). Letztlich kam der Verkehrssünder mit der Zahlung von 25 Euro für das Falschparken angesichts seines rüpelhaften Verhaltens äußerst glimpflich davon.

 

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30.03.2012

III-3 RVs 28/12

DAR 2012, 398

 

 

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Radarwarner

 

 

"Blitzer-App" verboten

 

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Dieser Tatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist auch dann erfüllt, wenn ein Autofahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte "Blitzer-App" installiert und während der Fahrt aufgerufen ist. Die Ordnungswidrigkeit ist mit einem Bußgeld von 75 Euro zu ahnden.

 

Beschluss des OLG Rostock vom 22.02.2017

21 Ss OWi 38/17 (Z)

VRR 2017, Nr. 4, 16-17

 

 

Nutzung einer "Blitzer-App" im Auto verboten

 

Nach § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) ist es unter Bußgeldandrohung verboten, beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

 

Dieser Verbotstatbestand ist für das Oberlandesgericht Celle auch erfüllt, wenn ein Autofahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. "Blitzer-App" installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist.

 

Beschluss des OLG Celle vom 03.11.2015

2 Ss (Owi) 313/15

DAR 2015, 705

 

 

Widerruf eines Kaufvertrags über ein im Internet erworbenes Radarwarngerät

 

Der Betrieb von Radarwarngeräten ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Entsprechende Kaufverträge sind sittenwidrig und damit nichtig. Der bereits an den Verkäufer bezahlte Kaufpreis kann vom Erwerber gleichwohl nicht zurückgefordert werden, wenn ihn ebenfalls der Vorwurf des sittenwidrigen Geschäfts trifft. Dementsprechend enthielt der Bestellschein eines Internethändlers unter anderem den vorformulierten Hinweis: "Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte verboten sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten." Die Lieferung erfolgte per Nachnahme. Der Kunde schickte das Gerät nach wenigen Tagen unter Berufung auf sein Widerrufsrecht an den Händler zurück und verlangte die Erstattung des Geldes.

 

Der Bundesgerichtshof sah keinen Grund einem Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft sein Widerrufsrecht deshalb abzusprechen, weil der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät wegen Sittenwidrigkeit von Anfang an nichtig war. Ein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB beim Fernabsatzvertrag ist unabhängig davon gegeben, ob die Willenserklärung des Verbrauchers oder der Vertrag wirksam ist.

 

Urteil des BGH vom 25.11.2009

VIII ZR 318/08

DAR 2010, 136

 

 

Sicherstellung eines nicht betriebsbereiten Radarwarngeräts

 

Der Betrieb von Radarwarngeräten ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Wird bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass in einen Pkw ein solches Gerät eingebaut ist, darf es von der Polizei auch dann sichergestellt und zerstört werden, wenn der Radarwarner wegen eines fehlenden Adapterkabels gar nicht betriebsbereit war.

 

Beschluss des VHG München vom 13.11.2007

4 ZB 07.1970

DAR 2008, 103

 

 

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Radfahrer

 

Biker dürfen grundsätzlich auch im Wald fahren

 

In jüngster Zeit kommt es zunehmend zu Konflikten zwischen Waldeigentümern, Förstern und Wanderern einerseits und Radfahrern andererseits, die Forstwege und - insbesondere Mountainbiker - auch unbefestigte Waldwege (sogenannte Trails) benutzen. An manchen Orten wurden schon Verbote ausgesprochen. Hierzu stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof folgende Grundsätze auf:

 

Grundsätzlich ist es zumindest nach der bayerischen Verfassung gewährleistet, dass auch das Radfahren in freier Natur, wenn es der Erholung und nicht kommerziellen oder rein sportlichen Zwecken dient und soweit Radfahrer mit Natur und Landschaft pfleglich umgehen, erlaubt ist. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn eine besondere Gefahrenlage anzunehmen ist, der Radfahrer nicht mehr ausweichen können, und es deshalb geboten erscheint, den Radverkehr von vornherein aus dem Waldgebiet herauszuhalten. Dies ist bei einem 2,60 Meter breiten und weithin einsehbaren Weg nicht anzunehmen. Bei engeren Wegen kommt es bei der Frage, ob eine erhöhte Gefahrenlage vorliegt, vor allem auf die Häufigkeit der Begegnung von Radfahrern und Fußgängern an. Trotz vereinzelter Beschwerden kann - so das Gericht - nicht davon ausgegangen werden, dass sich Radfahrer nicht verkehrsgerecht verhalten.

 

Urteil des VGH München vom 03.07.2015

11 B 14.2809

VRS 128, 308

 

 

Folgenschwerer Fahrradunfall durch mehrere Pferde

 

Einem Mountainbiker, der gerade einen Feldweg befuhr, kamen fünf Ponys entgegen, die kurz vorher wegen einer Begegnung mit einer Pferdekutsche durchgegangen waren. Eines der außer Kontrolle geratenen Tiere riss ihn dabei zu Boden. Der Radfahrer erlitt dadurch schwere Verletzungen und ist seitdem querschnittsgelähmt.

 

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs haften in einem derartigen Fall die Halter aller an dem Unfall beteiligten Pferde für den entstandenen Schaden. Für die Schadensersatzpflicht des Tierhalters nach § 833 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung ausreichend.

 

Der Verletzte musste sich daher nicht an den Halter des Ponys halten, mit dem es zu der folgenschweren Berührung gekommen war, sondern konnte beliebig einen oder mehrere Verantwortliche bzw. deren Tierhalterversicherung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. In Höhe des danach geleisteten Schadensersatzes besteht sodann ein interner Ausgleichsanspruch unter den beteiligten Tierhaltern.

 

Urteil des BGH vom 27.01.2015

VI ZR 467/13

MDR 2015, 459

 

 

Führerscheinentzug nach Kollision mit Fahrrad unter Alkoholeinfluss

 

Verursacht ein Radfahrer auf einem Radweg mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 Promille schuldhaft einen Zusammenstoß mit einem anderen Radfahrer, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigt, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen sowie ein Verbot des Führens von Fahrrädern auszusprechen, wenn der Unfallverursacher der Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zum Nachweis seiner Fahreignung beizubringen, nicht nachkommt. Dass das gegen den Radfahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitete Strafverfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wurde, war für die Entscheidung der Ordnungsbehörde unerheblich.

 

Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 01.12.2014

3 L 941/14.NW

Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)

 

 

Schadensersatz für Fahrradfahrer wegen Kopfverletzung auch ohne Helm

 

Auch ohne gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gehen die Gerichte teilweise von einer Mitschuld des durch einen unverschuldeten Unfall verletzten Radfahrers aus, wenn die Verletzungsfolgen mit Schutzhelm nicht oder in geringerem Umfang eingetreten wären (z.B. OLG Schleswig - 7 U 11/12).

 

Eine andere Auffassung vertritt u.a. das Oberlandesgericht Celle, das eine Mithaftung nur dann annimmt, wenn ein Sport-Radfahrer sich im Straßenverkehr bewusst erhöhten Risiken aussetzt, die über das hinausgehen, was jeden normalen "Alltagsfahrer" betrifft und er sich dabei verletzt. Selbst in einem solchen Fall scheidet eine Mithaftung des Rennradfahrers aber aus, wenn der Unfall alleine durch einen nach links unter grober Verletzung seiner Rückschaupflicht in ein Grundstück einbiegenden Autofahrer verursacht wurde. Zudem stellte das Gericht infrage, ob Fahrradhelme überhaupt signifikant zur Abwendung von Kopfverletzungen führen können. Allein die tendenzielle Schutzwirkung des Fahrradhelmes begründet noch keine allgemeine Helmtragepflicht. Im Ergebnis musste der verletzte Radler keine Verminderung seiner Schadensersatzansprüche hinnehmen.

 

Urteil des OLG Celle vom 12.02.2014

14 U 113/13

jurisPR-VerkR 5/2014 Anm. 3

 

 

MPU-Anordnung bei 1,75 Promille auf dem Fahrrad

 

Die Fahrerlaubnisverordnung sieht ausdrücklich eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) vor, wenn jemand ein Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr geführt hat. Die Anordnung einer MPU setzt allerdings nicht voraus, dass ein Kraftfahrzeug geführt wurde. Daher kann auch einem Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn dieser sich weigert, an der medizinisch-psychologischen Untersuchung teilzunehmen, nachdem er mit 1,75 Promille auf dem Fahrrad erwischt wurde. Die Richter des Verwaltungsgerichts Gießen sahen die Anordnung bereits beim ersten derartigen Vorfall nicht als unverhältnismäßig an.

 

Urteil des VG Gießen vom 26.04.2010

6 L 663/10

Pressemitteilung des VG Gießen

 

 

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Rotlichtverstoß

 

Ortskenntnis schließt Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß aus

 

Ein Autofahrer, gegen den wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes ein Bußgeldbescheid über 225 Euro mit Fahrverbot von einem Monat ergangen war, versuchte, vor Gericht sein Verhalten damit zu entschuldigen, dass er "seine Aufmerksamkeit aufgrund einer veränderten Verkehrsführung kurzfristig auf den rückwärtigen Verkehr gerichtet und das Umschalten auf Rotlicht bei verkürzter Gelbphase schlichtweg übersehen" habe.

 

Das Kammergericht Berlin hielt diese Entschuldigung für unbeachtlich, da ein Rotlichtverstoß dann nicht als entlastendes "Augenblicksversagen aufgrund besonderer Umstände" eingestuft werden kann, wenn der Betroffene einen Kreuzungsbereich kennt und eine für ihn erkennbar geänderte Verkehrsführung vorliegt. Dies muss für ihn vielmehr Anlass zu verringerter Geschwindigkeit sowie zu erhöhter Aufmerksamkeit geben. Somit bestand kein Grund, das verhängte Fahrverbot aufzuheben.

 

Beschluss des KG Berlin vom 07.07.2016

3 Ws (B) 358/16 - 162 Ss 86/16

jurisPR-VerkR 9/2017 Anm. 5

 

 

Irrtum über Funktionsfehler einer Ampelanlage bei "Dauerrot"

 

Geht ein Autofahrer irrtümlich von einem Funktionsfehler einer Lichtzeichenanlage aus, weil die für seine Fahrspur geltende Ampel "Dauerrot" anzeigte, während die anderen Fahrspuren fünf Grünphasen durchlaufen haben, und fährt er trotz des Rotlichts los, kann er nur wegen eines fahrlässigen einfachen Rotlichtverstoßes zu der hierfür vorgesehenen Regelgeldbuße ohne Fahrverbot verurteilt werden.

 

Urteil des AG Dortmund vom 17.01.2017

729 OWi 9/17, 729 OWi - 264 Js 2313/16 - 9/17

DAR 2017, 282

 

 

Rotlichtverstoß bei "unsinniger" Ampelschaltung

 

Ein Autofahrer, der ein Rotlicht missachtet, kann sich nicht damit entschuldigen, dass die Ampelschaltung - aus seiner Sicht - völlig unsinnig ist und auch tatsächlich nicht der von der Straßenverkehrsbehörde gewollten entspricht. Auch subjektiv wie objektiv wenig sinnvolle Verkehrsregelungen sind von den Verkehrsteilnehmern unbedingt zu beachten.

 

Urteil des AG Zeitz vom 04.08.2015

13 OWi 713 Js 204952/15

jurisPR-VerkR 7/2016 Anm. 5

 

 

Maßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung eines Rotlichtverstoßes

 

Für die Frage, ob ein Rotlichtverstoß vorliegt, kommt es laut Kammergericht Berlin allein auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie an, sofern eine solche vorhanden ist. Ein Schuldspruch durch das Amtsgericht, das lediglich feststellt, dass der Betroffene "in die Kreuzung H…/F…" einfuhr, als die Lichtzeichenanlage bereits zwei Sekunden Rotlicht abstrahlte, konnte daher keinen Bestand haben.

 

Beschluss des KG Berlin vom 14.03.2014

3 Ws (B) 124/14 - 122 Ss 42/14

jurisPR-VerkR 23/2014 Anm. 6

NStZ-RR 2014, 385

 

 

Kein Fahrverbot trotz "qualifizierten" Rotlichtverstoßes

 

Ein Pkw-Fahrer hielt bei Rot an der Haltelinie einer Fußgängerampel an, ließ Fußgänger bei für diese grünem Lichtzeichen passieren und überfuhr dann die Haltelinie und den durch die Ampelanlage geschützten Bereich bei für ihn (weiterhin und schon länger als eine Sekunde andauerndem) Rotlicht. Dabei überquerte er den Überweg vorsichtig und ohne Gefährdung anderer. Das Amtsgericht verurteilte den Autofahrer deswegen zu einem Bußgeld und zu einem einmonatigen Fahrverbot, wie es das Gesetz im Regelfall bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß (länger als eine Sekunde Rot) vorsieht. Das von dem betroffenen Autofahrer gegen das verhängte Fahrverbot eingelegte Rechtsmittel hatte vor dem Kammergericht Berlin Erfolg.

 

Hält - wie hier - ein Kraftfahrer vor der Haltelinie an und setzt dann trotz andauernden Rotlichts seine Fahrt fort, wobei die abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, liegt ein atypischer Rotlichtverstoß vor, der nicht zwingend die Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigt. In dem konkreten Fall hielt das Gericht die Gefährlichkeit des Rotlichtverstoßes für so gering, dass es das verhängte wieder Fahrverbot aufhob.

 

Beschluss des KG Berlin vom 03.02.2014

3 Ws (B) 15/14 - 122 Ss 4/14

jurisPR-VerkR 21/2014 Anm. 5

 

 

Kein Rotlichtverstoß bei "Umfahren" einer roten Ampel

 

Das "Umfahren" einer roten Ampel über das Gelände einer anliegenden Tankstelle stellt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm keinen strafbaren Rotlichtverstoß dar, soweit der Autofahrer dabei nicht den Ampelbereich selbst befährt. Das gilt auch dann, wenn der Fahrvorgang der bewussten Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 02.07.2013

III-1 RBs 98/13

NZV 2013, 512

 

 

Unsicherer Zeugenbeweis bei Rotlichtverstoß

 

Stützt der Strafrichter seine Überzeugung vom Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (länger als 1 Sekunde Rot) auf die Entfernungsschätzungen eines Zeugen (hier: Polizeibeamter), sind angesichts der weitreichenden Folgen einer Verurteilung (300 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot) an die Begründung des Urteils besonders hohe Anforderungen zu stellen. Entfernungsangaben, die nicht auf Messungen, sondern ausschließlich auf visuellen Beobachtungen (Schätzungen) eines Zeugen beruhen, sind in der Regel mit einem erheblichen Fehlerrisiko behaftet. Infolgedessen bedarf es in einem solchen Fall einer wertenden Auseinandersetzung mit den Grundlagen dieser Schätzung. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zeuge - wie hier - recht ungenaue Angaben zur Entfernung des beschuldigten Autofahrers von der Ampel im Zeitpunkt des "Umspringens" von Gelb- auf Rotlicht macht.

 

Beschluss des OLG Köln vom 20.03.2012

III-1 RBs 65/12

DAR 2012, 271

 

 

 

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Schutzbriefversicherung & Automobilclub

 

Schutzbriefversicherung keine Abschleppschäden im Ausland

 

Wurde im Schutzbrief eines Automobilclubs im Rahmen der Leistung "Pannenhilfe für das Ausland" lediglich "Kostenerstattung" vereinbart, umfasst die Leistungspflicht für das Amtsgericht München nicht auch Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind.

 

Urteil des AG München vom 11.01.2016

251 C 18763/15

Justiz Bayern online

 

 

Keine Leistungen von Automobilclub nach Alkoholfahrt

 

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Automobilclub berechtigt ist, in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden auszuschließen. Ein solcher Ausschlussgrund ist gegeben, wenn das Mitglied mit 1,41 Promille einen selbst verschuldeten Unfall verursacht.

 

Urteil des AG München vom 15.02.2016

122 C 23868/15

Pressemitteilung des AG München

 

 

Unwirksamer Haftungsausschluss bei Pannenhilfe

 

Ein Automobilclub mit Pannenhilfe verwendete in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgende Klausel: "Für Leistungsstörungen bei Pannen- und Unfallhilfe haften wir, wenn wir oder unsere Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, soweit es nicht die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages oder Körperschäden betrifft."

 

Das Amtsgericht München erklärte die Haftungsbeschränkung wegen Verstoßes gegen das Verständlichkeitsgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB für unwirksam, da es für einen typischen Verbraucher und noch nicht einmal für einen Juristen hinreichend verständlich ist, was die Haftungsbeschränkung umfasst, weil der Begriff "wesentliche Hauptpflichten" zu vage ist und in den AGB weder durch eine Erklärung noch durch Regelbeispiele näher erläutert wird.

 

Urteil des AG München vom 15.04.2016

274 C 24303/15

JURIS online

 

 

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Streupflicht

 

Eingeschränkte Streupflicht auf Kreisstraßen

 

Auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der verkehrssicherungspflichtige Träger der Straßenbaulast gegen die Gefahr einer Glatteisbildung nur an besonders gefährlichen Stellen vorgehen. Eine besonders gefährliche Stelle in diesem Sinne liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nur dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der gebotenen erhöhten Sorgfalt den gefährlichen Zustand der Straßen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Glatteisgefahr nicht meistern kann. Kommt ein Autofahrer an einer ungefährlichen Stelle infolge sogenannten Blitzeises ins Schleudern, ist dies auf mangelnde Umsichtigkeit zurückzuführen, für die der Verkehrssicherungspflichtige nicht haftbar gemacht werden kann.

 

Urteil des OLG Hamm vom 12.08.2016

11 U 121/15

NZV 2016, 527

 

 

Keine Räum- und Streupflicht bei unbefugter Nutzung eines Privatwegs

 

Wer unbefugt einen Privatweg als Abkürzung benutzt, kann vom Grundstückseigentümer keinen Schadensersatz fordern, wenn er auf dem trotz winterlicher Verhältnisse nicht geräumten Weg stürzt und sich dabei verletzt. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auch dann, wenn die Benutzung der Abkürzung vom Berechtigten stillschweigend geduldet wurde.

 

Von einem Grundstückseigentümer dürfen bei einer bloßen Duldung des privaten Fußgängerverkehrs an die Sicherungspflichten keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. In der Regel besteht daher keine Räum- und Streupflicht für private Wege, die rein der Abkürzung oder Bequemlichkeit dienen.

 

Urteil des OLG Hamm vom 16.05.2013

6 U 178/12

MDR 2013, 907

 

 

Zu schnell auf Schnee und Eis

 

Der für Kreisstraßen zuständige Landkreis kommt seiner Verkehrssicherungspflicht hinreichend nach, wenn er bei winterlichen Wetterverhältnissen Straßen mit geringem Verkehrsaufkommen regelmäßig auf besondere Gefahrenstellen überprüft. Ein sofortiges Räumen und Streuen bei Eintritt von Straßenglätte kann von Kraftfahrern in der Regel nicht erwartet werden.

 

Sie sind bei Frostgefahr und Temperaturen um den Gefrierpunkt selbst gehalten, die Straßenbeschaffenheit genauestens zu beobachten und mit erhöhter Sorgfalt zu fahren. Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit von 90 auf 70 km/h, nachdem ein Unfallfahrer ein "leichtes Versetzen" des Wagens bemerkt hatte, reicht nach Auffassung des Landgerichts Coburg hierbei nicht aus. Es wies dessen Schadensersatzklage gegen den Landkreis wegen Verletzung der Streupflicht als unbegründet ab.

 

Urteil des LG Coburg vom 06.07.2012

22 O 729/11

Justiz Bayern online

 

 

Eingeschränkte Räum- und Streupflicht auf Kundenparkplatz

 

Der Inhaber eines Kundenparkplatzes ist nicht verpflichtet, seinen öffentlichen Parkplatz uneingeschränkt schnee- und eisfrei zu halten. Er muss nicht von jedem Parkplatz aus eine geradlinige Verbindung zu seinem Geschäft gewährleisten. Vielmehr ist den parkenden Kunden ein entsprechender Umweg zumutbar. Wählt ein Kunde den direkten Weg und rutscht auf einer nicht geräumten Stelle aus, kann er keinen Schadensersatz verlangen.

 

Urteil des OLG Koblenz vom 19.07.2012

5 U 582/12

MDR 2013, 282

 

 

Haftung bei Eisglätte auf Autobahnzubringer

 

Verkehrsteilnehmer können nicht erwarten, dass bei Eisregen alle gefährlichen Straßenstellen schon am frühen Morgen gestreut sind. Dies gilt auch bei Eisglättebildung auf einer Autobahnzufahrt, die wegen einer Rechtskurve als besonders gefährliche Stelle gilt.

 

Grundsätzlich müssen derartige Straßenabschnitte wegen des beginnenden Berufsverkehrs ab 6 Uhr morgens gestreut werden. Im konkreten Fall konnte die Straßenverwaltung jedoch nachweisen, dass sie die unfallträchtige Stelle erst eineinhalb bis vier Stunden vor dem Unfall (6:20 Uhr) gestreut hatte und sich alle Streufahrzeuge in Einsatz befanden. Durch einsetzenden Eisregen hatte sich jedoch erneut eine Eisschicht auf der Fahrbahn gebildet, auf der der Autofahrer ins Schleudern kam.

 

Urteil des OLG Koblenz vom 17.05.1999

12 U 321/98

DAR 1999, 547

 

 

 

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Taxi

 

Ablehnung der Taxibeförderung eines betrunkenen Fahrgastes

 

Verweigert ein Taxifahrer ohne hinreichenden Grund die Beförderung eines Fahrgastes, kann gegen ihn ein Bußgeld wegen Verletzung der Beförderungspflicht verhängt werden. Nach Auffassung des Amtsgerichts Hamburg darf ein Fahrauftrag nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Fahrgast erheblich alkoholisiert ist. Dieser Umstand stellt für sich in der Regel keine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Taxibetriebes dar, denn betrunkene Fahrgäste sind insbesondere nachts eher der Normalfall der Beförderungspraxis.

 

Daher müssen neben der Alkoholisierung weitere Anzeichen hinzutreten, aus denen sich auf eine vom Fahrgast ausgehende Gefahr schließen lässt, wie z.B. aggressives Verhalten, erhebliche motorische Einschränkungen oder Verschmutzung seiner Kleidung, die erkennen lässt, dass der Fahrgast sich bereits übergeben oder keine Kontrolle über seine Körperfunktionen (Blase oder Schließmuskel) mehr hat.

 

Urteil des AG Hamburg vom 31.01.2014

234 Owi 162/13

DAR 2014, 652

 

 

Widerruf einer Taxigenehmigung wegen Straftaten gegenüber weiblichen Fahrgästen

 

Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Taxilizenz wegen Unzuverlässigkeit, nachdem ein Taxiunternehmer wegen tätlicher sexueller Beleidigungen gegenüber weiblichen Fahrgästen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem stand nicht entgegen, dass gegen ihn eine Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen verhängt worden ist, die nicht in das Führungszeugnis einzutragen ist. Auch derartige Verfehlungen sind nicht als geringfügig anzusehen. Vielmehr ist bei Straftaten, wie sie hier vorliegen, in der Regel nicht zu erwarten, dass der straffälligeTaxiunternehmer gegenüber seinen angestellten Fahrern mit dem nötigen Nachdruck darauf hinwirkt, derartige Verstöße zu unterlassen.

 

Urteil des VG Hamburg vom 28.05.2015

5 K 859/15

JURIS online

 

 

Versäumung einer Antragsfrist bei befristeter Taxilizenz

 

Wird der Inhaber einer befristeten Taxikonzession drei Monate vor Ablauf der Frist von der zuständigen Behörde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Frist für die Neuerteilung unbedingt einzuhalten sei, ist die Ablehnung der Verlängerung auch dann verhältnismäßig, wenn die Antragsfrist nur wenige Tage überschritten wurde. Der Taxiunternehmer hat sich dabei das Versäumnis eines von ihm mit der Antragstellung beauftragten, unzuverlässigen Vertreters als eigenes anrechnen zu lassen.

 

Beschluss des VG Köln vom 20.05.2015

18 L 939/15

JURIS online

 

 

Ablehnung der Taxibeförderung eines betrunkenen Fahrgastes

 

Verweigert ein Taxifahrer ohne hinreichenden Grund die Beförderung eines Fahrgastes, kann gegen ihn ein Bußgeld wegen Verletzung der Beförderungspflicht verhängt werden. Nach Auffassung des Amtsgerichts Hamburg darf ein Fahrauftrag nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Fahrgast erheblich alkoholisiert ist. Dieser Umstand stellt für sich in der Regel keine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Taxibetriebes dar, denn betrunkene Fahrgäste sind insbesondere nachts eher der Normalfall der Beförderungspraxis.

 

Daher müssen neben der Alkoholisierung weitere Anzeichen hinzutreten, aus denen sich auf eine vom Fahrgast ausgehende Gefahr schließen lässt, wie z.B. aggressives Verhalten, erhebliche motorische Einschränkungen oder Verschmutzung seiner Kleidung, die erkennen lässt, dass der Fahrgast sich bereits übergeben oder keine Kontrolle über seine Körperfunktionen (Blase oder Schließmuskel) mehr hat.

 

Urteil des AG Hamburg vom 31.01.2014

234 Owi 162/13

DAR 2014, 652

 

 

Haftung für Taxiverschmutzung

 

Die Eltern eines Kindes, das ein Taxi verschmutzt, weil es sich übergeben muss, haften nach einem Urteil des Amtsgerichts München nur dann für den am Taxi entstandenen Schaden, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und nichts unternommen haben, um die Verunreinigung zu vermeiden. Kann der Taxiunternehmer dies nicht beweisen, bleibt er auf den Reinigungskosten sitzen.

 

Urteil des AG München vom 01.12.2009

155 C 16937/09

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Trunkenheitsfahrt: Kraftfahrer

 

Keine Belehrungspflicht vor Atemalkoholmessung

 

Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Eine Unverwertbarkeit der Messung kommt laut Kammergericht Berlin allenfalls bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das bewusste Ausnutzen eines Irrtums des Betroffenen über eine solche Pflicht seitens der Polizeibeamten in Betracht.

 

Urteil des KG Berlin vom 30.07.2014

3 Ws (B) 356/14

NStZ 2015, 42

 

 

Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung eines Atemalkoholmessgeräts

 

Die Verhängung eines Bußgeldes wegen Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze gemäß § 24a Abs. 1 StVG kommt nur in Betracht, wenn ein bauartzugelassenes, geeichtes Atemalkoholmessgerät verwendet wurde und dabei die Verfahrensbestimmungen genau eingehalten wurden.

 

Wird bei der Verwendung des Atemalkoholmessgeräts "Dräger Alcotest 7110 Evidential", bei dem in der Gebrauchsanleitung eine 20-minütige Wartezeit zwischen Trinkende und Atemalkoholtest und vor der Abgabe der Atemprobe zusätzlich eine 10-minütige Kontrollzeit eingehalten sein muss, in der jedwede Aufnahme von Speisen und Getränken unzulässig ist, gegen die Gebrauchsanleitung verstoßen, weil der betroffene Kraftfahrer während der 10-minütigen Kontrollzeit ein Glas Wasser getrunken hat, kann die Atemalkoholmessung nicht verwertet werden. Eine Verurteilung wegen der Trunkenheitsfahrt kommt in derartigen Fällen ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn der gemessene Wert weit über dem Grenzwert liegt.

 

Beschluss des AG Riesa vom 14.05.2014

1 OWi 703 Js 36868/13

DV 2014, 200

 

 

MPU zwingend bei Trunkenheitsfahrt mit festgestellten Fahrfehlern

 

Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr (hier 2,34 Promille) und festgestelltem Fahrfehler ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig zu machen.

 

Beschluss des VG München vom 19.08.2014

M 6b E 14.2930

DAR 2014, 712

 

 

MPU zwingend bei Trunkenheitsfahrt mit festgestellten Fahrfehlern

 

Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr (hier 2,34 Promille) und festgestelltem Fahrfehler ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig zu machen.

 

Beschluss des VG München vom 19.08.2014

M 6b E 14.2930

DAR 2014, 712

 

 

Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille

 

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille rechtfertigt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg im Zusammenhang mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis für sich gesehen nicht die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU). Vielmehr muss entweder eine wiederholte Trunkenheitsfahrt oder eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 Promille oder mehr vorliegen.

 

Beschluss des VG Würzburg vom 21.07.2014

W 6 E 14.606

DAR 2014, 541

 

 

Auch große Alkoholmenge bedeutet keine vorsätzliche Trunkenheit im Straßenverkehr

 

Das Amtsgericht entzog einem jungen Autofahrer wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr den Führerschein und wies ihn an, an einem großen Verkehrserziehungskurs nach Weisung der Jugendgerichtshilfe teilzunehmen. Die von seinem Verteidiger eingelegte Revision hatte Erfolg, da das Urteil keine hinreichende Begründung für das Vorliegen einer vorsätzlichen Tatbegehung enthielt.

 

Allein aus der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der Blutalkoholkonzentration darf nämlich - so das Kammergericht Berlin - nicht ohne Weiteres auf eine vorsätzliche Tatbegehung geschlossen werden. Denn es gibt keinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der in erheblichen Mengen Alkohol konsumiert hat, seine Fahruntüchtigkeit auch erkennt. Nunmehr hat die Vorinstanz zu prüfen, ob sich ein vorsätzliches Verhalten aus anderen Umständen ergibt. Bei der hier gegebenen erheblichen Alkoholisierung von 2,24 Promille muss das Amtsgericht zudem prüfen, ob nicht sogar von verminderter Schuldfähigkeit auszugehen ist.

 

Beschluss des KG Berlin vom 03.03.2014

(3) 161 Ss 41/14 (29/14)

VRS 126, 95

 

 

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Trunkenheitsfahrt: Radfahrer

 

"Berauschter" E-Bike-Fahrer

 

Ein E-Bike-Fahrer wurde von einer Polizeistreife in verkehrsuntüchtigem Zustand angehalten. Es stellte sich heraus, dass er vor Fahrtantritt mehrfach die Kräutermischung "After Dark" geraucht hatte. Während der Verkehrskontrolle verfiel er in einen regelrechten Wahnzustand, bei dem er sich zeitweise völlig entkleidete. Die Polizei zog daraufhin seinen Führerschein der Klasse B für mehrere Stunden ein. Als die zuständige Straßenverkehrsbehörde von dem Vorfall erfuhr, ordnete sie die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) über seine Fahreignung an. Da sich der Betroffene weigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

 

Die Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) bestätigt. Ein hinzugezogener Gutachter stellte fest, dass in der entnommenen Blutprobe neben Cannabis auch die Aufnahme von synthetischen Cannabinoiden nachgewiesen werden konnte. Diese Substanzen rufen eine ähnliche Beeinflussung wie der Cannabiswirkstoff THC hervor. Die Wirkung dieser Substanzen ist in der Regel sogar noch deutlich ausgeprägter als bei THC selbst und stellt für den Straßenverkehr ein signifikant höheres Risiko dar, was regelmäßig den Verlust der Fahreignung zur Folge haben muss. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Betreffende unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilgenommen hat.

 

Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 21.01.2016

3 L 1112/15.NW

Blutalkohol 53, 284

 

 

MPU-Anordnung auch wegen sechs Jahre zurückliegender Trunkenheitsfahrt als Radfahrer

 

Die Fahrerlaubnisverordnung sieht ausdrücklich eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) vor, wenn jemand ein Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr geführt hat. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern hält es durchaus für gerechtfertigt, die MPU-Anordnung auch noch sechs Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers mit 2,42 Promille anzuordnen, wenn die zuständige Behörde erst durch eine Punktemitteilung von der Trunkenheitsfahrt erfährt.

 

Dies begründet das Gericht damit, dass bei einem derart hohen Promillewert auch Jahre später noch von einer Alkoholproblematik ausgegangen werden kann. Dem hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass die Tilgungsfrist für Trunkenheitsfahrten ausdrücklich von der normalerweise geltenden fünfjährigen Frist ausgenommen und auf zehn Jahre verdoppelt worden ist (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG).

 

Beschluss des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 01.09.2014

1 M 89/14

NZV 2015, 204

 

 

Betrunken auf "rollendem" Fahrrad

 

Ein Radfahrer kann der wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,41 Promille erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit dem Argument begegnen, er sei auf dem Fahrrad auf der Gefällstrecke nur dahingerollt, ohne dabei zu treten. Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses, da auch ein rollendes Fahrrad gelenkt werden muss. Ob dabei die Pedale betätigt werden, ist unerheblich.

 

Beschluss des VGH München vom 17.11.2014

11 ZB 14.1755

DAR 2015, 107

 

 

Führerscheinentzug nach Kollision mit Fahrrad unter Alkoholeinfluss

 

Verursacht ein Radfahrer auf einem Radweg mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 Promille schuldhaft einen Zusammenstoß mit einem anderen Radfahrer, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigt, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen sowie ein Verbot des Führens von Fahrrädern auszusprechen, wenn der Unfallverursacher der Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zum Nachweis seiner Fahreignung beizubringen, nicht nachkommt. Dass das gegen den Radfahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitete Strafverfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wurde, war für die Entscheidung der Ordnungsbehörde unerheblich.

 

Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 01.12.2014

3 L 941/14.NW

Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)

 

 

Fahreignungsprüfung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

 

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bereits bei den Instanzgerichten vorherrschende Auffassung, wonach das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr die Anordnung rechtfertigt, von dem Radfahrer die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zu verlangen und bei Nichtbeibringung das Führen von Fahrzeugen aller Art im Straßenverkehr zu untersagen.

 

In den Urteilsgründen wird u.a. darauf hingewiesen, dass insoweit keine Ungleichbehandlung gegenüber Fahrern von Rollern und Inlineskates vorliegt. Roller und Inlineskates sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln sind die Vorschriften für den Fußgängerverkehr anwendbar.

 

Beschluss des BVerwG vom 20.06.2013

3 B 102/12

NJW 2013, 2696

 

 

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TÜV

 

Mehrfach unterlassene Vorführung eines Lkws zur Hauptuntersuchung

 

Gegen den Halter eines Lkws wurde wegen unterlassener Vorführung des Kraftfahrzeugs zur fälligen Hauptuntersuchung ein Bußgeldbescheid über 60 Euro verhängt. Bei der nachfolgenden Vorführung wurden erhebliche Mängel festgestellt. Obwohl die Mängelbeseitigung nicht umgehend erfolgte, wurde der Lkw weiterbenutzt. Daraufhin wurde gegen den Halter erneut ein Bußgeld verhängt.

 

Der hiergegen erhobene Einspruch hatte keinen Erfolg. Die bereits geahndete Ordnungswidrigkeit der unterlassenen Vorführung eines Kfz zur fälligen Hauptuntersuchung endete mit der verspäteten Vorführung, auch wenn bei dieser erhebliche Mängel festgestellt wurden, die der Erteilung der Prüfplakette entgegenstanden und eine Wiedervorführung erforderlich machten. Der nachfolgende Verstoß gegen die Verpflichtung, die bei dieser Hauptuntersuchung festgestellten "schwerwiegenden Mängel" unverzüglich zu beheben und das Fahrzeug spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach dem Tag der durchgeführten Hauptuntersuchung wieder vorzuführen, stellte somit eine neue, eigenständige Ordnungswidrigkeit dar. Der Lkw-Halter musste auch den zweiten Bußgeldbescheid bezahlen.

 

Beschluss des OLG Rostock vom 16.12.2014

21 Ss OWI 208/14 (Z)

VerkMitt 2015, Nr. 7

 

 

Verkehrsunsicherer Pkw trotz vorheriger TÜV-Abnahme

 

Der Käufer eines 13 Jahre alten gebrauchten Pkws ließ, nachdem bereits bei der ersten Fahrt der Motor mehrmals ausging, den Wagen von einem Fachmann untersuchen. Dieser stellte fest, dass das Fahrzeug wegen übermäßig starker Korrosion an den Bremsleitungen, den Kraftstoffleitungen und am Unterboden nicht verkehrssicher war. Der Käufer verlangte von dem Gebrauchtwagenhändler die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pkws. Der Händler berief sich darauf, dass das Fahrzeug am Verkaufstag erfolgreich die Hauptuntersuchung durchlaufen hatte.

 

Demgegenüber stellte im darauffolgenden Prozess ein Sachverständiger fest, dass die TÜV-Plakette wegen der gravierenden Mängel nicht hätte erteilt werden dürfen. Das Oberlandesgericht Oldenburg vertrat die Auffassung, dass sich der Händler den Fehler des TÜV zurechnen lassen musste. Er wäre verpflichtet gewesen, den Wagen selbst eingehend zu untersuchen und den Käufer auf die Mängel hinzuweisen. Im Ergebnis musste er das Fahrzeug zurücknehmen und seinem Kunden den vollen Kaufpreis zurückerstatten.

 

Urteil des OLG Oldenburg vom 28.02.2014

11 U 86/13

Pressemitteilung des OLG Oldenburg

 

 

Hauptuntersuchungsintervalle bei älteren Wohnmobilen über 3,85 Tonnen

 

Nach Anlage VIII zu § 29 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ist Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,85 Tonnen bis zu 72 Monate nach der Erstzulassung eine TÜV-Plakette für zwei Jahre und danach jeweils lediglich für ein Jahr zu erteilen. Diese Vorschrift gilt auch für Wohnmobile. Wird das Fahrzeug 63 Monate - also weniger als 12 Monate vor Ablauf des gesetzlichen Zeitrahmens von 72 Monaten - nach der Erstzulassung zur Hauptuntersuchung vorgestellt, darf danach die Prüfplakette nur noch für 12 Monate erteilt werden.

 

Urteil des VG Koblenz vom 24.01.2014

5 K 916/13.KO

Pressemitteilung des VG Koblenz

 

 

Manipulation der TÜV-Plakette ist Urkundenfälschung

 

Wer an einem Kraftfahrzeug die TÜV-Plakette dahingehend manipuliert, dass er einen ähnlich farbenen Aufkleber anbringt, um über die Fälligkeit der Hauptuntersuchung zu täuschen, macht sich der Urkundenfälschung strafbar. Urkundenfälschung wird nach § 267 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Beschluss des OLG Celle vom 25.07.2011

31 Ss 30/11

NJW 2011, 2983

 

 

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Unfallmanipulation

 

Indizien für Unfallmanipulation

 

Ein Ehepaar behauptete, sein Fahrzeug sei auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums von einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug einer Autofahrerin beschädigt worden. Die herbeigerufene Polizei konnte den genauen Unfallhergang nicht klären und nahm lediglich die Aussagen der Beteiligten auf. Dabei behauptete die Frau des geschädigten Fahrzeughalters, die Unfallverursacherin, die mit einem alten Pkw mit rotem Kennzeichen unterwegs war, nicht zu kennen.

 

Die in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung traute der Sache nicht und schaltete einen Privatdetektiv ein. Dieser fand heraus, dass sich die Unfallbeteiligten sehr wohl vor dem Unfall gekannt haben. Da auch die angebliche Unfallverursacherin nicht zweifelsfrei erklären konnte, wie sie das Auto angeschafft hatte, und trotz des belebten Parkplatzes keine neutralen Zeugen benannt werden konnten, verweigerte die Versicherung jegliche Zahlung. Das Saarländische Oberlandesgericht meinte ebenfalls, dass nach den Gesamtumständen erhebliche Anhaltspunkte für eine Unfallmanipulation vorlagen und wies die Klage gegen die Versicherung in vollem Umfang ab.

 

Urteil des OLG Saarbrücken vom 28.04.2016

4 U 96/15

NJW-Spezial 2016, 619

 

 

Nachweis einer Unfallmanipulation durch Auslesen von Fahrzeugdaten

 

Die Haftpflichtversicherung des vermeintlichen Unfallverursachers kann den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls dadurch erbringen, dass sie durch das Auslesen der Fahrzeugdaten ein gezieltes Beschleunigen vom Fahrbahnrand und ein anschließendes bewusstes Lenken gegen das am Fahrbahnrand geparkte Fahrzeug nachweist. Das Landgericht Bochum sah damit die von den Unfallbeteiligten behauptete anderslautende Unfallschilderung als widerlegt an. Die Versicherung musste den Schaden nicht ersetzen.

 

Urteil des LG Bochum vom 07.11.2016

I-5 O 291/15

jurisPR-VerkR 11/2017 Anm. 2

 

 

Verräterische Facebook-Einträge

 

Ein Halter eines hochwertigen Fahrzeugs machte gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem ihm die Vorfahrt an einer Rechts-vor-links-Kreuzung durch den Unfallverursacher, den Fahrer eines Mietwagens, genommen worden sei. Die Versicherung schöpfte aufgrund der Umstände den Verdacht einer Unfallmanipulation und stellte weitere Erkundigungen an. Der Verdacht erhärtete sich letztlich dadurch, dass die ausdrückliche Behauptung der Unfallbeteiligten, sich vor dem Unfall nicht gekannt zu haben, durch Auszüge von Facebook-Seiten widerlegt werden konnte. Im Ergebnis musste die Versicherung nicht für den Schaden aufkommen.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 24.06.2016

9 U 28/16

jurisPR-VerkR 6/2017 Anm. 1

 

 

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Unfallschaden

 

Unfallschaden: Gutachterkosten

 

Kein Ersatz von Kosten für Nachbegutachtung

 

Wer seinen Fahrzeugschaden gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers fiktiv, also auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags oder Sachverständigengutachtens, abrechnet, kann für die veranschlagte Reparaturdauer nur dann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn er die fachgerechte Instandsetzung des Unfallfahrzeugs nachweist. Dies geschieht in der Regel durch eine Nachbegutachtung des Wagens.

 

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einer fiktiven Schadensabrechnung die angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung eines Gutachters für sich genommen nicht ersatzfähig sind. Dies würde anderenfalls eine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung darstellen.

 

Urteil des BGH vom 24.01.2017

VI ZR 146/16

MDR 2017, 393

 

 

Erstattung von Sachverständigenkosten bei Bagatellschäden

 

Bei einem auch für einen technischen Laien erkennbar geringfügigen Fahrzeugschaden besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Gutachten eines Sachverständigen. Zum Nachweis der Reparaturkosten genügt bei einem Bagatellschaden die Einholung eines Kostenvoranschlags einer Fachwerkstatt. Die Gerichte sehen Reparaturkosten im Bereich bis zu 1.000 Euro in der Regel als Bagatellschaden an. Für einen technischen Laien besteht bei einer Fehleinschätzung der Höhe der Reparaturkosten daher das Risiko, dass er die Sachverständigenkosten bei kleineren Schäden nicht von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung erstattet erhält.

 

Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass hinsichtlich der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Begutachtung auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen ist. Es kommt darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte. Liegt nicht nur ein leichter Kratzer an dem Unfallwagen vor, der aus Sicht des Geschädigten mit geringen Kosten zu beseitigen ist, sondern sind vielmehr der Austausch von Stoßfänger und Radlaufabdeckung sowie umfangreiche Lackierarbeiten erforderlich, so sind diese Kosten auch für einen Laien nicht als voraussichtlich gering einzustufen. Auch wenn der Schaden dann letztlich geringer ausfällt als erwartet, besteht ein Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten.

 

Urteil des AG Nürnberg vom 01.09.2016

15 C 5843/16

Schaden-Praxis 2017, 492

 

 

Voraussetzung für Erstattung der Gutachterkosten

 

Ein bei einem Verkehrsunfall geschädigter Fahrzeughalter genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der gegenüber dem Geschädigten bzw. dessen Haftpflichtversicherung geltend gemachten Sachverständigenkosten durch Vorlage einer Rechnung des zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Dass der Geschädigte die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten noch nicht an das Sachverständigenbüro bezahlt hat, ist für den Ersatzanspruch unerheblich.

 

Urteil des BGH vom 19.07.2016

VI ZR 491/15

VersR 2016, 1387

 

 

Unzulässige Abtretung von Ersatzansprüchen an KFZ-Sachverständigen

 

Schaltet ein Unfallgeschädigter einen Gutachter zur Feststellung des erlittenen Fahrzeugschadens ein, ist es durchaus üblich, dass sich der Sachverständige von seinem Kunden dessen Erstattungsansprüche gegenüber dem Schadensverursacher und dessen Haftpflichtversicherung abtreten lässt. Dies ist rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

 

Eine Abtretungsklausel ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedoch dann zu weit gefasst, wenn sich der Gutachter alle Ansprüche auf Ersatz der Positionen Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten in Höhe seines Honoraranspruchs abtreten lässt. Eine derart umfassende Sicherung der Honoraransprüche des Gutachters ist für den Geschädigten "überraschend" und daher wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.

 

Urteil des BGH vom 21.06.2016

VI ZR 475/15

DAR 2016, 646

 

 

Kostenrisiko für Glaubhaftigkeitsgutachten bei bestrittener Schadensverursachung

 

Bei der Beurteilung ihrer Eintrittspflicht hat eine Kfz-Haftpflichtversicherung einen weiten Ermessensspielraum. Sie muss sich trotz des entgegenstehenden Willens des Versicherten nicht auf einen teuren und - aus ihrer Sicht - aussichtslosen oder risikoreichen Rechtsstreit mit dem Geschädigten einlassen. Haben bei einem Parkschaden mehrere Zeugen bestätigt, dass der Versicherungsnehmer das andere Fahrzeug mehrmals berührt hat, darf die Versicherung den Schaden regulieren, obwohl der Versicherte angibt, es sei kein Fremdschaden ersichtlich gewesen.

 

Lässt der Versicherungsnehmer zur Bekräftigung seiner Angaben ein sogenanntes Glaubhaftigkeitsgutachten erstellen, ist die Haftpflichtversicherung auch dann nicht zur Erstattung der Kosten für das Gutachten verpflichtet, wenn der Sachverständige zu dem Ergebnis kommt, dass der bereits regulierte Fremdschaden nicht von der Fahrzeugberührung durch den Versicherten herrühren konnte.

 

Urteil des AG München vom 20.03.2015

331 C 13903/12

Justiz Bayern online

 

 

Keine Erstattung der Gutachterkosten bei Reparaturkosten von 840 Euro

 

Bei einem auch für einen technischen Laien erkennbar geringfügigen Fahrzeugschaden besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Gutachten eines Sachverständigen. Zum Nachweis der Reparaturkosten genügt bei einem Bagatellschaden die Einholung eines Kostenvoranschlages einer Fachwerkstatt. Die Gerichte sehen Reparaturkosten im Bereich bis zu 1.000 Euro in der Regel als Bagatellschaden an.

 

Dem folgte nun auch das Amtsgericht München, das einem Unfallgeschädigten wegen eines Unfallschadens, bei dem die linke Tür seines Pkws leicht verdrückt und verschrammt wurde, die Erstattung der geltend gemachten Gutachterkosten als nicht erforderlich versagte, da sich die Reparaturkosten lediglich auf 840 Euro beliefen.

 

Urteil des AG München vom 11.08.2014

331 C 34366/13

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BGH zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten

 

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten für ein nach einem Verkehrsunfall erstelltes Schadensgutachten zu befassen. Anlass für den Rechtsstreit war die Weigerung der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, die vom Geschädigten vorgelegte Gutachterrechnung vollständig zu erstatten. Die Versicherung hielt die Vergütung des Gutachters gemessen an einer Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes für überhöht. Von einem Betrag von 534,55 Euro war sie nur bereit, einen Teilbetrag von 390 Euro zu erstatten.

 

Die Karlsruher Richter sprachen dem Geschädigten auch den streitigen Restbetrag zu und stellten dabei klar, dass ein Unfallgeschädigter im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Nur wenn für ihn erkennbar ist, dass der beauftragte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, muss er einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen beauftragen. Dabei dürfte es sich letztlich um Ausnahmefälle handeln, da dem Geschädigten Erhebungen über die Angemessenheit von Sachverständigenhonoraren selten bekannt sind. Im Regelfall ist somit von einer vollen Haftung des Schädigers für die angefallenen Gutachterkosten auszugehen.

 

Urteil des BGH vom 11.02.2014

VI ZR 225/13

VersR 2014, 474

 

 

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Unfallschaden: Haushaltsführungsschaden

 

Stundensatz bei Haushaltsführungsschaden

 

Eine bei einem Unfall verletzte Person, die ganz oder teilweise mit der Haushaltsführung betraut ist, hat einen eigenen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung. Die Höhe des Schadens richtet sich nach der tatsächlich zu leistenden Arbeit im Haushalt. Bei der Bemessung des Stundensatzes für die Haushaltsführung legt das Landgericht Tübingen die für Zeugen in Gerichtsverfahren geltende Entschädigungsnorm des § 21 JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) zugrunde.

 

Nach dieser Bestimmung erhalten Zeugen, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, "eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden."

 

Urteil des LG Tübingen vom 27.10.2015

5 O 155/14

Schaden-Praxis 2016, 117

 

 

Berücksichtigung des Mindestlohngesetztes bei Haushaltsführungskosten

 

Muss für eine bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall verletzte Hausfrau zeitweise eine Haushaltshilfe zur Versorgung der Familie eingestellt werden, sind die geltend gemachten Kosten nach Einführung des Mindestlohngesetzes in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde als angemessen anzusehen.

 

Urteil des OLG Koblenz vom 11.05.2015

12 U 798/14

NJW-Spezial 2015, 426

 

 

Keine Erstattung der Gutachterkosten bei Falschangaben zu Vorschäden

 

Hat ein durch einen Verkehrsunfall geschädigter Fahrzeughalter gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen erheblichen Vorschaden verschwiegen, kann die Versicherung die Erstattung der Sachverständigenkosten verweigern, da das Gutachten wegen der Falschangaben zur Schadensregulierung unbrauchbar geworden ist.

 

Urteil des AG Essen vom 13.11.2013

29 C 137/13

jurisPR-VerkR 5/2014 Anm. 2

 

 

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Unfallschaden: Mietwagenkosten

 

Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten

 

Hat ein unfallgeschädigter Autofahrer zu der Schadensposition der Mietwagenkosten nicht konkret nachgewiesen, dass er beim Anmieten des genutzten Ersatzfahrzeugs nicht hinreichend auf die Kosten geachtet hat, ist vom Gericht sein diesbezüglicher Schaden nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen. Bei der Schätzung kann das Gericht auf die Marktpreiserhebungen nach der "Schwacke-Liste" oder nach dem "Fraunhofer-Marktpreisspiegel" zurückgreifen. Beide Marktpreiserhebungen sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich geeignete Schätzungsgrundlagen.

 

Das Oberlandesgericht Hamm folgt, wie bereits eine Reihe anderer Instanzgerichte, der sogenannten Mittelwertlösung, wonach aus beiden Berechnungsmethoden der Durchschnittspreis gebildet wird. Entspricht der vom Geschädigten geltend gemachte Ersatzanspruch dem so errechneten Mittelwert oder weicht er nur unerheblich von diesem ab, ist der geforderte Betrag als ersatzfähig anzusehen.

 

Urteil des OLG Hamm vom 18.03.2016

9 U 142/15

MDR 2016, 516

 

 

Langfristige Inanspruchnahme eines Mietwagens trotz möglicher Notreparatur

 

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Kann der Unfallwagen durch eine Notreparatur fahrbereit gemacht werden, ohne dass dadurch die Schadensbegutachtung beeinträchtigt wird, muss die Reparatur zur Schadensminderung ausgeführt werden. Geschieht dies nicht, kann kein oder nur ein geringerer Ersatz der Mietwagenkosten verlangt werden.

 

So kürzte das Oberlandesgericht Karlsruhe dem Halter eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Rettungswagens, der während der wegen des wirtschaftlichen Totalschadens erforderlichen Wiederbeschaffungszeit von annähernd vier Monaten bei täglichen Mietwagenkosten von 890 Euro die insgesamt geltend gemachten 103.950 Euro Mietwagenkosten um ca. 69.000 Euro als nicht notwendige Kosten. Die Mietdauer hätte durch eine technisch mögliche Notreparatur erheblich verkürzt werden können.

 

Urteil des OLG Karlsruhe vom 10.02.2014

13 U 213/11

NJW 2014, 2733

 

 

Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle

 

Wie bereits eine Reihe anderer Instanzgerichte hält es das Oberlandesgericht Celle bei einem Streit über die angemessene Höhe der unfallbedingten Mietwagenkosten für gerechtfertigt, den arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und der - meist niedrigere Werte ausweisenden - Fraunhofer-Tabelle zugrunde zu legen. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der auf den konkreten Fall bezogenen Marktsituation bedarf es daher im Regelfall nicht.

 

Urteil des OLG Celle vom 09.10.2013

14 U 51/13

MDR 2013, 1340

 

 

Ersatz von Mietwagenkosten trotz geringen Fahrbedarfs

 

Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen. Nach überwiegender Meinung der Gerichte verstößt ein Unfallgeschädigter mit nur geringem Fahrbedarf von weniger als 20 km/Tag mit der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht. Er kann dann nur die erforderlichen Kosten für entsprechende Fahrten mit einem Taxi ersetzt verlangen.

 

Das Amtsgericht Bremen weicht ausnahmsweise von diesem Grundsatz ab, wenn der Geschädigte nachvollziehbar davon ausgegangen ist, dass sein Fahrbedarf erheblich höher liegt, sich aber im Nachhinein doch als deutlich geringer herausgestellt hat. So sprach das Gericht einem 70-Jährigen den Ersatz der Mietwagenkosten zu, da er davon ausgegangen war, das Fahrzeug regelmäßig für Arztbesuche und Einkäufe zu benötigen. Letztlich fuhr er mit dem Mietwagen jedoch nur 44 km in fünf Tagen. Wegen der ersparten Abnutzung des eigenen Fahrzeugs muss sich der Geschädigte lediglich einen Abzug von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

 

Hinweis: Die Entscheidung kann nicht ohne Weiteres auf andere Fälle übertragen werden. Daher ist stets eingehend zu prüfen, ob die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs tatsächlich notwendig ist. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Geschädigte auf einem erheblichen Teil der Mietwagenkosten sitzen bleibt.

 

Urteil des AG Bremen vom 13.12.2012

9 C 330/11

Verkehrsrecht aktuell 2013, 40

 

 

 

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Unfallschaden: Nutzungsausfallentschädigung

 

Nutzungsausfall für beschädigten Oldtimer

 

Ein unfallgeschädigter Autofahrer hat während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Anspruch kann auch bei einem beschädigten Oldtimer bestehen, wenn dem Halter ein Ersatzfahrzeug nicht bzw. in nur sehr eingeschränktem Maß (hier Fahrzeug der Ehefrau) zur Verfügung steht und er aufgrund des ländlichen abgelegenen Wohnsitzes auf die ständige Nutzung eines Kfz, z.B. zum Einkaufen von Gegenständen des häuslichen Bedarfs, angewiesen ist.

 

Das Oberlandesgericht Celle sprach dem Halter für das hochpreisige Fahrzeug der (damaligen) Luxusklasse, das auch heute noch erhältlich und zu Tagessätzen von mehreren 100 Euro anzumieten ist, während der Reparaturdauer einen Tagessatz von 79 Euro zu.

 

Urteil des OLG Celle vom 03.05.2016

5 U 60/15

jurisPR-VerkR 7/2017 Anm. 1

 

 

Verlängerung des Anspruchs auf Nutzungsausfall bei fehlender Vorfinanzierungsmöglichkeit

 

Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Anspruch ist auf die notwendige Dauer der Reparatur oder - bei einem wirtschaftlichen Totalschaden - auf die Zeit bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beschränkt. Bei gängigen Automodellen ist davon auszugehen, dass die Ersatzbeschaffung binnen 14 Tagen möglich ist.

 

Die Dauer des zu entschädigenden Nutzungsausfalls kann sich allerdings dann verlängern, soweit sich die Schadensregulierung verzögert und der Unfallgeschädigte die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung auf sein finanzielles Unvermögen, ein Ersatzfahrzeug vorzufinanzieren, ausdrücklich hingewiesen hat.

 

Urteil des OLG Koblenz vom 13.06.2016

12 U 1127/15

jurisPR-VerkR 24/2016 Anm. 2

 

 

Verlängerung des Anspruchs auf Nutzungsausfall bei fehlender Vorfinanzierungsmöglichkeit

 

Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Anspruch ist auf die notwendige Dauer der Reparatur oder - bei einem wirtschaftlichen Totalschaden - auf die Zeit bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beschränkt. Bei gängigen Automodellen ist davon auszugehen, dass die Ersatzbeschaffung binnen 14 Tagen möglich ist.

 

Die Dauer des zu entschädigenden Nutzungsausfalls kann sich allerdings dann verlängern, soweit sich die Schadensregulierung verzögert und der Unfallgeschädigte die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung auf sein finanzielles Unvermögen, ein Ersatzfahrzeug vorzufinanzieren, ausdrücklich hingewiesen hat.

 

Urteil des OLG Koblenz vom 13.06.2016

12 U 1127/15

jurisPR-VerkR 24/2016 Anm. 2

 

 

Nutzungsausfallentschädigung auch für älteres Unfallfahrzeug

 

Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen, sofern ihm in dieser Zeit kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Über die Höhe des täglichen Nutzungsausfalls geben entsprechende Tabellenwerke (z.B. Küppersbusch/Sanden/Danner) Aufschluss, die alle gängigen Fahrzeuge abhängig von ihren Anschaffungskosten in Entschädigungsgruppen einteilen. Je nach Alter des Unfallfahrzeugs können die Tagessätze um bis zu zwei Stufen herabgesetzt werden.

 

Das Amtsgericht Solingen hält auch bei einer Beschädigung eines 19 Jahre alten Fahrzeugs mit Vorschäden und einer Laufleistung von 195.343 km eine weitergehende Herabsetzung des Tabellenwertes nicht für gerechtfertigt. Alleine aufgrund des fortgeschrittenen Fahrzeugalters kann eine Einschränkung des Nutzungswertes nicht angenommen werden. Die Herabstufung der Tabellenwerte erfolgt lediglich, um den technischen Fortschritt und den Komfort- und Sicherheitszuwachs auszugleichen. Im Streitfall hat das Gericht die Höhe des angemessenen Nutzungsausfallanspruchs zu schätzen.

 

Urteil des AG Solingen vom 30.06.2016

14 C 33/16

DAR 2016, 533

 

 

Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Schadensberechnung

 

Auch wenn ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter seinen Fahrzeugschaden durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv abrechnet, kann er für die Dauer der Reparatur eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn er die fachgerechte Reparatur des Wagens (z.B. durch ein Nachtragsgutachten) nachweist. Bei der Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung kommt es alleine auf die im Gutachten festgestellte objektiv erforderliche Dauer der Wiederherstellung an. Konkret eingetretene Verzögerungen bleiben daher außer Betracht.

 

Urteil des LG Saarbrücken vom 15.05.2015

13 S 12/15

ZfSch 2016, 85

 

 

Nutzungsausfall für 111 Tage

 

Wer infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, ist berechtigt, entweder die Kosten für einen Mietwagen oder Nutzungsausfall zu beanspruchen. Weist der Unfallgeschädigte die gegnerische Haftpflichtversicherung rechtzeitig darauf hin, dass er wegen seines geringen Einkommens die Reparaturkosten nicht aufbringen kann und er diese auch nicht durch eine Kreditaufnahme zwischenfinanzieren kann, besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfall auch für einen langen Zeitraum (hier: 111 Tage), wenn sich die Schadensregulierung ohne Verschulden des Geschädigten so lange hinausgezögert hat und er erst nach Eingang der Zahlung den Wagen reparieren lassen kann.

 

Urteil des LG Görlitz vom 10.07.2014

5 O 487/13

DV 2014, 176

 

 

Keine pauschale Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge

 

Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen, sofern ihm in dieser Zeit kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Über die Höhe des täglichen Nutzungsausfalls geben normalerweise entsprechende Tabellenwerke (z.B. Sanden/Danner) Aufschluss, die alle gängigen Fahrzeuge abhängig von ihren Anschaffungskosten in Entschädigungsgruppen einteilen.

 

Das Amtsgericht Hannover hat hierzu klargestellt, dass derartige Pauschalen nicht auf gewerbliche Fahrzeuge angewendet werden können. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für ein gewerbliches Fahrzeug (hier ein Müllwagen einer gewerblichen Autovermietung) setzt daher voraus, dass ein Ertragsentgang konkret bewiesen und beziffert wird.

 

Urteil des AG Hannover vom 17.01.2014

515 C 4283/13

jurisPR-VerkR 13/2015 Anm. 3

 

 

Nutzungsausfall auch für Unfalltag

 

Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, ist berechtigt, entweder die Kosten für einen Mietwagen oder Nutzungsausfall zu beanspruchen. Zur Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass der Unfalltag mit einzubeziehen ist, da der Nutzungsausfall immer in vollen Tagen abgerechnet wird.

 

Urteil des LG Duisburg vom 17.04.2014

12 S 153/13

Schaden-Praxis 2014, 273

 

 

Verzögerung der Wiederbeschaffung wegen unmöglicher Vorfinanzierung

 

Ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls mit Totalschaden finanziell nicht in der Lage, ohne vorherige Versicherungsleistung ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen und hat er die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers hierauf frühzeitig hingewiesen, steht ihm auch für die Zeit, in der sich die Wiederbeschaffung verzögert, weil die Versicherung trotz des Hinweises des Geschädigten den ihr zustehenden Prüfungszeitraum für ihre Regulierungsentscheidung ausschöpft, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu.

 

Urteil des LG Saarbrücken vom 14.02.2014

13 S 189/13

jurisPR-VerkR 8/2014 Anm. 2

 

 

Kein Nutzungsausfall für Rennrad

 

Nach der Rechtsprechung kann Nutzungsausfall lediglich für Wirtschaftsgüter von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung verlangt werden. Nur die Vorenthaltung von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit ein Nutzer typischerweise angewiesen ist, rechtfertigt eine Nutzungsentschädigung. Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und Kühlschränken sowie Gegenständen, die nicht zum notwendigen Lebensbedarf gehören (Swimmingpool, Pelzmantel, Reitpferd, Motorboot).

 

Entsprechend dieser Grundsätze verneinte das Oberlandesgericht Stuttgart den Anspruch des Käufers eines Rennrades auf Ersatz des Nutzungsausfalls, nachdem er das Rad wegen eines Mangels zurückgegeben hatte. Einem ausschließlich zu sportlichen Aktivitäten genutzten Rennrad kommt keine zentrale Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensgestaltung zu.

 

Beschluss des OLG Stuttgart vom 09.09.2013

13 U 102/13

MDR 2014, 76

 

 

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Unfallschaden: Reparaturkosten

 

Verweisung auf "freie" Fachwerkstatt bei älteren Fahrzeugen

 

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn sie darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn sie vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen.

 

Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien" Fachwerkstatt für den Geschädigten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Aber auch bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen.

 

Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug vom Unfallgeschädigten zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine "freie" Fachwerkstatt nicht unzumutbar. In diesem Fall sind bei einer Schadensabrechnung auf Gutachtensbasis die Stundensätze einer "freien" Fachwerkstatt zugrunde zu legen.

 

Urteil des BGH vom 07.02.2017

VI ZR 182/16

Verkehrsrecht aktuell 2017, 55

 

 

Veräußerung des Unfallfahrzeugs zum geschätzten Restwert

 

Macht ein unfallgeschädigter Fahrzeughalter von seinem Wahlrecht Gebrauch, den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs zu beheben, muss er sich den Erlös für den Unfallwagen auf seinen Erstattungsanspruch anrechnen lassen.

 

Dabei genügt er dem Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er die Veräußerung zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten geschätzt hat. Der Geschädigte ist insbesondere nicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen.

 

Urteil des BGH vom 27.09.2016

VI ZR 673/15

VersR 2017, 56

 

Reparatur eines beschädigten Kfz im eigenen Betrieb
Wird ein bei einem unverschuldeten Unfall beschädigtes Geschäftsfahrzeug eines Kfz-Betriebes, in dem auch Fremdfahrzeuge gewartet, repariert und inspiziert werden, in der eigenen Werkstatt wieder instand gesetzt, muss der Betrieb einen von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vorgenommenen Abzug des Unternehmergewinns in Höhe von 15 Prozent nicht hinnehmen. Der Geschädigte darf - so das Landgericht Düsseldorf - nicht schlechter gestellt werden als einer, der die Möglichkeit der Eigenreparatur nicht hat.
Urteil des LG Düsseldorf vom 13.12.2016
14e O 139/14
Pressemitteilung des LG Düsseldorf

 

Ersatz von Reparaturkosten einer Fachwerkstatt bei lückenlosem Kundendienstheft

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein unfallgeschädigter Fahrzeughalter, der seinen Schaden durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens nachweist, im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht - zumindest bei einem Fahrzeugalter von mehr als drei Jahren - grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden. Dem Gutachten sind dann die entsprechend günstigeren Stundensätze einer freien Werkstatt zugrunde zu legen.

 

Hiervon ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Neuwied dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Geschädigte durch Vorlage seines Wartungshefts nachweist, dass er die erforderlichen Inspektionen seines Fahrzeugs bisher stets in einer Fachwerkstatt (hier Mercedes-Benz) hatte durchführen lassen. In diesem Fall ist ihm die Fahrzeugreparatur in einer freien Werkstatt nicht zumutbar, sodass er seinen Schaden auf der Grundlage der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt kalkulieren durfte.

 

Urteil des AG Neuwied vom 10.03.2016

43 C 1164/15

Pressemitteilung des AG Neuwied

 

 

Kein Schadensersatz bei massivem Vorschaden des Unfallfahrzeugs

 

Macht ein bei einem Verkehrsunfall geschädigter Fahrzeughalter den Ersatz des Reparaturschadens geltend und stellt sich heraus, dass der Unfallwagen einen massiven Vorschaden erlitten hat, muss er der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nachvollziehbar darlegen, dass der Vorschaden fachmännisch beseitigt wurde.

 

Das Oberlandesgericht Hamm fordert hierfür die konkrete Darlegung der Art und Weise sowie der Qualität der Reparatur, einen konkreten Vortrag zum Reparaturweg, zu den dabei verwendeten Teilen sowie auch zur Qualifikation des Reparateurs. Wird dieser Nachweis nicht hinreichend geführt, stehen dem Geschädigten keine Ersatzansprüche zu.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 08.04.2016

I-9 U 79/15

jurisPR-VerkR 19/2016 Anm. 2

 

 

Unfallgeschädigter darf auf Feststellungen des Gutachters vertrauen

 

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen Gutachter mit der Feststellung der Reparaturkosten. Der Sachverständige empfahl aus Sicherheitsgründen auch den Austausch des Lenkgetriebes. Dieses wurde im Rahmen der Instandsetzung sodann von einer Fachwerkstatt ausgetauscht. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wandte später ein, der Getriebeaustausch sei nicht notwendig gewesen und verweigerte insoweit die Ersatzleistung.

 

Der geschädigte Fahrzeughalter bekam vom Landgericht Köln Recht. Ein selbst nicht sachverständiger Geschädigter darf auf die Fachkunde eines beauftragten Kfz-Sachverständigen vertrauen. Er ist daher berechtigt, auf Basis der Feststellungen des Sachverständigen die Fahrzeugreparatur in Auftrag zu geben, soweit diese im vorgegebenen Rahmen erfolgt. Die Versicherung wurde überdies verurteilt, auch für die Dauer des nach ihrer Meinung überflüssigen Getriebeaustauschs den geltend gemachten Nutzungsausfall zu erstatten.

 

Urteil des LG Köln vom 29.03.2016

36 O 65/15

DV 2016, 127

 

 

Komplettaustausch der Frontscheinwerfer trotz Verwendbarkeit eines Reparatursatzes

 

Werden bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall beide Frontscheinwerfer eines Pkws beschädigt, kann der Fahrzeughalter von der gegnerischen Haftpflichtversicherung den Komplettaustausch beider Scheinwerfer verlangen. Er muss sich nicht auf die Verwendung eines vom Hersteller angebotenen Reparatursatzes verweisen lassen, auch wenn dies zu einer erheblichen Kosteneinsparung von hier 1.700 Euro führen würde.

 

Dies begründete das Amtsgericht Limburg damit, dass dem Unfallgeschädigten insoweit gemäß § 249 Abs. 2 BGB ein uneingeschränkter Anspruch auf Wiederherstellung des früheren unbeschädigten Zustandes seines Kraftfahrzeugs zusteht.

 

Urteil des AG Limburg vom 05.08.2015

4 C 85/14 (11)

jurisPR-VerkR 7/2016 Anm. 2

 

 

Voller Schadensersatz trotz Reparatur des Unfallfahrzeugs durch Bekannten

 

Ein unfallgeschädigter Fahrzeughalter kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung auch dann Ersatz der von einem Gutachter geschätzten Reparaturkosten einer Fachwerkstätte fordern, wenn er den Wagen gar nicht oder selbst repariert. Allerdings erhält er nur den vom Gutachter geschätzten Reparaturaufwand ohne Mehrwertsteuer.

 

Nichts anderes gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, wenn der Geschädigte das Fahrzeug von einem Freund seiner Lebensgefährtin reparieren lässt. Dies berechtigt die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung nicht dazu, die Preisansätze einer Fachwerkstätte durch die einer kostengünstigeren freien Werkstatt zu ersetzen und entsprechend geringeren Schadensersatz zu leisten.

 

Urteil des OLG Koblenz vom 11.05.2015

12 U 911/14

DAR 2015, 462

 

 

Verweis auf kostengünstige Werkstatt nicht immer zulässig

 

Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht - zumindest bei einem Fahrzeugalter von mehr als drei Jahren - grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist und auch sonst keine Umstände vorliegen, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Urteil vom 15.07.2014, VI ZR 313/13). Nun haben die Karlsruher Richter ihre Rechtsprechung für den Fall präzisiert, in dem die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers mit der benannten freien Werkstatt vertraglich verbunden ist.

 

"Unzumutbar ist eine Reparatur in einer freien Fachwerkstatt für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen. Der Haftpflichtversicherer hat darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm benannte freie Fachwerkstatt für die Reparaturen am Fahrzeug des Geschädigten ihre (markt)üblichen, das heißt allen Kunden zugänglichen Preise zugrunde legt."

 

Urteil des BGH vom 28.04.2015

VI ZR 267/14

MDR 2015, 885

 

 

Unfallschaden an bereits vorgeschädigter Stelle

 

Ein Autofahrer fuhr mit seinem Fahrzeug rückwärts aus einer Parkbucht heraus und beschädigte dabei einen vorbeifahrenden Pkw an der rechten Seite. Die Schadensabwicklung wurde trotz der eindeutigen Schuldfrage dadurch erschwert, dass der Wagen des Vorbeifahrenden im Vorjahr ebenfalls seitlich rechts in ähnlich hohem Umfang durch einen Verkehrsunfall beschädigt worden war. Der Geschädigte behauptete, er habe den Vorschaden ordnungsgemäß beheben lassen. Dies bestritt der Unfallverursacher.

 

In einem derartigen Fall muss der Unfallgeschädigte darlegen und beweisen, welcher eingrenzbare Vorschaden durch welche konkrete Reparaturmaßnahme fachgerecht beseitigt worden ist bzw. welcher Unfallschaden nicht zu dem zweiten Unfallereignis gehört. Wird dieser Nachweis nicht geführt und steht danach nicht fest, ob das zweite Unfallereignis überhaupt zu einer "Schadensvertiefung" geführt hat, stehen dem Geschädigten keine Schadensersatzansprüche zu.

 

Urteil des AG Moers vom 14.04.2015

563 C 397/14

jurisPR-VerkR 13/2015 Anm. 2

 

 

Schadensberechnung nach der Smart Repair Methode bei Bagatellschaden

 

Ein Autofahrer ließ seine Beifahrerin an einer Bushaltestelle aus seinem Pkw aussteigen. Beide übersahen dabei, dass dort der Bordstein besonders hoch war. Beim Öffnen der Beifahrertür stieß diese gegen den Bordstein und wurde geringfügig beschädigt. Der Fahrzeughalter verlangte von der haftpflichtversicherten Beifahrerin Ersatz für die vollständige Lackierung der Tür in einer Fachwerkstatt in Höhe von 900 Euro. Die Versicherung wandte ein, der Bagatellschaden hätte auch durch die sogenannte Smart Repair Methode für 300 Euro beseitigt werden können.

 

Dies wurde im Prozess von einem Sachverständigen bestätigt. Bei einem derart geringen Schadensbild an der Fahrzeugoberfläche ist dem Geschädigten in jedem Fall auch die weniger aufwendige Reparatur in einer anderen als einer markengebundenen Fachwerkstatt mit der Smart Repair Methode zumutbar.

 

Im Übrigen musste sich der Geschädigte die von der Versicherung angesetzte Mithaftung von 20 Prozent anrechnen lassen. Das Gericht wertete dies als für ihn sogar äußerst günstig. Die entscheidende Unfallursache sah das Gericht im Ansteuern des erhöhten Bordsteins beim Aussteigen. Dies hätte sogar eine Mithaftungsquote von 70 Prozent gerechtfertigt.

 

Urteil des LG Wuppertal vom 18.12.2014

9 S 134/14

Verkehrsrecht aktuell 2015, 41

 

 

Schadensabrechnung bei günstiger Fahrzeugreparatur im Ausland

 

In einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil weist das Oberlandesgericht Stuttgart darauf hin, dass ein Unfallgeschädigter, der sein Fahrzeug preisgünstig im Ausland (hier in Slowenien) reparieren lässt, auch nur die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten geltend machen und nicht die fiktiv in Deutschland durch ein Sachverständigengutachten festgestellten Kosten verlangen kann.

 

Urteil des OLG Stuttgart vom 30.06.2014

5 U 28/14

Schaden-Praxis 2014, 377

 

 

Verweisung an freie Fachwerkstatt zulässig

 

Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht - zumindest bei einem Fahrzeugalter von mehr als drei Jahren - grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist und auch sonst keine Umstände vorliegen, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen. Der Verweis auf eine günstigere Werkstatt durch die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ist - so die Bundesrichter - bei einer fiktiven Schadensabrechnung auf Gutachtensbasis grundsätzlich auch noch während des Rechtsstreits möglich.

 

Urteil des BGH vom 15.07.2014

VI ZR 313/13

Schaden-Praxis 2014, 338

 

 

Erstattung von Verbringungskosten auch bei fiktiver Schadensabrechnung

 

Haftpflichtversicherungen lehnen in der Regel bei einer fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens die Übernahme der darin enthaltenen sogenannten Verbringungskosten (insb. zu einer Autolackiererei) mit der Begründung ab, diese seien nur bei tatsächlichem Anfall erstattungsfähig.

 

Das Amtsgericht Amberg hält diese Praxis jedenfalls dann nicht für gerechtfertigt, wenn das Unfallfahrzeug vorher durch eine Fachwerkstatt scheckheftgepflegt wurde.

 

Urteil des AG Amberg vom 30.04.2014

2 C 397/13

DAR 2014, 649

 

 

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Unfallschaden: Schadenregulierung

 

Prüffrist der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Auslandsunfällen

 

Einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist grundsätzlich eine angemessene Prüffrist zuzubilligen, bis sie in Verzug gerät und eine Klage des Geschädigten zulässig ist. Besonderheiten können sich insoweit insbesondere bei Unfällen mit Auslandsbezug ergeben, nachdem die "Grüne Karte e.V." zunächst die ausländische Haftpflichtversicherung sowie die inländische Regulierungsbeauftrage ermitteln muss.

 

Beträgt der Prüfungszeitraum des Kfz-Haftpflichtversicherers bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen im Regelfall vier bis sechs Wochen ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens, darf der Geschädigte nach Auffassung des Landgerichts Saarbrücken bei Unfällen mit Auslandsbezug nicht vor Ablauf von acht Wochen seit der Geltendmachung seiner Ansprüche mit einer Entschädigungsleistung rechnen.

 

Beschluss des LG Saarbrücken vom 20.06.2016

13 T 3/16

NJW-RR 2016, 1503

Prüffrist zu Schadensregulierung eines Verkehrsunfalls

 

Einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer ist grundsätzlich eine angemessene Prüffrist zuzubilligen, bis dieser in Verzug gerät und eine Klage des Geschädigten zulässig ist. Die Prüffrist beginnt mit dem Zugang eines spezifischen Anspruchsschreibens. In durchschnittlichen Angelegenheiten ist der Versicherung laut Landgericht Koblenz je nach Einzelfall sodann eine Frist zur Regulierung von 4 bis 6 Wochen zuzubilligen.

 

Beschluss des LG Koblenz vom 25.04.2016

5 O 72/16

DV 2016, 234

 

 

Angemessene Prüffrist für Schadensregulierung

 

Laut Oberlandesgericht Hamm ist einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer grundsätzlich eine angemessene Prüffrist zuzubilligen, bis eine Klageerhebung statthaft ist, wobei die Dauer der Frist von der Lage des Einzelfalls abhängt. Besonders zu berücksichtigen sind dabei die Komplexität des Unfallhergangs und der Umfang der Schadenspositionen. Insbesondere aus der notwendigen Übersendung von Arztberichten oder Ermittlungsakten kann sich eine stillschweigende Fristverlängerung ergeben.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 12.06.2015

11 W 47/15

Schaden-Praxis 2016, 232

 

 

Regress wegen alkoholbedingten Fahrfehlers

 

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Darmstadt ist der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Unfallverursachers grundsätzlich berechtigt, diesen in Höhe von 75 Prozent des an den Unfallgeschädigten gezahlten Schadensersatzes in Regress zu nehmen, wenn er beim Rückwärtsausparken aus einer Parkbox unter Alkoholeinfluss (mindestens 0,67 Promille) ein geparktes Fahrzeug beschädigt hat.

 

Urteil des AG Darmstadt vom 11.06.2015

317 C 137/14

RuS 2016, 504

 

 

Kostenrisiko für Glaubhaftigkeitsgutachten bei bestrittener Schadensverursachung

 

Bei der Beurteilung ihrer Eintrittspflicht hat eine Kfz-Haftpflichtversicherung einen weiten Ermessensspielraum. Sie muss sich trotz des entgegenstehenden Willens des Versicherten nicht auf einen teuren und - aus ihrer Sicht - aussichtslosen oder risikoreichen Rechtsstreit mit dem Geschädigten einlassen. Haben bei einem Parkschaden mehrere Zeugen bestätigt, dass der Versicherungsnehmer das andere Fahrzeug mehrmals berührt hat, darf die Versicherung den Schaden regulieren, obwohl der Versicherte angibt, es sei kein Fremdschaden ersichtlich gewesen.

 

Lässt der Versicherungsnehmer zur Bekräftigung seiner Angaben ein sogenanntes Glaubhaftigkeitsgutachten erstellen, ist die Haftpflichtversicherung auch dann nicht zur Erstattung der Kosten für das Gutachten verpflichtet, wenn der Sachverständige zu dem Ergebnis kommt, dass der bereits regulierte Fremdschaden nicht von der Fahrzeugberührung durch den Versicherten herrühren konnte.

 

Urteil des AG München vom 20.03.2015

331 C 13903/12

Justiz Bayern online

 

 

Kein Regressanspruch bei Unfallverursachung während Fahrverbots

 

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann einen Versicherungsnehmer wegen eines von ihm verursachten Unfallschadens in Regress nehmen, wenn er das Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis benutzt hat. Dem "Fahren ohne Fahrerlaubnis" ist laut Landgericht Hannover nicht gleichzustellen, wenn der Versicherte das Unfallfahrzeug trotz Bestehens eines Fahrverbots benutzt hat. In diesem Fall besteht somit kein Regressanspruch.

 

Urteil des LG Hannover vom 19.11.2014

6 S 52/14

DAR 2015, 29

 

 

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Unfallschaden: Schmerzensgeld

 

Schmerzensgeldanspruch bei schwerem HWS-Syndrom

 

Dem Geschädigten eines unverschuldeten Verkehrsunfalls, der unfallbedingt ein HWS-Syndrom mit dem Schweregrad I-II erleidet, das drei Tage stationär behandelt werden musste und zu einer elfmonatigen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (davon zwei Monate zu 100 Prozent) führte, steht laut Landgericht Tübingen ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro zu.

 

Urteil des LG Tübingen vom 27.10.2015

5 O 155/14

Schaden-Praxis 2016, 117

 

 

Weitere Schmerzensgeldansprüche trotz vorherigem Vergleichsabschluss mit Abgeltungsklausel

 

Haben sich die Beteiligten an einem Verkehrsunfall in einem gerichtlichen Vergleich dahingehend geeinigt, dass mit den vereinbarten Zahlungen sämtliche übrigen materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüche des bei dem Unfall Verletzten abgegolten sind, können nach der Abgeltungsklausel nur dann weitere Ansprüche geltend gemacht werden, wenn die Schäden im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nicht bekannt und nicht vorhersehbar gewesen sind.

 

Solche Folgen sind laut Landgericht Siegen dann nicht vorhersehbar, "wenn mit ihnen nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des (ursprünglichen) Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen. Nur wenn es sich um Verletzungsfolgen handelt, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit schließlich doch eingetreten sind, darf angenommen werden, dass diese vom Streit- und Entscheidungsgegenstand eines vorausgegangenen Schmerzensgeldprozesses nicht erfasst sind und damit ihrer Geltendmachung die Rechtskraft nicht entgegensteht. Maßgebend ist, ob sich eine Verletzungsfolge nach objektiven Gesichtspunkten als derart naheliegend darstellte, dass sie schon damals bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden konnte."

 

Im entschiedenen Fall, bei dem der Geschädigte erhebliche Hand- und Armverletzungen erlitten hatte und hierfür in dem Vergleich abgefunden wurde, waren die Unfallfolgen, auf die dieser nunmehr weitere Schmerzensgeldansprüche stützte, nämlich der Einsatz der Arthrodesenplatte und die Notwendigkeit der Versteifung des Handgelenks sowie die fortschreitende Arthrose durchaus vorhersehbar. Seine weitere Klage hatte keinen Erfolg.

 

Urteil des LG Siegen vom 28.08.2015

5 O 311/11

jurisPR-VerkR 2/2016 Anm. 6

 

 

Schmerzensgeld bei Versterben eines schwerverletzten Unfallopfers nach sechs Monaten

 

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass einem durch einen unverschuldeten Unfall Geschädigten, der durch schwerste Verletzungen seine Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit verloren hat und sechs Monate nach dem Unfall, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben, verstirbt, ein Schmerzensgeld zusteht. Zwar empfand er keine Schmerzen mehr. Das Gericht sah jedoch gerade in der Zerstörung der Persönlichkeit und der Vorenthaltung der Empfindungsfähigkeit einen ausgleichspflichtigen Schaden. Das Gericht sprach den Erben des Unfallopfers einen Betrag von 60.000 Euro zu.

 

Urteil des OLG Naumburg vom 26.03.2015

2 U 62/14

RuS 2015, 469

 

 

Schmerzensgeld bei posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) nach Verkehrsunfall des eigenen Kindes

 

Nahen Angehörigen kann für Schockschäden mit einer nachhaltigen traumatischen Schädigung durch das (mittelbare) Miterleben des Unfalltodes oder einer schweren Verletzung eines Familienmitglieds ein Schmerzensgeldanspruch zustehen. Ein dem Grunde nach bestehender Schmerzensgeldanspruch kann jedoch u.U. dann zu mindern sein, wenn der geschädigte Angehörige es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Mutter, die ihr schwer verletztes, 4-jähriges Kind nach einem Verkehrsunfall aufgefunden hatte, und die als Reaktion hierauf seitdem an einem posttraumatischen Belastungssyndrom leidet, eine begonnene Therapie vorzeitig abgebrochen. Über die Höhe des Schmerzensgeldes muss nun die Vorinstanz neu entscheiden.

 

Urteil des BGH vom 10.02.2015

VI ZR 8/14

DAR 2015, 261

 

 

Schmerzensgeld bei lang andauernder Lebensbeeinträchtigung

 

Erleidet ein Radfahrer bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall eine Schulterverletzung, durch die über einen Zeitraum von zwei Jahren seine Lebensgestaltung im Alltag, insbesondere beim Autofahren eingeschränkt ist und er persönlich wichtigen Freizeitbeschäftigungen wie Klettern und Schwimmen nicht nachgehen kann, und können die Unfallfolgen nur durch eine letztlich doch notwendige Operation beseitigt werden, rechtfertigt dies einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro. Dem steht nicht entgegen, dass der Verletzte nach dem Unfall nur wenige Tage arbeitsunfähig krank war.

 

Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.12.2012

9 U 38/11

VRR 2013, 202

 

 

Schmerzensgeldhöhe bei HWS-Schleudertrauma

 

In der Praxis werden nach Verkehrsunfällen am häufigsten Verletzungen an der Halswirbelsäule (HWS-Schleudertrauma) geltend gemacht. Dementsprechend zurückhaltend sind mittlerweile Haftpflichtversicherungen bei Schmerzensgeldzahlungen. In begründeten Fällen sind gleichwohl erhebliche Entschädigungszahlungen gerechtfertigt. So hat das Amtsgericht München einem Unfallverletzten bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro zugesprochen.

 

Urteil des AG München vom 29.01.2013

332 C 21014/12

Justiz Bayern online

 

 

Erhöhtes Schmerzensgeld bei böswilligem Bestreiten

 

Einem bei einem Unfall verletzten Verkehrsteilnehmer (hier Motorradfahrer) kann ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen den Unfallverursacher zustehen, wenn dieser die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Vorliegend war der Motorradfahrer auf dem rutschigen Belag einer Fähre weggerutscht und schwer gestürzt.

 

Urteil des OLG Schleswig vom 05.09.2012

7 U 15/12

Schaden-Praxis 2013, 72

 

 

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Unfallschaden: Totalschaden

 

Vertrauen auf korrekte Restwertschätzung

 

Verkauft ein Unfallgeschädigter den Unfallwagen zu dem von einem Sachverständigen geschätzten Restwert, muss er sich von der gegnerischen Haftpflichtversicherung in der Regel nicht vorhalten lassen, den Wagen zu einem zu niedrigen Preis verwertet zu haben.

 

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den Vertrauensschutz des geschädigten Fahrzeughalters bei der Veräußerung des Unfallwagens darauf an, ob das Gutachten eine ordnungsgemäße Restwertermittlung erkennen lässt und nicht, ob die Restwertermittlung tatsächlich korrekt war. Laut Oberlandesgericht Schleswig kann der Geschädigte jedenfalls dann von einer ordnungsgemäßen Restwertbestimmung durch den Sachverständigen ausgehen, wenn dieser drei Vergleichsangebote aus dem jeweiligen regionalen Fahrzeugmarkt angibt.

 

Beschluss des OLG Schleswig vom 15.09.2016

7 U 9/16

jurisPR-VerkR 5/2017 Anm. 1

 

 

Kein Beweis des Wiederbeschaffungsaufwands bei fehlerhaftem Gutachten

 

Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden erfolgt die Schadensabwicklung eines Verkehrsunfalls auf der Basis der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert. Den Nachweis des Wiederbeschaffungswerts des bei dem Unfall beschädigten Fahrzeugs hat dessen Halter zu erbringen. Dies geschieht in aller Regel durch ein Sachverständigengutachten. Ein solches Gutachten ist als Beweis jedoch dann unbrauchbar, wenn es Vorschäden des Fahrzeugs nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.

 

Beschluss des LG Duisburg vom 21.08.2015

7 S 11/15

jurisPR-VerkR 3/2016 Anm. 2

 

 

Unzulässige Tricks zur Erreichung der 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden

 

Sofern die Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung.

 

Voraussetzung für die Erstattung der Reparaturkosten ist in derartigen Fällen jedoch, dass die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Dies ist nicht gegeben, wenn die Unterschreitung der 130-Prozent-Schwelle nur durch Weglassen von Teilen erreicht wird. Dies gilt auch dann, wenn das Weglassen der Fahrzeugteile (hier Zierleisten) nicht zu einer optischen Beeinträchtigung führt.

 

Urteil des BGH vom 02.06.2015

VI ZR 387/14

VersR 2015, 1267

 

 

Unfallschaden: Zu spät eingegangenes Restwertangebot

 

Nach einem Verkehrsunfall machte der Unfallgeschädigte seinen Fahrzeugschaden durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers geltend. Da ein wirtschaftlicher Totalschaden vorlag, wandte sich der Versicherer an den Rechtsanwalt des Geschädigten und bat darum, dass dieser den Verkauf des Fahrzeugs zurückstellen solle, weil man den ermittelten Restwert überprüfen wolle. Der Anwalt wies die Versicherung darauf hin, dass er keine Empfangsvollmacht für Restwertangebote habe und sie sich diesbezüglich direkt an den Geschädigten wenden solle. Als bei diesem das über den gutachtlich festgestellten Restwert liegende Restwertangebot einging, war das Fahrzeug bereits zum festgestellten Restwert verkauft. Die Versicherung wollte bei der Schadensregulierung gleichwohl das Restwertangebot zugrunde legen.

 

Demgegenüber vertrat das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek die Auffassung, der Geschädigte dürfe, wenn der Restwert seines Unfallfahrzeugs korrekt ermittelt wurde, das Fahrzeug zu diesem Restwert veräußern, ohne dem Versicherer Gelegenheit zur Einholung weiterer Restwertangebote zu geben. Sofern er den Verkauf des Fahrzeugs durch Vorlage entsprechender Dokumente (z.B. Vorlage des Kaufvertrags) nachweisen kann, muss er sich nicht auf ein höheres Restwertangebot des Schädigers verweisen lassen.

 

Urteil des AG Hamburg-Wandsbek vom 02.12.2014

716b C 151/14

Schaden-Praxis 2015, 51

 

 

Ordnungsgemäße Ermittlung des Restwerts eines Unfallfahrzeugs

 

Vor dem Landgericht München stritten die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers und der Geschädigte über die Feststellungen in dem von diesem vorgelegten Sachverständigengutachten zum Restwert des Unfallfahrzeugs. Das Gericht hielt die Feststellungen des Gutachters für zutreffend, da er (mindestens) drei Restwertangebote eingeholt und bei der Bestimmung des Restwerts dann das höchste örtliche Restwertangebot im Einzugsgebiet des Geschädigten angesetzt hatte.

 

Wurde der Restwert in der Weise ermittelt, darf sich der Geschädigte darauf verlassen und den Wagen zum ermittelten Wert verkaufen, bevor die gegnerische Haftpflichtversicherung einen Käufer benennt, der einen höheren Preis zu zahlen bereit ist.

 

Urteil des LG München vom 08.08.2014

17 S 6325/14

DAR 2015, 30

 

 

Kein Verweis auf höheres überregionales Kaufangebot

 

Immer wieder kommt es im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens zu Streitigkeiten über die Höhe des vom Sachverständigen festgestellten Restwerts. Die Haftpflichtversicherungen versuchen durch Einbeziehung von Angeboten überregionaler Restwertaufkäufer, insbesondere über das Internet, einen höheren Restwert durchzusetzen.

 

Wie bereits eine Reihe anderer Gerichte vertritt auch das Amtsgericht Kulmbach die Auffassung, dass sich der Geschädigte beim Verkauf seines Unfallfahrzeugs nicht auf den überregionalen Markt verweisen lassen muss. Vielmehr ist lediglich das höchste Angebot eines regionalen Anbieters auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs anzurechnen. Die Beweislast dafür, dass in der näheren Umgebung ein höherer Verkaufserlös erzielt hätte werden können, trägt der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung.

 

Urteil des AG Kulmbach vom 08.05.2014

70 C 678/13

DAR 2014, 473

 

 

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Unfallschaden: Verdienstausfallschaden

 

Berücksichtigung ersparter Aufwendungen bei Verdienstausfallschaden

 

Kann ein bei einem Verkehrsunfall Verletzter einen Verdienstausfallschaden geltend machen, hat er sich die durch die verletzungsbedingte Nichtausübung seiner Tätigkeit ersparten Aufwendungen in Abzug bringen zu lassen. Bei ersparten Fahrtkosten kann an Hand der konkret ermittelten Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine angemessene Kilometerpauschale zugrunde gelegt werden, solange der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung keine höhere oder der Geschädigte keine niedrigere Ersparnis im Einzelnen darlegen und unter Beweis stellen.

 

Beschluss des OLG Saarbrücken vom 03.12.2015

4 U 157/14

NJW-Spezial 2016, 74

 

 

Schadenminderungspflicht bei unfallbedingtem Verdienstausfallschaden

 

Ein 30-jähriger Elektroinstallateur konnte wegen der bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen seinen Beruf nicht mehr ausüben. Er absolvierte daraufhin eine von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers finanzierte Umschulung zum Bürokaufmann, die er schließlich mit Bestnoten abschloss. Gleichwohl scheiterte seine Wiedereingliederung in das Berufsleben. Die Versicherung sah die Ursache hierfür alleine in den mangelnden Bemühungen des Mannes um eine Arbeitsstelle und stellte die Zahlung des seit dem Unfall gezahlten Verdienstausfallschadens (Differenz zwischen fiktivem Einkommen und Lohnersatzleistungen) erst teilweise und schließlich vollständig ein.

 

In dem darauffolgenden Gerichtsverfahren wurden die Bedenken der Versicherung bestätigt. Der Unfallgeschädigte hatte sich lediglich bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet. Daneben hatte er innerhalb von vier Jahren lediglich ein Vorstellungsgespräch. Ferner trug er ohne Vorlage von Nachweisen vor, sich rund 20-mal beworben zu haben, davon mehr als 10-mal schriftlich. Das Gericht kam auch bei Unterstellung der Richtigkeit dieses Vortrags zu dem Ergebnis, dass ein derartiges Bewerbungsverhalten nicht den Anforderungen genügt, die an die bestehende Schadenminderungspflicht zu stellen sind. Die Versicherung war somit berechtigt, ihre Zahlungen einzustellen.

 

Urteil des OLG Schleswig vom 09.01.2014

7 U 83/13

NJW-Spezial 2014, 202

 

 

Verdienstausfall eines GmbH-Geschäftsführers

 

Der bei einem Verkehrsunfall verletzte Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Gesellschafter ist, erleidet auch dann einen unfallbedingten Verdienstausfallschaden, wenn sein Gehalt vertragsgemäß trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit vom Unternehmen weiterbezahlt wird. Die Tatsache, dass der Geschäftsführer auf Grund des Geschäftführervertrages für die Dauer seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit sein Gehalt weiterhin erhält, kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln nicht dazu führen, ihm seine Ersatzansprüche wegen fehlender Vermögenseinbußen zu versagen. Allerdings hat der Geschäftsführer seine Schadensersatzansprüche an seinen Arbeitgeber abzutreten oder die Ersatzleistung an ihn weiterzugeben, da dieser das Gehalt trotz Arbeitsunfähigkeit gezahlt hat.

 

Das Oberlandesgericht Köln stellte bei seiner Entscheidung klar, dass jedoch Bezüge, die kein Tätigkeitsentgelt, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen, nicht der Ersatzpflicht des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherung unterliegen.

 

Urteil des OLG Köln vom 19.10.1999

15 U 58/99

GmbHR 2000, 937

 

 

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Unfallschaden: Verschiedene Schadenspositionen

Unfallpauschale in Höhe von 25 Euro ist angemessen
Das Amtsgericht Heilbronn bestätigt die mittlerweile weitestgehend übliche Praxis, dass einem unfallgeschädigten Fahrzeughalter ohne Nachweis konkreter Auslagen eine Unkostenpauschale in Höhe von 25 Euro zusteht. Die Haftpflichtversicherung wollte trotz mehrfacher Aufforderung nur 20 Euro ersetzen.
Urteil des AG Heilbronn vom 23.10.2016
5 C 2001/16
Pressemitteilung des AG Heilbronn

 

Wertersatz für Restbenzin bei Totalschaden

 

Liegt bei einem Unfallfahrzeug ein Totalschaden vor, ist der im Tank verbliebene Kraftstoff für den Geschädigten unbrauchbar. Er kann dafür vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung Schadensersatz verlangen. Der Geschädigte muss sich zumindest dann nicht darauf verweisen lassen, den Kraftstoff abzupumpen, wenn der hierfür erforderliche Aufwand den Wert des Kraftstoffs überschreiten würde.

 

Urteil des AG Solingen vom 01.04.2015

11 C 631/14

Schaden-Praxis 2016, 14

 

 

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Verkehrsbeschilderung

 

Unsinnige Verkehrsbeschilderung

 

Bisweilen lässt sich der Sinn von Verkehrszeichen nur schwer nachvollziehen. Gleichwohl sind sie unbedingt zu beachten. Nur ausnahmsweise ist eine Verkehrsregelung nichtig und muss daher nicht beachtet werden, wenn sie - für jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar - unsinnig ist. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Karlsruhe bei einem innerörtlichen Verkehrszeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") an, wenn die Beschilderung zwar die Einfahrt in eine Sackgasse erlaubt, aber die Ausfahrt aus der Sackgasse verbietet.

 

Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.06.2015

9 U 18/14

VersR 2016, 135

 

 

"Erfundenes" Zusatzschild "Elektrofahrzeuge" muss nicht beachtet werden

 

An einem Parkplatz war unter einem blauen Schild "P" (Zeichen 314 der Straßenverkehrsordnung) ein weißes, gleich breites Schild mit schwarzem Rand und der Aufschrift "Elektrofahrzeuge" angebracht. Der Fahrer eines Pkws mit Verbrennungsmotor parkte trotzdem auf dem Parkplatz und erhielt prompt von der kommunalen Verkehrsüberwachung einen Strafzettel.

 

Zu Unrecht, wie nach erfolgtem Einspruch das Amtsgericht Lüdinghausen feststellte. Ein derartiges Zusatzschild ist in der Straßenverkehrsordnung (noch) nicht enthalten. Daher muss ein von der Kommune "erfundenes" Schild auch nicht beachtet werden. Das Gericht hob den Bußgeldbescheid wieder auf.

 

Urteil des AG Lüdinghausen vom 15.06.2015

19 OWi-89 Js 1159/15-88/15

JurPC Web-Dok. 108/2015

 

 

Umzugsfirma haftet für Schaden durch umgefallenes mobiles Halteverbotsschild

 

Stellt eine Umzugsfirma vorübergehend ein mobiles Halteverbotsschild auf unebenem oder abschüssigem Boden auf, ohne es zusätzlich, z.B. mit Klötzen oder Gewichten, zu sichern, haftet das Unternehmen für den Schaden, den das umgefallene Schild an einem daneben parkenden Pkw verursacht.

 

Urteil des AG Wiesbaden vom 04.04.2014

93 C 6143/10

Gute Arbeit 2015, Nr 10, 28

 

 

Unzureichende Warnung vor Wildwechsel

 

Kommt es im Bereich einer Landstraße zu einer Häufung von Wildunfällen (hier mehr als drei Unfälle pro Jahr und Kilometer), ist der verkehrssicherungspflichtige Träger der Straßenbaulast verpflichtet, durch die Aufstellung des Verkehrszeichens "Wildwechsel" auf die besondere Gefährlichkeit dieses Streckenabschnitts hinzuweisen.

 

Muss ein Autofahrer auch ohne diesen Warnhinweis mit Wildwechsel rechnen, weil die Strecke durch ländliches Gebiet führt, dann hat er sich zumindest die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs anrechnen zu lassen (hier ein Drittel).

 

Urteil des LG Stade vom 19.02.2004

3 O 234/03

DAR 2004, 528

 

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Verkehrsgefährdung

 

Willkürliches Abbremsen ist gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

 

Das grundlose Abbremsen eines Pkws aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Hamm einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen.

 

Handelt der Täter mit der Absicht einen Unglücksfall herbeizuführen oder verursacht er durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen, ist eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe zu verhängen.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 15.12.2015

III-5 RVs 139/15

StRR 2016, Nr. 2, 3

 

 

Strafbarkeit willkürlichen Abbremsens aus hoher Geschwindigkeit

 

Wer im Falle des willkürlichen Abbremsens aus hoher Geschwindigkeit den nachfolgenden, vorher überholten Verkehrsteilnehmer zu einer Vollbremsung zwingt, macht sich einer ganzen Reihe von Straftaten schuldig. So zählt das Oberlandesgericht Hamm in einem derartigen Fall folgende Straftatbestände auf:

 

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs.1 Nr. 2 StGB), Nötigung (240 StGB) und grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Falschfahren bei einem Überholvorgang (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB). Die Verwirklichung dieser Straftatbestände ziehen empfindliche Strafen (hier Geldstrafe von mindestens 70 Tagessätzen und Führerscheinentzug von mindestens 15 Monaten) nach sich.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 11.09.2014

III-4 RVs 111/14

DAR 2015, 399

 

 

Bußgeld auch bei einmaligem zu nahem Auffahren

 

Ein Autofahrer wurde wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes verurteilt, weil er mit 124 km/h auf der Autobahn bis auf 17 Meter auf ein anderes Fahrzeug aufgefahren war. Vorgeschrieben wären wenigstens 62 Meter gewesen. Der Verurteilte meinte, die Abstandsmessung hätte mindestens über eine Strecke von 140 Metern erfolgen müssen.

 

Das Oberlandesgericht Hamm hielt dies im konkreten Fall nicht für erforderlich. Von einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung ist nur in Verkehrssituationen auszugehen, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeugs. Ist eine solche Verkehrssituation - wie im entschiedenen Fall - nicht feststellbar, bedarf es auch keiner Abstandsmessung über eine längere Fahrstrecke. Es genügt dann ein einziges Foto von dem Vorfall.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 22.12.2014

III-3 RBs 264/14

Verkehrsrecht aktuell 2015, 69

 

 

Keine Abstandsermittlung mithilfe von Fahrbahnmarkierungen

 

Das Amtsgericht Wildeshausen hatte einen Lkw-Fahrer auf der Autobahn wegen Unterschreitung des auf der Autobahn erforderlichen Mindestabstandes von 50 Metern zu einem Bußgeld von 80 Euro verurteilt. Das Urteil wurde damit begründet, der Fahrer hätte die Abstandsüberschreitung anhand der Straßenmarkierungen erkennen können.

 

Dem folgte nach eingelegter Rechtsbeschwerde das Oberlandesgericht Oldenburg nicht. Zwar ergibt sich aus einer Richtlinie für Straßenmarkierungen die Länge der Markierungen von je 6 und die der Zwischenräume von je 12 Metern. Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass ein Kraftfahrer mithilfe der Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand ermitteln können muss. Die Länge der einzelnen Fahrbahnmarkierungen sowie der Abstand dazwischen, sind dem durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer meist nicht bekannt. Die Sache wurde nunmehr an das Amtsgericht zurückverwiesen, das zu prüfen hat, ob sich die Erkennbarkeit der Abstandsunterschreitung aus anderen Umständen ergibt.

 

Beschluss des OLG Oldenburg vom 05.01.2015

2 Ss(Owi) 322/14

NZV 2016, 347

 

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Verkehrsscherungspflicht

 

Straßenverunreinigung durch illegales Abpumpen von Dieselkraftstoff

 

Wird aus einem geparkten Lkw von einem unbekannten Dritten Treibstoff aus dem Tank abgepumpt und kommt es durch den ausgelaufenen Dieselkraftstoff zu einer Bodenverunreinigung, haftet der Halter des Lkws nicht für die Kosten der Reinigung des Straßenbelages.

 

Beschluss des OVG Lüneburg vom 17.11.2016

13 LB 143/16

NJW 2017, 503

 

 

BVerfG bejaht Anspruch auf rollstuhlgerechten Behindertenparkplatz

 

Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht, insbesondere rollstuhlgerecht sein. Stürzt ein Rollstuhlfahrer beim Umsteigen vom Auto in den Rollstuhl, weil dieser wegen des unregelmäßigen Kopfsteinpflasters seitlich wegrutscht, ist laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Kommune auszugehen. Ob und in welcher Höhe sich im konkreten Fall die gestürzte Rollstuhlfahrerin ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, hat nun die Vorinstanz zu entscheiden.

 

Urteil des BVerfG vom 24.03.2016

1 BvR 2012/13

NJW 2016, 3013

 

 

Steinschlag nach starken Regenfällen

 

Auf einer durch die Fränkische Schweiz verlaufenden Staatsstraße wurde ein Pkw durch von links auf die Straße rollendes Gestein beschädigt. Der Fahrzeughalter verklagte deswegen den Freistaat Bayern auf Schadensersatz. Er meinte, angesichts der starken Regenfälle zwei Tage vorher sei das vorhandene Warnschild "Steinschlaggefahr" nicht ausreichend gewesen.

 

Die zuständige Behörde konnte im Prozess nachweisen, dass auf der Strecke einmal wöchentlich bis täglich Kontrollen durch einen Straßenwärter und darüber hinaus länger zurückliegende Felskontrollen, die jeweils ohne Auffälligkeiten geblieben waren, durchgeführt wurden. Zuletzt habe der Straßenwärter nur einen Tag vor dem Unfall die fragliche Strecke inspiziert. Diese engmaschige Kontrolle hielt das Landgericht Coburg für ausreichend und wies die Klage des Geschädigten ab.

 

Urteil des LG Coburg vom 10.06.2016

22 O 688/15

Justiz Bayern online

 

 

Verkehrssicherungspflicht bei fehlender Griffigkeit des Straßenbelags

 

Wurde bei einer Straßenzustandserhebung festgestellt, dass der Straßenbelag nicht mehr griffig genug ist, muss der Träger der Straßenbaulast bis zur Erneuerung durch geeignete Maßnahmen, wie Warnschilder und/oder Geschwindigkeitsbeschränkung, Vorsorge treffen, dass in diesem Bereich keine Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Stürzt ein Motorradfahrer bei Nässe an einer solchen ungesicherten Stelle, kann er von dem Verantwortlichen Schadensersatz fordern. In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall musste sich der gestürzte Motorradfahrer jedoch die Betriebsgefahr in Höhe von 25 Prozent anrechnen lassen.

 

Urteil des OLG Hamm vom 18.12.2015

11 U 166/14

Schaden-Praxis 2016, 78

 

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Werkstattstreitigkeiten

 

 

Haftung der Werkstatt bei widerrufener Kulanzzusage

 

Teilt eine Kfz-Werkstatt einem Kunden mit, dass sich der Fahrzeughersteller zu einem Großteil an den Kosten eines entstandenen Motorschadens beteiligt, und widerruft der Hersteller später die Kulanzzusage, ist die Werkstatt nicht zur Übernahme der Ersatzteil- und Lohnkosten verpflichtet. Die bloße Mitteilung einer Kulanzzusage des Fahrzeugherstellers stellt keinen Garantievertrag dar und ist auch nicht als selbstständiges Schuldanerkenntnis der Werkstatt zu werten.

 

Urteil des LG Frankfurt vom 01.07.2016

2-27 O 308/15

DAR 2016, 531

 

 

Fahrzeugherausgabe bei Werkstattauftrag durch Dritten

 

Der Ehemann der Eigentümerin eines Oldtimers brachte den Wagen in eine Reparaturwerkstatt, um dort Lackierarbeiten ausführen zu lassen. Die Werkstatt erstellte daraufhin einen Kostenvoranschlag. Dieser wurde auf Wunsch des Ehemanns sodann in "Verkaufslackierung" geändert. Mit einer derartigen Reparatur war die Ehefrau jedoch nicht einverstanden. Schließlich konnten sich die Beteiligten nicht über die Auftragserteilung einigen. Daraufhin verlangte die Fahrzeughalterin den Wagen von der Werkstatt heraus. Der Inhaber war hierzu jedoch nur nach Zahlung seiner bisherigen Kosten bereit.

 

Das daraufhin mit dem Fall befasste Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Herausgabeklage der Frau mit der Begründung statt, dass dem Herausgabeanspruch des Eigentümers eines Kraftfahrzeugs nicht das Unternehmerpfandrecht des Inhabers einer Kfz-Werkstatt entgegengehalten werden kann, wenn nicht der Eigentümer, sondern - wie hier - ein Dritter den Reparaturauftrag erteilt hat. Die Werkstatt muss daher den Wagen herausgeben und sich bezüglich ihrer Kosten an den Ehemann der Eigentümerin halten.

 

Urteil des OLG Karlsruhe vom 16.02.2012

9 U 168/11

DAR 2012, 518

 

 

Beratungspflicht einer Kfz-Werkstatt

 

Eine Kfz-Werkstatt muss ihren Kunden bei einer Kfz-Inspektion darauf hinweisen, dass eine wichtige Wartungsmaßnahme, wie der Austausch der Spannrolle, vom Fahrzeughersteller zwar nicht vorgegeben, aber trotzdem empfehlenswert ist. Unterlässt er dies, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn deshalb später ein Motorschaden eintritt.

 

Urteil des AG Halle vom 21.07.2011

93 C 1407/10

Pressemitteilung des AG Halle

 

 

Werkstatt muss auf demnächst notwendigen Zahnriemenwechsel hinweisen

 

Eine Kfz-Werkstatt ist im Rahmen einer Kurzinspektion eines fünf Jahre alten Autos mit einem Kilometerstand von knapp 60.000 zum Festpreis, bei der Leucht- und Kältemittel, Öl- und Luftfilter, sowie ein Reifen und die Scheibenwischer gewechselt werden, verpflichtet, seinen Kunden auf demnächst bevorstehende notwendige Austauschmaßnahmen wichtiger Teile, insbesondere des Zahnriemens hinzuweisen. Unterlässt die Werkstatt dies, muss sie die Kosten eines Motorschadens ersetzen, den das Fahrzeug infolge des gerissenen Zahnriemens erleidet.

 

Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 17.12.2010

4 U 171/09

MDR 2011, 420

 

 

Fehlerhafter Kundendienst durch freie Reparaturwerkstatt

 

Eine freie Reparaturwerkstatt, die Kundendienstarbeiten an einem Pkw durchführt, darf sich nicht darauf verlassen, dass die Angaben im Serviceheft des Kundenfahrzeugs noch Gültigkeit haben. So verurteilte das Landgericht Mannheim eine freie Werkstatt zum Schadensersatz, weil sie bei einem sieben Jahre alten Audi A3 beim Kilometerstand von 109.000 den Zahnriemen nicht ausgetauscht hatte. Das Fahrzeug erlitt kurz darauf wegen des gerissenen Zahnriemens einen Motorschaden.

 

Der Werkstattinhaber berief sich vergeblich auf die Angaben im Serviceheft, wonach der Zahnriemenwechsel erst bei 180.000 Kilometer fällig war. Mittlerweile hatte Audi das Intervall nämlich dahingehend geändert, dass der Zahnriemen unabhängig von der Laufleistung spätestens nach fünf Jahren ausgewechselt werden muss.

 

Urteil des LG Mannheim vom 20.03.2009

1 S 174/08

JURIS online

 

 

Unklarer Reparaturauftrag nach Unfallschaden

 

Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben", ist dieser nach Meinung des Amtsgerichts München so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt.

 

Urteil des AG München vom 06.05.2008

241 C 23787/07

Justiz Bayern online

 

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Waschanlage

 

Unfall auf Zufahrt zu Waschanlage

 

Der Fahrer eines Mercedes stieß bei der Zufahrt zu einer Waschanlage gegen eine Palette mit Pflastersteinen. Den Fahrzeugschaden wollte er vom Betreiber der Anlage ersetzt verlangen. Das Landgericht Coburg wies seine Klage mit der Begründung ab, die umfangreichen Bauarbeiten auf dem Gelände seien für jeden erkennbar gewesen. Daher hätte der Fahrer damit rechnen müssen, dass auch außerhalb der Baustellenabsperrung Baumaterialien im Weg stehen. Auch den vom Geschädigten vorgetragenen Umstand, er habe das Hindernis aufgrund der Größe seines Pkws nicht erkennen können, hielt das Gericht für unerheblich. Fahrer von Autos mit Übergröße müssten dementsprechend aufmerksamer fahren.

 

Urteil des LG Coburg vom 24.06.2016

32 S 5/16

Wirtschaftswoche Heft 34/2016, Seite 79

 

 

Waschanlagenbetreiber haftet für abgerissenen Spoiler

 

Wird bei der Benutzung einer automatischen Waschanlage der serienmäßige Heckspoiler an einem gängigen Fahrzeugmodell (hier Mini Cooper S) abgerissen, haftet der Betreiber für den Schaden. Das Risiko für Schäden an großen Heckspoilern ist seit Langem bekannt. Der Waschanlagenbetreiber hätte sich daher hierauf einrichten können. Anderenfalls muss er seine Kunden deutlich auf das Beschädigungsrisiko hinweisen.

 

Beschluss des LG Wuppertal vom 25.06.2015

16 S 10/15

Verkehrsrecht aktuell 2015, 166

 

 

Auffahrunfall in Waschanlage

 

Wird in einer automatischen Waschanlage ein Fahrzeug auf ein anderes aufgeschoben, das offenbar den Kontakt zu dem ziehenden Förderband verloren hat, haftet der Betreiber der Anlage alleine für den entstandenen Schaden. Der Betreiber einer automatisierten Waschanlage muss durch geeignete Maßnahmen, wie Überwachung durch Videokameras oder Sensoren, sicherstellen, dass im Falle einer offenkundig gefahrträchtigen Situation das Laufband sofort abgeschaltet wird. Von den fremdtransportierten Fahrzeugen geht bis zum endgültigen Abschluss des Transportvorgangs keine eigene Betriebsgefahr aus, die eine Mithaftung für den Schaden begründen würde.

 

Urteil des LG Paderborn vom 26.11.2014

5 S 65/14

RdW Heft 4/2015, Seite III

 

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Wohnmobil & Wohnwagen

 

Zweitwohnungssteuer auch für Mobilheime

 

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime für zulässig erklärt. Voraussetzung ist lediglich, dass der Wohnwagen über einen abgeschlossenen Raum verfügt und mit Sanitäreinrichtungen und einer Kochgelegenheit ausgerüstet ist. Ob das Mobilheim winterfest ist, ist dabei unerheblich, da es bei einer (Zweit-)Wohnung nicht auf die ganzjährige Nutzbarkeit ankommt.

 

Urteile des VG Schleswig-Holstein vom 11.10.2016

2 A 179/14, 2 A 186/15

JURIS online

 

 

Motorschaden bei hochwertigem Wohnmobil

 

Tritt bei einem neu gekauften, hochwertigen Wohnmobil (Kaufpreis über 100.000 Euro) innerhalb kürzester Zeit ein Motorschaden auf, der den Einbau eines neuen Motors (Reparaturkosten über 8.000 Euro) erforderlich macht, muss sich der Käufer nicht auf den Austausch des Motors einlassen. Er kann vielmehr die Lieferung eines anderen Neufahrzeugs verlangen.

 

Das Landgericht Duisburg räumte in seiner Urteilsbegründung zwar ein, dass das Fahrzeug beim Einbau eines werksneuen Motors technisch keinen Wertverlust erleiden würde. Bei einem späteren Weiterverkauf des Wohnmobils würde sich der Motoraustausch jedoch negativ auf den zu erzielenden Verkaufserlös auswirken.

 

Urteil des LG Duisburg vom 25.06.2012

3 O 18/12

DAR 2012, 525

 

 

Keine Nutzungsausfallentschädigung für Wohnmobil

 

Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt.

 

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs begründet der unfallbedingte zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung.

 

Urteil des BGH vom 10.06.2008

VI ZR 248/07

NZV 2008, 453

 

 

Fahrzeugbrief in gestohlenem Wohnwagen

 

Die Kaskoversicherung darf die Regulierung des Diebstahls eines Wohnanhängers nur dann mit der Begründung ablehnen, der Versicherungsnehmer habe den Fahrzeugbrief in dem Anhänger zurückgelassen, wenn dieser Umstand auch tatsächlich mitursächlich für den Diebstahl war. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn der Täter von der Existenz des Fahrzeugscheins wusste und dies Einfluss auf seinen Diebstahlsentschluss hatte. Hiervon ist in der Regel nicht auszugehen, wenn der Halter die Fahrzeugpapiere im Wagen versteckt aufbewahrt hatte.

 

Beschluss des OLG Köln vom 12.09.2003

9 W 50/03

DAR 2004, 651

 

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Sonstiges

 

Bruch eines Motorradhelms

 

Ein Mopedfahrer geriet mit Tempo 50 von der Fahrbahn ab und prallte mit dem Kopf gegen einen Laternenmast. Dabei wurde sein Helm beschädigt und er trug erhebliche Kopfverletzungen davon. Hierfür machte er den Verkäufer des Motorradhelms verantwortlich. Dieser habe den Helm als "Integralhelm mit erwiesenermaßen bestem Schutz" oder "bestmöglicher Sicherheit" sowie als "Integralhelm aus schlagfestem ABS, geprüft nach ECE 22.05" verkauft. Die nach der ECE-Norm 22.05 geforderte Verteilung auftreffender Kräfte habe der Helm nicht ausreichend geboten.

 

Seine Klage blieb in zwei Instanzen erfolglos. Ein vom Gericht beauftragter Gutachter konnte keinen Mangel an dem Helm feststellen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht ging somit davon aus, dass der Helm den Anforderungen der ECE-Norm 22.05 entsprach, was sich aus der entsprechenden Zertifizierung ergab. Es kann nicht gefordert werden, dass Motorradhelme dieser Art bei einem derart starken Aufprall auf eine Laterne nicht beschädigt werden und den Träger vor Verletzungen jeder Art schützen. Schließlich hat der Händler bei Vertragsschluss auch nicht mehr zugesichert oder versprochen, als dass der Helm der genannten Zertifizierung entspricht.

 

Urteil des OLG Brandenburg vom 14.12.2015

1 U 8/13

NJW-RR 2016, 220

 

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